Was tut die Verwaltung für die Arbeiter, Angestellten und Verwaltungsbeamten?

Die Antwort auf die Frage: Was bringt der Haushalt 2017 für Tarifbeschäftigte und Verwaltungs-beamtinnen/-beamte? , kann nicht losgelöst von der Umsetzung des Haushaltes 2016 gegeben werden. Völlig zu Recht fragen sich nun einige Beschäftigten der Bundespolizei, welche Auswirkungen der Haushalt 2017 für sie haben könnte. Die gute Nachricht: auch für das zivile Personal der Bundespolizei wird der Haushalt 2017 erhebliche Verbesserungen vorhalten, was sich in Teilen bereits im Regierungsentwurf abzeichnete.

Die notwendigen Stellenhebungen zur Umsetzung der Entgeltordnung werden vollumfänglich im Haushaltsgesetz 2017 abgebildet. Ja, diese Höhergruppierungen sollten eigentlich auch schon alle umgesetzt sein…

Was tut die Verwaltung für die Verwaltung?

Die Umsetzung des politischen Willens steht noch immer aus. Wir müssen feststellen, dass nicht in allen Direktionen tatsächlich für die Mitarbeiter gedacht wird. Gleiches gilt augenscheinlich für die im letzten Jahr parlamentarisch aufgrund unserer Forderungen eingebrachten Hebungen von Entgeltgruppe (EG) 3 nach EG 5. Die Umsetzung der Entgeltordnung ist und war für alle Beteiligten kein leichtes Unterfangen;- der zugegebenermaßen durchaus verwirrenden und unübersichtlichen Bewirtschaftung der Stellen seit Inkrafttreten der Entgeltordnung wird nunmehr aber ein Ende bereitet, so dass diese „Ausrede“ seitens der Arbeitgeber in der Bundespolizei nicht mehr geltend gemacht werden kann.

Der Schwerpunkt unserer Arbeit

Da zudem die vierte Rate der Hebungen von EG 3 in EG 5 vollzogen wird, werden wir als GdP in 2017 einen Schwerpunkt legen. Unsere Energie werden wir darauf verwenden, die vollständige Nutzung aller höherwertigen Stellen anzumahnen und die Behörden nach eimem vorzunehmenden Abgleich zwischen Stellenplan und Ist-Eingruppierungen zu möglichen und parlamentarisch gewollten Höhergruppierungen anzuhalten! Sollten personenbezogen tarifrechtliche Gründe entgegenstehen, so muss alles darauf verwendet werden, diese auszuräumen – sei es durch organisatorische Maßnahmen, Qualifizierungen, die  im TVöD ausdrücklich  verankert sind, oder andere denkbare Wege. Es ist höchste Zeit, auch die Struktur des Tarifbereiches an eine aufwachsende Bundespolizei zeitgemäß anzupassen!

Der Forderung zur Streichung der kw-Vermerke („künftig wegfallend“ bei Ausscheiden des Stelleninhabers) der Bundespolizeilichen Unterstützungskräfte hat sich das BMF unverständlicherweise nicht angeschlossen. Wir werden für den Haushalt 2018 dranbleiben.

Die Personalverstärkung wird gebraucht!

Einerseits sollten die befristet Beschäftigten, welche z.B. aufgrund des Aufwuchses der Aus- und Fortbildung eingestellt wurde, dauerhaft beschäftigt werden können und andererseits muss die Nachbesetzung gewährleistet sein, wenn Tarifbeschäftigte aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheiden. Denn dass wir alle Beschäftigten in den ZBFD’en, den Küchen, den Fahrbereitschaften, den Unterkünften, den Werkstätten, Innendiensten, Verwaltungen etc. brauchen, steht unbestritten fest!

Für die GdP ist aber auch unbestritten, dass dem Personalaufwuchs im Vollzugsdienst geradezu logisch auch ein Personalaufwuchs im zivilen Bereich folgen muss, da zwangsläufig der Arbeitsaufwand auch in all den o.a. Bereichen ansteigt.

Im Bereich der Verwaltungsbeamtinnen und –beamten wurde dies erkannt:

326 neue Planstellen in allen Laufbahnen stehen im Haushalt 2017 für Verwaltungsbeamtinnen/-beamte zur Stärkung der Verwaltung einschließlich des Bereiches IKT zur Verfügung.

Hiervon können auch Tarifbeschäftigte profitieren, die die jeweiligen laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Die zusätzlichen Planstellen können nämlich nicht nur durch Externe besetzt werden, sondern auch durch Berufung eigener Beschäftigter in das Beamtenverhältnis. Sofern die unerklärlich restriktive Verfahrensweise innerhalb der Bundespolizei zur Anerkennung der Laufbahnbefähigung diesen Weg verhindern sollte, stehen wir unseren betroffenen Mitgliedern natürlich gern mit voller Unterstützung zur Seite.

Aufgrund der Aufschlüsselung der zusätzlichen Planstellen auf alle Besoldungsgruppen ergeben sich aus diesen auch zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten. Da auch die vierte und damit vorerst letzte vereinbarte Rate der Hebungen im mittleren und gehobenen Verwaltungsdienst ausgewiesen ist, steigt die Attraktivität des Verwaltungsdienstes in der Bundespolizei weiterhin und konnte in den letzten Jahren durch unsere Bemühungen und Verhandlungen enorm verbessert werden.

Judith Hausknecht

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Themenbereich: Aktuell, Finanzielles & Laufbahn | Drucken

3 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Ihr sprecht immer von Beförderungsmöglichkeiten im Verwaltungsbereich. Habt ihr euch schon mal Gedanken gemacht, dass es in der Verwaltung auch im mD A 6-8 oder im gD A 9-11 Stellen gibt. Ein „alter“ RHS oder RA können demnach gar nicht befördert werden, weil es seine Stelle gar nicht hergibt. Ein jüngerer, der eine A 7-9mZ bzw. A 10-12 oder A 11-13 dem stehen in nächster Zeit ganz gute Beförderungschancen bevor. Ich sehe das nicht so rosig wie ihr das darstellt. Auch die Hebungen von E 3 nach E 5 sind auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man sich mal anschaut was für Voraussetzungen da gefordert werden und was es letztlich finanziell ausmacht. Aber getreu dem Motto mühsam ernährt sich das Eichhörnchen, macht weiter in euren Bemühungen für die Verwaltung was zu tun. Danke

  2. Lieber VB aus Bayern,

    Danke für deine Sicht der Dinge, die zwei „Problemstellungen“ anspricht. Einerseits die personalwirtschaftliche Besetzung von Dienstposten und andererseits die Bewertung der Dienstposten.
    Ersteres wird durch das Auswahlverfahren bei Stellenausschreibungen gesteuert und hier achten wir als Personalvertretungen auf die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen im Einzelfall.
    Zweiteres ist ein generelles Thema, was wir natürlich im Blick haben. Die positive Umsetzung unserer Forderung nach Dienstpostenhebungen wurde für den operativen Bereich schon im ODP abgebildet. Stäbe, die Ausbildungsorganisation und Führungsgruppen sollen folgen. Derzeit läuft die organisatorische Aufgabenkritik in diesen Bereichen, die bis zum Frühjahr nächsten Jahres Aufschluss über das nötige Mengengerüst gibt. Damit erfüllt das BPOLP unser jahrelanges Drängen auf eine Organisationsuntersuchung zum Beispiel in der Verwaltung, da nach unserer Auffassung mehr Verwaltungspersonal gebraucht wird. Im Anschluss werden wir in die Verhandlungen zu den Bewertungen treten, da auch die Anzahl von Dienstposten Auswirkung auf deren Bewertungsstruktur hat. Wir gehen fest davon aus, dass es nicht bei den Dienstpostenhebungen in der Operative bleibt, sondern auch Dienstposten in den Stäben, Führungsgruppen und der Aus- und Fortbildung eine Hebung erfahren.
    Unabhängig von der organisatorischen Betrachtung hat sich die Haushaltssituation für Verwaltungsbeamtinnen und -beamte jedoch in den letzten Jahren drastisch verbessert, da Verwaltungspersonal zusätzlich gewonnen werden kann und vorhandene VB befördert werden konnten und können. Zu deiner eigenen Perspektive kann ich an dieser Stelle leider nichts sagen, empfehle Dir aber, dich hierzu mit deiner GdP vor Ort in Kontakt zu setzen.
    Herzliche Grüße
    Judith Hausknecht

  3. Hallo Judith,
    ich finde Du hast einen sehr guten Artikel geschrieben.
    Es sollte auch weiter daran gearbeitet werden, dass ein verbeamteter MA nicht zwangsläufig der bessere MA ist,
    sondern das vorhandene Personal gefördert wird, damit beide Seiten davon profitieren können.

    LG F.M.