Was die Menschen erwarten dürfen

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bundespolizei

Von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Der Haushalt 2017 wurde durch den Deutschen Bundestag verab­schiedet. Daraus erwächst eine Aufgabe für die Personalräte. Diese haben auch einen Kontrollauftrag darüber, ob die Entscheidungen des Parlaments ihre Umsetzung im Verwaltungshandeln finden.

Der Deutsche Bundestag trifft seine Entscheidungen. Das „edelste“ Recht des Parlaments ist das Haushaltsrecht. Für die Bundespolizei heißt es zum Beispiel im § 57 Bun­despolizeigesetz: „Die zahlenmäßige Stärke der Bundespolizei ergibt sich aus dem Haushaltsplan.“ Dieser wird vom Parlament verabschiedet. Vergleichbares für Personal und Ausstattung gilt auch für den Zoll und für die Beschäftigten des Bundesamts für Güterverkehr (BAG). Auch wenn die Hausleitung eines Ressorts meist ein Abgeordneter ist, ist das jeweilige Ministerium nicht Teil der Gesetzgebung, sondern der Verwaltung. Es ist notwendig, dies noch einmal deutlich zu beschreiben, um zu verdeutlichen, dass die haushälterischen Verbesserungen auch in diesem Haushalt kaum von der Verwaltung ausgingen. Ein Vergleich des Regierungsentwurfs zum Haushalt und dem tatsächlichen Bundestagsbeschluss macht den Unterschied deutlich. So auch zum Aufwuchs an Stellen, zu Stellenhe­bungen und Verbesserungen im Sachhaushalt. Aufgabe ist es nun, dieses Ergebnis u. a. in die Verwal­tungspraxis von Aufstiegsverfahren umzusetzen oder im Organisations- und Dienstpostenplan abzubilden.

Eine Erkenntnis des Sozialphilo­sophen Karl R. Popper zeigt das Erfordernis dieser Kontrolle: „Ein wichtiger Punkt in jeder Theorie des demokratischen Staates ist das Problem der Bürokratie. Denn unsere Bürokraten sind, undemokra­tisch. Sie enthalten unzählige Westentaschendiktatoren, die praktisch nie für ihre Taten und Unterlassungen zur Verantwortung gezogen werden.“

Dies ist deshalb auch problema­tisch. Der gesetzgebenden Gewalt „droht“ dabei, sich der regierenden Gewalt und ihrer nachgeordneten Verwaltung unterzuordnen. Die Menschen nehmen Parlament und Ministerium als Einheit wahr. Für die Menschen in der Bundespolizei, beim Zoll und beim BAG ist dies dann von Bedeutung, wenn der parlamentarische Wille sich nicht mehr im Verwaltungshandeln wiederfindet. Wenn der Gesetzgeber sich aus seinem Kniefall vor der „schwarzen Null“ erhebt, haben die Menschen nicht nur die Erwartung, dies zu sehen, sondern auch zu spüren. Trotz einer grundsätzlichen Verringerung der Migrationszahlen an der Südgrenze befindet sich die Bundespolizei weiterhin in einer angespannten Personallage. Die Verstärkung an den Flughäfen in Berlin, Frankfurt/Main und München „prägen“ die gesamte Organisation; im Weiteren die Unterstützung an den Grenzen zu Österreich und der Schweiz sowie der Ausbildungsauf­trag für die erhöhten Einstellungen. Für das umfangreiche polizeiliche Alltagsgeschäft für die bahn- und grenzpolizeilichen Aufgaben steht vielerorts nur noch eine Minimalstär­ke zur Verfügung. Sind zu polizeili­chen Erkenntnissen Maßnahmen zu erwarten, braucht man dafür Perso­nal. Die Lageentwicklungen im Jahr 2016 zeigten, dass Deutschland nicht nur Ruheraum für Rückkehrer ist. Trotzdem können einzelne Reviere nur noch temporär und im Einzelfall überhaupt nicht mehr besetzt werden. Die Menschen in der Bundespolizei durften erwarten, dass der Behördenleiter, Dr. Romann, auf die Belastungen hinwies. Im Rahmen der Veröffentlichung des Jahresbe­richtes tat er dies. Für den Zoll sind solche klare Positionen nicht bekannt. Der Deutsche Bundestag hat die Lage erkannt. Wir als GdP haben unseren Anteil daran, dass die Belastungen der letzten Jahre auf die politische Tagesordnung aufgenom­men wurden. Unsere Nähe zu den Menschen half, glaubwürdig Einfluss auf den Gesetzgeber zu nehmen.

Die Menschen in den Behörden und Dienststellen der Bundespolizei, beim Zoll und BAG haben die Erwartung, dass der politische Wille als Parlamentsbeschluss, zu dem sich auch immer wieder einzelne Bundestagsabgeordnete aller Parteien bekannt haben, im Verwaltungshan­deln erkennbar ist. Und nicht, dass mit dem Wahlverhalten „Denkzettel“ an den falschen Adressaten ausge­stellt werden.

Die „Exekutive“ ist die „ausfüh­rende“ oder „vollziehende Gewalt“. Sie bedarf der Kontrolle. Egal ob bei der Umsetzung von Arbeitszeitricht­linien, Aufstiegsverfahren oder Eingruppierungen. Eine Kontrolle geschieht auch durch die Personalräte; dieses hat der Gesetzgeber gewollt, als er ihnen die Aufgabe der Überwachung zur Einhaltung von Gesetzen, also auch zur Haushalts­gesetzgebung, zuerkannte. – Dies dürfen die Menschen erwarten. Auch dafür haben sie Personalräte ge­wählt. Damit etwas vor Ort ankommt, sind alle gefordert, interne Barrieren und Hemmnisse abzubauen

 

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7 Kommentare
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  1. Na dann hoffen wir mal, das die anstrengende Arbeit der letzten Jahre auch in Form von Beförderungen honoriert wird. Dabei meine ich nicht die Kollegen, die in „Tagdienst Stäben“ oder Potsdam Ihren Dienst verrichten, sondern vornehmlich bei den Leuten auf der Straße, die jetzt schon fast 3 Jahre wöchentlich im Bereich Passau, Rosenheim und Lindau eingesetzt sind. Sich Nachtschicht für Nachtschicht um die Ohren Schlagen, zu jedem Feiertag/Sonntag dort gewissenhaft 12-16 Std. Streife fahren und mit den Schutzsuchenden den direkten Kontakt haben. Aber auch diesmal wird man wieder nur beförderte „Tagdienstler“ sehen, die mit Ihrer Essenmarke Richtung Kantine wackeln und wieder nen silbernen Pickel mehr auf der Schulter haben. Wahrend der „normale“ PVB wieder 8 Tage!! am STück im THW Passau ne Plastetüte mit dem selben Eseen bekommt und sich max. 4 Flaschen Wasser für die Nacht mitnehmen darf. Ich hoffe das es diesmal umgedreht ist…. aber passieren wird das wohl nie :-/

  2. @stefanus: Wer seinen Frust bzgl. der Politik und der Politik einer Behörde an den eigenen Kollegen auslässt , egal welche Laufbahn und Tätigkeit . Wer sich anmaßt hier die Schere zwischen normal und unnormal anzusetzen, der hat meiner Meinung nach weder in einem Forum eines Berufsverbandes etwas verloren , noch im öffentlichen Dienst !

    Ich finde , der Dienstherr sollte Dir nen Tag frei geben, damit Du Dich fleißig schämen kannst !!!

  3. @sr7
    Was ich dort beschrieben habe hat nix mit Frust oder Anmaßung zu tun, sondern sind Sachen die man täglich sieht und erlebt. Bei der Schere (wie du es nennst) muss ich dir Recht geben, die geht nänmlich immer weiter auseinander. Zwischen den immer selben Kollegen die die eigentliche Arbeit erledigen (siehe §§ 1-13 BPolG) und den Kollegen, die in angehnemen Tagdienstposten schon seit vielen Jahren versickert sind und für die von mir beschriebenen gesetzichen Aufgaben nicht mehr zur Verfügung stehen. Was ja an sich auch OKAY ist, nur muss die „Belohnung“ in Form von Beförderungen auch bei den Leuten ankommen, die den Haupteil der Aufgaben erledigt.
    Das die Gewerkschaften/der Dienstheer dieses Problem erkannt hat, sieht man an der erheblichen DuZ Erhöhung (danke dafür) und die Einführung des §17a EZulV. Diese beiden Komponenten bringen merklich mehr Geld in die Lohntüte. Vorraussetzung ist natürlich dann zu arbeiten, wenns unangenehm ist (Wochenende + Nächte).
    Und für was soll ich mch schämen? Dafür das ich die Wahrheit sage? Ich weiß, die Realität ist hart und gefällt nicht immer jedem. Aber diese Erfahrung müssen ja einige Politiker aus dem Parteienspektrum (Simone P.) der Grünen gerade auch durchleben.

  4. @sr7
    Es wäre wichtig die Gefühlslage des Stefanus ernst zu nehmen. Ich kann ihn gut verstehen. Uns geht es hier in der Abteilung ähnlich. Der „Normale“ PVB ist nur noch der Zahlenbringer. Und ich meine hier die Einsatzstunden.
    Heute zählst du als sonst nichts mehr.

    Dein letzter Satz ist schon mehr als peinlich.

  5. Wir hatten mal einen Abteilungsleiter P im BMI ( ich glaube Kass hieß der), der wollte einführen, dass alle wieder auf ihren Dienstposten
    Dienst verrichten. Der war dann glaube ich kurze Zeit später für den Sport zuständig. Mein Motto: alle die Polizeizulage kassieren……

  6. @stefanus, endlich mal einer, der es auf den Punkt bringt. Ein feiner Beitrag.
    @sr 7, beweg dich doch mal aus deinem Büro und melde dich mal für das nächste AO-Kontingent ( dieses wort kann ich nicht mehr hören ) und mach dir selbst ein Bild von der Realität. Ganz nebenbei bräuchte da auch ein Schichtdienstleistender in rolleder Woche weniger quer dur die Republik zu orgeln.

  7. @Jörg: Bei der Gliederung des Einzelplans heisst es: „Die Fach- und Programmausgaben des Ministeriums und des Geschäftsbereichs werden in den Kapiteln 0601 bis 0603 sowie in Kapitel 0610 dargestellt. Die Erfüllung der Kernaufgabe des BMI, die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, erfordert einen hohen Personaleinsatz, gerade im Bereich der Sicherheitsbehörden, für den rund zwei Drittel der Ausgaben des Einzelplans aufgewandt werden. Den finanziellen Schwerpunkt des Einzelplans bilden daher
    die Kapitel der Sicherheitsbehörden (Kapitel 0623 bis 0629).

    Für 2017 sind Personalausgaben i.H. v. 1 858 851 000 € veranschlagt (Kap. 0625) im Vergleich zu 2016 ein Minus i.H. v. -9 370 000 €.

    Die Anzahl der Planstellen f. 1017 beträgt 35 584,0 „AK“, davon sind 31 693,8 (Ist-Besetzung 1. Juni 2016) Stellen besetzt, also ein sattes Minus von 1.890,2 Stellen die nicht besetzt sind /Kap. 0625, S. 243)

    Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/092/1809200.pdf

    ZUr Diskussion selbst – jeder will natürlich irgendwie „Recht“ haben. Doch bringt es niemanden etwas, wenn man sich untereinander madig macht.

    Ein mehr an Besoldung (Beförderung usw.) kann auch nicht allein auf „ungünstigen Arbeitszeiten“ begründet sein. Insbesondere Nachts verlangt das jedem Einzelnen körperliche Erschwernisse ab. Nein – man sollte schon einen „fairen“ (was ist fair?) Verteilungsschlüssel anwenden, der es letztendlich ermöglicht alle Beamten in „regelmäßigen“ Zeitabständen zu befördern. Die „GdP“ hat dazu auch an den Atraktivitätsprogrammen mitgewirkt.

    Ziel (zukünftig) sollte es aber dennoch sein, den Wert der Arbeit der Sicherheitsbehörden höher als bisher zu bewerten, was m.E. auch bedeutet, dass die Haushalts – u. Innenpolitiker sich dazu entscheiden können, künftig nur noch zwei Laufbahnen (gehobener und höherer Dienst) und eine Regelbeförderung zu befürworten. Wir sitzen letztendlich alle im selben Boot…

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