Videotechnik bietet große Chancen für die Polizeiarbeit

Im Bundesrat wird heute das Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik beraten. Die GdP hatte bereits Anfang März bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Stellung zum Einsatz mobiler Videotechnik in der Bundespolizei und einer Ausweitung der Videoüberwachung genommen.

Zwar ist es absolut begrüßenswert, dass die zunehmende Gewalt gegenüber Polizeibeamten als großes Problem anerkannt und nun unter anderem mit dem Gesetzesentwurf zur mobilen Videotechnik versucht wird, bestmöglichen Schutz für die Beamten zu erreichen. Doch sind einzelne Passagen des Gesetzentwurfs durchaus kritisch zu sehen. So werden in Teilen datenschutzrechtliche Regelungen der Beamtinnen und Beamten nicht beachtet. Der Sinn und Zweck des Gesetzes in der derzeitigen Form könnte so ins Gegenteil verkehrt werden.

Unsere vollständige Stellungnahme findet Ihr hier.


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1 Kommentar
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  1. Die von Euch befürchtete Verwendung der Aufnahmen gegen die Beamten, wäre absolut in Ordnung. Straftäter in den eigenen Reihen brauchen wir nicht!
    Des Weiteren haben die Kollegen auch genügend Erfahrung mit Videoaufnahmen; so sind nahezu in jedem Einsatzzug ein Beamter mit Kamera ausgestattet und filmt! DIese Kamera haben sogar ZOOM und Tonaufnahmen – die Bodycam in der BPOL haben dies (noch) nicht.

    Nicht so viel Sorgen, um die vermeintlichen Rechte, Ängste usw. der Kollegen machen – sondern befürworten und anschaffen. Merkern kann jeder ! Ja, ich weiß ich tue es auch gerade!

    Die Bodycam sind gut und wir brauchen sie. Und zwar SCHNELL!!!

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