GdP sieht gesteigerte Grenzkontrollen politisch motiviert

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, sieht die heutige Ankündigung von Bundesinnenminister de Maizière zur Intensivierung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze kritisch.

„Um einen funktionierenden Grenzschutz zu gewährleisten, also die unerlaubte Einreise zu verhindern, ist die nun beschlossene Unterstützung der Bundespolizei durch Kräfte der bayerischen Landespolizei durchaus ein geeignetes Mittel. Weshalb jedoch gerade bei rückgängigen Migrationszahlen, die Bemühungen um den Grenzschutz gesteigert werden, ist höchst fraglich. Da liegt der Verdacht nahe, dass der Einsatz eher politisch motiviert ist, als dass er polizeilich nützlich wäre“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Die Gewerkschaft kritisiert, dass Bundespolizei und Landespolizei chronisch unterbesetzt sind. Reviere müssen zeitweise geschlossen werden, weil das Personal fehlt.

„Mit der erneuten Steigerung der Grenzkontrollen besteht die Gefahr, dass der Verschleiß unserer Kolleginnen und Kollegen in beiden Behörden weiter verschärft wird. Schon jetzt ist der Krankenstand immens“, so Radek.

Pressemeldung vom 14.12.16

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13 Kommentare
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  1. hab gerade im tv gehört das bis dato 305.000 (IN DIESEM JAHR) neue MigrationFlüchtlinge in D eingetroffen sind. Also ich sehe schon bedarf das die Grenzkontrollen intensiviert werden.

  2. Ich habe es schon so oft geschrieben….Natürlich sind diese Einsätze politisch motiviert. Aber unsere ürsten nehmen diesen Elfmeter sehr gerne an. Da steht bei den Herren der eigenen Nutzen auch ganz oben. Und diesen zieht sich bis in die Inspektionen und Abteilungen.
    Die EINSATZKRÄFTE werden an die Wand gefahren. Und sonst niemand in dieser Organisation!
    Was haben wir diese Woche wieder ein Motivationsschreiben aus unserem SG Einsatz bekommen. Was man alles für die Leute so tut.
    Und was hat sich geändert? Es sind die selben Kräfte die sich Woche für Woche abwechseln. Die sich auch im letzten Jahr Weihnachten und Silvester abwechseln. Nur halt nicht an der bayrischen Grenze sondern in Baden-Württemberg.
    WEN juckts? NIEMAND in unserer Dienststelle!

    Nach dem Schaulaufen in Hamburg geht der Wahnsinn einfach so weiter.
    UND das was da an Kräften aufgefahren wurde, war genauso politisch motiviert.
    Jeder konnte mal so zeigen was er so hat. WaWes, SWs ohne Ende. Hubschrauber, Spezialeinheiten auf den Kufen.
    Der SW im Hamburger Abendblatt vor dem Weihnachtsmarkt auf dem Jungfernstieg. Das sind die Bilder die gebraucht werden. Da wurde doch bestimmt gleich noch ein neuer Werbefilm gedreht…..
    Und du steht da mit deiner aus zwei, Ehus, der UE und der Ausbildung zusammen performten Einheit und weisst nicht was du von der ganzen Sache noch halten sollst. Aber auch hier die bittere Erkenntnis: Es ist eh egal und eine Wertschätzung findet für die „normalen“ Einheiten eh nicht mehr statt. AH, doch: Die Einsätze an der bayrischen und bademwürttemberischen Grenze „dürfen“ ja durch uns noch gehalten werden:-)

    Ein HOCH auf UNS……(nicht alle)

  3. Wir erleben eine hilflose Bundesregierung, die mit allen Mitteln versucht das Ruder (von Wahlprognosen) herumzureißen. Darüber hinaus fürchtet diese Regierung, dass sie trotz all ihrer bisher ergriffenen Maßnahmen, den weiteren Zuzug von Migranten nicht – in dem Maß – verhindern kann – den es braucht, damit die Stimmung im Land nicht kippt.

    Letztendlich findet derzeit nur der sog. „Verschiebebahnhof“ statt – in dem man Einheten von A nach B bzw. nach C abstellt, um in D, E und F die Lücken zu vergrößern. Das wirkliche Problem löst man damit nicht.

    P.S. Schon heute tauchen die ersten Migranten auf dem illegalen Schwarz-Arbeitsmarkt auf…

  4. Was für eine Blendgranate. Welche illegale Einreise soll bitte verhindert werden ?
    Es wurde eine grosse Menge an Menschen mit bedauerlichem Schicksal aufgenommen.
    Doch es darf die Frage gestellt werden, warum diese Menschen nicht in der Türkei, Italien, Griechenland oder einem anderen EU Land geblieben sind, wie sie auch grundversorgt werden !
    Weiter haben sich meine Einwände bestätigt. Es wird gegen den 16a(2)GG verstossen. Die Ablehnungsbescheide, die die Menschen nun in der Hand halten, berufen sich eben auf das geltende Recht.
    Auch erklärt es sich mir nicht, warum die Menschen nicht komplett durchsucht werden und die mobilen Geräte nicht komplett auslesen werden.

    Wenn ich in die USA einreise, wird mein Computer und mein mobiles Funktelefon ausgelesen.
    Bin ich nicht bereit mein Passwort zu nennen, kann ich die Heimreise antreten.
    Habe ich keine gültigen oder gar verfälschten Ausweispapiere, werde ich abgeschoben.

    Übrigens kennen die USA auch keinen Unterschied. Boris Becker wurde als verurteilter Straftäter (Steuerhinterziehung) die Einreise in die USA verweigert. Ganz einfach. Weil das die s.g. Greencard ungültig macht. Er war zusammen mit illegalen Mexikaner in Abschiebehaft.

    Und mir gegenüber bestätigen sogar eingereiste Flüchtlinge, dass sie eine scharfe Kontrolle insbesondere der mobilen Computer für gut heissen. Denn die wollen hier in der Regel friedlich und sicher leben. Und was die von ihren kriminellen und sich daneben benehmenden Landsleuten halten und wie die es verbal ausdrücken, wäre bei uns politisch nicht korrekt.
    Also schauen wir mal aber über den Horizont.

  5. Richtig.

    100.000nde sind über offene Grenzen gekommen. Eingeladen und mit offenen Armen aufgenommen.

    Die paar die jetzt noch kommen sind wie ein ytropfen Wasser im Schwimmbad, wie ein Grashalm auf dem Fussballplatz.

    Es muss eine Strategie gefunden werden, wie die unnerlaubten Personen in Europa gefunden und abgesvhoben werden. 34 AFG abzuschieben ist, angesichts der tatsächlichen ausreisepflichtigen Personen, eine Lächerlichkeit.

    Der Aufwand, die Kosten und das Verheizen von Menschen an der Südgrenze muss aufhören. Entweder machen wir wieder die Grenze zu oder wir bekennen uns zu Schengen! Seehofer kann nicht Bayern aus Schengen austreten lassen!

  6. Packe Autobahnpolizei und BuPo zusammen und schon verdoppel ich die Streifen. ( Autobahn und Wasserschutzpolizei bezahlt der Bund eh schon ). Fertig ist die Fahndungspolizei……

  7. @r

    Interessanter Ansatz

    Allgemeine Gefahrenabwehr die LaPo
    Fahndung und besonderere Gefahrenabwahr an Grenze, Bahn, Autobahn, Fughafen und auf dem Wasser beim Bund

    Wo eine Polizei ist, muss die andere nicht sein. Zu, Beispiel am Flughafen keine LaPo mehr. Spart Personal und Ressourcen.

    dann der Ausbau der Inlandsfahndung, da müssten noch gesetzliche Regelung geschaffen werden. Enge Verknüpfung der Fahndungspolizei mit Zielgahndung des BKA.

    Das könnte funktionieren

  8. Klappt sogar rechtlich solange man die Strafanzeigen der örtlichen KriPo übergibt. Dürfte aber Eitelkeiten scheitern.Vielleicht fällt irgendwo ein sehr gut bezahlter hd Poszten weg. Gefahrenabwehr darf man als BuPo in Nrw machen nur laut Verfassungsgericht Nrw nicht allgemein kriminalpolizeilich tätig werden.

  9. @BP
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass z.B. auf dem Frankfurter Flughafen Ressourcen eingespart würden, wenn es dort keine Polizeidirektion Flughafen (Teil des PP Frankfurt – Hess. Landespolizei) mehr gäbe und die Aufgaben durch die BPOL übernommen würden. Das würde dazu führen, dass bei dem breiten Aufgabenspektrum noch mehr Abordnungskräfte nach FRA müßten, denn die Hess. Landespolizei bearbeitet z.B. abschließend alle Straftaten nach dem Luftsicherheitsgesetz, ist im UND um den Flughafen FRA strafprozessual sachlich und örtlich zuständig, angefangen von Verkehrsunfällen, Frachtdiebstählen, Taschendiebstählen bis hin zu anderen Maßnahmen z.B. bei den dortigen Demonstrationen. Wieviel Personal würde die BPOL dort wohl zusätzlich brauchen, um die Aufgaben einer ganzen Polizeidirektion (incl. Kriminaldirektion) Flughafen der Hess. Landespolizei zu übernehmen? Also bitte…

  10. @ Tom

    man würde keine einzigen PVB mehr benötigen. Man muss nur das vorhandene Personal effizienter einsetzen.

  11. @sheriff:

    lustig!

  12. Auch als BPOL auf dem Frankfurter Flughafen MUSST du jede Strafanzeige eines Bürgers aufnehmen ! Die StPO unterscheidet da nicht. Du musst sie anschliessend nur abgeben.

  13. @r
    Die Diskussion war: Es braucht nur eine Polizei auf dem Flughafen, nämlich BPOL… und das finde ich, mit Verlaub gesagt, unsinnig, da dann für die BPOL viele weitere Aufgaben hinzu kämen, die noch mehr Personal in einer solchen Schwerpunktdienststelle binden und erforderlich machen würde.