GdP zu neuem Straftatbestand bei Angriffen auf Vollstreckungsbeamte

Malchow: Wirksamerer Schutz von Polizisten  überfällig

Berlin. Als großen Erfolg bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den von Bundesjustizminister Heiko Maas auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Nach den Worten des GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow würde mit dem längst überfälligen Gesetz ein wirksames Instrument geschaffen, um die steigende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte wirksamer bekämpfen zu können.

„Mit dem neuen Straftatbestand, den die GdP bereits seit sieben Jahren fordert,  und der darin enthaltenen deutlichen Strafandrohung setzt der Staat ein unmissverständliches Signal, dass diese Gewalt nicht hingenommen wird. Alle demokratischen Parteien sollten nun zügig ein Zeichen für die Polizei setzen und dem Gesetzentwurf zustimmen“, betonte Malchow am Dienstag in Berlin.

Der Gesetzentwurf des Ministers soll nach Medienberichten am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Dieser sieht vor, tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte schon bei allgemeinen „Diensthandlungen“ zu bestrafen. „Der neue Schutzparagraf stellt klar, wer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte angreift, muss mit einer Haftstrafe rechnen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende. Dabei soll künftig nicht nur Gewalt bei Vollstreckungshandlungen wie etwa Festnahmen oder Verkehrskontrollen bestraft werden, sondern schon Störungen der Arbeit von Polizisten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten an sich. Mittlerweile würden Einsatzkräfte nicht nur bei Demonstrationen mit gewalttätigem Verlauf, sondern auch in alltäglichen Einsätzen angegriffen, selbst dann, wenn sie allgemeine Diensthandlungen vornehmen, die sich nicht gegen Bürger richten.

Die Tatbegehungsform des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte soll nach den Plänen des Bundesjustizministers aus dem Paragrafen 113 des Strafgesetzbuches (StGB) herausgelöst und in Paragraf 114 StGB als selbständiger Straftatbestand mit verschärftem Strafrahmen (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren) ausgestaltet werden. Der neue Straftatbestand verzichtet für tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auf den Bezug zur Vollstreckungshandlung. Damit werden künftig tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte schon bei der Vornahme allgemeiner Diensthandlungen gesondert unter Strafe gestellt. Darüber hinaus werden die Regelbeispiele für den besonders schweren Fall (Paragraf 113 Absatz 2 Satz 2 StGB-E) erweitert.

Pressemeldungen:

FAZ: Polizeigewerkschaft beklagt mangelnden Respekt

Donaukurier: Polizisten wirkungsvoller schützen

SVZ: Angriffe auf Gesetzeshüter: Polizisten als Prügelknaben


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7 Kommentare
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  1. Wenn es vor der Wahl noch kommt ist das toll, nur sehe ich das im Augenblick noch nicht so. Sehe das nur als Wahlversprechen, was hat er denn die letzten 3 Jahre gemacht, nix! Er geht meiner Meinung nach nur auf Stimmenfang.

  2. Das ist doch ein schönes Ergebnis.

    Aber war der Angriff auf einen Polizisten nicht auch schon eine versuchte Körperverletzung?

    Neue §§ schön und gut; jetzt fehlen nur noch Richter, die diese Optionen auch anwenden. Es fehlen doch nur die entsprechenden Urteile!!! Aber die schwere Kindheit usw, ihr wisst schon….

  3. @PST : Es ist ein Kabinettsentwurf der ein Wahlkampfversprechen umsetzt.

  4. Jetzt bekommen es die Kriminellen aber mit der Angst zu tun. Sehr beruhigend.

  5. Lasst uns erst mal einen Richter finden, der die bestehenden
    Gesetze anwendet.

  6. Es fehlt die Angabe zur Mindeststrafe.
    Hieran ist zu erkennen, dass der Gesetzgeber nicht im Traum daran denkt,
    tatsächlich zu handeln. Nebelkerze für das Stimmvieh.
    Und dann haben wir ja noch die Justiz.
    Diese wird jetzt sicher nicht die Hacken zusammenschlagen und ehrfurchtsvoll härtere Strafen verhängen.
    Der Gesetzgeber tut als ob und die Justiz macht weiter, wie bisher.
    Klatscht erst Applaus, wenn sich tatsächlich etwas ändert.
    all die schönen neuen Gesetzesvorlagen, 16-Punkte-Pläne….
    Leute, es ist Wahlkampf.

  7. @“Leute es ist Wahlkampf………..!“

    Genau, Versprechungen die hinterher nicht eingehalten werden,

    nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern……..

    Mfg.

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