GdP zu Urteil gegen 16-jährige IS-Sympathisantin nach Angriff auf Polizisten

Malchow: Justiz setzt deutliches Zeichen im Kampf gegen den Terrorismus

Berlin.Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Urteil gegen die 16-jährige IS-Sympathisantin, die vor rund einem Jahr in Hannover einen Bundespolizisten mit einem Messer lebensgefährlich verletzt hatte. „Die hohe Jugendstrafe mit sechs Jahren Haft setzt ein deutliches Zeichen im Kampf gegen den Terrorismus“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Donnerstag in Berlin.

Schilff: Urteil hat nicht nur Symbolcharakter

„Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten erwarten unsere Kolleginnen und Kollegen ein konsequentes Vorgehen der Justiz. Dieses Urteil hat also nicht nur Symbolcharakter, sondern gibt nach unserer Auffassung die künftige Richtung vor, womit Täter rechnen müssen, wenn sie nach dem Leben von Polizeibeamtinnen und -beamten trachten“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff, zugleich Landesvorsitzender GdP Niedersachsen, in Hannover.

Nach der Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas, die Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen zu wollen, sollte Malchow zufolge der entsprechende Gesetzentwurf zügig Gesetzeskraft erlangen. Der neue Schutzparagraf solle klarmachen, wer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte angreife, müsse mit einer Haftstrafe rechnen, erklärte der GdP-Chef. Dabei würde künftig nicht nur Gewalt bei „Vollstreckungshandlungen“ – wie etwa Festnahmen oder Verkehrskontrollen – bestraft, sondern schon Störungen der Arbeit von Polizisten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten an sic


Themenbereich: Aktuell | Drucken

1 Kommentar
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Das einzige deutliche Zeichen wären 10 Jahre Jugendhaft mit anschliessender Sicherheitsverwahrung gewesen.
    Ich verstehe nicht, wie Ihr das Urteil für gut befinden könnt. Beim besten Willen nicht liebe Kollegen.
    Ausserdem war es kein Angriff, sondern ein Mordversuch an einem Polizeibeamten.

Eure Meinung ist uns wichtig,
kommentiert diesen Artikel!

Jedoch, auch hier gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.