GdP diskutiert mit Bundesinnenministerium über bessere Erschwerniszulagen

Sven Hüber und Heinz Selzner mit dem Besoldungsreferatsleiter des BMI, Boris Franßen-Sanchez de la Cerda

Berlin. Am Mittwoch trafen sich in Berlin Vertreter des Bundesministeriums des Innern, der GdP und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) als Spitzenorganisation der Beamtinnen und Beamten in Deutschland zur gesetzlichen Anhörung nach § 118 BBG.

Gegenstand des Treffens war die Diskussion des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs der Elften Verordnung zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV). Für die GdP-Mitglieder stritten der Stellvertretende Vorsitzende Sven Hüber und der Direktionsgruppenvorsitzende Bundesbereitschaftspolizei, Heinz Selzner, gemeinsam mit Dr. Karsten Schneider vom DGB.

Wenn im Zuge des Gesprächs auch weitere Fragen wie die Forderung nach der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und die Notwendigkeit der gemeinsamen Evaluierung und ggf. Anpassung der Regularien für die „Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten“ (DwZ) mit angesprochen wurden, ging es im Kern indes um den konkreten Verordnungsentwurf und dortige Anpassungen.

Die Gewerkschafter begrüßten die vorgesehenen Verbesserungen, mahnten aber die Beseitigung einiger offensichtlicher Lücken an.

So forderten die GdP-Vertreter das BMI auf, die teilweise in der schriftlichen Stellungnahme des DGB bereits aufgeführten weiteren Bereiche in die Erschwerniszulagenverordnung mit aufzunehmen. Das betrifft vor allem die Angehörigen der Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften (und nicht nur der BFE+), die Beamten in den Teams „Technische Maßnahmen Höhen und Tiefen“ (TMHT) und die „Krisen-Sicherheitsbeamten der Bundespolizei an Auslandsvertretungen“ (K-SAV). An der Forderung der Aufnahme der Internationalen Einsatzeinheiten (IEE) in die Erschwerniszulagenverordnung wurde durch die GdP gefordert, das  grundsätzliche Problem der Abgeltung von Erschwernissen bei der Wahrnehmung operativer Polizeiarbeit im Ausland anzugehen und zu lösen.

Zudem forderte die GdP, die Beamten der Personenschutzkommandos der Sicherungsgruppe des BKA, die mehrheitlich aus Bundespolizisten bestehen, endlich in die EZulV aufzunehmen. Es könne keinen Sinn ergeben, dass die Personenschützer eine wachsende Zahl überdurchschnittlich hoch von Anschlägen und Attentaten gefährdeten Personen im Inland und im Ausland mit ihrem eigenen Leben schützen und dafür enorme Mehrarbeit in Kauf nehmen müssen sollen, diese erhöhte Risikoerschwernis aber nicht abgegolten werde.

Die GdP-Forderung, die Zulage für „Tätigkeiten mit Kontaminierten Gegenständen“ (gemeint sind Fäkalien und Körperflüssigkeiten) nicht nur für den Zoll einzuführen, sondern auch für die Bundespolizei zu öffnen, wurde im Gespräch sogar ausdrücklich von den BMI-Vertretern unterstützt.

Die endgültige Fassung der neuen Verordnung soll nun im März auf den Weg gebracht werden.

Die GdP forderte das BMI auf, die Frage der Anpassung und Aufnahme von weiteren Erschwerniszulagen grundsätzlich und regelmäßig der dynamischen Entwicklung des Berufsbildes der Bundespolizisten anzupassen und mit der GdP dazu weiter im Gespräch zu bleiben.

Share

Themenbereich: Aktuell, Besoldung | Drucken

9 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Hallo, mit freudiger Erwartung habe ich den Artikel gelesen und befürworte auch die Neuerungen und Anpassungen im Bereich der Erschwerniszulagen.
    Leider musste ich dann aber doch mal wieder feststellen, dass eine Einheit in diesen ganzen Neuerungen mal wieder hinten runter fällt: Die Diensthundeführer mit ihren Sprengstoffspürhunden. Dabei ist diese Gruppe genauso „betroffen“ wie auch die Entschärfergruppen der Bundespolizei. Auch die Sprengstoffhundeführer begeben sich in den unmittelbaren Gefahrenbereich eines verdächtigen Gegenstandes (Absuche des Gegenstandes) oder bei der Durchsuchung von Räumlichkeiten nach einer Bombendrohung. Ebenso werden die Sprengstoffhundeführer vom BKA angefordert um Räumlichkeiten abzusuchen in denen sich Schutzpersonen zu Konferenzen treffen (aktuell die Außenministerkonferenz der G20 Staaten in Bonn). Auch hierfür bekommt man „nur“ ein Dankeschön und das bei der wachsenden Zahl von Anschlägen und Attentaten gefährdeten Personen. Und der G20 Gipfel steht unmittelbar bevor.
    Man sollte jetzt endlich mal auch die Arbeit dieser Hundeführer würdigen, die meistens als erste zur Absuche geschickt werden und diese in die Erschwerniszulagenverordnung aufnehmen.
    Ich hoffe, dass ich mit meinem Kommentar nicht nur in einem Forum aufgenommen werde, sondern vielleicht auch den Vorstand der GdP erreicht habe und das diese Forderung auch in den folgenden Sitzungen über die Erschwerniszulagenverordnung als Diskussionsgrundlage dienst

  2. ich hoffe eure Forderungen sind keine Vereinheitlichung, sondern berücksichtigen auch die Möglichkeiten der unterschiedlichen Zulageformen.
    Soll heißen für IEE oder THMT z.B. Zulage wird wird in pro Einsatztag und z.B. Arbeitshöhe(THMT) bezahlt; analog den Entschärfern.
    Bei IEE bitte nicht vergessen, dass es diese Einheiten als eigenständige Einheiten nicht mehr gibt. Es gibt nur noch normale Einsatzhundertschaften, welche im Bedarfsfall als IEE eingesetzt werden können. Eine dauerhafte monatliche Zulage wäre nicht sachgerecht.
    Für die Kollegen im Ausland oder PSK kann ich Eure Haltung vollends teilen. Wäre es aber nicht besser gerade den Kollegen vom PSK den Wechsel zum BKA zu ermöglichen.
    Die Zulage für kontaminierte Gegenstände klingt toll, denn wir haben in fast jeder Schicht mit „verunreinigten“ Personen zu tun.

  3. Bei der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage bitte dran bleiben. In einigen Bundesländern hat es schon geklappt.

  4. Hallo GdP,
    was macht eigentlich das Verfahren, wegen der Besteuerung der Schichtzulage, beim Bundesfinanzhof? Im Sommer war zu lesen, dass würde 6 Wochen dauern!!!!
    Mein Finanzamt erklärt mich für verrückt wenn ich jetzt zum dritten Mal Einspruch gegen meinen EK-Steuerbescheid einlege.

  5. Mein Vorschlag:

    Polizeizulage mindestens auf die Höhe der Feuerwehrzulage anheben.

    Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wäre auch gut.

  6. Hallo Hundeschnulli! Das Thema Hundeführer wird sich wohl bald erledigen. Ich kenne niemanden, der sich diesen Stress noch antun möchte und die alten Hundeführer gehen eh bald in Pension. Anscheinend interessiert das auch keine S…. Hauptsache auf dem Papier stimmt alles und dafür wird man sich bestimmt noch etwas einfallen lassen.

  7. Ach dass stimmt so nicht @Horst!
    Ich kenne viele die Diensthundführer werden wollen! Nur ist ja gerade das leidige Thema das in dieser Phase des int. Terrorismus ein Papier ausgegraben worde die Funktionen in der momentan Anzahl der Planstellen zu überprüfen. Und das obwohl jetzt gerade Sprengstoffspürhunde gebraucht werden. Da wird wieder unsicherheit produziert von unseren Managern die ja eigentlich Probleme lösen wollen. Die Probleme unserer Behörde sind aber die Manager selbst nur mitbekommen haben die es noch nicht.

  8. Wann soll den die Verbesserung der Erschwerniszulagenverordnun in Kraft treten?

  9. @Iche:
    Warst DU schon mal im BPOLP? Im Rahmen einer AO?

    Mach mal und schon kannst du Veränderungen voran treiben.
    Ich war zwei Jahre da und konnte viele meiner Gedanken anbringen und zu deren Umsetzung beitragen.

    Nicht nur meckenr, sondern auch mal selber tätig werden.

Eure Meinung ist uns wichtig,
kommentiert diesen Artikel!

Jedoch, auch hier gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.