GdP kritisiert Vorschläge zum Auslesen von Asylbewerber-Handys

Pressemeldung vom 20.02.2017:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den Vorschlag, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig zur Identitätsfeststellung von Flüchtlingen deren Mobiltelefone auslesen soll, als unsinnigen Aktionismus.

„Der Staat und auch die Integrationsgesellschaft haben ein Anrecht darauf, zu wissen, wer die Menschen sind, die zu uns kommen und mit uns leben wollen. Dieses Recht werden wir aber nicht damit durchsetzen, dass BAMF-Sachbearbeiter Handys durchforsten und somit faktisch strafprozessuale Befugnisse bekommen“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Die Identitätsverschleierung durch Schein- oder Mehrfachidentitäten ist bereits heute ein Straftatbestand und ein Auslesen der Mobiltelefone durch Polizei oder Staatsanwaltschaft möglich. Laut Angaben der Gewerkschaft werden diese Straftaten jedoch durch das BAMF nicht zur Anzeige gebracht.

„Was wir brauchen, ist ein Konsens darüber, dass die Straftat der Identitätsverschleierung konsequent zur Anzeige gebracht und verfolgt wird. Dann erübrigt sich auch die Diskussion um unsinnige Gesetzesnovellen, die an rechtsstaatlichen Grundprinzipien rühren“, fordert Radek.

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6 Kommentare
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  1. Schaut mal bitte auf andere Länder, wie die bei der Einreise ganz normale einreisende Ausländer mit völlig legalen Papieren kontrollieren !
    Das Auslesen von Computern und mobilen Computern in Form der Multimedia Mobilfunktelefone gehört dazu.

    Und hier erscheinen Menschen an der Grenze, die keine Papiere, verfälschte Pässe und gefälschte Pässe vorweisen. Bei denen werden aber an der Grenze nicht die modernen Kommunikationsmittel ausgelesen. Es werden keine eindeutigen ID Massnahmen ergriffen, auf die auch später das Bundesamt für Migration Zugriff hat und vor allem die Sozialbehörden.

    Auch der Streit bei den Fingerabdrücken ist lächerlich. Ich musste meinen Fingerabdruck im Reisepass hinterlassen. Weil ich sonst niemals in die USA hätte einreisen dürfen. Und auch bei jeder Polizeikontrolle musste dann der Reisepass mit dem entsprechenden Visa vorgelegt werden. Ja, die US Polizei hat auch die Lesegeräte.

    Hier laufen viele Eingereiste ohne Lichtbildausweise herum. Eben nur mit dem gewissen Papier. Dann wird bei der Kontrolle ein wenig geschaut und das wars. Wenn aber ein Einheimischer ohne Personalien angetroffen wird….. lassen wir das.

    Wir müssen endlich konsequent handeln. Dazu gehört eben an der Grenze die Abnahme von Fingerabdrücken; direkte Ausstellung eines vorläufigen Lichtbildausweises (und erzählt mir bitte keiner was vom Pferd, der Visa Vermerk in der USA ist mit Lichtbild praktisch wie ein eigener Ausweis; bzw. entsprechender Vermerk in den echten Papieren; Zugriff auf die Dateien für alle Kontrollbehörden, das Bundesamt für Migration und die Sozialbehörden.
    Dann erübrigt sich nämlich jeder Betrugsversuch.
    Und versteckt das nicht hinter dem Datenschutz.
    Ausserdem verkoppelt sind alle Einwohnermeldeämter. Wenn ich einen Zweitwohnsitz oder Hauptwohnsitz mal wieder dank einer Versetzung ändern muss, geht das in der neuen Stadt.

    Irgendwie hakt es langsam.

  2. @ Jochen, sehe ich genau wie du.

  3. @Jochen. Dem stimme ich voll und ganz zu. Hab da nichts mehr hinzuzufügen.

  4. Meine Vorschreiber haben recht. Diese Maßnahmen sind gerechtfertigt und auch absolut notwendig.
    Das ewige Gelaber über den Datenschutz nervt ohne Ende. Datenschutz da, wo er angebracht ist.
    Nicht aber wenn es um die innere Sicherheit geht. Hier wird wieder so getan, als wenn alle ausspioniert werden (das macht schon die NSA).
    Wer Sicherheit will muß manchmal die Freiheit etwas beschränken.
    Oder muß es erst wieder Tote geben ?

  5. in USA musste auf verlangen dein Facebook passwort rausrücken damit die schauen können ob du ein braver bist.

  6. @sheriff
    Die USA braucht dein Facebook-Passwort nicht! Was meinst du, wo die Server von Facebook stehen!?
    Würde mich nicht wundern, wenn sich die NSA als die eigentlichen Betreiber von Facebook herausstellen!

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