Schein- und Mehrfachidentitäten endlich wirksam verfolgen

Sven Hüber, stellv. Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Pressemeldung der GdP, Bezirk Bundespolizei, vom 06.01.17:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern dazu auf, schnellstmöglich gemeinsam mit den Sozial- und Ausländerbehörden und der Justiz Wege finden, um wirksam gegen Schein- und Mehrfachidentitäten vorzugehen.

„Der Staat und auch die Integrationsgesellschaft haben ein Anrecht darauf, zu wissen, wer die Menschen sind, die zu uns kommen und mit uns leben wollen. Wir müssen auch die vielen ehrlichen und aufrichtigen Menschen, die bei uns Schutz suchen oder einwandern, vor falschen Generalverdächtigungen schützen. Der Terrorfall Amri und seiner Helfershelfer hat uns den Spiegel vorgehalten, wie es nicht mehr weiter gehen darf“, mahnt Sven Hüber (52), stellvertretender Vorsitzender GdP in der Bundespolizei.

Die GdP verweist darauf, dass der Großteil der in der Flüchtlingswelle eingereisten Ausländer ohne Grenzübertrittsdokumente eingereist ist und keine echte Identifizierung, meist noch nicht einmal eine erkennungsdienstliche Behandlung, möglich war. Die Bundespolizei konnte seinerzeit nur Bruchteile der Einreisenden erfassen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (BAMF) und die Ausländerbehörden waren indes genauso wie die Landespolizeien mit einer nachträglichen identitätssicheren Erfassung völlig überfordert.

Hinzu kommt, dass die europäische Flüchtlingsdatenbank EURODAC von vielen EU-Staaten nicht innerhalb der vorgeschriebenen 72 Stunden oder überhaupt nicht mit den Fingerabdrücken und Daten der Flüchtlinge gefüttert wird und die Polizei im Regelfall auf diese Datenbank auch gar nicht zugreifen darf. Die entstandenen Registrierungslücken können so zur Angabe von falschen Mehrfachidentitäten für Straftaten genutzt wurden.

„Die Angabe von Scheinidentitäten kann so eine ordnungsgemäße Entscheidung über einen weiteren Aufenthalt in oder ein Verlassen von Deutschland verhindern oder, schlimmer noch, kriminelle, vor allem terroristische, Aktivitäten begünstigen“, so Hüber.

Zwar wird gemäß Aufenthaltsgesetz mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu beschaffen oder das Erlöschen oder die nachträgliche Beschränkung des Aufenthaltstitels oder der Duldung abzuwenden oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht. „In der Praxis wird Identitätsverfälschung aber in Deutschland kaum verfolgt. Selbst in Fällen, in denen Kriminelle wegen anderer Straftaten von einem deutschen Gericht verurteilt werden, tauchen zwar im Urteil auch Aliasnamen auf, aber es erfolgt weder eine Mitverurteilung wegen Identitätsverfälschung noch hat das im Regelfall sonstige Konsequenzen. Das muss ein Ende haben“, fordert Hüber.

Laut GdP müsse geprüft werden, ob nicht eine ausdrückliche Mitwirkungspflicht bei der Identitätsklärung sowie sofortige Sanktionen bei einer Verweigerung der Mithilfe gesetzlich verankert werden sollen. Bei Hinweisen auf eine Identitätsverschleierung oder eine Scheinidentität müsse auch aus Gründen der Generalprävention eine sofortige Einstellung der Bearbeitung des Asylverfahrens erfolgen und eine Abschiebung bzw. Ausweisung mit Sofortvollzug und wegen Fluchtgefahr mit Scheinidentität Abschiebehaft verhängt werden. Die Gewerkschaft spricht sich zudem für härtere Sanktionen vor allem für diejenigen aus, die unter Scheinidentität mehrfach straffällig geworden sind – von höherer Strafandrohung bis zu räumlichen Beschränkungen, Wohnsitzauflagen oder auch Abschiebegewahrsam.

„Gegenwärtig ist das erst möglich, wenn jemand bereits vollziehbar ausreisepflichtig ist, jedoch nicht, so lange sein Antragsverfahren noch läuft. Das kann Jahre dauern. So lange dürfen wir aber nicht weiterhin wegschauen. Man muss auch ernsthaft überlegen, ob bei Hinweisen auf Scheinidentitäten oder nicht klarer Identifizierung nicht eine sofortige räumliche Beschränkung und Wohnsitzauflage verhängt werden muss, bis wir wissen, wer da wirklich vor uns sitzt“, erklärt Sven Hüber.

Das würde eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes (§ 61 AufenthG) erfordern. „Der heutige Zustand, dass bei den Behörden Zweifel an der Identität bestehen, die Person nicht mitwirkt, um diese auszuräumen und gleichzeitig unter immer neuen Namen quer durch Deutschland mäandert und nichts passiert, muss aufhören. Wir wollen hier kein Sonderrecht schaffen und auch nicht unnötig in Freiheitsrechte eingreifen, aber die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, wer hier mit uns lebt“, so Hüber.


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9 Kommentare
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  1. Wer mehr Sicherheit will, muß bestimmte „Freiheiten“ entwas einschränken.
    Schengen ist tot, es nur noch kein Politiker bemerkt.
    Es wird immer nur diskutiert, statt zum Wohle der Menschen gehandelt.

  2. plötzlich und unerwartet stellt man fest, dass das gar nicht soooo toll war die Leute ohne ID Feststellung und dann noch ohne ED Maßnahmen ins Land zu lassen.

    Dies hat doch erst die Möglichkeiten geschaffen das Leute mit 14 Identitäten abtauchen könne und dann auch noch 14 mal Sozialleistungen in Anspruch nehmen können.

    Wichtig wäre, dass sämtliche Behörden zugriff auf ein System hätten um so etwas unmöglich zu machen. UnD was spräche dagegen, wenn bei Abholung der Sozialleistung eine FAST ID durch zuführen. und wer einmal abgeholt hat, der würde beim nächsten Versuch festgestellt werden.

  3. Moinsens!

    Ach Gottchen, ach Gottchen!

    Wenn man die Kollegen an der Basis bereits vor Jahren mal gefragt hätte, dann wäre schon damals die Existenz von Mehrfachidentitäten öffentlich bekannt gewesen und heute bräuchte sich auch ein Herr Trittin nicht so zu echauffieren.
    Bekannt ist es seit langem, dass es Personen gibt, die mit deutlich mehr als drei/vier Identitäten durch die Bundesrepublik Deutschland ziehen.
    Bislang hat man sich allerdings vorrangig auf politischer Ebene deutlich davor gescheut es öffentlich zu machen, entsprechend zu sanktionieren und damit auch deutliche Signale auszusenden.
    Zumindest erweckte es deutlich den Eindruck, wenn man Personen vor sich stehen hatte, die bis zu sieben Aliasdatensätzen führten, durch diverse Staatsanwaltschaften zur AE ausgeschrieben waren, komischerweise über keinen festen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland verfügten aber wie aus dem „Ei gepellt“ aussahen.
    Natürlich waren eben diese Personen ihrer Meinung nach keine Kriminellen, sondern sahen die Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland lediglich als eine gewisse Art an Handlungsempfehlung an, der man aber nicht zwingend folgen musste. Es passierte ja eh nichts.
    Deutlich teilte dies das entsprechende Klientel dem verdutzt dreinschauenden Polizeibeamten auch mit.

    Jetzt könnte man ja mal den gutgläubigsten Menschen fragen, welche Beweggründe es für einen Menschen wohl geben könnte, mit mehr als zwei Identitäten (sich deutlich unterscheidende Identitäten) unterwegs sein zu müssen.
    Hier spreche ich von der richtigen Identität und einer Zweiten, der es ggf. tatsächlich bedarf, um sich verständlicherweise in Sicherheit zu bringen, weil in der Heimat Mord und Todschlag an der Tagesordnung sind.
    Bislang habe ich keine Person gefunden, die mir verdeutlichen konnte, dass man mit mehr als zwei Identitäten noch ehrliche, rechtmäßige Ziele verfolgt.
    Damit verkaufe ich Andere schlicht für doof!!!
    Ich habe es schon an anderer Stelle geschrieben, durch überbordenden Datenschutz öffnen wir Schwerstkriminellen Tür und Tor.
    Mit der Geburt eines Menschen in einer Klinik in der Bundesrepublik Deutschland geht unmittelbar eine Meldung an das Standesamt/die Meldebehörde einher. Mehrfachidentitäten sind damit eher schwierig zu generieren, da uns die Geburtsurkunde ein Leben lang begleitet.
    Für Menschen, die nicht in der Bundesrepublik geboren wurden und die ihre Identität nicht zweifelsfrei belegen können, sollte es meines Erachtens nicht zu viel verlangt sein, sich so lange an den entsprechenden Stellen (Polizei, Sozialamt, Ausländeramt, Arbeitsamt, etc) durch ihren Fingerabdruck zu legitimieren bis die Identität zweifelsfrei geklärt ist, sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können und sie an ihrem voraussichtlichen „Lebensmittelpunkt“ angekommen sind. Sprich Arbeitsstelle, Wohnung, Familie.
    Dafür benötigen wir schon lange zwingend die rechtlichen Befugnisse und den behördenüberschreitenden Zugriff auf entsprechende Daten.

    Ob das allerdings mit den zur Zeit verantwortlichen politischen Parteien zu erreichen ist, daran fehlt mir der Glaube.
    Keine Verantwortung für die Misere tragen zu wollen und mit dem Finger auf andere zu zeigen, dass geht aber sehr wohl.

    Wenn sich da nichts bewegt, dann werden wir uns wohl an weitere potenzielle „Amris“ und Silvesterfeiern unter Polizeischutz gewöhnen müssen.

    Gruß

    AB

  4. Tja vielleicht erst mal vor Ort informieren, was im Moment so abgeht z.B. in Rosenheim. Bei ED Maßnahmen werden bewusst immer neue Personalien zur bereits vorhandenen hinzugefügt. Bei mehrfach Angaben sollten ausschließlich nur noch die Fingerabdrücke als alleinige Personalie gültig sein. Sie können auch ruhig alle „Meier“ heißen, die Fingerabdrücke müssten maßgeblich sein. Ist nur blöd für die Zurückweisungen

  5. Wie wärs denn wenn man die Sozialleistungen bundesweit am ersten Dienstag im Monat um 10.00 Uhr auszahlt????Dann kann nicht doppelt od. dreifach abkassiert werden und der Kunde müßte da sein wo er zu sein hat!!!!

  6. Jeden Asylsuchenden erkennungsdienstlich behandeln und die Auszahlung von Sozialleistungen erfolgt nur noch auf dem Amt nach vorheriger „Fast-ID“. Bundesweit im System speichern. Will sich jemand woanders beim Ausländeramt anmelden: Ebenfalls vorher „Fast-ID“. Was die (Bundes)Polizei macht, müssen die Ausländerämter und Sozialämter auch machen. Ende

  7. Irgendwie kann man es gar nicht glauben was für eine unglaubliche Dummheit, Naivität, was für PFUSCHER die Fäden in den Händen halten.
    Da wird sich tatsächlich gewundert, dass es Migranten mit Mehrfachidentitäten gibt? Haben denn wirklich alle Entscheider gedacht, die Eingewanderten melden sich alle oder geben wirklich ihre tatsächlichen Daten an? JEDER Migrant, der ohne Pass eingereist ist, der Geldleistungen erhält, hat sich mit seinem Fingerabdruck zu legitimieren! Jede Ausgabestelle hat auf die Fingerabdruck-Datenbank zugriff, und kann kontrollieren ob diese Person schon irgendwo Leistungen erhalten hat!
    Punkt!
    Alles andere ist einfach Pfusch!

  8. @ Nachdenklich
    Ich bin mir Deiner Meinung absolut dakor.
    Aber dann heulen schon wieder die Grünen, die Linken und die Datenschützer auf. Die Bananenrepublik läßt grüßen !

  9. EiN Schelm der sich was dabei denkt. Plötzlich sollen die Sozialämter Fingerabdrücke nehmen? Hat man etwa hier mitgelesen und es nun für ihre Idee verkauft?

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