Einfache Rechnung: Mehr Rückführungen = Mehr Personal für die Bundespolizei

GdP-Bezirksvorsitzender Jörg Radek

Pressemeldung vom 23.03.2017:

Angesichts der Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Zahl der Rückführungen wesentlich erhöhen zu wollen, mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an, dass dafür auch zusätzliche Stellen für die Bundespolizei geschaffen werden müssen.

„Für circa 1.000 zusätzliche begleitete Rückführungen pro Jahr werden auch jeweils 50 zusätzliche Vollzeitstellen für Polizeibeamte im Jahr für die polizeiliche Bearbeitung am Flughafen und die Begleitung benötigt. Bei freiwilligen Ausreisen wären es auch immerhin noch 15 zusätzliche Stellen“, erklärt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Laut Gewerkschaft liegt der aktuelle Schwerpunkt bei den Rückführungen bei den Staaten des westlichen Balkans. Doch auch die Rückführungen in Staaten in Nord- und Westafrika sowie nach Afghanistan werden voraussichtlich noch ansteigen.

„Damit einhergehend werden auch die administrativen Aufgaben sowie die begleiteten und unbegleiteten Rückführungsmaßnahmen eine neue Intensität erreichen. Unsere Forderung an die Politik lautet deswegen ganz klar: Wer hunderttausende Menschen auf dem Luftweg außer Landes bringen will, muss auch sagen, mit welchem Personal das gehen soll“, so Radek.

Der Gewerkschafter verweist außerdem darauf, dass mit den Rückführungen auch besondere Belastungen für die eingesetzten Beamtinnen und Beamten verbunden sind: „Für unsere Kolleginnen und Kollegen bedeuten Rückführungen mitunter 24 bis 48 Stunden Einsatz am Stück, das ist körperlich sehr anstrengend. Hinzu kommen vielfach die Einzelschicksale und die Enttäuschung der Menschen, die rückgeführt werden. Das lässt uns natürlich nicht kalt und ist oft seelisch sehr belastend.“


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  1. Als erstes verweise ich auf die Drucksache des Deutschen Bundestages 18/10949 – Personalplanung und aktuelle Lage bei der Bundespolizei: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/109/1810949.pdf

    Nach Ansicht der Unternehmensberatung McKinsey, soll die Bundesregierung den Druck auf abgelehnte Asylbewerber erhöhen, damit mehr Menschen in ihre Heimatstaaten zurückkehren. Der Entwurf eines Abschlussberichts v. McKinsey schlägt 14 Maßnahmen für eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer vor.

    Die McKinsey-Berater plädieren für ein mit den Bundesländern koordiniertes „Rückkehrmanagement 2017“, um „zeitnah“ Erfolge zu erzielen. Die Behörden sollten künftig nicht mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen Geldzahlungen in Höhe von 135 Euro pro Monat ausgeben. Geduldete Ausländer, die etwa krank sind oder keine Passpapiere vorlegen, sollen demnach für Essen oder Kleidung statt Geld nur noch Sachleistungen erhalten.

    Die „finanzielle Flexibilität“ könne so „verringert“ werden. Zudem empfiehlt McKinsey, denen Leistungen zu kürzen, die zur Klärung ihrer Identität oder zur Beschaffung von Passersatzdokumenten nicht beitrügen.

    Dazu gehören mehr Abschiebungen sowie mehr freiwillige Rückreisen. „Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam sollten so gestaltet werden, dass sie in der Praxis konsequent anwendbar sind. Dazu sind entsprechende Abschiebungshaft- und Gewahrsamsanstalten einzurichten“, heißt es der Zeitung zufolge in dem Papier.

    Gleichzeitig rege McKinsey die Schaffung eines finanziellen Anreizsystems mit höheren Fördersätzen an, womit „die Anzahl freiwilliger Rückkehrer deutlich erhöht werden“ soll. Außerdem seien eine „konsequente digitale Erfassung im Ausländerzentralregister“, mehr Personal in den Ausländerbehörden und eine Zentralisierung der Verantwortlichkeiten für die Rückkehr in den Bundesländern nötig.

    Der Bericht stellt fest, dass die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland bis Ende 2017 auf „mindestens 485.000“ steigen werde. Dagegen liegt die Prognose für die Ausreisezahlen in diesem und im nächsten Jahr bei jeweils nur 85.000. Die Kosten für einen Ausreisepflichtigen betrügen 670 Euro im Monat. „Im Jahr 2017 werden die direkten Gesamtkosten damit bei rund 3,0 Milliarden Euro liegen“

    Angesichts dieser Kosten sei es ratsam, in die Rückführung und besonders in die freiwillige Rückkehr „zu investieren, um die Dauer ihres Aufenthaltes in Deutschland zu verkürzen“. Die Kosten einer Rückführung durch die Polizei betragen demnach 1.500 Euro im Schnitt, bei einer freiwilligen Rückreise 700 Euro.

    Dem Bericht zufolge reichen die bisherigen Bemühungen nicht aus, um dem „erwarteten erheblichen Anstieg der Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen in 2017 nachhaltig entgegenzuwirken“. Die momentanen Resultate bei Rückführungen werden dem Papier zufolge als „unzureichend“ bezeichnet.

    Zwischen der Ausreisepflicht und der Ausreise „liegen bei vollzogenen Rückführungen durchschnittlich zwölf Monate, in manchen Fällen sogar rund 4,5 Jahre“. Nach Verurteilungen wegen einer Straftat benötige man im Schnitt 20 Monate für eine Ausweisung. Zudem schlägt McKinsey schärfere Regeln für in Deutschland Geduldete vor, die drei von vier Ausreisepflichtigen stellen.

    Die Behörden sollten künftig nicht mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen Geldzahlungen in Höhe von 135 Euro pro Monat ausgeben. Geduldete Ausländer, die etwa krank sind oder keine Passpapiere vorlegen, sollen demnach für Essen oder Kleidung statt Geld nur noch Sachleistungen erhalten.

    Die „finanzielle Flexibilität“ könne so „verringert“ werden. Zudem empfiehlt McKinsey, denen Leistungen zu kürzen, die zur Klärung ihrer Identität oder zur Beschaffung von Passersatzdokumenten nicht beitrügen.

    Auftraggeber des Berichts ist das BAMF, dass ja bekanntlich dem Bundesinneniministerium untersteht.

    Zudem sollten Flüchtlingen, allen voran denen, die keine Bleibeperspektive haben ,die Arbeitserlaubnis verweigert bzw. nicht erteilt werden.

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