GdP lehnt Überführung der Beamtenschaft in die gesetzliche Krankenkasse ab

Oliver Malchow, GdP-Bundesvorsitzender

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist Vorschläge von sich, Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung zu überführen. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Die in der Bertelsmann-Studie aufgestellte Behauptung, die öffentliche Hand würde um 60 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 einsparen, ist eine Milchmädchenrechnung. Wie immer, wenn Vergleiche zwischen dem System der Beamtenbesoldung und anderen Systemen gezogen werden, hinken sie so stark, dass sie kaum noch laufen können.“

Die Rechnung der Stiftung, mit der offenbar einige Politiker liebäugeln, enthält viele Unbekannte. So zum Beispiel die unweigerlich mittel- und langfristig steigenden Beitragssätze für die gesetzlich Versicherten, allein durch die Alterspyramide im Beamtenbereich.

Meldungen, nach denen sich DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach für eine Versicherungspflicht für Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgesprochen haben soll, wies Malchow zurück: „Wir haben ganz im Gegenteil nach einer ausführlichen Diskussion im DGB festgestellt, dass nur ein System infrage kommt, das sowohl die Wahlfreiheit als auch gleiche Leistungen ohne finanzielle Nachteile für Beamte garantiert.“

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11 Kommentare
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  1. Haltet mal bitte der regierungsnahen Bertelsmann Stiftung und der DGB Kollegin mal vor, dass bei 1.671.010 aktiven Beamten im Jahr bei einem angenommenen Durchschnittsgehalt von 3000 Euro die öffentlichen Arbeitgeber 4.511.727.000 Euro im Jahr als Arbeitgeberanteil an die Gesetzlichen Krankenkassen zahlen müssen.
    Nach einer Statistik aus dem Jahr 2001 waren 4,6 Millionen Beamten und 3 Millionen Angestellte über die Beihilfe abgesichert. Zur Info für einige Kollege. Es gibt Angestellte im Dienstordnung mässigen Beschäftigungsverhältnis mit einem Beihilfeanspruch.
    Zu der Zeit bei wesentlich mehr Beamten lagen die Kosten der Beihilfe bei 7,5 Milliarden Euro.

    Die Bertelsmann Stiftung rechnet die Dinge so, wie sie die Regierung und gewisse Herrschaften vom DGB haben möchten.

    Vor allem ! Wie viele Angestellte der Privaten Krankenkasse werden dann arbeitslos ?
    Und unter Garantie werden die Gesetzlichen Krankenkassen keine zusätzlichen Angestellten aufnehmen.

    Klar wäre es für einige etwas ältere Kollegen der Abteilung Zoll, der Finanzämter und anderen Beamten mit Beihilfeanspruch sogar günstiger jetzt in die Gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln. Besonders nach den Erhöhungen. Hinzukommend die eigene Verwaltungsarbeit. Es muss immer an zwei Stellen ein Antrag geschickt werden. Bei Kindern sogar noch etwas komplizierter.
    Zudem ja der Zusatzbeitrag für Ehefrauen und Kinder wegfallen würde. Denn in der AOK ist die Famlienversicherung kostenlos.

    Aber das Beihilfesystem und die freie Heilfürsorge sind günstiger. Denn es werden ja nun einmal nach eingehender Prüfung in der Regel gesündere Menschen eingestellt. Ausser bei einer anerkannten körperlichen Behinderung. Aber viele gesundheitliche Leiden führen zu einer Verweigerung der Einstellung in das Beamtenverhältnis. Das führt ja auch eben dazu, dass weniger Arztrechnungen eingereicht werden.

    Ähnlich basierend hatten die Deutsche Angestellten Krankenkasse und insbesondere auch die Techniker Krankenkasse einen deutlich niedrigeren Beitrag vor dem einheitlichen Zwangsbeitrag. Weil Angestellte und die in der Techniker Kasse weniger krank wurden und zumeist noch deutlich mehr Beiträge gezahlt haben aufgrund des Verdienstes. Die AOKen hatten auch schon immer per Saldo alle Behinderten aus den guten Einrichtungen Behindertenwerkstätten versichert. Die natürlich schon aufgrund ihrer körperlichen Einschränkungen öfters medizinische Hilfe benötigt haben.

    Was Frau Buntenbach auch überhaupt nicht bedenkt, ist dass die privat versicherten Menschen durch ihre höheren Zahlungen oft bei Ärzten erst gewisse Geräte lukrativ machen, die ein guter Arzt mit eigenen finanziellen Abstrichen auch für die gesetzlich Versicherten nutzt.

    Wenn mit der grossen Keule einiger DGB Ideologen und ideologischen Politiker die PKV rasiert wird, sind die Konsequenzen riesig.

    Klar ist die grosse einheitliche Krankenkasse für alle rein vom logischen Gesichtspunkt gerechter.
    Dann müssten aber auch nach der Konsequenz unsere Herren Politiker dort rein. Und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenze und ohne Möglichkeit des Beitritts in die PKV.
    Denn die Politik und die Besserverdienenden (Damit meine ich Frau Buntenbach, die unter Garantie durch die Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze in der PKV ist) können alle gut reden, wenn sie nicht betroffen sind.

    Aber das jetzige System ist zu komplex.
    Wenn eine Volksversicherung dann mit allen Konsequenzen.
    Dann mit die PKV mit in diese Versicherung mit den Beschäftigten dort einfliessen.
    Dann muss aber auch die GKV alle Leistungen zahlen. Also auch ohne die Notwendigkeit sich privat zusätzlich abzusichern, damit man im Alter wenigstens noch Zähne im Mund hat.

    Da aber die PKV von den Versicherten auch in der Hinsicht profitiert, dass sie dort andere Verträge abschliessen, werden die nicht kampflos die Beamten einfach dahergehen.

    Wenn liebe Frau Buntenbach dann auch Sie und der Rest der DGB Befürworter und der Befürworter in der Politik.
    Dann auch die Abschaffung der PKV für Sie. Gleiches Recht für alle.

    Vielleicht sollte man trotz falscher Ideologie (weil es die Befürworter nicht selbst betrifft) man an dem jetzigen System festhalten und vielleicht wenn ganz sanft und langsam die PKV zum Auslaufmodell erklären und eine echte Volksversicherung einführen.

  2. Popolismus pur, ja es ist schon Wahlkampf.
    Mir bleibt nur eine Feststellung: Herr, schmeiß Hirn rar (Herr schmeiß Hirn herunter).
    Es ist wie immer, es werden Birnen mir Äpfeln verglichen.

  3. Schaffen wir doch die Beamten doch gleich alle ab… wäre die Milchmädchenrechnung schlechthin und die bessere Lösung für alle. Schäuble hat ja bekanntlich 7 Mrd. Euro gespart. Dadurch könnte ER noch mehr einsparen. – *Ironie off*

  4. Eine grundsätzliche Ablehnungshaltung halte ich persönlich für Überzogen. Insgesamt ist das Gesundheitssystem mit zig Kassen, Beihilfe, freie Heilfürsorge, Privat, Sozialhilfe, etc. zu Verwaltungslastig. Die Prozedur der Beihilfe mit Vorauskasse ist auch nicht Jedermanns Sache.
    Warum wird statt einem Schnellschuss von Seiten der Gewerkschaften nicht einmal der Versuch unternommen die Argumente des für und wider zu durchleuchten.

    Ich persönlich würde mir wünschen zumindest die Wahlmöglichkeit zu haben:
    Entweder Beihilfe oder gesetzliche/freiwillige Pflichtversicherung (mit Übernahme des Arbeitgeberanteils durch den Dienstherrn).

    Somit könnte jeder Beamte für sich entscheiden, wessen System er den Vorzug gibt.

    Eine generelle Verweigerung ist für mich nicht Zielführend.

  5. Was ist dann eigentlich mit den Anwartschaftsbeiträgen die ich gezahlt habe? Bekomme ich die dann (mit Zinsen) ausgezahlt? Immerhin kommt hier ein ganz schöner Batzen Geld zusammen.

  6. Im Gesamten Gesundheitssytem…. Insbesondere bei der Beihilfe ist doch nicht alles geregelt!
    Eine Beamtenfamilie im Ruhestand bzw Rente lassen sich scheiden! Fazit: nach der Scheidung muss die Ehefrau in der Pkv bleiben! Aber nicht mit Beihilfe, sondern im Standarttarif! Eine Wechsel in die Gesetzliche nicht möglich! Und wenn, dann nur deutlich teurer! Das bedeutet zur Zeit….über 600€ In der PKV monatlich! Bei einer Rente von sehr guten 1100€ bleiben 500€ zu leben! Miete, Nebenkosten, änder Ausgaben….unter dem Strich …..es bleibt nicht übrig! ….hartz4!
    Darüber sollte man sich mal Gedanken machen! Das Problem ist schon seit Jahrzehnten bekannt! Nur interessiert es keinen!
    Nur mal so!

  7. Hallo Horst Schreiber,

    eine ähnliche Änderung gab es bei uns doch schon mal. Die älteren Semester unter den noch Aktiven können sich vielleicht erinnern. Ich weis das Datum nicht mehr genau, aber es müsste so in den 90ern gewesen sein. Bis dahin war es uns möglich, bei einer Ersatzkasse (DAK, Barmer usw) eine Anwartschaft zu pflegen und sich im Ruhestand dann auch dort zu versichern. Von heute auf morgen wurde dies gestrichen. Alles Geld, das bis dato (meist jahrelang) eingezahlt wurde, war ersatzlos weg (Minuspunkt 1). Zudem mussten wir damals unsere Anwartschaft bei einer PKV abschliessen, welche nicht selten der Meinung war, die nun beitretenden Leute wären ja jetzt doch schon etwas älter und dies müsse mit einem „minimalen“ Risikoaufschlag bedacht werden (Minuspunkt 2).
    Frage beantwortet?

  8. Die Hans-Böckler Stiftung sieht das so: Nimmt man die gegenwärtig vorliegenden politischen Konzepte beim Wort, gehen sie alle ab einem Stichtag von einem Stopp der Neuzugänge zur privaten Krankenversicherung (PKV) aus. Das würde im Extremfall zum Verlust von fast der Hälfte der auf die Vollversicherung bezogenen Arbeitsplätze in der PKV führen. Außerdem würden viele selbständige Versicherungsvermittler ihre Erwerbsmöglichkeit verlieren.

    Zur PKV mit fast 9 Millionen Versicherten gehören rund 60.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und jedenfalls anteilig zehntausend und mehr selbständige Versicherungsvermittler (Arbeitspapier 284, Hans Böckler Stiftung, Auswirkungen der Bürgerversicherung auf die Beschäftigung in der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung).

    2016 hat die Bundesregierung einen Entwurf des Sechsten Versorgungsberichts vorgelegt. Er wurde zu einem Zeitpunkt vorgelegt, wo sich zudem der Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (BT-Drucksache 18/9532) im parlamentarischen Verfahren befand. Ziel der Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes ist unter anderem die Fortsetzung der Verminderungen von Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur weiteren Speisung der Versorgungsrücklage.

    Eine Kürzung der Versorgungsbezüge ist schon allein deshalb nicht notwendig, weil der Anteil der Versorgungsausgaben an den Steuereinnahmen des Bundes im unmittelbaren Bundesbereich 2015 nur 2,07 Prozent betrug. Er wird bis 2020 auf 1,99 sinken und bis 2035 wiederum leicht über den Stand von 2015 auf 2,08 steigen (Quelle: DGB, Stellungnahme zum 6. Versorgungsbericht).

    Dazu Wolfgang Bosbach, MdB: Die zwangsweise Einbeziehung aller Beamten (in die gesetzliche Rentenversicherung) würde jedoch für den Steuerzahler ein echtes Minusgeschäft, denn laut Aussage der Bundesregierung, müsste die öffentliche Hand mit Mehrkosten in Höhe von circa 3 Milliarden Euro per anno rechnen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten den Staat zu ruinieren, das wäre eine davon.

    Wegen der Vollständigkeit :

    Zum Schluss wiederum lohnt noch ein Blick auf die Bezüge der Krankenkassenvorstände, z.B. AOK NordWest 230.709,55 € + variable erfolgabhängige Prämie i.H. v. bis zu 41.214,99 €; „TK“ 305.398,32 € -keine Prämie); Quelle: krankenkassen-direkt.de, Vorstandsbezüge.

    P.S. Der durchschnittliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 14,60 % (7,30% paritätisch AG/AN). Ausgehend von einer Schadenshöhe durch Schwarzarbeit 2017 i.H. v. 336 Mrd. Euro, wären das allein ca. 49 Mrd. Euro an nicht verbeitragten Beiträgen, gell Hr. Bundesfinanzminister – stimmt das Geld brauchen wir nicht – „wir“ sind Partner der Wirtschaft….

  9. Hallo Altgedienter EX!
    Vielen Dank für Informationen. Dann heißt es JETZT umgehend Klarheit schaffen, damit die Kollegen nicht weiterhin Geld aus dem Fenster schmeißen und bei künftigen Tarifverhandlungen sollte dieser Aspekt unbedingt berücksichtigt werden.

  10. Googelt doch mal Bertelsmann Studie bei Wikipedia. Sehr interessant!

  11. der Hinweis auf Google war wirklich interessant zu lesen, wußte ich so auch nicht….

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