Entwurf zur EZulV benötigt Korrekturen

Die geplante Novellierung der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) sieht die Aufnahme weiterer ausgleichwürdiger Erschwernistatbestände vor. Dies begrüßt die GdP ausdrücklich. Insbesondere die Umwandlung der Aufwandsentschädigung bei Tätigkeiten mit kontaminierten Gegenständen in eine entsprechende Zulage wird unsererseits befürwortet. Im Einzelnen besteht jedoch noch Korrekturbedarf.

So gehört laut Verordnungsbegründung die Tätigkeit mit kontaminierten Gegenständen „immer wieder zum Tagesgeschäft“. Angesichts dieser Tatsache ist eine Begrenzung der Erschwernisabgeltung auf 10 Tage nicht nachvollziehbar. Schließlich ist die Tätigkeit ab Tag 11 ebenso belastend wie an den 10 Tagen zuvor.

Die Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises um Angehörige der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten plus der Bundespolizei (BFE+) ist ein richtiger Schritt. Zudem sollten aber Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE), die nicht unter § 22 Abs. 2 Nr. 5 EZulV fallen, ebenfalls Anspruch auf eine solche Zulage haben. Schließlich üben die KollegInnen von BFE+ und BFE in der Regel gemeinsam Dienst aus. Stellt nun das Bundesministerium des Innern fest, dass die BFE+ „durchgängig mit herausgehobenen und besonders gefahrgeneigten Tätigkeiten betrauten“ sind, gilt dies im Umkehrschluss auch für die BFE. Um die darüber hinausgehenden Erschwernisse eines (nicht täglichen) Einsatzes der BFE+ im Falle eines Anti-Terror-Einsatzes abzugelten, käme ein gestufter Zuschlag in Betracht.

Aufzunehmen in den Kreis der Zulagenberechtigten sind zudem die internationalen Einsatzeinheiten (IEE). Ähnlich der Tätigkeit der GSG 9 und der BFE+-Einheiten zeichnet sich deren Einsatz dadurch aus, dass die Kräfte stets auf sofortige Weisung ihren Dienst auch im Ausland verrichten müssen und jederzeit auf sie Rückgriff genommen werden kann. Dieser Wechsel von In- und Auslandsverwendung spiegelt sich besoldungsrechtlich bislang nicht ausreichend wieder.

Künftig sollen überwiegend im Außendienst zur verdeckten Einsatz- und Ermittlungsunterstützung eingesetzte OperativtechnikerInnen eine Zulage i. H. v. 150 Euro monatlich bekommen. Eine Verwendung finde laut Verordnungsbegründung dann überwiegend im Außendienst statt, wenn die bzw. der Betroffene mindestens 80 % im Außendienst tätig ist. Diese Grenze erachten wir zum einen als zu hoch an. Zum anderen legt der Begriff „überwiegend“ eine solch hohe Grenze auch nicht nahe. Im Sprachgebrauch wird darunter ein weitaus niedrigerer Wert verstanden.

Ihr findet die vollständige Stellungnahme hier zum Nachlesen.


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6 Kommentare
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  1. Es ist schon schade, dass wieder einmal die Tätigkeit als PBL keine Berücksichtigung oder Wertschätzung erfährt. Denkt auch mal an Sie Kollegen, die sich bestücken lassen müssen, Anfeindungen durch die Presse ausgesetzt sind und bis jetzt keine Pauschale für Bekleidung oder ähnliches erhalten.
    So macht bald keiner mehr diesen Job.

  2. Ich habe mal eine Frage, welche nicht ganz zum Thema gehört. Ist es legitim dass nach dem neuen Beurteilungssystem die Noten, welche ja festgeschrieben wurden mit A1, A2, B1 usw. gerade im B1 Bereich unterteilt werden. Sprich gute B1, mittlere B1 schlechte B1. Spielt das dann bei etwaigen Beförderungen über die A2 hinaus eine Rolle. Viele dachten da zählen dann die Subsidaritätspunkte.

  3. Ob du nun eine gute B1 hast und eine schlechte B1 bleibt B1

    die punkt habe bezüglich der Benotung keine Bedeutung

  4. Das scheint aber gerade nicht so zu sein. Sprich man teilt Beförderungsrangliste nach guter und schlechter B1 ein.

  5. Keine Vorwurf an die hier wegen Beurteilungen schreiben oder anfragen. Ist in anderen Foren das gleiche Thema.
    Hier ist eins ganz klar. Der Informationsfluss seitens der Dienstvorgesetzten und der Dienststellen ist grottenschlecht bzw nicht konkret genug.
    In der BPOL Kompakt wurde das wie folgt umschrieben:
    „Aufgrund des im Vergleich zu den alten Beurteilungsrichtlinien kleineren Notenspektrums sowie der reduzierten Richtwerte ist es erforderlich, dass sämtliche Noten nach den dahinterstehenden Definitionen sach-und leistungsgerecht durch die Erst- und Zweitbeurteiler vergeben werden. Dadurch sollen aussagekräftige und untereinander vergleichbare Beurteilungen ermöglicht werden. Nur so können die Beurteilungen auch ihren Zweck als Grundlage von Auswahlentscheidungen erfüllen.“

    Nach dem aktuellen Sachstand ist nach der Beurteilungsnote die Bewertungen der Leistungsmerkmale und hier der 4 von OBEN festgelegten Schwerpunkte für die Rangliste ausschlaggebend.

    Traurig wie das Management ihrer Pflichten nach kommt.

    Dazu passt auch der neue Beitrag der GDP…“Alles muss raus“

  6. Vielen Dank Heinz. Dann ist ja alles klar. Das neue System hat letztendlich nichts gebracht, außer eine Verringerung (Einsparung) der in der Spitze. Habe das damals schon bemängelt aber es wird scheinbar nie gerecht werden. Da lobe ich mir sogar manche Länderverwaltungen die irgendwann auch nach dem Dienstalter schauen. Den Artikel in der Kompakt habe ich nicht gelesen.

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