Abschiebungsbeschleunigung muss sich am Rechtsstaat messen lassen

Pressemeldung vom 08.02.2017

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht bei den politischen Vorhaben zur Beschleunigung von Abschiebungen wie dem jetzt debattierten „16-Punkte-Plan“ der Bundeskanzlerin noch erheblichen Klärungsbedarf.

„Jede politische Absichtserklärung zur Beschleunigung und Erhöhung der Anzahl an Abschiebungen muss sich – auch in einem Wahljahr – an unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen messen lassen. Wir sollten uns davor hüten, unsere Werte und Rechtsauffassung durch politischen Aktionismus zu opfern, nur um einige Tausend Menschen ohne Bleibeperspektive vielleicht einige Wochen schneller aus dem Land zu bekommen“ , erklärt Jörg Radek, GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei.

Die Gründe für eine Nichtausreise sind vielfältig. „Es macht einen deutlichen Unterschied, ob jemand seine Identität verschleiert und straffällig geworden ist oder ob eine vielköpfige Familie mit schulpflichtigen Kindern nicht ausreisen kann, weil das Familienoberhaupt krank ist. Dem muss Rechnung getragen werden“, so Radek.

Die GdP begrüßt, dass die Bundesregierung der Frage der Passbeschaffung für Ausreisepflichtige durch ein „Gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ einen wichtigen Platz einräumen will, denn darin liegt laut Gewerkschaft derzeit das Haupthindernis gescheiterter Ausreisen. Ob durch das Zentrum tatsächlich mehr Sammelabschiebungen bewerkstelligt werden können, ist aus Sicht der GdP jedoch fraglich.

„Allein für den größten Rückführungsflughafen Frankfurt/Main benötigen wir für die polizeiliche Begleitung von jeweils 1.000 zusätzlichen begleitungspflichtigen Rückführungspersonen jeweils 50 Beamte mehr. Bei freiwilligen Ausreisen wären es gerade einmal 15 Beamte. Der politische Schwerpunkt muss daher auf der Schaffung von Anreizen zur freiwilligen Ausreise liegen. Das ist nicht nur billiger, sondern für alle Beteiligten auch schonender als Zwang, Lager und Personalbindung. Wer Hunderttausende Menschen auf dem Luftweg außer Landes bringen will, muss auch sagen, mit welchem Personal das gehen soll“, mahnt Radek.

Besonders kritisch sieht die GdP die Idee von Bundesausreisezentren, in denen abgelehnte Asylbewerber in den letzten Tagen oder Wochen vor ihrer Abschiebung zentral untergebracht werden. „Freiheitsbeschränkende Maßnahmen sind zu recht nur innerhalb enger gesetzlicher Grenzen möglich. Man kann sicher darüber sprechen, ob solche Maßnahmen für Personen in Betracht kommen, die sich der strafbaren Identitätsverschleierung und anderer Straftaten schuldig gemacht haben und von denen weitere Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen. Aber mir fällt kein rechtsstaatlicher Grund ein, warum eine ansonsten unbescholtene ausreisepflichtige Person ihrer persönlichen Bewegungsfreiheit beraubt und die letzten Wochen in Deutschland zwangsweise in einem Deportierungslager festgehalten werden sollte. Um es ganz klar zu sagen: Wir Bundespolizisten werden sicherlich nicht als ‚Lagerwächter’ fungieren. So etwas entspricht nicht unserem gesetzlichen Polizeiauftrag“, so Radek.

Für die Gewerkschaft liegt die wesentlich größere politische Aufgabe erstrangig in der zügigen gesellschaftlichen Integration derer, die bleiben. „Hier fehlt es an klaren Integrationsplänen der Bundesregierung. Das käme langfristig als gesellschaftliche Präventionsmaßnahme auch dem Bereich der polizeilichen Arbeit zugute. Man darf vor lauter politischer Flüchtlingsabschreckung nicht die dringend erforderlichen Hausaufgaben der Integration im eigenen Land vergessen“, so Radek.

Pressespiegel:

n-tv: Bundespolizei führt Abschiebungen „nicht um jeden Preis“ durch

RP Online: Kauder will Flüchtlinge nach Sozialbetrug abschieben

ZEIT Online: Abschiebungen sollen beschleunigt werden

ZDF heute: Bund-Länder-Beratungen: Kritik an den neuen Abschiebeplänen

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4 Kommentare
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  1. Ich suche immer noch nach der Rechtsgrundlage, wonach der Artikel 16a(2) Grundgesetz außer Kraft gesetzt werden konnte…

  2. Wie wäre es denn mit folgenden Punkten ?
    – Mittelmeerflüchtlinge gemäss Seerecht nach Nordafrika zurück bringen (selbst aus SPD Kreisen kommt die Forderung)
    – echte Grenzkontrollen mit der rechtmässigen Zurückweisung nach 16a(2)GG
    – weiter Personen in Gewahrsam nehmen, die keine Personalien vorweisen. Die USA machen das schon immer so. Bis zur vollständigen Klärung der Identität wird sich dort aufgehalten. Die USA haben im Übrigen kein Problem mit der Verschleierung von Identitäten. Weil die Personen dort während des Gewahrsams ihre Daten freiwillig rausrücken
    – Eindeutige erkennungsdienstliche Massnahmen an der Grenze und beim Antreffen im Binnenland. Diese Daten müssen dann über ein zentrales Register den auszahlenden Sozialbehörden zugänglich gemacht werden. Es reicht ja, wenn die Person einen vorgegebenen Finger (um auch hier Manipulationsmöglichkeiten auszuschliessen) in die vorhandene Apparatur hält. Der Abgleich erfolgt dann über das Zentralregister und das wars

    Wer bitte schön hier Sozialleistungen neben einer kostenlosen Unterbringung wahrnehmen will, hat sich auch solchen Massnahmen zu unterziehen.
    Wir haben auch unseren Fingerabdruck hinterlegt (im Reisepass), damit wir in Staaten wie die USA einreisen können.

    Sicherlich wäre ebenfalls zu überlegen, ob ein derartiges System für alle Bürger angewendet werden soll. Denn die Möglichkeiten des Sozialbetruges bestehen auch bei den Bürgern dieses Landes.
    Die Kosten für ein derartiges System würde von den eingesparten Geldern locker getragen werden.

  3. Probleme selbst (er)schaffen und sich dann damit brüsten wollen, wie man sie nun endlich löst … das ist Schildbürgertum!

    Recht wird nicht eingehalten, Ursachen nicht analysiert (zumindest nicht offen und transparent) … und Konsequenzen? … braucht von den Problemerschaffern heut zu Tage auch keiner mehr zu fürchten!

    Und offene Kritik an dem ganzen Irrsinn??? …lieber nicht, könnte zu unabsehbaren Dingen führen.

    Würde der gemeine PVB auf der Straße so wirre Entscheidungen/ Maßnahmen in Eigeninitiative treffen (und diese ständig und immer wieder für einzig richtig erklären), wäre er demnächst vorstellig beim SMD.

  4. Ja das ist gut, aber ob wir schon soweit sind!?!? Politisch bestimmt noch nicht

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