Gerichtlich bestätigt: Rüstzeit ist Arbeitszeit

2015_GdP_Arbeitszeitlogo_72dpiDas Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat erneut die Rechtsauffassung der GdP bestätigt, wonach ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizeivollzugsbeamter durch das An- und Ablegen der ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände (Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung, Reizstoffsprühgerät mit Tragevorrichtung, Tragevorrichtung für den Einsatzmehrzweckstock und Schutzweste) vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende über die geschuldete Arbeitszeit hinaus Dienst geleistet hat, weshalb ihm ein Ausgleich dafür zusteht. Gegen das Urteil (Az. 6 A 2151/14 vom 3.11.2016) ist die Revision nicht zugelassen. Insgesamt entschied das OVG über fünf Fälle von Polizeibeamten, die zuvor an drei unterschiedlichen Verwaltungsgerichten geklagt hatten.
Die sogenannten Rüstzeiten gehören damit eindeutig zur Arbeitszeit, für sie muss ein entsprechender Zeitanteil in der Dienstplanung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit berücksichtigt werden.
Die Richter wiesen nach Auffassung der GdP mit ihrer Entscheidung mit Blick auf die Zustände bei der Bundespolizei auch den Bundesrechnungshof in die Schranken, der stets gefordert hatte, dass es keine „Überlappungszeiten“ geben dürfe.

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15 Kommentare
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  1. Das müssen nun nur noch die Dienstvorgesetzten verinnerlichen.

  2. Ein sinnvolles, realitätsnahes Urteil!
    Nur wann findet das seinen Umsetzung in der Realität und in allen Direktionen der Bundespolizei?
    15 Minuten Vor- und Nachlaufzeit wären realistisch, bzw gibt es bei diesem Urteil eine Zeitempfehlung?
    Bitte GdP, kämpft dafür, dass wieder Überlappzngszeiten eingeführt werden – ganz zu Schweigen von der 39 Std Woche!

  3. Ich bin etwas verwundert; gibt es tatsächlich Dienststellen ohne „Übergabezeiten“?
    Also Dienstgruppe A bis 18.00 h und Dienstgruppe B erst ab 18.00 h.

    Würde mich mal interessieren, wo und wieviele Dienststellen das sind.
    In HH haben wir 15 Min. Übergabezeit.

  4. Also in der Inspektion Weil am Rhein ist das so.

    06:00 – 18:00 und 18:00 – 06:00 Uhr.
    Offiziell keine wirklichen Übergabezeiten, außer auf DGL und GL-Ebene.

  5. @kurz und knapp

    Meines Wissens nach meckert hierzu ständig der Rechnungshof. Überlappungszeiten wären nur für die Gruppen- bzw. Dienstgruppenleiter notwendig um ein Übergabegespräch zu führen.

  6. Meines Wissens nach gibt es in der D M keine einzige Dienststelle, in der außer den Führungskräften Überlappungszeiten geschrieben werden.

  7. Keine Überlappung heißt, dass es eine Lücke gibt.
    Wenn das so gewollt ist, dann ist es so.

    Der KSB am Flughafen schließt die Box dann um 17.30, begibt sich zur Dienststelle, gibt Funk, Stempel, Lupe und Lampe ab, bringt die Waffe ins Schließfach und trägt das Fahrzeug aus und macht um 18.00 Feierabend.

    Der Kollege Nachtschichten beginnt analog und öffnet die Box um 18.30.

    Wenn das so gewollt ist, dann ist es so.

  8. Liebe Kollegen, die Diskussion geht hier leider etwas am Kern des Themas vorbei. Zunächst ist es richtig, dass bereits mehrere Gerichte entschieden haben, dass das Anlegen von Ausrüstungsgegenständen (FEM´s, Schutzweste, KSA usw.) zur Dienstzeit gehört, zuletzt das o.g. OVG NRW.
    Um die Frage, ob es sich hier um Dienstzeit handelt oder nicht, wurde aber gar nicht gestritten. Dies streitet mittlerweile kein Dienstherr mehr ab, auch nicht die BPOL.
    Die Polizeibeamten fordern in diesem Verfahren vielmehr zusätzlich zu ihrer Dienstzeit einen angemessenen Zeitausgleich für das Auf- und Abrüsten ihrer FEM´s. Sie behaupten nämlich, dass sie im Streifendienst diese Tätigkeiten in ihrer Freizeit vorgenommen hätten. Zu Dienstbeginn müssen sie komplett aufgerüstet und einsatzfähig in der Wache erscheinen. Somit müssen sie sich schon vor dem eigentlichen Dienstbeginn fertigmachen (also in ihrer Freizeit).
    Das beklagte Innenministerium NRW dagegen behauptet, dass die PVB gar nicht in ihrer Freizeit gezwungen wurden ihre Ausrüstungsgegenstände anzulegen. Ein Erlass regle, dass dies in der Dienstzeit zu erfolgen hat. Aus dessen Sicht haben die Beamten dies quasi freiwillig in ihrer Freizeit getan und können jetzt im Nachhinein nicht Dienstzeit dafür verlangen.

    Und nun kommen wir zur entscheidenden Frage:
    Gehen diese Erlasse und Regelungen (auch bei einigen BPOL- Dir.)an der Lebenswirklichkeit im Streifendienst der PVB vorbei?
    Wer im Streifendienst tätig ist, muss diese Frage ganz klar mit ja beantworten. Denn würde die ablösende DG sich nicht schon vor dem eigentlichen Dienstbeginn aufrüsten, würde eine Deckungslücke in der Einsatzbereitschaft von ca. 15 Minuten entstehen. Und diese kann man nur mit Überlappungszeiten vermeiden.
    Einige Direktionen (ua. Berlin, St. Augustin, Hannover) haben dies wohl erkannt und lassen Überlappungszeiten generell im Rahmendienstplan zu. Andere BPOL- Direktionen wie z.B. München stellen sich (noch) etwas stur und wollen generell keine Überlappungszeiten zulassen.
    Hier sind aber auch die einzelnen Dienststellenleiter gefragt. Diese müssen dem SB 32 auch klar und deutlich erklären, dass Überlappungszeiten zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft im Streifendienst in ihrer Inspektion notwendig sind. Und genau das wurde in der Vergangenheit nicht getan oder sogar abgestritten, so wie es das IM NRW auch getan hat mit seiner etwas weltfremden Ansicht.
    Aber für den Bereich der BPOLD München gibt es Hoffnung, dass die PVB in Zukunft im Streifendienst sog. Rüstzeiten als Dienstzeit zusätzlich gutgeschrieben bekommen, wenn sie auch tatsächlich Dienst leisten, denn nur dann benötigen sie auch Rüstzeiten. Und hier könnten die örtlichen Personalräte auch noch etwas Druck machen und den IL´s ins Gewissen reden diesen Antrag zu stellen.

  9. Klingt alles interessant.
    Aber ein konkretes Übergabegespräch auf KSB-Ebene kann ich mir auch nur schwerlich vorstellen; klar wenn ich in der Box sitze und vor Ort raus gelöst werde, dann vielleicht; aber sonst?
    Wenn mind. GL Übergabezeiten haben, dürfte dass doch reichen, um entsprechend ihrer Führungsaufgabe die „Gruppe zu leiten“.

    Und mal ehrlich, einige von Euch kennen vielleicht noch die allg. und bes. Postenanweisung; damit kann ich in 2 Min alles sagen was der andere Kollege wissen muss. ;-)

  10. Wir leben im Jahr 2016. Da hat das Oberverwaltungsgericht entschieden müssen oder erst entschieden (je wie man es sieht), dass die Rüstzeit zur Arbeitszeit gehört in NRW.
    Wenn ich an dunklere Jahre (nach der Jahrtausendwende) zurückdenke.
    – Zieh Deine Uniform doch schon zu Hause an
    – Ich komme immer zehn Minuten eher
    – Ich ziehe eine Jacke über die Uniform (nach meinem Einwand, dass ich nicht unbedingt schon auf dem Weg zum Dienst als Grenzschützer erkannt werden möchte) Univil wollte ich dann nicht mehr erwähnen.

    Wir müssen nach zehn Minuten auf der Streife sein. Wir haben nur zehn Minuten, um die notwendige Papierarbeit zu machen.

    Es war eine Revolution, als wir einfach verlängert haben oder eher reingefahren sind, um den Papierkram zu erledigen.
    Trotz allem sind Kollegen auch schon vorher in ziviler Bekleidung pünktlich erschienen und haben sich erst auf der Dienststelle umgezogen. Weil es um das Prinzip ging. Wie die anderen Kollegen in Kommentaren schon richtig erwähnten, haben nur bestimmte Leute „Übergangszeiten“ und andere Zeiten aufgeschrieben. Vor allem die Kollegen, die uns überwacht haben, ob wir wohl pünktlich zum Dienst erscheinen sind, haben die Striche mit der Gabel gemacht. Aber von uns wurde verlangt in Uniform zu erschienen und das noch 10 Minuten vor der Zeit. Wir haben uns aber dagegen gewehrt.
    Jetzt wurde ja über die Rüstzeiten entschieden !
    Also dass ich meine Pistole erst nach dem Dienstende ablegen darf. Neben den anderen Dingen. Die Manie herrschte auch an unserer Dienstelle. Doch den Zahn haben wir den Vorgesetzten auch da gezogen. Da ja immer penibel darauf geachtet wurde, dass wir bloss nicht unsere Waffe mitgenommen haben, kam von uns das Gegenargument „Ich darf nach Ihrer Auffassung nicht ausserhalb meines Dienstes die Waffe tragen“. Somit konnte man den Vorgesetzten ein Argument aufbringen, welches sie nicht widerlegen konnte. Insbesondere zu Grenzschutzzeiten nicht, wo ja die Waffe immer als dienstgebunden galt.

    Ich finde diese ganzen Dinge eh albern. In der freien Wirtschaft gehört das Anlegen der Dienstkleidung und auch das Anlegen eventueller Ausrüstung auch von Waffen (es gibt genügend Waffenträger ausserhalb des Gewaltmonopols des Staates wie Geldtransporteure usw.) dazu. Bei uns müsste das längst eine Selbstverständlichkeit sein.

    Aber wenn Vorgesetzte aller Polizeien sich um rein formelle Dinge bemühen und überhaupt nicht auf die inhaltlichen Dinge achten, werden die Kollegen mit der Zeit natürlich komisch.
    Dann kommt man eben in Zivil und hat seine Waffe in der Waffenkammer. Ganz einfach. Dann betritt man erst Punkt Glockenschlag die Dienststelle und keine Sekunde früher.

    Bei einem besseren Miteinander (was ich auf Dienststellen tatsächlich erlebt habe) kommt man auch deutlich vor der eigentlichen Dienstzeit, rüstet sich in aller Ruhe auf und macht mit den Kollegen noch einen kleine Amtsübergabe. Dann sagt auch keiner etwas, wenn der eine zehn Minuten eher geht, weil er noch was zu erledigen hat.

    Aber wenn eben bis heute noch auf vielen Dienstellen nur auf die Einhaltung der Formalitäten geachtet wird, wehren sich die Kollegen auf ganz legale Art und Weise. Dienst nach Vorschrift.
    Das Ganze wäre in einem vernünftigen Miteinander überhaupt nicht notwendig.

  11. Es geht nicht um das Anziehen!

  12. Moinsens!

    Nun sollte doch endlich die jährlich wiederkehrende Mär von den nicht erforderlichen Überlappungszeiten gegessen sein.

    Letztlich geht es doch nur darum, dass innere Sicherheit einfach nichts kosten darf.
    Wie bereits oben erwähnt gibt es ohne Überlappungszeit eine „Deckungslücke in der Einsatzbereitschaft“, die bei entsprechender Einsatzlage erhebliche Konsequenzen für deren Beteilgte haben könnte.

    Kann man sicher alles so machen, dann sollte aber auch klar und deutlich gesagt werden, dass man solche Lücken und die damit einhergehenden Konsequenzen dann biligend in Kauf nimmt.
    Aber was träume ich, wir als Bundespolizei sind ja auch gut aufgestellt und nicht überlastet.

    Gesund bleiben.

    AB

  13. @Nr t 15,

    ohne Anziehen (der Uniform) ist das Rüsten nicht möglich, oder rüsten Sie auf Ihre Alltagsbekleidung auf?

  14. Versteh ich nicht! Ist doch eigentlich einfach; theoretisch:
    Kommende DG:
    18.00 Dienstbeginn < dann betrete ich die Dienststelle und ziehe mich um und rüste auf. Bis 18.15 Uhr hab ich dann auch den Fahrzeugschlüssel und meinen Streifenkollegen gefunden und wir unseren Auftrag erhalten. Los geht`s.

    Gehende DG
    18.00 Dienstende < dann abrüsten und umziehen, ab nach Hause.

    Wenn gegen 18.00 Uhr ein Einsatz reinkommt, muss halt die gehende DG noch ran! Angeordnete Überzeit und fertig.

    Praxis:
    Einsätze zum Schichtwechsel werden durch die wahrgenommen, die da sind! Somit beginnen die einen eher und die anderen machen später Schluss.
    Und da dies immer wieder vorkommt, gleicht sich das auf das Jahr gesehen automatisch aus.

  15. Rüstzeit ist Dienstzeit, so ist es beschlossen…. theoretisch ;-)

    Ein Beispiel aus einem aktuellen Einsatz im Norden….
    Die Einsatzkräfte sind im Hotel untergebracht und haben zu ihrem Einsatzort 30min Anfahrtszeit.
    Lt. der Führung beginnt die Dienstzeit erst am Einsatzort, die Anfahrt und das Aufrüsten soll nicht vergütet werden…
    Und nun? Das kann doch auch nicht sein… Ach ja, Einsatzverpflegung soll auch noch vor Dienst eingenommen werden…

    Antwort

    Die Frage des (vom Regeldienst abweichenden) Beginns und Endes der täglichen Arbeitszeit auch bei diesem planmäßigen Einsatz ist bei deinem Personalrat mitbestimmungspflichtig. Bitte wende dich mit der Frage der Berechnung des Dienstbeginns deiner Einheit direkt an ihn.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

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