Belastung in der Bundespolizei: Die GdP bleibt dran!

GdP-Direktionsgruppe Koblenz: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu besuch auf der Dienststelle Goldene Bremm in Saarbrücken

GdP-Kreisgruppe Kassel: SPD-Generalsekretärin und Landtagsabgeordnete zu Informationsbesuch bei der Bundespolizei Kassel

GdP-Kreisgruppe Nürnberg: Nürnberger Bundespolizei kämpft mit Personalmangel


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2 Kommentare
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  1. Entschuldigt mal bitte !
    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/ordnungsdienst-zieht-rund-100-wertsachen-pro-jahr-ein-aid-1.6535834?utm_source=facebook&utm_medium=referral&utm_campaign=audience

    Nach welcher Rechtsgrundlage geht das Ordnungsamt hier denn vor ?
    § 24 Nr. 13 Ordnungsbehördengesetz iv.m dem 43 Polizeigesetz gilt hier nicht.
    Weiter gilt doch der Richtervorbehalt, wenn Gegenstände als Sicherheit für ein verhängtes/zu erwartendes Bussgeld eben sichergestellt werden, oder etwa nicht ?

    Mitarbeiter des Ordnungsamtes haben ja noch nicht einmal ein Anhalterecht. Ein befremdliches Beispiel in den Medien zeigte auch mal, wie eine Ordnungsamts-Mitarbeiterin Hundehalter bei Angriffen ohne Leine nicht nur kontrollierte/mit einem Bussgeld belegte, sondern auch noch vorgeladen hat zu einer Art erzieherischen Maßnahme.

    Mir ist schon lange aufgefallen, dass Ordnungsämter gewisse befremdliche Verhaltensweisen aufweisen. Dieses Problem hatte wir auch schon mal im nordwestlichen Grenzbereich mit einem privaten Sicherheitsdienst, der Personenkontrollen durchführte. Dieser ist aber schnell wieder von der Bildfläche verschwunden.

    Die GdP sollte sich mal dieser Thematik annehmen. Einerseits gilt gerade für unseren Bereich immer das grosse Wort „Polizei ist Ländersache“, aber die Städte sind nun einmal definitiv keine Länder.
    Da ich in unserer Medienlandschaft nicht mehr zwischen Fiktion und Realität unterscheiden kann, frage ich, ob wirklich in Frankfurt Ordnungsamtsmitarbeiter mit Polizei auf dem Rücken Streife gehen ?

    Bevor die Kommunen hier eine weitere „Polizeitruppe“ aufbauen, sollten erst einmal die Bundespolizei und auch die Länderpolizeien glasklare Kontrollrechte bekommen.

  2. Hallo!

    Unser BMI verweist immer wieder darauf, dass Verstärkung bald zu Verfügung steht, aber wie sieht es denn tatsächlich aus!
    Es werden, beginnend ab 2016-baw, ca. 3000 PMA/PKA eingestellt und ausgebildet, bis diese fertig ausgebildet sind gehen ca. 3 Jahre ins Land. Das heisst die 3000 PVB würden 2019 zur Verfügung stehen.
    Dabei ist anzumerken, dass ca. 25 % freiwillig aufhören, abbrechen oder die Prüfungen nicht bestehen oder ähnliches, d.h. es bleiben ca. 2250 PVB übrig. In dieser Zeit, geplant bis Ende 2017, werden ca. 7000 neue Stellen geschaffen (z.B. Diez, Bamberg und etwas später BER und der T3 am Flughafen Ffm) dazu kommt, dass Momentan ca. 4000 Stellen (heutiger Stand) gar nicht besetzt sind und in den nächsten 5 Jahren ca. 6000 PVB in Pension gehen.
    Also haben wir, wenn ich das zusammenrechne bis 2023 ca. 17000 vakante Planstellen.
    Eingestellt bzw. ausgebildet werden in dieser Zeit ca. 11250, was ja ein Minus von 5750 PVB bedeutet, was zu diesem Zeitpunkt ja mehr ist, wie Momentan.
    In den Jahren 2024-2029 gehen ca. nochmals 5000 PVB in Pension und gesetzt den Fall die Einstellungen bleiben so hoch, hätten wir also ca. 2029-2030 den Soll-Stand erreicht, das sind geschlagene 13 Jahre, da sind aber noch viele Variablen drin, die man nicht vorhersehen kann.
    Ich weiss, dass meine Rechnung sehr einfach ist, aber die Lage in etwa darstellt.
    So sieht die Wahrheit in den nächsten Jahren aus, die Belastung bleibt noch „lange“ sehr hoch!

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