Bundespolizei im Saarland am Limit

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Pressemeldung vom 12.01.2017

Anlässlich des Besuchs von Bundesinnenminister Thomas De Maizière beim Bundespolizeirevier „Goldene Bremm“ in Saarbrücken an der deutsch-französischen Grenze mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei den derzeitigen Diskussionen um Gesetzesverschärfungen, nicht diejenigen zu vergessen, die diese Gesetze umsetzen sollen.

„Die Bundespolizei ist seit Jahren personell unterbesetzt, das weiß auch der Bundesinnenminister. Die Westgrenze ist ein gutes Beispiel dafür, mit welchen Problemen wir aufgrund verfehlter Personalpolitik der Vergangenheit zu kämpfen haben. Es ist daher ein starkes Signal der Wertschätzung gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen, dass der Bundesinnenminister sich Zeit für einen Besuch nimmt“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Aufgrund fehlenden Personals werden Bundespolizisten deutschlandweit vielfach nicht mehr in ihren eigentlichen Dienststellen, sondern in sogenannte Schwerpunktdienststellen abgeordnet. Dazu zählen beispielsweise die deutsch-österreichische Grenze oder der Flughafen in Frankfurt am Main. An der Westgrenze fehlen für Kontrollen und Fahndung circa 4.800 Stellen. In der Folge sind Reviere dramatisch unterbesetzt oder werden sogar zeitweise ganz geschlossen.

„Das Revier „Goldene Bremm“ beispielsweise zählt zur Bundespolizeiinspektion Bexbach, in der laut Plan knapp 300 Polizisten ihren Dienst verrichten sollen. Davon fehlt aber circa ein Drittel dauerhaft – zum Beispiel aufgrund dieser Abordnungen. Hinzu kommen noch zahlreiche Kranke. Das Nachbarrevier „Perl“, in dessen Bereich die CDU-Klausurtagung stattfindet, musste bereits häufiger wegen Personalmangel ganz geschlossen werden“, beschreibt Radek die Situation.

Für die Gewerkschaft sind die hohen Krankheitszahlen in der Bundespolizei Ausdruck einer Belastungskrise.

„Die noch verfügbaren Beamtinnen und Beamten arbeiten alle am Limit. Damit ist die Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei gefährdet. Innere Sicherheit braucht nachhaltige Konzepte, die auch über das Wahljahr 2017 hinaus reichen“, so Radek.

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7 Kommentare
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  1. Ich bin nicht Angehöriger der I Bexbach, aber ich kenn die Verhältnisse dort sehr gut. Schön, dass der Herr Minister sich solange Zeit für seinen Besuch nimmt. Damit wird mediale „Aufmerksamkeit“ erzeugt. Die Probleme dort sehe ich stellvertretend für die allermeisten Dienststellen der BPOL.
    Auch in unserer Abteilung hat der Wahl-Besuchs-Tourismus begonnen. Wobei der Herr aus dem Bundestag einen aufgeweckten und sehr interessierten Eindruck gemacht hat.
    Was mich allerdings pessimistisch stimmt……außer, dass sich bisher niemand für uns wirklich eingesetzt hat:
    – laut Aussagen von der Strategie der BPOLD BP wird die Zentralisierung weiter vorangetrieben. Die, die bisher personell und von ihrer vermeintlichen „Wichtigkeit“ bedachten Dienststellen werden noch stärker…und die anderen lässt man verhungern.
    – die Ausschreibungen für die Ausbildung der zusätzlichen Einstellungen sind zum Teil da, weitere werden folgen. Wo kommt das ganze Personal her? Eine Ausgliederung des 2. Dj in die D BP wird hochgradig abgelehnt, wobei schon früher mit den Ausbildungs zgl E-Hus solche Probleme bewältigt wurden. D.h Personal geht wieder von A nach B und wird von C ersetzt. Wozu das führt, sehe oben BPOLI Bexbach.
    – man hat ein neues (altes) Totschlagsargument: „Das ist politisch nicht……“
    – der Herr Minister, der bei der Tagung des dbb süffisant lächelnd alle Vorhaltungen mit den 7500 „Neuen“ bei der BPOL nach vorne gekehrt hat. Wobei er auch ganz genau weiß oder wissen müsste, dass da bis 2020 nur ein geringer Teil der Ruhestandsdaten aufgefangen wird. Und der auch bei der heute früh im Frühstücksfernsehen plötzlich von Polizearbeit spricht. Da frag ich mich doch: Wo waren diese Gedanken und Aussagen die vergangenen Jahre?

  2. Sehr richtig!!! Aber man hat für den Besuch ja wieder Unmengen von zusätzlichen Personal angefordert!!man kann ja dem BMI nicht zeigen das man da mit 3 PVB sitzt!!! Also mal wieder ein Schauspiel ohne Ende! Weiterhin hat dieses Revier mehr Aufgriffe/unerlaubte Einreisen als Passau!!!! Aber hier kommt keiner zur Unterstützung!!!! Stattdessen fährt man fleißig nach Frankfurt und Passau!!! Macht richtig Sinn….

  3. Schengen lässt grüßen, alles im grünen Bereich……….

    Mfg.

  4. Heute steht in der Presse ein Artikel über den Besuch. Unser BMI zieht folgendes Fazit:“Trotz offener Grenzen arbeiten die Sicherheitskräfte optimal zusammen, ohne jeglichen Sicherheitsverlust!“
    Dann hat man ja dem BMI die Augen geöffnet!!! Unglaublich!!!!was soll das alles. Wieso belügen wir uns andauernd selber? Warum ist es falsch mit offenen Karten zu spielen?

  5. @Robin es wird in dieser Behörde vieles „schön gelogen“ es traut sich kaum einer mal die Wahrheit zu Zeigen, vor allem nicht kurz vor den Wahlen.

    Das währe ja ein Eingeständnis der Politik für ein Versagen auf der ganzen Linie und das schon seit Jahren.

  6. Na, die Hauptsache ist doch, dass alles schön rausgeputzt wird und nirgendwo ein Papierchen rumliegt.

    Da werden Ecken gewischt, welche schon seit Bestehen des Revieres keinen feuchten Lappen gesehen haben und seitens der Führung der BPOLI Bexbach das strahlensde Lächeln aufgesetzt.

    Danach einmal tief Luft geholt und mit vor Stolz gespannten Hemd dem Herrn Innenminister die allumfassende und unerschöpfliche Einsatzfähigkeit dieser Dienststelle vor Augen geführt. Als netten Beigeschmack für die Berliner Gesellschaft, wird dann bei Regen und Minusgraden noch ein Kontrollstellchen mit dem letzten halbwegs dienstfähigen Volkssturm initiiert die sich gewaschen hat.

    Was bleibt im Résumé bei den politisch Verantwortlichen hängen? „Läuft doch!“ Alles kann erledigt werden – komisch nur dass es immer weniger werden die bereit sind sich exorbitant belasten zu lassen.

    Solange niemand mit Nachdruck erklärt wie der Laden tatsächlich aussieht, gibt es keinen Grund etwas zu ändern. Aber, so die beruhigende Aussage der Führungsriege, es kommt NACHSCHUB aus den Ausbildungscentren. Sollte der in Teilen wahrhaftig in Bexbach aufschlagen, deckt dieser noch nicht einmal die 20% derer ab, welche bis 2020 in den verdienten Ruhestand gehen.

    Ach übrigens, es liegen jetzt wieder Butterbrotpapiere und Notizzettel auf den Tresen herum – alles beim alten.

    Schade so etwas sagen zu müssen – glücklicherweise sind es bei mir noch 8 Jahre. Auch ich werde mir, handlungsidentisch mit einigen Kollegen, meine Urkunde per Post zustellen lassen und meinem einstmalig geliebten Beruf mit einem befreiten Lächeln den Rück kehren.

  7. Danke für die Freischaltung meines Beitrages.

    Ich habe noch etwas vergessen.

    Zusammenfassend muss ich feststellen, dass die Inszenierung in Saarbrücken Zuckermayers „Der Hauptmann von Köpenick“ massiv ähnelt. Auch dort wird durch Behördenversagen bedingt ein Scheinbild erzeugt, der Delinquent mit neuem Reisepass versehen, unbemerkt der Öffentlichkeit aus der Hintertür entlassen.

    Angesichts dieser auch in der Politik zu findenden, anbiedernden und unterwürfigen Verhaltensweisen von polizeilichen Führungskräften entsteht in mir ein latenter Würgereiz. Um den Rahmen der guten Konversation nur kurz zu verlassen; warum haben diese Personen, welche nicht im geringsten Sinne etwas zu verlieren haben, einen solch´ kleinen Arsch in der Hose.
    Ich würde mit Stolz hinter einem Vorgesetzten stehen der einfach rausknallt:

    „Herr Minister – die nicht eingerichtete Kontrollstelle begründet sich auf einer Krankheitsrate von 25 % und der damit einhergehenden, massiv angespannten Personalsituation. Das Revier hier in Saarbrücken kann auch keine Streife stellen um so tun als würden sie arbeiten – die sind nur zu zwot !! Des Weiteren müsste ich hier 58 jährige PHK in die Kontrollstelle knallen um auf die Mindeststärke zu kommen. Und nun Herr Innemminister, mit allem erforderlichen Respekt – jetzt kommen Sie!!

    Ich möchte vorschlagen, angelehnt an die BPOLAK einen lateinischen Leitspruch in das Banner der BPOLI Bexbach aufzunehmen:

    Et tranquillitas redeat, nos exercere !!

    Mit besten Grüßen aus Saarbrücken

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