GdP erfolgreich – Haushaltspolitiker tun etwas „für die, die da sind“- in allen Laufbahnen mehr Beförderungen!

Der Einsatz der Gewerkschaft der Polizei in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2017 für die Bundespolizei hat sich mehr als gelohnt!
In den heute abgeschlossenen Beratungen der Haushaltspolitiker konnte die GdP wesentliche Teile der von ihr vorgelegten Eckpunkte eines Konsolidierungsprogramms für die Bundespolizei durchsetzen – und vor allem erreichen, dass nicht nur über zusätzliche Neueinstellungen beraten wurde, sondern mit Blick auf Beförderungsmöglichkeiten und Aufstiegschancen etwas für diejenigen durchgesetzt wurde, die da sind und heute die Belastungen abtragen müssen.

Wie der Berichterstatter der SPD-Fraktion für den Haushalt der Bundespolizei, Martin Gerster, heute an die GdP schrieb, sollen „zu den bereits im letzten Jahr von der SPD durchgesetzten 3 x 1.000 Stellen (2016-2018) und zusätzlich zu den 270 Stellen aus dem Regierungsentwurf 2017… nochmal 700 Stellen“ hinzukommen. „Damit werden allein im nächsten Jahr 1.970 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen. Die neuen Stellen dienen zur Verstärkung des grenzpolizeilichen Dienstes (450 Stellen), der Flughafen- (350) und Bahnpolizei (100), der Aus- und Fortbildung (200) und zur Entlastung des Vollzugsdienstes sowie zur Stärkung von Verwaltung und IKT (326). Darüber hinaus schaffen wir die notwendigen Stellen zum deutschen Anteil der neuen Bereitschaftseinheit von FRONTEX (300) und sorgen für eine schnellere Umsetzung der im April 2016 beschlossenen PNR- Richtlinie zu Fluggastdaten (100).“

Die GdP hatte indes vor allem gefordert, etwas für die zu tun, die schon da sind und dies seit Monaten zum Schwerpunkt ihrer Haushaltsgespräche im Bundestag gemacht. Das betrifft vor allem die weitere Erhöhung des Anteils der Beförderungsplanstellen für PHM und PHMmZ und Hebungen aus dem mittleren in den gehobenen Dienst. Der Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz sah dies nicht vor., auch das BMI hatte dies nicht gefordert – aber die GdP!

Gerade durch ein neues Attraktivitätsprogramm, über das nach Mitteilung der Bundesregierung ausschließlich der Haushaltsgesetzgeber entscheidet, lassen sich aber entscheidende Verbesserungen in der Aufstiegs- und Beförderungssituation sowohl des mittleren als auch des gehobenen Dienstes erreichen und verknüpfen. Das war Ziel der GdP – Profit für beide Laufbahnen gleichermaßen! Und es wurde ein enormer erster Schritt erreicht.

Dazu schreibt MdB Martin Gerster an die GdP:
„Wichtig war und ist uns aber auch etwas für all jene zu tun, die schon da sind. Die Verbesserung der Personalstruktur durch ‚Hebungsprogramme’ wurde dabei gerade von uns Sozialdemokraten oft eingefordert und durchgesetzt.(…)

In der Bereinigungssitzung haben wir nun weitere 1.000 Hebungen innerhalb des mittleren (200 / je 100 A9m und A9m+Z) bzw. vom mittleren in den gehobenen Dienst (800, davon 400 x A11 und je 200 x A12 und A13g) beschlossen. Das kommt vor allem denjenigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu Gute, die unter schwierigsten Bedingungen die operative Polizeiarbeit bewältigen müssen, schafft Beförderungsmöglichkeiten und ist ein großer sozialdemokratischer Erfolg!… Ich hoffe, dass die parlamentarischen Beschlüsse nun zügig umgesetzt werden und bei den Beschäftigten vor Ort ankommen.“

Die GdP sieht ihre Linie darin bestätigt. „Aus den beschlossene. Zusatzeinstellungen werden sich einerseits auch weitere Zusatzbeförderungen für diejenigen ergeben, die bereits da sind. Darüber hinaus haben wir nun mit den beschlossenen Hebungen sowohl die Basis für weitere familienfreundliche verkürzte Aufstiegsverfahren und eine Fortführung der begonnenen Funktionsumwandlungen, andererseits können wir die bereits beschlossenen besseren Dienstpostenbewertungen auch mit echten Beförderungsmöglichkeiten umsetzen und ein Versprechen wahr werden lassen“, so GdP-Bezirksvorsitzender Jörg Radek. „Wir wollten spürbare Beförderungs- und Aufstiegsverbesserungen für unsere Mitglieder in beiden Laufbahngruppen schaffen. Das hatte die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf gar nicht auf dem Zettel. Mit unserem Konzept sind wir seit Jahresbeginn mit den ‚Eckpunkten eines Konsolidierungsprogramms’ mit langem Atem in der Politik angetreten, das haben wir nun auch durchgesetzt.“

Die GdP fordert nun das Bundesinnenministerium auf, zügig in Gespräche über die Umsetzung der durchgesetzten Hebungen einzutreten und den seit zwei Jahren brachliegenden verkürzten Aufstieg an den Start zu bringen. „Die Politik will ausdrücklich denjenigen bessere Aufstiegschancen geben, die heute den Kopf hinhalten. Das darf nicht unterlaufen werden!“, so der Jörg Radek.
Insgesamt erhält die Bundespolizei damit gegenüber den Forderungen des Bundesinnenministers und dem Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz 700 zusätzliche Stellen, über 1.000 Hebungen und einen Aufwuchs von ca. 197 Mio. €. Jörg Radek: „Das ist ein schöner Erfolg unserer politischen Arbeit mit den Vertretern aller Parteien und wird sich spürbar positiv für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundespolizei auswirken.“

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25 Kommentare
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  1. Hat man da auch an die gedacht, die mit immer weniger Kollegen die Infrastruktur am Laufen halten??? Vom Tarifbereich
    ist da keine Rede…. Ist der Stellenwert so niedrig? Im Bereich der BPOLAK kann man es schon länger sehen. Wo bleibt
    die Verstärkung bei Küchenpersonal, Unterkunftsarbeitern etc. ?

  2. Jingle Bells, Jingle Bells – ich höre schon die Weihnachtsglocken bimmeln. Ein schöner Erfolg – ich wünschte mir, im Bereich der Bundesfinanzpolizei würde es ähnliche Stellenhebungen geben. Dort sitzen viele die sind fast 20 Jahren A8 und haben keine Chance auf A9.

    Stimmt – wir brauchen ja das Geld für die in den Besoldungsstufen „B“..

    Ich freue mich riesig für die Kollegen der Bundespolizei – Ihr leistet hervorragende Arbeit oder um es in den Worten des ehemaligen Showmasters Hans Rosenthal zu sagen; Ihr seid: Spitze.

  3. DANKE GDP FÜR EUREN STÄNDIGEN EINSATZ!!!!

  4. Ist das endlich der Anfang vom Kienbaum- Gutachten?
    Kennt das überhaupt noch jemand. Es war im Jahre
    1991.

  5. 100 Stellen im bahnpolizeilichen Bereich; für gnaz Deutschland?!?!? < Lächerlich vor dem Hintergrund der Aufgabe!!!

    Trotzdessen natürlich aber auch ein kleiner Erfolg.

  6. Es ist alles nicht schlecht was da angekündigt und „erreicht“ wurde.
    Allerdings sieht die Gesamtoption, selbst variabel betrachtet nicht gänzlich optimiert aus.

    Deshalb sehe ich es grundsätzlich so:

    Variable Investitionsuntermauerung unter Berücksichtigung natürlich optimierter Wirtschaftsanlage.

    Das wird so kommen, da bin ich mir ganz sicher.

  7. Die bahnpolizeiliche Aufgabe ist und wird immer ein Stiefkind bleiben. 100 Stellen. Das soll ein Erfolg sein??? Lächerlich. Nein traurig.

  8. Dazu schreibt MdB Martin Gerster an die GdP:
    „Wichtig war und ist uns aber auch etwas für all jene zu tun, die schon da sind. Die Verbesserung der Personalstruktur durch ‚Hebungsprogramme’ wurde dabei gerade von uns Sozialdemokraten oft eingefordert und durchgesetzt.(…)

    Betrifft das auch die Kollegen mit begrenzter Ämterreichweite bis A11, die als Gruppenleiter als PHK auf einem Dienstposten A 10 – A12 Dienst leisten, denen aber der höherwertige Dienstposten wegen der begrenzten Ämterreichweite nicht übertragen wurde?

    Über eine Antwort eines GdP-Vertreters würde ich mich sehr freuen.
    Abschließend möchte ich anmerken, dass die ganze Sache ein toller Erfolg der GdP ist. – Danke für Euren Einsatz –

  9. @ Norbert

    Eine gute und berechtigte Frage.

    Diese Kollegen haben von den ganzen Verbesserungen persönlich gar nichts. Ganz im Gegenteil…die Verantwortung, Arbeit und Belastung dürfen diese Kollegen übernehmen, aber eine Beförderungsmöglichkeit auf A 12 nicht. Das der Schnitt der Begrenzung auf A 11 schon ca. 20 Jahre ist…nun ja…eine Verbesserung in diesen Bereich ist aber auch nicht wirklich gewollt. Ganz im Gegenteil…Bei der jetzigen Beurteilungsrunde stellen sie im A 11 Bereich ein gutes Bauernopfer dar. Das durfte ich jetzt selber erleben. Motto: “ Du bist doch schon ausbefördert, deshalb ist nur eine Note im „B“ Bereich für dich drin „.

    Vielleicht kann ja eine deutliche Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage erreicht werden. Dieser Schritt und die Wiedereinführung der 39 Stundenwoche wie bei den Angestellten wäre ein Zeichen seitens der Politik und der Verantwortlichen für die Kollegen, welche hier und heute ihren Dienst trotz zahlreichen zusätzlichen Belastungen versehen.

  10. Hallo GdP,

    für diesen tollen Erfolg möchte ich mich bedanken. Weiter so! Unsere Kollegen haben es verdient.
    Könnt Ihr uns schon Zahlen nennen, im Hinblick auf den den Haushalt 2017, mit wieviel Hebungen in allen Laufbahnen, ohne Ruhestandsdaten, zu Rechnen ist?

    Glück auf und bleibt gesund

  11. Großes Danke an die GDP!!

  12. Bin froh das die gdp im Rahmen Ihrer Möglichkeiten etwas bewegt. Aber bei all den Zahlen und mit dem Hintergrund das Ueberall Leute fehlen . Aber warum keine Zahlen im Bereich Bereitschaftspolizei. Ich wuerde ein Maximum im Bereich Bahn und Bereitschaft verlegen. Zudem mit Hinsicht der Weltlage mal überlegen ,ob es nicht Sinn macht die Suedgrenze massiv mit zusätzlichen Dienstellen und manpower auszustatten. Denn wenn saemtliche Abteilungen jede Woche dort in Hotels leben,kann das nicht teurer sein.

  13. @bahnschmier: Deinen Vergleich mit 1991 kann ich nachvollziehen. In 1991 hatten wir die Besoldungsgruppe A 6 und einen Stellenanteil im gD von 11,9% . Mit dem noch von Otto Schily in Gang gesetzten ‚Attraktivitätsprogramm II’ wurden so zwischen 2002 und 2014 insgesamt 6.350 Funktionen des mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst überführt. In 2015 hatten wir das bereits begonnene Hebungsprogramm im Bereich A8/A9 auf 1.500 Stellen ausgeweitet. Allein das Attraktivitätsprogramm II hat mehr als 25.000 zusätzliche Beförderungen ausgelöst.
    Das Kienbaum-Gutachten aus 1992 zur besseren Bewertung von Polizeiarbeit der Landespolizei NRW legte den Grundstein für unsere Forderung nach einer faireren Bewertung unserer Arbeit. Für die Bundespolizei bedeutet das, dass die besonderen Belastungen, die Schwierigkeit der Entscheidungen und die Konfliktträchtigkeit sowie das Qualifikationsniveau in der Stellenstruktur und der Bewertung von Dienstposten besser zu würdigen sind. Obwohl diese Expertise über zwanzig Jahre alt ist hat sich an ihren Schlussfolgerungen nichts verändert. Polizeiarbeit musste besser bewertet werden. Gute Polizeiarbeit hat ihren Preis und muss fair bezahlt werden! Die Rechtsprechung zu gebündelten Dienstposten durch das BVerwG vom 30.06.2011 verlieh unseren Bemühungen eine weitere Dynamik. Wir lehnten eine Aufschnürung der Bündelung der Dienstpostenbewertungen ab. Wir wollten eine faire Bewertung von Arbeit Grundlage genommen werden. Für eine aufgabengerechte Funktionsbewertung innerhalb einer polizeilichen Organisation sind nach unserer Auffassung jedoch tiefergehende und zusätzliche Kriterien notwendig. Es ist insbesondere zu bewerten, ob sich aus der Arbeitsorganisation besondere Belastungen ergeben, oder welche Wechselwirkungen sich zwischen Funktionsausübung und Lebensbedingungen des Stelleninhabers ergeben, d.h. in welchem Maße die dienstlichen Belastungen das Sozialleben einschränken. Daher gehören zu einem umfassenden Bewertungsmaßstab nach unserem Verständnis insbesondere folgende Punkte: Berufserfahrung, Komplexität der Funktion, Verantwortungsbreite, physische & psychische Belastungen sowie Arbeitsorganisation & soziale Rahmenbedingungen.
    Seit Anfang 2015 ist für die Bundespolizei ein ODP (Organisation – und Dienstpostenplan) gültig, der in weiten Teilen unseren Vorstellungen entspricht. Wir uns dafür einsetzen, in weiteren Schritten zusätzliche Hebungen, zum Beispiel in Lagezentren, in den Stäben und in der Bundespolizeiakademie, zu erwirken. Die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit ist nie vollständig erreicht.
    Dieser ODP gibt jetzt die Möglichkeiten den Stellenaufwuchs auch in Beförderungen umzusetzen. Was ja auch erfolgt.
    Jörg Radek

  14. Was ist mit den Gruppenleiter die mit A 11 bewertet sind und nicht A12 werden können.

  15. 100 Stellen mehr für den bahnpolizeilichen Bereich ?!! Ein Erfolg?? Ich lach mich tot. Die 100 Stellen mehr in allen Ehren, aber wer soll diese Stellen besetzen, wenn man die Ruheständler der nächsten Jahren ihre Stellen frei machen?? Schau dochmal alleine die Einsatzbelastung in Bereich Rhein und Ruhr. Die BPOLIen dort pfeifen aus dem letzten Loch.

  16. Stimmt es hat sich viel in der Zeit geändert. Dgl war damals A9 und heute A13. Ich war A6 und bin heute A9. Wie die Zeit doch für jeden anders vergeht.

  17. Auch wenn es populärer ist im Bereich PHM (z) zu fordern, äußere ich, dass es einen erheblichen Beförderungsbedarf in der Bundesbereitschaftspolizei nach A12 und A13 gibt.

  18. Servus Kollege Radek,
    Könntest Du bitte auf die Kommentare 8, 9 und 14 in diesem Forum eine kurze Antwort geben?
    Vielen Dank!

  19. Wenn ich mich recht erinnere ging es dem Herrn Kienbaum darum , das der Streifenbeamte besser bewertet/beurteilt werden solle als der Kollege am Schreibtisch. Dieses dadurch bedingt das der Kollege auf der Straße/ Bahnhof umgehend kompetente Entscheidungen gegen den Bürger treffen
    muss. Dieses hat die Bundespolizei nie verstanden und auch nie gewollt.

  20. @Jörg
    „Seit Anfang 2015 ist für die Bundespolizei ein ODP (Organisation – und Dienstpostenplan) gültig, der in weiten Teilen unseren Vorstellungen entspricht. Wir uns dafür einsetzen, in weiteren Schritten zusätzliche Hebungen, zum Beispiel in Lagezentren, in den Stäben und in der Bundespolizeiakademie, zu erwirken. Die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit ist nie vollständig erreicht.“

    Vielleicht verstehe ich es nur einfach nicht, aber warum kämpft ihr nicht für eine Änderung der Besoldungstabellen, bzw. Hinterlegung der Leistungsstufen.
    So könnten insbesondere die KSB mD „mehr“ Steigerungen erfahren, als z.B. ein DgL.
    Finanzielle Verbesserungen müssen spürbar in den Gruppen A7 – A10 sein. Alles danach klingt schon sehr nach „Jammern auf hohem Niveau.“
    Den Verwaltungsdienst natürlich nicht vergessen.

  21. Nach 35 Dienstjahren habe ich die Erfahrung gemacht, dass sich die Dinge nun mal nicht von heute auf morgen komplett ändern werden. Gut Ding will Weile haben! Die Umsetzung der Kienbaum-Studie hat schon einiges bewirkt und es ist heute tatsächlich so, dass viele Funktionen, die in der Vergangenheit mit mD-Besoldungsgruppen hinterlegt waren, sich heute im Endamt gD befinden. Deshalb muss man unterm Strich doch feststellen, dass es eine stetige Entwicklung nach oben gegeben hat. Wer hätte noch vor wenigen Jahren angenommen, dass der KSB mal in der Besoldungsgruppe A11 landen kann? Insofern würde ich dafür plädieren, etwas mehr Zufriedenheit an den Tag zu legen.

    Die nächsten Schritte sind für mich schon jetzt vorhersehbar: Der prüfungsfreie Übergang vom mD in den gD ist für mich nur noch eine Frage der Zeit. Hierbei sollte der Dienstherr jedoch bitte nicht so tun, als ob dadurch jeden Moment der gesamte Bundeshaushalt zusammenbricht. Im Endergebnis erreicht man bei eingeschränkter gD-Ämterreichweite gerade mal etwas mehr als eine Besoldungsgruppe, die man im mD ohnehin erreichen kann.

    Wir dürfen auf die weitere Entwicklung gespannt sein. Hierzu gehört für mich ganz zwingend, wie wir uns zukünftig als Bundespolizei gegenüber potentiellen bzw. gut geeigneten Bewerbern präsentieren. Ich kann mir gut vorstellen, dass sich schon bald unsere gegenwärtigen Einstiegsgehälter für junge PK’s als nicht mehr marktgerecht erweisen werden. Bereits jetzt sind in der Industrie und größeren Unternehmen (schon nach FH-Studium) häufig deutlich höhere Einstiegsgehälter üblich.

    Deshalb glaube ich, dass es noch einige Weiterentwicklungen geben wird. Aber wie gesagt: Gut Ding will Weile haben!

    Es grüßt der ErmB

  22. Es muß sich erst das Beförderungssystem ändern, es muß sich das Beurteilungsystem ändern, vorher wird alles so bleiben wie es ist!
    Keine Möglichkeit der Einflußnahme auf Beförderung von Außen!
    Ein nachvollziehbares unbeeinflußbares eindeutiges Punktesystem!
    Wenn eine bestimmte Anzahl von Punkten erreicht sind wird der Beamte befördert!
    Angepasst auf jeden Bereich!
    Vorher ist dieses „Beurteilungsystem“ den Namen nicht wert!

  23. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
    im „Kienbaum“ – Gutachten geht es um eine Funktionsbewertung der Polizeiarbeit. Mit den Ausnahmen bei den Fachlehrern und in einigen Stabsfunktionen wurde im derzeit gültigen ODP dies für die Bundespolizei nachvollzogen. Der Beschluss zum Bundeshalt 2017 von gestern gibt und zwei Zielrichtungen vor:
    Die zusätzlichen Stellen als „durchgeschlüsselten“ Stellen auch als Beförderungsmöglichkeiten zu nutzen.
    Und
    Durch die Stellenhebungen den Stellenanteil im gD zu erhöhen. Insbesondere dadurch werden Beförderungsmöglichkeiten im gD geschaffen. Darüber hinaus ergeben sich Aufstiegschancen für den mD, für die wir vorgeschlagen haben, sie für den verkürzten Aufsteig zu nutzen.
    Da aber, wie in der Vergangenheit häufig argumentiert wurde, aus unterschiedlichen Gründen (z.B. Lebensalter) würde der Aufstieg „beförderungstechnisch“ für Einige nicht bringen, die Beförderungsmöglichkeiten im mD.
    Über Fortgang der weiteren Gespräche werden wir berichten.
    Der Schwerpunkt liegt bei der Verbesserung im Tarifbereich und in der Schaffung von verkürzten Aufstiegsverfahren.
    Letztere sind durch die Ruhestandsdaten bei den aufgegstiegenen aus dem Attraktivitätsprogramm II und durch das Potenzial an Berufserfahrung im mD geboten.
    Wir bleiben dran. Jörg Radek

  24. Hallo,

    ich habe 2013/2014 den verkürzten Aufstieg gemacht und sehe jetzt was passiert, nämlich dass man uns überall hinten anstellt; wir können nicht mehr GL werden, obwohl es Bestandteil der Ausbildung war (dank PEK) und alle unbegrenzten Aufsteiger werden uns vorgezogen. Diejenigen, von den verkürzten Aufsteigern, die noch das Glück hatten GL zu machen und auch eine Stelle zu bekommen, sind auch die die noch A11 werden. Alle (der größte Teil) von den Anderen, die den verkürzten Aufstieg gemacht haben, werden hinten runter fallen. Da lohnt es sich eigentlich zu versuchen im mD „Z“ zu werden und nicht den verkürzten Aufstieg zu machen, zumal der Test für den verkürzten Aufstieg ja dem des normalen Aufstieges gleichgesetzt werden soll. Oder man sitzt es aus und wartet darauf, dass es irgendwann einen prüfungsfreien Aufstieg geben wird.
    Ich möchte keinen von irgendetwas abhalten, aber allein die Situation, dass es seit 2014 kein VAV oder Lehrgang für den verkürzten Aufstieg mehr gibt, macht doch deutlich, dass keiner weiss, was man mit den PVB anfangen soll, die diesen Aufstieg machen, da es ja genug PVB gibt, die den 26 monatigen Aufstieg zu machen.
    Was dazu kommt ist doch auch die Situation des PEK, wo nur wenige Stellen da sind, für die Aufsteiger des verkürzten Lehrgangs, die interessant wären (die meisten sind doch KSB-Stellen!) und den „verkürzten“ die Möglichkeit geben würde A11 zu werden, da die „unbegrenzten“ immer vorgezogen werden, da sie ja Verwendungen brauchen, um weiter zu kommen und höherwertige Stellen zu bekommen und so auch Beurteilungsmäßig immer vorgezogen werden.
    Wenn also tatsächlich nochmal ein verkürzter Aufstieg kommen sollte, lohnt es sich eventuell gerade einmal für einen POM dieses zu machen um A10 zu werden, aber das wars!

  25. @SL
    Ich möchte Deinen Beitrag nur ergänzen, da ich weitgehends mit Dir übereinstimme. Allerdings ist es mir mit dem 2-jährigem Aufstieg auch nicht besser ergangen. Und dies liegt jetzt bald 10 Jahre zurück und ich bin immer noch A10 und einige mit dem VAV haben mich überholt. Es nützt einem dabei auch herzlich wenig, wenn Dir das Referat 72 bescheinigt, dass Du die Vorgaben nach dem PEK entsprechend erfüllt hast und somit bewebungsfähig für eine A11-13 Stelle bist. Ab noch ist der Dienstherr nicht bereit, das Beurteilungswesen gänzlich umzuorganisieren und Regelbeförderungszeiträume einzuführen. Und wenn man dann zum Personenkreis der „Verlorenen Seelen“ gehört, ist man einfach den „Erst- u. Zweitverurteilern“ ausgeliefert. Es bleibt einem dann nur die nervige Rechtfertigung auf Nachfrage, dass man keinen Karriereknick wegen eines Disziplinarverfahren zu verantworten habe. Dennoch bin ich nach wie vor überzeugt, das es eine Form von Gerechtigkeit gibt, wenn auch nicht in der BPOL oder in unbedingt in diesem Leben.

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