Alles muss raus: Möglichkeiten des Personalhaushaltes nutzen!

Schon in den vergangenen Monaten berichteten wir über die Gespräche von GdP-Vertretern mit den haushaltspolitischen Berichterstattern im Deutschen Bundestag (z.B. mit SPD-Haushaltsobmann Johannes Kahrs) sowie die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen (z.B. für Vollzug bzw. für Verwaltung und Tarif).

In dem am 23.12.2016 verkündeten Haushaltsgesetz erfährt die Bundespolizei in 2017 mit einem Haushaltsvolumen von insgesamt 3.290 Mio. € einen enormen Aufwuchs an Haushaltsmitteln für den Sach- und Personalhaushalt sowie an Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre. Die Verhandlungen der GdP haben entscheidend dazu beigetragen, dass der Regierungsentwurf nun zum wiederholten Male im parlamentarischen Verfahren verbessert wurde. Es galt viele von den notwendigen Haushaltsverbesserungen zu überzeu-gen, da die Bundespolizei schließlich auch vor erheblichen – teils politisch motivierten – Herausforderungen steht – zum Beispiel Ausbildung, PNR, EntryExit oder G 20.

Im Anschluss an das Gesetzgebungsverfahren begleiten wir nun natürlich auch die Umset-zung kritisch, insbesondere in Bezug auf den Personalhaushalt. So befinden wir uns seit geraumer Zeit im Austausch mit der Behörde, um insbesondere die 800 Stellenhebungen vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in zügige und familienfreundliche Auf-stiegsverfahren münden zu lassen.

Und auch zu den sich aus den (Plan-)Stellenplänen ergebenden Beförderungs- oder Höhergruppierungsmöglichkeiten haben wir die Gespräche aufgenommen. Unser Ziel ist es, alle Möglichkeiten unter Berücksichtigung der parlamentarischen Vorgaben auszuschöpfen und diese nachvollziehbar zu verteilen.

EGO und Höhergruppierungen im Tarifbereich

Der Kassenanschlag für den Tarifbereich wurde durch das BPOLP bereits an die Behörden verteilt. Wir konnten uns vorab überzeugen, dass keine Wertigkeiten unnötig zurückgehalten wurden, sofern keine Bindungen (z.B. das Vorhalten der Stellen für die Übernahme des Ob-jektschutzes für das Bundeskanzleramt) vorhanden waren. Die Auswertung der Kassenan-schläge Tarif erfolgt nun bezogen auf die jeweiligen Behörden, wobei wir den zuständigen Personalräten mit Rat und Tat zur Seite stehen, damit nach der Umsetzung der Entgeltord-nung (EGO) verbleibende Wertigkeiten zu Höhergruppierungen genutzt werden. Die Bewirt-schaftung der Tarifstellen liegt nämlich vollumfänglich in der Verantwortung der personalbe-wirtschaftenden Behörden. Freiwerdende Stellen, die nicht mit einem kw-Vermerk versehen sind, brauchen auch nicht an das BPOLP gemeldet werden, sondern stehen für Einstellungen etc. zur Verfügung.

Die Kassenanschläge für die Polizeivollzugs- und Verwaltungsbeamtinnen und -beamten sind noch in der Erarbeitung. Sie sollen jedoch bis spätestens Ende März nach einer Besprechung mit den Stabsbereichen 3 den Direktionen und der Akademie zugewiesen werde. Die Erörterung mit dem Vorstand des Bezirkspersonalrates wird vorab erfolgen.

Hebungen und Beförderungen für Vollzugs- und Verwaltungsbeamte

Fakt ist jedoch, dass die Mehrung von insgesamt 1.912 Planstellen und die Hebungen auch eine hohe Anzahl an Beförderungsmöglichkeiten nach sich ziehen werden. Das betrifft so-wohl den Vollzugs- als auch den Verwaltungsdienst, da der Haushaltsgesetzgeber diese neuen Planstellen in großen Teilen „zweckgebunden“ etatisiert hat. So entfallen auf den Verwaltungsdienst und die Informationstechnik insgesamt mindestens 326 dieser neuen Planstellen aus den Sicherheitspaketen 1 und 2.

Rein rechnerisch ergeben die 466 Planstellen A 13g, die das Haushaltsgesetz 2017 im Ver-gleich zu 2016 mehr ausweist (1.281 – 815 = 466), zwar auch 466 Beförderungsmöglichkeiten für alle Beamtinnen und Beamte, welche sich auch auf die Besoldungsgruppen A9g bis A12 auswirken. Jedoch steht hier beispielsweise die Entscheidung zur Einstellung notwendiger ziviler Lehrkräfte oder IT-Spezialisten aus. Diese müssen ggf. mit A 13g unterlegt werden und stünden somit nicht für Beförderungen zur Verfügung. Auch im mittleren Dienst sind rein rechnerisch 350 Einweisungen nach A 9mZ möglich. Für den Polizeivollzugsdienst ist zu entscheiden, inwieweit der Haushaltsvermerk angewandt wird, dass Planstellen der Wertigkeit A10 und A 9g temporär auch mit PVB des mittleren Dienstes besetzt werden können. Hinzu kommen zudem die vakanten Planstellen durch Ausscheiden von Kolleginnen und Kollegen aus dem aktiven Dienst.

Somit können genaue Beförderungszahlen erst nach der Verteilung der Kassenanschläge in den Behörden ermittelt und veröffentlicht werden. Wir werden uns jedoch schon vorneweg für eine nachvollziehbare Verteilung unter Nutzung aller haushaltsrechtlicher Möglichkeiten einsetzen!

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt.

Das In-Kraft-Treten des Haushaltsgesetzes bedeutet für die GdP, sich neben der aktuellen Haushaltsbewirtschaftung schon mit dem nächsten Haushaltsjahr 2018 zu befassen. Denn das Haushaltsaufstellungsverfahren ist bereits angelaufen. Wir werden uns auch weiterhin fortwährend für die Personalforderungen aus dem Konsolidierungsprogramm stark machen und diese konsequent einbringen!

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16 Kommentare
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  1. Dazu fällt mir auch ein, dass überhaupt erst einmal alle Planstellen mit einem Polizeibeamten besetzt werden sollten. Spricht man mit Kollegen des Zolls, herrschen dort noch grössere Nachbesetzungsprobleme.
    Dazu kommen noch die Einsparungen der Arbeitgeberseite durch massiv eingeplante Überstunden bei Grosseinsätzen. In der freien Wirtschaft wird in der Produktion in der Regel ein Dreischicht Betrieb gefahren. Mit Ausnahmen bei Metallbetrieben ohne Akkordarbeit gibt es 12 Stunden Schichten am Wochenende, damit auch mal Leute frei haben. Allerdings ist die Bezahlung dann auch dementsprechend.

    Bei uns muss ein Umdenken in der Verwaltung kommen. Auch bei anderen Polizeien. Die Ablösung hat nach acht Stunden zu erfolgen. Es kann doch nicht sein, dass Kollegen ständig in 14 oder mehr Stunden praktisch verheizt werden. Das nicht nur zu den Fussballeinsätzen, sondern auch zu den diversen anderen Anlässen. Die Belastung durch den Fussball ist zudem grösser geworden, da die Ligaspiele nun von Freitags früh abends bis Sonntag Abends verteilt sind. Also 1. Liga, 2.Liga und 3. Liga. Zudem die Regionalliga auch noch dazugehört. Die ja ebenfalls schon „nett“ verteilt ist.
    Komprimierte Spieltage hatten den Vorteil, dass die Belastung zwar hoch war, aber eben in einem gewissen Zeitrahmen stattfand.
    Freitags ist zudem durch den Wochenend Heimreise Verkehr und dem schon stattfindenden Spassverkehr zu den bekannten Stätten wie Dorf Münsterland, Altstadt Düsseldorf, der Kiez in Hamburg etc. schon eh viel auf den Schienen los. Diese Reisenden sind ja auch das ganze Wochenende unterwegs. Neben Konzertbesuchern usw..
    Dann haben wir noch den Fussball unter der Woche. Montags abends die 2.Liga. Zwischendurch den DfB Pokal und die Europaliga. Neben anderen Partien unterer Liegen, die auch ab und zu zu der Zeit stattfinden.

    Das muss die Politik endlich mal begreifen. Auch dass mehr Menschen mehr Polizeibeamte erfordern.
    Aber auch ob des Flüchtlingsstroms und der zusätzlichen Einrichtung von entsprechenden Wachen, wurde kein Kollege zusätzlich eingestellt.

  2. Hallo GdP,
    es wäre schön, wenn an der Basis (hier meine ich vor allem den Streifendienst, ErmD und die Verbände) hier viele Beförderungen ankommen würden. Bitte setzt euch endlich für eine prozentual gerechte Verteilung der Beförderungskontingente ein. D.h., daß eine große Direktion wie z.B. München nicht jedes Jahr nach dem Gießkannenprinzip abgespeist wird. Es muß doch möglich sein, das der PVB im Norden, Süden, Osten oder Westen mit der gleichen Beurteilungsvoraussetzung befördert wird. In der Vergangenheit war dies jedenfalls leider nicht so. Dies wäre meiner Meinung nach ein großer Schritt in Richtung Gerechtigkeit für alle.
    Schönes WE

  3. Ich möchte bei der Gelegenheit auch an die Problematik der A10-12-Stellen hinweisen.
    Es gibt jede Menge Kollegen mit verk. Aufstieg, die auf solchen Stellen sitzen, denen aber die „Lorbeeren“ des 4.Sterns aber versagt bleiben.
    Zeitgleich werden gerade eine Menge solche Stellen frei. Gute und erfahrene Kollegen können diese aber nicht bekommen, weil die „formalen Voraussetzungen“ fehlen. Hier scheint das PEK wichtiger zu sein, als fachliche Kriterien. Mir sind einige Fälle bekannt bei denen es zu erheblichen „Schieflagen“ gekommen ist. Ob dieses Verfahren zukunftsweisend ist, zumal nun viele Stellen angehoben werden sollen…..?

    Bei anderen Polizeien/Behörden gibt´s solche Beschränkunden, wie in der BPOLLV nicht.

    Danke für euren unermüflichen Einsatz.

    Grüße von der Südgrenze

  4. Nun denn. Scheinbar müssten dann ja wenn A1 und A2 wegbefördert sind auch Beamte in der B1 dazukommen. Gibt es nun eine inoffizielle Wertigkeit in der B1 – also sehr gute B1, gute B1 und schlechte. Die dann mit Multiplikatoren hinterlegt werden und eine Beförderungsreihenfolge entsteht, bzw. die Reihenfolge nicht nach Subsidaritätspunkten erfolgt sondern nach Häkchen. Wie ist das denn nun? Denn ich weiß das es so etwas gibt. Diese Frage würde mich mal interessieren.

  5. Hallo Wachmann, das sehe ich anders. Ich habe auch den verkürzten Aufstieg (Beauftragung auf 11-13) aber es muss doch irgendwann mal Schluss sein. Ich kann nicht immer mehr wollen und bringe die Voraussetzungen der Laufbahn nicht mit.
    Sonst müsste man unser System total ändern (siehe andere EU Staaten). Man muss auch mal zufrieden sein mit dem was man hat.
    Natürlich könnte man in begründeten Einzelfällen (Bundesländer handhaben das auch so, sogar im Verwaltungsbereich) eine Ausnahme machen. Aber eben nur punktuell.

  6. tja, Kollege Wachmann. Man höre und Staune da sind doch auch tatsächlich Kollegen mit verkürztem Aufstieg auf einer solchen Stelle, denen man im dienstlichen Leben nicht zutraut das sprichwörtliche Loch in den Schnee zu pullern. Von daher verbieten sich solche Verallgemeinerungen. Ob jemand für eine Stelle mit Führungsverantwortung geeignet ist oder nicht, soviel sei dir zugestanden, lässt sich nur schwerlich an der Aufstiegsform festmachen. Wenn sich aber jemand für den kurzen Aufstieg entscheidet, dann doch bitte konsequent und die offene oder latente Forderung nun aufgrund der Stelle doch 12 werden zu können/müssen ist da mindestens mal albern.

  7. @Getthepower
    Gut, dass du an dieser Sache dran bleibst.

    Ich sehe hier auch die Personalvertretungen in der Pflicht, wenn die Dienststellen ihrern Aufgabe nicht nachkommen.
    Die Beurteilungsrichtlinien und auch die Durchführungsbestimmungen sagen ganz klar, dass alle Beamten über die Änderungen zu informieren bzw einzuweisen sind.

    Auch die Frage nach der Gewichtung der Erfahrung bzw des Alters sind eigentlich in den o.a. Richtlinien angesprochen.

    Auch zum Thema Beförderungsrichtlinien könnte die Personalvertretung bestimmt ein wenig Licht ins Dunkle bringen.
    Hier ein Beitrag der GdP dazu aus 2016:
    http://www.gdpbundespolizei.de/2016/05/neue-befoerderungsrichtlinien-gdp-personalraete-beginnen-verhandlungen-mit-dem-bmi/
    Nach meinen Informationen sind die „alten“ ausser Kraft gesetzt und die „Neuen“ noch in Bearbeitung, sprich abgelehnt worden.

  8. @Wachmann, was für eine Schieflage meinst Du? Wir haben es der GdP zu verdanken dass es überhaupt das VAV gibt und Ihren Kampf bis zu A 11 zu kommen.
    Diese ewige Nörgelei das man mit VAV am besten noch A 13 werden will ist einfach nervig.
    Es wurde eine DP Bereinigung durchgeführt. 9-11, 10-12, 11-13.
    Auch das eine Errungenschaft unserer Gewerkschaft. Jetzt hat jeder gD Beamte eine Stelle bis A11.

  9. Sehr interessante Frage von Getthepower! Selbst unser örtlicher Personalrat hat da keine Antwort. Neue Beförderungsrichtlinien gibt es auch noch nicht. Viele Fragen die unbeantwortet bleiben. Aber erstmal ein neues Betriebssystem ins Leben rufen.

  10. @Wachmann
    @Getthepower

    Ich möchte bei der Gelegenheit auch auf die Problematik hinweisen, dass nicht einmal jeder den dritten Stern bekommen wird.
    Große Verwendungsbreite, nie ein Diszi, immer loyal, den Kopf für jeden Sch… hingehalten, lange das „Z“ vor dem verkürzten Aufstieg gehabt.
    Alles Wurscht. Beurteilung B2. Jahrelang hat es geheißen, es gibt keine Topnote, weil man ja ausbefördert sei. Tja dann die Möglichkeit A11 zu werden— Pustekuchen. Attraktivitätsprogramm hahaha. Vor der neuen Beurteilung wir der Altersstrafraum erreicht. Es lebe der Jugendwahn. Die echten Aufsteiger räumen ab. Die „Falschen Fünfziger“ (wie ich) glotzen durch die Röhre. Das war es dann.

  11. Was sind denn schon 3.290 Mio €? Peanuts…, im Vergleich zu dem was deutsche Steuerzahler für kriminelle Spekulationen deutscher bzw. europäischer Banken dfraufzahlen dürfen. Selbst die Strafen die ein unter regierungsbeteiligung eines Landes stehender Automobilkonern sind höher als der Haushalt für die BPol.

    Um den „Fußball“ noch werbewirksamer und Sponsorenfreudlicher, genau gesaft, „einnahmenmehrend“ zu gestalten, spaltet man ihn auf immer mehr Tage auf – warum nicht gleich 7 Tage? – warum schafft man nicht gleich eine „BFußbPol“? – da würde dann auch der Spruch pasen „das Ding ist rund“.

    WAs Beförderungen angeht, ist das doch der größte Betrug an den Beschäftigten – sowohl bei der BPol als auch beim Zoll – gerade beim Zoll, wo die Stellen (jetzt hat man 9 Generalzolldirektionen) einer gewissen Verselbständigung anheim gefallen sind – da kostenfrei im Haushalt gegenfinanziert – hat man an den „richtigen Stellen“ gespart….- dort gibt es GdP-Mitglieder die sind schon seit fast 20 Jahren nicht mehr befördert worden….(ja liebe GdP so sieht es aus).

    330 Mrd € – das ist die Zahl auf die 2017 der Schaden für illegale Schwarzarbeit geschätzt wird – im Vergleich dazu nimmt sich der Haushalt der BPol zwergenartig aus – da muss noch weit mehr rausgeholt werden aus den Verhandlungen.

    Und wir brauchen nur zwei Laufbahnen mit Regelbeförderung in denen jeder die Endstufe erreicht – das haben wir uns verdient.

  12. Hallo,

    ich Danke der GdP für den Bericht und der klaren Darstellung der Problemlage.
    Allerdings lässt die GdP in letzter Zeit nicht erkennen, wie sehr sie sich auch wieder für den verkürzten Aufstieg einsetzen möchte. Zwar steht ein Konsolidierungsprogramm aber wie wird dies erreicht. Bisher soll der gD am liebtsten mit Hochschulabsolventen und mit der vollen Aufstiegsausbildung besetzt werden. Wir alle wissen das dies nicht funktionieren wird um den gD in den nächsten Jahren aufzufüllen. Wie sieht das die GdP?

  13. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    Ich kann ja verstehen, dass der Frust bei manchen Kollegen tief sitzt, die den Aufstieg, egal in welcher Form gemacht haben. Es gibt sicher viel Licht und Schatten bei Beamten des gD, unabhängig von der jeweiligen Laufbahnbefähigung. Aber den gibt es auch in Stäben und Führungsgruppen. Erklärt doch mal jemanden der hervorragende Arbeit in diesen Bereichen leistet, warum dessen Stelle bei A 11 oder A 12 gedeckelt ist… vor ein paar Jahren hat sich die Bundespolizei dafür gefeiert, dass der Paragraph 27 der BLV nun auch bei uns angewendet werden kann. Und?! Wie oft wurde diese Regelung angewendet? Ich selbst nehme seit langem eine Verwendung des hD wahr (14/15), das ist im Übrigen meine dritte Verwendung gemäß PEK für den hD…. seit Jahren mit neun, jetzt mit A 1 beurteilt. Die laufbahnverordnung ließe hier einiges zu…. Wertschätzung? Das werden wir nicht mehr erleben in der Familie Bundespolizei

  14. @Ein ehemals Beauftragter
    Gut die Sache auf den Punkt gebracht. Wer in unserer Organisation einmal „zum Pool der Verlorenen“ gehört, der kommt da nicht mehr heraus. Deshalb gehört das „Beurteilungsprozedere“ in externe, neutrale Hände und entsprechende Regelbeförderungszeiträume eingeführt. Bei dieser Meinung bleibe ich, auch wenn ich anderer Stelle dafür in diesem Forum schon heftige Kritik deswegen bekommen habe. Beim BAMF wird nach einer Anhörung sogar über ein Grundrecht weitgehend nach Aktenlage entschieden. Und bei uns wird man nach Quoten und sonst weiß was „abgeurteilt“! Ich selber habe das PEK mit seinen Vorgaben bereits erfüllt, aber während ich dabei in den Genuss von Trennungsgeld gekommen bin sind andere für Ihre stoische „Standhaftigkeit“ befördert worden. Und als Krönung bekommt man dann noch vorgehalten, man solle doch gefälligst dankbar für die Teilhabe an Abordnungen sein!

  15. @Ein ehemals Beauftragter
    Es gibt auch Verwaltungsbeamte, die hervorragende Arbeit in Führungsgruppen einer BPOLI leisten, Stelleninhaber von A6/8 sind und mit A8 für diese Stelle das Endamt RHS erreicht haben…,da wäre es noch viel wichtiger, mal endlich etwas zu machen!

  16. Gibt´e eigentlich schon was Neues, wann die Beförderungen kommen sollen?

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