GdP zur gemeinsamen Übung von Polizei und Bundeswehr

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Radek: Ein Terroranschlag ist kein militärischer Angriff, sondern Schwerstkriminalität

Berlin.Im Falle in Deutschland verübter Terroranschläge ist und bleibt die Polizei verantwortlich und zuständig für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit sowie die Ermittlung der Täter. Das betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek anlässlich der dreitägigen gemeinsamen Übung der Polizeibehörden von sechs Bundesländern und der Bundeswehr. „Bei einem Terroranschlag handelt es sich nicht um einen kriegerischen Angriff auf unser Land, sondern um schwerste Straftaten. Terroristen sind keine Soldaten fremder Streitkräfte, sie sind Schwerverbrecher. Eine Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr ist dabei nur dann sinnvoll, wenn für die polizeiliche Lagebewältigung technisches Material gebraucht wird, über das nur die Bundeswehr verfügt“, sagte der GdP-Vize.

Bürgernaher, rechtsstaatlicher und hoch professioneller Garant der inneren Sicherheit

Die Polizei sei Experte für alle Belange der inneren Sicherheit. Die Ausbildung der Bundeswehr orientiere sich dagegen an der Landesverteidigung, militärischen Konflikten sowie Unterstützungseinsätzen von Verbündeten im Ausland, bekräftigte Radek. Die bisherige Trennung der Aufgabenbereiche habe sich ebenso bewährt wie die grundgesetzlichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit wie bei Flutkatastrophen.

Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende sieht die Polizei für die Bewältigung von Terrorlagen gerüstet, schränkte aber ein, dass in Krisenfällen womöglich Aufgaben des täglichen Dienstes wie die Verkehrsüberwachung vernachlässigt werden müssten. Dies sei aber nicht der zunehmenden Terrorbedrohung geschuldet, sondern dem jahrelangen Personalabbau bei der Polizei. Natürlich, so Radek, müsse aber die Ausstattung der Polizei, auch die zum eigenen Schutz der Beamtinnen und Beamten, regelmäßig den Erfordernissen angepasst werden.

„Die Polizei ist eine Erfolgsgeschichte. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat sie sich bis heute zu einem bürgernahen, rechtsstaatlichen und hoch professionellen Garanten der inneren Sicherheit entwickelt. Dieses Modell muss nicht verändert, sondern weiter gestärkt und gefestigt werden“, sagte der GdP-Vize. Der Ball liege aber im Feld der politischen Verantwortlichen. Ohne genügenden politischen Rückhalt werde die Polizei bei der Bewältigung ihrer zahlreichen Aufgaben ausgebremst.


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5 Kommentare
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  1. Ich möchte keine Soldaten vor dem Kino stehen sehen; aber was spricht dagegen im Bedarfsfall die Radpanzer, Sanis, Technische Kräfte oder Langwaffen sich auszuleihen.

    Ich glaube das heißt „Amtshilfe“ oder so, soll irgendwo im GG stehen. Artikel 35 GG lässt grüßen.

  2. Mir würd’s nichts ausmachen, wenn die BW z.B. zur Erhöhung der Sicherheit auf Flughäfen/Bahnhöfen Posten stehen oder Streife laufen würde. Warum soll bei uns in Deutschland nicht funktionieren, was z.B. in Paris am Eifelturm oder in der Metro schon lange Usus ist?

  3. Bei großen Einsatzlagen, warum nicht.

    Die Verfassung wird doch gebeugt
    wann immer es die Regierenden brauchen.
    (Eingriffe ins Renten und Krankenversicherungssystem,
    Rettungsschirme, Flüchtlingspolitik etc. pp.)

    Mfg.

  4. Ein in Deutschland militärisch durchgeführter Terroranschlag mit mehreren Attentätern, zeitgleich an mehreren Orten mit anschließendem erneutem Anschlag auf die Rettungskräfte – ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber die Welt ist perfide geworden.
    In einer solch hochkomplexen Situation interessieren mich persönlich als im Einsatz befindlicher PVB keine politischen Interessen, sondern nur, wer mir am effektivsten meinen Hintern rettet – sichert.
    Muss das Kind erst wieder in den Brunnen fallen? Müssen wir der Terrorbedrohung in ihren unbekannten Ausmaßen erst wieder hinterherlaufen?
    Möge ein Szenario dieser Größenordnung in Deutschland nie auftreten!!! Aber wer gibt mir das schriftlich? Das das nie passiert oder ich nicht im Dienst bin!?!?!!?
    In einer solchen Situation hilf mir, uns und den Bürgern nur die geballte Kraft der Polizeikräfte und der Bundeswehr und darauf möchte ich nicht verzichten, viele Kollegen nicht und der Bürger in seinem Sicherheitsgefühl wohl auch nicht.
    Wir verzetteln uns wieder in Befindlichkeiten, die nur dem Terroristen dienen, aber nicht den Kollegen und Bürgern.

  5. Ich glaube auch, dass es mir herzlich egal wäre, wer den Terrorist ausschaltet… wenn es knallt und scheppert und der Soldat aus dem Gebüsch springt … Hauptsache er hat sein Gewehr im Anschlag würde ich sagen.

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