Den Signalen folgten Taten … auch im Sachhaushalt

Auch die Sachausstattung der Bundespolizei wird sich erheblich verbessern. So sind 54,5 Mio. € zusätzlich (gegenüber 2016) vorgesehen z.B. für die Beschaffung von regulären und sondergeschützten Fahrzeugen (15,1 Mio. €), für ballistische Schutzausstattung und sonstige Schutzbekleidung (14,4 Mio. €) oder die Ersatzbeschaffung von Flugnavigationssystemen für den Flugdienst (7,6 Mio. €). Zusätzlich zum personalbedingten Aufwuchs hat der Haushaltsausschuss gestern außerdem beschlossen, 75 Mio. € für die bereits im vergangenen Jahr beschlossene Ersatzbeschaffung von drei Einsatzschiffen mit den notwendigen Finanzmitteln zu hinterlegen. Mit einer dauerhaften Erhöhung des Miettitels um 6 Mio. € pro Jahr wird für die Verbesserung der Liegenschaftssituation bei den Bundespolizeidirektionen, -inspektionen und –revieren gesorgt. Gleiches gilt für die Liegenschaften der Bahnpolizei und an den Flughäfen, bei denen mit einer Erhöhung der Mittel für die sogenannte Selbstkostenerstattung an Verkehrsunternehmen um jährlich 2 Mio. € hohe Investitionen ausgelöst werden, um die Arbeitssituation zu verbessern. Für das zum 1. September 2016 neu gestartete Aus- und Fortbildungszentrum Bamberg kommen nochmal 19,5 Mio. € hinzu, für das Entry-Exit-System 7,7 Mio. €.

Die Verbesserungen im Personal – und Sachhaushalt zeigen, der tägliche Einsatz der Menschen in der Bundespolizei wurde anerkannt. Den positiven Signalen der letzten Wochen aus dem Parlament folgten heute Taten.

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4 Kommentare
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  1. Das hört sich alles ganz gut an und geht auch in die richtige Richtung.
    Es gibt aber noch ein kleines Problem, denn für alle die jetzt da sind und diejenigen, die in die Kleiderwritschaft wieder eingegliedert worden (von der LHD) ist überhaupt nicht genug Kleidung da, da zunächst die ganzen Anwärter mit Dienstkleidung ausgestattet werden müssen. Es ist schon fast gang und gebe, dass man bis zu einem Jahr auf eine Diensthose warten muss, egal in welcher Größe. Da muss dringend etwas passieren.
    Darauf war auch wieder niemand richtig eingestellt, einfach erstmal Selbsteinkleider in die normale Kleiderwirtschaft eingliedern und hoffen, dass das ohne Reibungsverluste klappt; hat es nicht.
    Bitte gebt dem Thema auch ein „OHR“, GdP.

  2. @SL

    Dann trage das was kaputt/verschlissen ist in der Öffentlichkeit und habe die Kopie der Anforderung in der Tasche. Jeder der rummault dem die Kopie unter die Nase halten. Es wird auf Dauer nicht besser.

  3. Moinsens!!

    Hamburg machts vor:

    http://www.shz.de/regionales/hamburg/anti-terror-kampf-in-hamburg-die-bundeswehr-brauchen-wir-nicht-mehr-id15337706.html

    Unverletzt bleiben.

    AB

  4. Apropo Sachhaushalt. Vor wenigen Stunden hat der Bundeshof seine neuesten Bemerkungen zur Steuerverschwendung bekannt gegeben. Wie nicht anders zu erwarten war, kommt auch „unser Haus“, sprich das von „T. de Misere“ „unter die Räder“.

    Das Bundesinnenministerium hat im Jahr 2011 Router für 27 Millionen Euro angeschafft und nie genutzt. Im Jahr 2013 verschenkte das Bundesinnenministerium die Hardware an andere Behörden, die aber kaum Bedarf dafür hatten. Die Prüfer des Bundesrechnungshofes erklärten, „dass abnehmende Behörden so gut wie keines der IT-Geräte nutzten.“

    Tobias Lindner, Obmann im Rechnungsprüfungs- und im Haushaltsausschuss für die Grünen, erklärte: „Es macht sprachlos, wenn im Innenministerium teure IT-Geräte originalverpackt veralten und dann ausgesondert werden. Solch ein Missmanagement darf sich nicht wiederholen.“

    Weiter wurden Mietkosten in Höhe von 26 Millionen Euro für zwei Rechenzentren gezahlt, die seit 2011 laut Bundesrechnungshof „weitgehend leer stehen“. Die IT-Konsolidierung des Bundes sei ein einziges Chaos. Es sei schwer nachvollziehbar, dass die Bundesregierung nicht einmal die Anzahl der Rechenzentren oder den zukünftigen Bedarf kennt. Lindner: „Wenn dann noch Rechenzentren angemietet werden, die wegen Verzögerungen jahrelang leer stehen, stimmt etwas nicht.“

    Laut einem Bericht des Bonner Generalanzeigers konnten die Ressorts sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen für ein IT-Projekt einigen. Die Prüfer fordern vom Bundesinnenministerium, es möge sich über Kosten und Größe von bundesweit 96 Rechenzentren und 1.245 Serverräumen einen Überblick verschaffen …

    Da braucht man sich nicht wundern, wenn für die wichtigen Dinge kein Geld vorhanden ist

    Hallo Thomas..aufwachen….

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