GdP-Position setzt sich durch – Bundesinnenministerium verliert: Bereitschaftsdienst ist „1:1“ auszugleichen!

2015_GdP_Arbeitszeitlogo_72dpiSeit Jahren stritten sich GdP und Dienstherr energisch, seit Jahren verweigerte sich das Bundesinnenministerium, der berechtigten und auf dem Boden des Rechts stehenden Forderung der GdP für einen „1:1“-Freizeitausgleich für in Mehrarbeit geleisteten Bereitschaftsdienst nachzukommen und zeigte sich völlig uneinsichtig.

Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht Klarheit für alle geschaffen, die irrige Rechtsauffassung des Bundesinnenministeriums korrigiert und die Position der GdP bestätigt:

Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen. Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit. Bei Freizeitausgleich für im Ausland geleisteten Dienst besteht außerdem kein Anspruch auf Auslandsbesoldung, wenn der Freizeitausgleich im Inland genommen wird (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 17.11.2016, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 21.15; BVerwG 2 C 22.15; BVerwG 2 C 23.15; BVerwG 2 C 24.15; BVerwG 2 C 3.16; BVerwG 2 C 28.15).

Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Begründung insbesondere ausgeführt: Der Wortlaut der maßgeblichen Normen (§ 88 Satz 2 BBG: „entsprechende“ Dienstbefreiung) legt eine Differenzierung nach Mehrarbeit in Volldienst oder Bereitschaftsdienst oder qualitativ nach der Intensität der geleisteten Mehrarbeit nicht nahe. Vor allem aber dient der Freizeitausgleich nicht nur dazu, eine Regeneration des Beamten zu ermöglichen, sondern hat in erster Linie den Zweck, die Einhaltung der regelmäßigen Arbeitszeit jedenfalls im Gesamtergebnis zu gewährleisten. Dies erfordert einen vollen Ausgleich.

Hingegen sind Zeiten reiner Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme keine als Mehrarbeit ausgleichspflichtigen Dienstzeiten.

Die GdP und die von ihr geführten Personalräte werden nun darauf einwirken, dass die bisherigen offenen Anträge aller Kolleginnen und Kollegen auf vollen Freizeitausgleich schnellstmöglich positiv beschieden werden und die Zeitgutschriften erfolgen.

Nach Auffassung der GdP müssen nun auch die dem Urteil entgegenstehenden Erlasslagen zum Freizeitausgleichsanteil für Bereitschaftsdienste bei Einsätzen und Übungen im Rahmen der Abrechnung nach § 11 BPolBG, aber auch für besondere Verwendungen wie z.B. im Flugdienst schnellstmöglich aufhoben und angepasst werden.

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11 Kommentare
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  1. Moment mal !? „Hingegen sind Zeiten reiner Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme keine als Mehrarbeit ausgleichspflichtigen Dienstzeiten.“
    Also heisst das auf den Schiffen der Küstenwache (und der Marine des Bundes) weiter „Freizeit“ an Bord ?

    Und zum Bereitschaftsdienst.
    Also in der Hundertschaft und auch bei Einsätzen/Grosslagen ist das Bereitschaftsdienst ?
    Und wie ist es bei Kollegen in der „Grundausbildung“, wenn sie kaserniert sind und an Zeitvorgaben gebunden sind ?
    Interessant ist es ja auch, was für die Soldaten des Bundes gilt.

    Entschuldigt bitte eine gewisse Unwissenheit, da ich zu lange im Einzeldienst bin.
    Das Urteil (nur kurz überflogen) bezieht sich ja direkt auf Auslandseinsätze und die Unterstützung anderer Länderpolizeien durch einen Landespolizisten.

  2. Liebe GdP!
    …..“Hingegen sind Zeiten reiner Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme keine als Mehrarbeit ausgleichspflichtigen Dienstzeiten“…..
    Ich bin mir nicht so sicher, ob dieses Urteil für die Zukunft so positiv ist…..warten wir mal die Umsetzung ab!

  3. Was bitte sind denn: „bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme“?

  4. Wenn unser Dienstherr diese Urteil böse auslegt.
    fussballüberwachung. anreise der Fans ist dienst. Spiel läuft ich warte kein dienst. Fans kommen zurück wieder dienst? Verbände fahren zum EinsatzOrt. Kein dienst…..Am EO dann dienst. ..Heimreise wieder kein dienst?

  5. Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    nicht nur hier lese ich, sondern auch in täglichen Arbeitsumfeld erreichen mich diese Fragen zur Rufbereitschaft. Ich möchte einieg allgemeine Informationen dazu geben und hoffe etwas zur Erhellung beizutragen.

    1. Für jede/-n Beamtin/Beamtien sind zwei Konten zu führen :
    – Allgemeines Arbeitszeitkonto zum Ausgleich vom mehr-/Minderleistung, das sind z.B. das Gleitzeitkonto oder in einieg ereichen das Konto auf dem Überzeit (Mehrleistung) abgbildet werden.
    – Das Mehrarbeitskonto, auf dem die Mehrarbeit getrennt nach § 88 BBG oder § 11 BPolBG dokumentiert wird.

    2. Das Urteil bezieht sich auf Mehrarbeit und somit auf Bereitschaftstunden die im Rahmen von angeordneter Mehrarbeit nach § 88 BBG oder Mehrarbeit nach § 11 BPolBG entstanden sind.

    3. Rufbereitschaft ist im § 12 AZV erklärt und auch der Anspruch definiert (1/8). Darüber hinaus wird dort festgelegt, dass diese Stunden dem Gleitzeitonto gutgeschrieben werden, d.h. dem allgemeinen Arbeitszeitkonto als Mehrleistung, die dann durch Minderleistung ausgeglichen wird.

    4. D.h. Rufbereitschaft ist keine Mehrarbeit im Sinne des Urteils. Dies wird in dem Text als bloße Anwesenheit und ohne dienstliche Inanspruchnahme keine als Mehrarbeit ausgleichspflichtigen Dienstzeiten bezeichnet.

    5. Rufbereitschaft wird nach AZV berechnet und anerkannt.

    Vielelicht hilft dies als Erklärung. Viele Grüße
    Dirk Stooß

  6. Nach meinem Verständnis geht es in dem Urteil, um die vollständige Anwesenheit in Uniform, aufgerödelt und vollkommen einsatzbereit, zur sofortigen, dauerhaften Verfügbarkeit des/-der Beamte an einem dienstlich zugewiesenen Ort.
    Wenn ich beim Castor quasi permanent Dienst verrichte, und selbst nach Ablösung an der Strecke/ im EA, in die dienstliche Unterkunft fahren muss, dann dort nicht in die Stadt, in die Sauna, zum Schwimmen, in die nächste Bar oder wohin auch immer, gehen kann. Keinen Alkohol trinken darf, und mich quasi, permanent an DIESEM dienstlicher Ort bereit zu halten habe.
    DAS ist für mich selbstverständlich, und auch Gott sei Dank mit diesem Urteil ENDLICH richtig entschieden worden, das die eingesetzten Beamte dafür 1:1 Ihre Stunden erhalten.
    Ansonsten erwarte ich eine Mitteilung des Polizeiführers innerhalb welcher Zeit (X+1, X+…..usw.) ich an welchem Ort zur Verfügung zu stehen habe. DANN kann ich aber selbst bestimmen, wo ich mich aufhalte, mit wem, und in welcher Kleidung….alles andere IST 1:1 zu vergüten!!!!

  7. @ D. Stooß

    Nach meinem bisherigen Kenntnisstand, ist die Bereitschaft (egal in welcher Form) zu vergüten, wenn ich mich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort aufhalten muss.

    Das Urteil beschreibt:“bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme…“ < Was ist das?

    Kann mal jemand bitte Beispiele hierfür geben!

  8. @ Frage

    Das war auch mein Kenntnisstand. Irgendwie liest es sich aber so, dass z.B. schlichtes „warten“ auf einen möglichen Einsatz im Aufenthalts-/Sozialraum einer Dienststelle nicht mehr als Bereitschaftsdienst vergütungsfähig ist.

  9. Festzustellen bleibt aber leider wieder, dass die BPOLD Hannover für alle ihr unterstellten Kräfte im Zusammenhang mit dem OSZE Einsatz in Hamburg und Umland die Vergütung der Bereitschaft mit 50 % im Befehl festgeschrieben hat. Die Folge wird dann wieder eine Antragwelle, Widersprüche und Klagen der Mitarbeiter sein. Mann beruft sich ganz locker auf die noch nicht angepasste Verfügungslage zur Berechnung der Mehrarbeit.

  10. „…die Direktion BPOLD Hannover hat 50% festgeschrieben…“
    Letzte Woche kam endlich die Stundenabrechnung – und siehe da, es wurde nur die Hälfte der Bereitschaftsstunden im ePlan gutgeschrieben… und diese 50% sind dem Überzeitkonto gutgeschrieben worden, nicht auf Mehrarbeit.
    Ist dies ein Einzelfall oder Betrifft dies auch andere Einheiten?
    Und nun? Widerspruch einlegen und wieder klagen?

  11. Das Urteil ist einsehbar unter:

    http://www.bundesverwaltungsgericht.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=171116U2C23.15.0

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