Erfolgreiche Fahndung braucht den europaweiten Datenaustausch

Pressemeldung vom 16.12.16:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts des tragischen Sexualmordes in Freiburg dringend die angekündigte Verbesserung des europäischen Strafregisters.

„Die Freiburger Bundespolizei, die den Asylantrag des späteren Mörders aufnahm, hatte wegen der entsprechenden EU-Verordnung überhaupt keinen Zugriff auf die Flüchtlingsdatenbank EURODAC. Die Kollegen konnten nicht wissen, dass der Afghane bereits seit 2013 in Griechenland als Asylbewerber erfasst war“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Die EU-Verordnung 693/2013 erlaubt der Polizei wegen des Schutzes der Privatsphäre den Zugriff auf die EU-Daten nur bei Terrorismusverdacht oder besonders schweren Straftaten.
Da solche Verdachtsgründe damals nicht vorlagen, blieben der Bundespolizei die Daten verschlossen. Sie konnte zwar die Fingerabdrücke des späteren Täters in die Datenbank einspeisen, erhielt ihrerseits aber keine Informationen aus dem System.

„Der tragische Sexualmord in Freiburg zeigt erneut, dass die europäischen Datenbanken und die Sicherheitsbehörden nicht den heutigen polizeilichen Anforderungen entsprechen. Die seit Januar 2016 nur angekündigte Verbesserung des europäischen Strafregisters ECRIS ist immer noch nicht umgesetzt“, so Radek.

Die EU-Kommission und die Innen- und Justizminister hatten nach den Pariser Attentaten beschlossen, dass auch die Verurteilung von Drittstaatlern in einem Mitgliedsland der EU und dessen Fingerabdrücke in ECRIS gespeichert und von den Sicherheitsbehörden abgefragt werden sollen. Das wurde bisher jedoch nicht umgesetzt.

„Man kann dem Bürger doch nicht vermitteln, dass eine deutsche Polizeidienststelle immer noch nichts von der Verurteilung eines Drittstaatlers in einem anderen EU-Land abfragen kann. Hätte die Bundespolizei die Erlaubnis auf Zugriff auf die Flüchtlingsdatenbank gehabt und wäre das europäische Strafregister endlich verbessert, hätte der spätere Täter die Freiburger Dienststelle gar nicht wieder verlassen. Wer der Polizei aber solche unzureichenden Arbeitsbedingungen zumutet, schafft Barrieren für unsere Polizei“, so Radek.


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5 Kommentare
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  1. ………..und das, OBWOHL wir doch jedes Mal wieder nach JEDEM Terroranschlag von unserem/-n jeweiligen Innenminister/-n LIVE-Pressekonferenzen bei n-tv und allen Nachrichtensendern und dann abends bei der Tagesschau sehen/hören, das die internationale Zusammenarbeit verbessert wird/wurde und JETZT „sogar“ noch weiter verbessert wird.
    Diese wurde nun schon x-mal verbessert, …“aber wir warten dann immer nur bis der nächste Anschlag passiert, damit wir ein Argument haben, um sie jetzt noch weiter verbessern zu können.““ Wir können leider immer nur ganz kleine Verbesserungen erreichen…..aber ganz sicher beim nächsten Mal, DA, wirklich DA verbessern wir dann wirklich die internationale Zusammenarbeit(grmpfl…usw.)
    Bin mal gespannt , WAS denn beim nächsten Anschlag/Vorfall von größerem Ausmaß zu hören/sehen sein wird…..
    „Die internationale Zusammenarbeit muss jetzt noch entschiedener voran getrieben werden“
    „Wir müssen JETZT alles dafür tun, daß die „Systeme“ noch weiter vernetzt werden“….“aber liebe Bürger, wenn ich ganz ehrlich bin, ich MUSS das immer in die Kameras sagen“….ändern wird sich leider wie immer…………….NICHTS!!!!
    Ich habe fertig.

  2. An welcher Stelle hängt das wohl wieder? Ist doch alles nicht gewollt. Sind wie so oft die täglichen Lippenbekenntnisse der Politiker. Mehr nicht!!!

  3. Eins verstehe ich nicht, bei jeder Asylantragsstellung muss standardmäßig durch die zuständige Außenstelle des BAMF eine EURODAC Abfrage durchgeführt werden.
    Da wäre doch sofort aufgefallen, dass der Betreffende bereits in Griechenland Asylbewerber und auch wesentlich älter ist, als angegeben.
    Wieso wurde er trotzdem als Minderjähriger eingestuft, werden etwa vom BAMF keine Abfragen mehr durchgeführt?

    Unabhängig davon hätten natürlich die griechischen Behörden den Afghanen im SiS (möglichst mit Fingerabdrücken) ausschreiben können.

  4. Der europaweite Datenaustausch ist in der Flüchtlingsfrage natürlich enorm wichtig!
    Leider musste ich in der Praxis feststellen, dass noch nicht mal der nationale Datenaustausch funktioniert!
    Person A wird von der Bundespolizei kontrolliert Fahndungssystem BPOL =negativ, Fahndungssystem LaPo =Festnahme +Warnhinweis Gewalttäter!!!
    So in Brandenburg geschehen!

  5. Wieso regt ihr euch denn auf?
    Es ist weder gewollt dass sich was ändert, noch gewollt dass sich was ändert. Denn sonst hätte sich schon längst was geändert. Das einzige was sich geändert hat, sind die fetten Gehälter der Großkopferten.

    Raider heisst jetzt Twix, sonst ändert sich nix.

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