Gewerkschaft der Polizei kritisiert: Es gibt keine freien Kapazitäten für weitere Aufgaben!

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bundespolizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schaut sehr kritisch auf laut werdende Vorschläge, die Bundespolizei mit den Länderaufgaben der Abschiebungen und womöglich mit dem Betreiben von „Bundesausreisezentren“ betrauen zu wollen.

Die Bundespolizei ist erstrangig eine Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörde. Ihr verfassungsrechtlicher Kernauftrag und das ihr vom Bundesverfassungsgericht zugeschriebene Gepräge ist der des Grenzschutzes. Aufenthaltsbeendende Entscheidungen oder Maßnahmen gehören aus Verfassungsgründen nicht dazu. 

Die GdP lehnt auch eine derartige Verfassungsänderung ab. „Es ist mit dem Selbstverständnis von Bundespolizisten nicht vereinbar, sie als „Lagerwächter“ von Ausreisefamilien an „Bundesausreisezentren“ in Deutschland oder Migrantenzentren von aus dem Mittelmeer geretteten Migranten in Nordafrika einzusetzen“, so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei Jörg Radek. 

Die Bundespolizei ist weder heute noch in den kommenden Jahren aus Personalgründen in der Lage, weitere Aufgaben zu übernehmen, erst recht nicht eine Vollzuständigkeit für Abschiebungen. Bereits heute ist der zuverlässige Grenzschutz aus Personalgründen nicht mehr gewährleistet. Die Bundesbereitschaftspolizei ist nur zu einem Bruchteil aufgefüllt. Zusätzlich fehlen tausende Bahnpolizisten. 
Die Bundespolizei muss in den nächsten Jahren auch die zusätzlichen Personalgestellungen für die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX durch das Reißen neuer Sicherheitslöcher innerhalb Deutschlands bewältigen. Radek weiter, es gibt keine freien Kapazitäten für weitere Aufgaben, wie  „Abschiebungen“ und/oder „Bundesausreisezentren“. Es ist unverantwortlich durch weitere Löcher den polizeilichen Grenzschutz personell weiter zu schwächen. 

Eine unmittelbare Zuständigkeit  der Bundespolizei zur unverzüglichen Abschiebung nach einer Ablehnungsentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kann daher allenfalls in Ausnahmefällen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geschaffen werden, zum Beispiel bei „Gefährdern“, „Hasspredigern“ und mehrfach straffällig gewordenen Ausreisepflichtigen. In allen anderen Fällen normaler Ausreisepflichtiger und ihrer Familien muss die Zuständigkeit bei den Ländern und den örtlichen Behörden verbleiben, die auch die Verhältnisse am besten kennen.

Eine Bundespolizei die mangels Personal den Grenzschutz nicht überall stemmen kann, kann nur im Ausnahmefall Länderaufgaben übernehmen.

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7 Kommentare
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  1. Naja, diese Aufgabe (Abschiebungen) hätte allerdings mehr mit polizeilicher Arbeit zu tun, wie in Frankfurt die Goldbarren, oder in Berlin irgendwelche Gebäude, zu schützen.

  2. Ich denke nicht, dass es vernünftig ist, sich mit aller Kraft gegen die Neuordnung von Aufgaben auf Bundesebene zu stemmen. Gerade von der GdP erwarte ich, dass sie sich konstruktiv mit dieser Debatte auseinandersetzt!

    Neue Aufgaben können dann auch mit einer gut begründeten Forderung nach mehr Personal untermauert werden.

    Strikte Ablehnung führt in einer sachlichen Diskussion nicht weiter.

    Und gerade die Goldbarren in Frankfurt oder Schutzobjekte in Berlin könnten auch gut von Angestellten unter der Regie von wenigen Vollzugsbeamten bewacht werden. Wenn man sich an diesem Beispiel orientiert, welches im Objektschutz auch schon von einigen Bundesländern gelebt wird, würde auf einen Schlag jede Menge Personal für andere Aufgaben frei.

  3. Abschiebezentren für Beamte ü50 an günstig gelegenen Standorten bieten der BPol im Rahmen der Personalwirtschaft neue Möglichkeiten. Vielleicht kommen auch Landesbeamte dann dazu.

  4. Diez, Bamberg, Bundesbank, Ausreisezentren, Transitzonen, dauerhafte, nicht enden wollende Dauerunterstützungen für BPOLD FRA und BPOLD M, im Westen alles leergebrannt, Bahnhofswachen geschlossen, jetzt fehlt nur noch, dass wir die Bundesautobahnen übernehmen. Leute, Leute… wo sollen denn nur die PVB(Innen) dafür herkommen? Alleine die unmittelbar bevorstehenden Ausschreibungen für Diez werden nach der DBBK wieder dem Flughafen FRA jede Menge dringend benötigtes Stammpersonal rauben. Ich weiß nicht, wo das denn alles noch hinführen soll, irgendwann kollabiert das ganze „Gebilde“.

  5. @Selbsteinkleider. Da hast du vollkommen Recht. Auch wenn es für Kollegen bei der Bundesbank und O-Schutz in Berlin nachteilig ist. Der O-Schutz sollte generell von Angestellten durchgeführt werden. Als ehemaliger Lapoist in Hessen hab ich es erlebt. Die dortige Wachpolizei mit ca. 6 Monaten Ausbildung hatte den O-Schutz in Hessen sukzessive übernommen. Vorher hatten ganze E-Züge der Bepo das gemacht. Das war richtige Personalverschwendung, mal davon abgesehen das O-Schutz einen kognitiv nicht gerade fördert.

  6. Im Bericht des „Wehrbeauftragten der Bundeswehr“ heisst es: Im Schneckentempo in die Zukunft. Von mangelhafter Personalführung bzw. Kommunikation ist die Rede.

    Sie zeigen, sagt der Wehrbeauftragte, dass es um die Flexibilität im Apparat Bundeswehr nicht sonderlich gut bestellt sei: „Die bürokratischen Verfahren aus einem Vierteljahrhundert kontinuierlicher Reduzierung passen möglicherweise nicht mehr in die heutige Zeit“

    Das Bild, dass der Wehrbeauftragte von der „Truppe“ zeichnet, könnte man auch auf die Bundespolizei bzw. Bundesfinanzpolizei übertragen. Es ist ein Spiegelbild dessen, was die Politik ihren Beschäftigten jeden Tag zumutet.

    Zitat: Der Mangel macht sich überall deutlich bemerkbar“, heißt es im Jahresbericht: „Es ist von allem zu wenig da.“

    Auch dieser Satz sagt alles darüber aus, was sich in der BW – aber mangels eines Bundespolizeibeauftragten – auch in „unserer Truppe“ (nicht) abspielt.

    Noch unverständlicher erscheint mir, dass „dort oben“ Menschen sind, die diese Entscheidungen fällen und verantworten – aber dies ohne Rücksicht auf die da unten….

  7. @gdp so ganz stimmt die Überschrift nicht!!!

    Wir haben sehr wohl eine menge Kapazitäten frei!!!

    Streifenwagen stehen ungenutzt rum, weil kein Personal für Streifen!
    Büromaterial wird nicht verbaucht, weil keine Aufgriffe durch die nicht vorhandenen Streifen da sind!
    Reviere liegen ungenutzt in der Gegend rum, weil kein Personal da ist.
    Die Reservemagazine stapeln sich, weil keiner da istder sie tragen könnte.

    Also unsere Kapazitäten sind wie zuvor genannt noch lange nicht ausgereizt!
    Es halt nur die Frage, was ich als Kapazitäten bezeichne!!!

    Ironie off!

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