GdP: Politische Sicherheitsvorschläge mit Vernunft angehen

Sven Hüber, Stellv. GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei, wirbt um politisches Vertrauen in unsere Eckpunkte eines Konsolidierungsprograms für die Bundespolizei.

Sven Hüber, Stellv. GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei.

„Die aktuellen Vorschläge von Bundesinnenminister de Maizière und Vizekanzler Gabriel zur Neuordnung der Sicherheitsarchitektur gehen in die richtige Richtung, sind aber noch nicht ausreichend“, kommentiert der stellv. Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei, Sven Hüber (52), die jüngsten politischen Vorstöße aus der Bundesregierung. „Notwendig sind weniger neue gesetzliche Befugnisse, sondern vielmehr endlich klare Verantwortlichkeiten im Vollzug geltenden Rechts und bestehender Eingriffsmöglichkeiten. Wenn weiter so viele ‚Köche‘ wie bisher im Bereich der Terrorverhinderung mitkochen, ohne auch die persönliche und alleinige Endverantwortung zu haben, werden wir unsere Bürger nicht wirklich zuverlässig schützen können.“

Die Forderung von Bundesinnenminister de Maizière, die Bundespolizei zukünftig auch für die Verfolgung der Straftat des unerlaubten Aufenthalts in Deutschland zusätzlich zuständig zu machen, ist überfällig, kann nach Auffassung der GdP nur funktionieren, wenn der Bund vor allem die Bahnpolizei und die Ermittlungsdienste dafür zusätzlich personell aufstocken würde. „Bereits von der Flüchtlingswelle gingen Schätzungen von bis zu einer Million Illegalen in Deutschland aus“, so Hüber. „Das sind seit vergangenem Jahr nicht weniger geworden. Wer das aufklären will, braucht Zusatzpersonal. Im Bundeshaushalt stehen aber nur 100 zusätzliche Bahnpolizisten für ganz Deutschland. Das passt nicht zusammen.“

Nach Ansicht der GdP müssen zum Beispiel auch die Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration (BAMF), aber auch die kommunalen Behörden sich zukünftig als Teil der Sicherheitsarchitektur begreifen. „Die mit Flüchtlingen und Bleibetechtsfragen befassten Verwaltungsbehörden müssen Scheinidentitäten, Feststellungen über unerlaubte Einreisen in das Bundesgebiet wegen fehlender Pässe und auch Verstöße gegen Aufenthaltsbeschränkungen und Meldeauflagen in Kooperation mit der Polizei zukünftig öfter und besser zur strafrechtlichen Untersuchung bringen, statt wegzuschauen“, fordert Hüber. „Die Sicherheitsbehörden können weder kriminelle Schleuserbanden bekämpfen noch ‚Gefährder‘ oder ‚Schläfer‘ rechtzeitig aus dem Verkehr ziehen, wenn Verwaltungsbehörden strafrechtlich relevante Sachverhalte für sich behalten.“ Bleiberechtsentscheidungen sollten standardmäßig auch ein „OK“ der Sicherheitsbehörden erfordern.

Auch das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GATZ) solle von einem Info-Board weiterentwickelt werden zu einem verantwortlich zu machenden Entscheidungsgremium.

Nach GdP-Vorstellung soll zudem für „Gefährder“ zukünftig eine Schwerpunkstaatsanwaltschaft für ganz Deutschland bestimmt werden, um die (auch verdeckten) Maßnahmen zu koordinieren und zu steuern. „Der Zustand, dass die ‚heiße Kartoffel‘ von einem Bundesland zum anderen gereicht wird, muss aufhören“, so der GdP-Vize in der Bundespolizei. „Wir würden es auch begrüßen, wenn das Bundeskriminalamt zukünftig grundsätzlich die allererste Geige bei der Abwehr von Gefahren des Terrorismus spielen würde und nicht nur, wenn den Bundesländern die Puste ausgeht.“

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8 Kommentare
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  1. Moinsens!

    Watt??? Lese ich das richtig, dass die Bundespolizei zukünftig auch für sogenannte Inlandsaufgriffe zuständig sein soll????
    Dem Innenminister ist schon bewusst, wie die Inlandsdienststellen, hier vornehmlich die „Bahndienststellen“ personell ausgestattet sind???
    Ihm ist sicherlich auch bewusst, wieviel des Personals dieser Inlandsdienststellen nebst sonstigen auswärtigen Verwendungen bereits auf „Wanderschaft“ an den AFZèn, an der Südgrenze und momentan noch an den großen Flughafendienststellen ist???
    Sollte dieses Szenario zeitnah eintreten, dann wird man getrost davon ausgehen können, dass diese Dienststellen täglich mit unerlaubt aufhältigen Personen „vollgestellt“ werden und in Bezug auf die ebenfalls vorhandene „Alltagskriminalität“ handlungsunfähig sein werden.
    Ohne massiven Personalaufwuchs, hier und dort wird man wohl von einer Verdopplung des Personals ausgehen müssen, werden die sogenannten „Inlandsdienststellen“ bei Beibehaltung des derzeitigen Bearbeitungsumfangs kollabieren.

    Schade, dass die bundespolizeiliche Realität nicht annähernd bis ganz nach oben durchdringt.

    Gruß

    AB

  2. Ein richtiger Vorschlag zur richtigen Zeit. Nun gilt es auszugestalten.

    Die Ausländerbehörden gehören zentralisiert und als „Teil der Bundespolizei“ dem BMI unterstellt. Somit wäre die BPOL flächendeckend und in allen Städten / Gemeinden präsent.

    Eine Diskussion hierüber hielte ich für sinnvoll.

  3. Die Frage ist doch auch (neben der Unmöglichkeit beim derzeitigen Personalansatz) wie man die Sachbearbeitung dann bei bahnpolizeilichen Flächeninspektionen bzw. Revieren umsetzen will. Soll die LaPo einen Inlandsaufgriff bis zu 100 km zur BPOL- Wache fahren?? Unsere Politik und Führung ist soweit weg von der dienstlichen Alltagsrealität, dass es einfach nur grausam ist.
    Wenn der Herr IM die Sicherheitsarchitektur effizienter machen will muss er die BPOL im Inland auflösen, und das Personal der LaPo zuschlagen

  4. @Bayer. Na klar… Und dann wird nach „Lapo Konditionen“ befördert. Also 90 Prozent nur bis zum POK. Und das Gehalt bekommt man dann auch von der Lapo, wo man mittlerweile ja weiß, das die schlechter bezahlen….ohne mich.

  5. Ich sagte, wenn man mehr Effizienz schaffen wollen würde, nicht, dass man das macht, um die finanzielle Situation eines jeden Einzelnen zu verbessern. Und da müssten eben einige unserer Firma von ihrem A12 und A13- Ross absteigen. Und wenn du so anfängst, bei der LaPo sehe ich keinen POM mit Mitte 50

  6. Mag sein, das man bei der Lapo keinen POM sieht. Aber das was du beschreibst, gibt mir immer wieder die Bestätigung…alle schauen immer nur auf die Sterne, niemand auf das Gehalt. Schau mal bei bei http://www.öffentlicher-dienst.info. Da siehst du das ein POM bei uns bei gleichen Bedingungen (Steuerklasse, Erfahrungsstufe etc.) FAST so viel bekommt wie ein POK in Berlin. Und da ist unsere noch nicht vor allzu langer Zeit erhöhte DUZ noch gar nicht mit einberechnet. Wir haben nämlich auch die höchsten DUZ-Sätze bundesweit…
    Und ich kann mir nicht vorstellen, das viele Kollegen dann noch zum Land wechseln wollen.

  7. Wenn man den 30 km Bereich auflöst und Autobahn sowie Wasserschutzpolizei der Bpol übergibt hat man eine Fahndungspolizei !! Wäre Verfassungsgsrechtlich ok ( bezahlt eh der Bund ) Zur Sachbearbeitung hat das Vgericht geurteilt.Allgemein kriminalpolizeilich Aufgaben sind untersagt.
    Ich wette aber das noch nicht einmal alle Polizeien ein Bearbeitungssystem bekommen.

  8. Nu mal langsam mit de Pferde….,

    bevor dass Ganze in Futterneid ausartet….

    Die Vorschläge von TdM sind, wie so viele dieser schnellen Äußerungen, mit heißer Nadel gestrickt. Aber immerhin ein Anfang – „dort oben“ scheint man sich – nicht umsonst – Gedanken zu machen.

    Es hat in den letzten Jahren genügend Vorfälle gegeben, die es notwendig erscheinen lassen gewisse alteingesessene Handlungsvorgaben zu überdenken und neu auszurichten.

    Was die Beiträge über „Sterne“ u. Besoldung betrifft ist wieder ein anderes Thema – aber auch hier wäre ein Umdenken bzw. Neuanfang dringend nötig. Hier muss die Frage gestellt werden, was „unsere Arbeit“ „wert“ ist?

    Laufbahntechnisch würde das m.E. heißen: zwei Laufbahnen A11 – A 15 bzw. A 15 – B?

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