Bundesverwaltungsgericht bestätigt Gewerkschaft der Polizei bei Freizeitausgleich von Bereitschaftszeiten

 Malchow: Bereit sein für den Einsatz ist wie Einsatz

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, sogenannte Bereitschaftszeiten von Polizeibeamten in vollem Stundenumfang mit Freizeit auszugleichen. Die Leipziger Richter hätten am späten Donnerstagnachmittag mit ihrer Entscheidung den Dienstherrn in den Ländern und im Bund deutlich gemacht, dass Polizistinnen und Polizisten, die sich für einen spontan ergebenden Einsatz am Ort der polizeilichen Maßnahme bereit halten, genauso an der der Lagebewältigung beteiligt seien, wie ihre unmittelbar eingesetzten Kolleginnen und Kollegen, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Freitag in Berlin.

Die Feststellung der Richter, dass Zeiten reiner Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheiten ohne dienstliche Inanspruchnahme keine als Mehrarbeit ausgleichspflichtigen Dienstzeiten seien, müsse differenziert bewertet werden, so Malchow. Insbesondere mehrtägige heimatferne Einsätze, aber auch kürzere Lagen erforderten in der Regel eine permanente Einsatzbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen. Hier lägen in der Regel Bereitschaftsdienstzeiten vor, da sich die Beamtin beziehungsweise der Beamte an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort zu einem jederzeitigen Einsatz bereitzuhalten habe. „Eine 1:1 Abgeltung solcher Bereithaltungszeiten, in denen die Kolleginnen und Kollegen nicht frei über ihre Zeit disponieren können, muss ebenfalls gewährleistet sein“, forderte Malchow. Die GdP hatte die Klage eines der Prozessbeteiligten anwaltlich unterstützt.

Malchow: „Der Richterspruch beendet die in den letzten Jahren von der GdP massiv kritisierte Fall-zu-Fall-Mentalität der Dienstherrn. Die Bürger hierzulande erwarten zurecht in ganz Deutschland die gleiche Qualität polizeilicher Arbeit. Genauso erwarten meine Kolleginnen und Kollegen, dass sie gleich behandelt werden, ganz egal ob in Flensburg, Garmisch-Partenkirchen, Aachen oder Dresden. Bei allen deutlichen Vorteilen des Föderalismus müssen die erkennbaren Nachteile ausgemerzt werden.“

Der GdP-Bundesvorsitzende forderte die Länder auf, für die Polizei zeitnah nachhaltige Personalkonzepte vorzulegen. Das Leipziger Urteil mache es ab sofort nicht mehr möglich, mit dem Kappen von Freizeit Personallücken zu kaschieren. Zudem seien Länder und Bund in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Freizeit innerhalb der gültigen Frist genommen werden könne und nicht aus Mangel an Gelegenheit verfalle. „Wer viel Bereitschaft hat, hat jetzt eben genauso so viel frei. Dadurch dürfen keine Lücken entstehen oder andere Aufgabengebiete vernachlässigt werden“, sagte Malchow.

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5 Kommentare
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  1. Tolles Ergebnis!
    Dazu gleich mal zwei Fragen.
    1. Ein Einsatz in Stadt A.. Nach Einsetzende verlegen in Stadt B.. Dort bleibt man über Nacht für einen Folgeeinsatz am Folgetag. Wird hier die Übernachtung 1:1 vergütet?
    Bei einer Rüfü-maßnahme muss ich eine Nacht im Ausland verbringen, da mein Rückflug erst am Folgetag fliegt. Berechnung des Aufenthaltes zu 1:1?

    Antwort

    Das Urteil befasst sich mit angeordneter Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst. Ob Mehrarbeit angeordnet wird und ob diese angeordnete Mehrarbeit dann als Volldienst oder Bereitschaftsdienst zu versehen ist, ergibt sich u.a. aus dem Einsatzbefehl. Marschzeiten geschlossener Einheiten sind Teil des Einsatzes und keine Dienstreisen oder Dienstreisezeiten, weil regelmäßig das Verkehrsmittel nicht frei gewählt werden kann und zudem Obacht auf dienstliche Ausrüstung pp. zu halten ist, was einer Freizeitzurechnung der Reisezeit entgegensteht. Natürlich kann auch für Einsatzmaßnahmen im Ausland Mehrarbeit und Bereischaftsdienst angeordnet werden (z.B. zum Abfassen des Einsatzberichts usw.); die Anordnung von Bereitschaftsdienst nach Abschluss einer Rückführungsmaßnahme dürfte jedoch mit Blick auf einen erforderlichen Folgeauftrag die Ausnahme sein.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  2. Folgende Fragen zu dem Urteil:

    Gilt das Urteil auch für vorangegangene Einsätze? Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt? Wird diese bereits geleistete Bereitschaftszeit „von Amts wegen“ als volle Dienstzeit nachberechnet werden oder hätte ein Antrag gestellt werden müssen?

    Antwort

    Ansprüche auf Freizeitausgleich aus Bereitschaftsdienst, der als Mehrarbeit geleistet wurde, unterliegen nach unserer Rechtsauffassung der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB und sind auch nicht durch Mehrarbeitsvergütung abgeltungsfähig. Kann der Dienstherr den Freizeitausgleich unter engen Grenzen nicht gewährleisten, kann jedoch – zumindest für über der 48-Stunden-Grenze hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst – nach Treu und Glauben ausgezahlt werden.
    Insofern sollte auch rückwirkend Freizeitausgleich begehrt und DA angezeigt werden. Von Amts wegen ist bisher nichts vorgesehen.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  3. Mittlerweile sind seit der Urteilsverkündung fast zwei Wochen verstrichen. Von einer Anpassung der einschlägigen Erlasse an die geltende und vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Rechtslage innerhalb der Behörde war bisher jedoch weder zu lesen, noch zu hören.

    Bleibt hier bitte dringend am Ball!

  4. Hallo Kollegen!
    Ich hab eine Frage zum Abrechnungsmodus für Rückführer. Beispiel: Eine Rüfü-maßnahme dauert drei Tage. In diesen drei Tagen müssen aufgrund von Ruhepausen des Flugpersonals die Rückführer 22 Stunden sich im Ausland aufhalten, bis der Rückflug angetreten werden kann. Der Rückzuführende wurde nach 18 Stunden Obhut im Heimatland abgegeben. Dann vier Stunden Rückflug zum Zwischenstop.

    In der Heimatdienststelle hätte der Rückführer in der gleichen Zeit 33,25 Stunden arbeiten müssen. Bekommen soll der Rückführer für die Rückführungsmaß nähme aber nur 30 Stunden. Hier ist doch was verkehrt im System und bedarf einer dringenden Überarbeitung der AZVO und Anordnungslage. Oder hat das Urteil jetzt auch Auswirkungen auf solche Einsätze? Hoffentlich, da sonst ich und bestimmt auch weitere Kollegen, den es ähnlich geht, von der freiwilligen Zusatzaufgabe zurücktreten werden und noch weniger PBL’S zur Verfügung stehen werden. Und das kann bestimmt nicht im Sinne aller Beteiligten sein, und erstreckt nicht der Politik!

    Frohe Weihnachten und schöne Feiertage wünsche ich allen Kollegen/in, die in diesen schwierigen Zeiten jeden Tag und Nacht ihren Kopf hinhalten!

  5. Zusatz zu meinem ersten Post:
    Um es verständlicher darzustellen. Ich war insgesamt für die Rückführungsmaßnahme ca. 68 Stunden total von Zuhause Weg (An-/Abreise+ Maßnahme). Hätte 33,5 Stunden bringen müssen und bekomme zwischen 30 und 35 Stunden geschrieben. Abrechnung läuft gerade.Also wenn es gut läuft, hab ich zwei Stunden „gut“- gemacht. Das kann doch nicht richtig sein!?

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