Mehr Personal für die Bundespolizei: Nur der Anfang einer Trendwende

Unser Vorsitzender Jörg Radek: "Ein geschlossenes Revier schließt keine Angsträume!"

Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei: Jörg Radek

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt angesichts der heutigen Bundestagsdebatte zum Haushalt der Bundespolizei vor voreiligem Optimismus.

„Wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière heute ein Mehr an Haushaltsmitteln für die Sicherheitsbehörden vorstellt, gilt es kritisch nachzufragen. Denn die beschlossenen zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei sind zwar richtig und dringend erforderlich, können aber nur der Anfang einer Trendwende sein. Die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahren haben wesentlich größere Lücken gerissen, als dass sie mit einer einzigen, wenn auch äußerst begrüßenswerten, Hauruck-Aktion wieder geschlossen werden könnten. Die Ausbildung eines Bundespolizisten dauert zurecht drei Jahre. Eine Entlastung werden wir daher erst in der Zukunft spüren, nicht in der Gegenwart“, mahnt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

In der Tat bindet die Ausbildung tausender neuer Polizistinnen und Polizisten zunächst das Stammpersonal der Bundespolizei. Für ihre eigentlichen Polizeiaufgaben stehen die mit der Ausbildung betrauten Polizistinnen und Polizisten dann nicht zur Verfügung. Für sie wird der Stellenzuwachs zunächst zu einer zusätzlichen Belastung.

Darüber hinaus kritisiert die GdP aber auch den Umfang der zusätzlichen Stellen als zu gering: „Im Bereich der Polizei für Bahn und Schiene haben wir nur ein Fünftel des Personals bekommen, das wir dringend brauchen. Auch für einen Grenzschutz, der diesen Namen wirklich verdient, ist wesentlich mehr Personal erforderlich. Andere Sicherheitsbehörden, wie der Zoll, werden bei den Personalaufstockungen sogar bislang überhaupt nicht berücksichtigt“, so Radek.

Der Beirat der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, verabschiedet heute in Berlin eine Resolution zur Gestaltung und Fortschreibung des Personalzuwachses in der Bundespolizei.

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14 Kommentare
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  1. Bahn und Grenzschutz.

    Vielen Dank, dass nicht mal die Gewerkschaft die Bedeutung und Personalknappheit der Bundesbereitschaftspolizei annerkennt
    /ironie

    Die BBP hat die Grenze des Personals deutlicher als Bahn und Grenzschutz unterschritten.
    Es wird Zeit dass die BBP randvoll gemacht wird! Gerne auch übervoll! Von uns wird der Aufstieg, die GSG9, die BFEn, die BFE+, PSA, Frontex, HOD znd vielex mehr bedient.
    Wir haben die Flüchtlingslage bewältigt. Wir konnten Fußball und Demos, den Ka,pf gegen Terror und die sichtbare Präsenz kaum mehr leisten. Wir füllen die Ausbildung auf.

    Eine volle BBP entastet den Einzeldienst! Wir machen Fussball, Sonderlagen und könnten zwischendurch Präsenz zeigen.
    Nur dazu müssen wir voll sein.

    Antwort

    Bitte lies noch einmal unsere GdP-Forderungen zur Bundesbereitschaftspolizei in den „Eckpunkten für ein Konsolidierungsprogramm“ (http://www.gdpbundespolizei.de/konsoldierung.pdf) nach, insbesondere auf den Seiten 6-8 und in der Anlage 1 „Notwendige Erhöhung des Personals für Einsatzhundertschaften der Bundesbereitschaftspolizei“. Das ist unser GdP-Arbeitsprogramm.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  2. @BBP
    Grundsätzlich hast DU Recht, aber wo ist der Mehrwert, wenn die BP voll ist und die „Normalstärke“ einer Schicht für ganz HH ganze 4 Streifen auf die Beine stellt?
    Dann werden wir ganz schnell nach der BP um Unterstützung im „Streifendienst“ rufen. Das könnt Ihr aber nicht!

    Also lieber erstmal die Reviere befüllen, die müssen nämlich 24/7 arbeiten.

  3. @ BBP
    Ich zitiere:
    „Von uns wird der Aufstieg, die GSG9, die BFEn, die BFE+, PSA, Frontex, HOD znd vielex mehr bedient.
    Wir haben die Flüchtlingslage bewältigt.“

    Ach, und der Einzeldienst nicht??
    Da geht keiner zur GSG9, keiner zum HOD, keiner zu Frontex….usw….??
    Die kommen ALLE von der BBP?
    Ich glaube, du solltest mal unbedingt über Deinen Tellerand hinaus schauen Vir….a
    Wenn erstmal alle Einzeldienststellen personell und zwar sinnvoll aufgestockt werden und sind, was ich aber leider stark bezweifle…DANN muss die BBP auch nicht mehr alles und jeden unterstützen.
    Sondern dann kann jede/-jeder endlich wieder seine eigentliche Aufgabe wahrnehmen, für die er auch beazhlt wird.
    UND: Wenn die Büros bei der BPOL endlich wieder mit denen besetzt werden, die da eigentlich auch „nur“ hingehören, wenn wir uns auf das sinnvolle dort in diesen besagten Büros beschränken, viele davon könnten + müssten mit Verwaltungsmitarbeitern besetzt werden. Und dann können auch wieder viele von den ausgebildeteten Polizeibeamten wieder auf die „Straße“, dort wo die Arbeit der BPOL stattfindet, dort wo das gesamte Fundament der BPOL seinen Sitz hat.

  4. Habe gerade die Direktionen der PM (fertig 03.2017) bekommen. Glückwunsch an die. Ganze 4 Direktionen werden bedacht und ihr erratet nie welche! ;-)

    Ja auch die BP für ihre 10 Abteilungen gibt es ca. 110 PVB < Super! Dann sind die Hundertschaften ja wieder voll.

  5. @ Offensive

    Mit großer Sorge nehmen wir jedoch wahr, dass es einerseits Überlegungen gibt, in die bewährte bundespolizeiliche Dienststellenstruktur einzugreifen und andrerseits dem noch weitere Jahre fortbestehenden Personalfehl in der Bundespolizei durch den Abbau sozialer Standards der Polizeibeschäftigten zu begegnen.

    Die GdP erteilt allen Überlegungen, Teile der bestehenden bundespolizeilichen Dienststellenstruktur noch weiter auszudünnen und Reviere oder Inspektionen zu schließen, zu fusionieren oder zeitweilig stillzulegen, eine deutliche Absage. Dies dient nicht dem Bürger und nicht der Sicherheit!!!!

    Je lauter man schreit und so schneller wird zusammengelegt……

  6. Zitat: Bundeshaushalt 2017: SPD-Fraktion stärkt Bundespolizei und THW deutlich

    Der Haushaltsausschuss hat auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen des Bundeshaushalts 2017 deutlich mehr Mittel und Personal für die Bundespolizei und das Technische Hilfswerk (THW) beschlossen. Die Bundespolizei wird mit weiteren 700 Stellen und einem Attraktivitätsprogramm gestärkt. Das THW erhält 100 Millionen Euro für neue Fahrzeuge sowie fast 150 zusätzliche Stellen für die Arbeit der Ortsverbände. Dazu erklärt die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):

    „Ich freue mich, dass es gelungen ist, deutlich mehr Geld für die Bundespolizei und das THW bereitzustellen. Ich hoffe, dass davon auch die örtliche Bundespolizei sowie der Ortsverband des THW in Lübeck profitieren können.

    Die Bundespolizei erhält einen Mittelaufwuchs von nahezu 200 Millionen Euro. Zusätzlich zu den 270 Stellen aus dem Regierungsentwurf hat sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich für eine weitere Stärkung der Bundespolizei um 700 Stellen eingesetzt. Damit werden allein im nächsten Jahr ca. 2.000 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen. Wichtig ist uns als SPD aber immer auch etwas für all jene zu tun, die schon da sind. Deshalb haben wir ein Attraktivitätsprogramm mit 1.000 Hebungen für Beförderungsmöglichkeiten durchgesetzt. Dieses kommt vor allem den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu Gute, die unter schwierigsten Bedingungen die operative Polizeiarbeit bewältigen müssen. Wir konnten zudem die Finanzierung der drei Einsatzschiffe für die Bundespolizei sicherstellen und stellen dafür 75 Mio. Euro bereit. Für die Bundespolizei und das Havariekommando werden außerdem drei neue Hubschrauber beschafft und zwei weitere umgerüstet. Nicht zuletzt haben wir ein umfassendes Bau- und Sanierungsprogramm durchgesetzt. Das bringt eine deutliche Verbesserung bei den Polizeirevieren sowie der Bahn- und Flughafenpolizei.

    Quelle: https://www.hiller-ohm.de/presse/bundeshaushalt-2017-spd-fraktion-staerkt-bundespolizei-thw-deutlich

    Im Bundeshaushalt finden wir die Bundespolizei im Einzelplan Kap. 0625. In den Vorbemerkungen wird in 11 Punkten beschrieben welche Aufgaben der Bundespolizei obliegen.

    Auf der Seite 232 finden wir die Planstellen f. 2016 (34.381) im Vergleich dazu die f. 2015 (32.814). Lt. Ist-Besetzung z. 01.Juni 2015 waren davon lediglich 31.665,5 Stellen besetzt. Was einem Minus von -2.715,5 Stellen entspricht.

    Quelle: https://www.bundeshaushalt-info.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2016/soll/epl06.pdf

    Wir dürfen in unseren Bemühungen, die Finger weiter in die Wunden zu legen deshalb nicht nachlassen, denn die Politik ist meist sehr kurzsichtig.

    Mitunter reicht es nicht aus, dem leidenden Patienten eine kleine Auffrischung zu geben, wenn sonst keine Aussicht auf Heilung besteht.

  7. 110

    Das sind dann ca. 4 PVB pro Hundertschaft.

    Also 1 bis 2 pro Zug

  8. @BBP

    Richtig gerechnet, vorausgesetzt alle Abteilungen werden gleich bedacht. Was ja in der Vergangenheit nicht immer der Fall war.

  9. Es ist zu wenig füd die BBP.

    Was man ernsthaft auf Sinn prüfen sollte ist die Bahnpolizei in der Fläche.

  10. @BBP

    Wow, welch innovativer Vorschlag!!

    Mal im Ernst, wie viele reine Bahnpolizeidienststellen gibt es in der Fläche denn wirklich und wie wenig Personal binden diese denn jetzt noch?? In der Regel führen diese Dienststellen in der Fläche die Aufgaben nach § 2 und § 3 oder sogar noch nach §4 BPOLG integrativ aus, weil man da schon das große „Sparen“ angefangen hat.
    Wie sind denn dann da Deine Vorstellungen?
    Stadt ab 200.00 Einwohner BPOL, drunter LaPo??
    Auf der Strecke dazwischen haben wir dann das nächste „Zuständigkeitskuddelmuddel“
    oder fahren dann LaPo und BPOL an??

    Überdies wäre die Änderung des § 3 BPOLG mit dem Zusatz …..“Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren aber nicht in der Fläche“…….. erforderlich.
    Klingt komisch, wäre dann aber so!!

    Wenn Aufgabenkritik, dann richtig.

    BaPo soll weg??
    Na gut, meinetwegen.
    Wer solls machen?? Die LaPo???
    Die haben auch schon nicht genug Personal für ihre originären Aufgaben und für komplexe Ermittlungen im Bahnbereich auch nicht das notwendige Fachpersonal (das ja schon in der BPOL fortlaufend durch Pensionsabgänge schwindet).
    Positiver Nebeneffekt für die BPOL wäre allerdings, dass die Bundesbereitschaftspolizei auch ausreichend mit Personal versorgt wäre, denn Fußballfanbegleitung würde die Zuständigkeit der BPOL nicht mehr betreffen und die Einsatzanlässe würden sich dann ohnehin deutlichst reduzieren.

    So besser???

    Im BMI wird man es mit Freude lesen, wie sich die Kollegen schon gegenseitig „ans Messer“ liefern.

    Bleib(t) gesund.

    AB

  11. Das sehe ich nicht so. Was man ernsthaft prüfen sollte, ist in Ballungsräumen und Großstädten einen Zug oder eine Gruppe der BBP bereitzuhalten, meinetwegen in einem Mehrzweckraum einer Inspektion oder Liegenschaft der Landespolizei. Dann kann auf Ad-hoc Lagen wie Spontandemos (Kurdendemos, größerere ICE-Unfälle mit Personenschaden, Kontrollen der BTM-Szene etc.) viel besser und flexibler reagiert werden. Die Liegenschaften der BBP sind doch viel zu weit weg von Brennpunkten und haben viel zu lange unnötige Anfahrtswege. Es sollen ja nicht alle im Ballungsraum sein. Ein Zug oder auch nur eine Gruppe vor Ort bereitzuhalten wäre durchaus sinnvoll, sollte jedoch immer individuell in der jeweiligen Großstadt/Ballungsraum geprüft werden.

  12. @BBP
    oder es wäre zu prüfen, ob man nicht den Direktionen und Großstadtinspektionen Hundertschaften direkt zuordnet. Also 3 Abteilungen auflösen regionale Einheiten zur Verfügung stellen.

  13. @4,7;8

    EHUs? Gar nix. Die PVB sind intern in der D BP bereits aufgeteilt….UND nicht für die EHUs vorgesehen.

  14. Genau…haut euch gegenseitig in die Pfanne. Auflösung von Flächendienststellen, Abteilungen……
    Wahnsinn, was für Gedanken.
    Es gibt in allen operativen Einheiten nix mehr zu holen. Egal ob Verband oder Einzeldienst.
    Natürlich stellt sich anhand der Personalschwäche die Frage nach strukturellen Änderungen. Aber dazu müsste man sich dies erst einmal eingestehen. Das macht man nicht, sondern verheizt weiter die wenigen operativen Kräfte.
    Wir fahren seit Monaten einen „politischen Einsatz“ in der Schweiz. Es ist teilweise nicht nachvollziehbar was da abgeht.
    Es wird gemeldet, angesprochen und was passiert? Niemand der Polizeiverwalter hat seinen Hintern je in die zuständigen Dienststellen gesetzt. Einfach ignoriert. LÄUFT…..
    Dafür dürfen die Einsatzkräfte über Silvester den fast doppelten so langen Einsatzzeitraum abdecken.
    Ach so, fast vergessen:-) Ein HOCH auf UNS

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