Besserer Schutz vor Gewalttaten ist auch Zeichen der Wertschätzung

Foto: (c) Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net

Berlin. Die Entscheidung des Bundestages, den Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten im Strafgesetzbuch stärker zu verankern, ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), mehr als überfällig. „6.345 mehr Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte wurden im vergangenen Jahr Opfer von vollendeten Straftaten. Diese Steigerung von über elf Prozent gegenüber dem Vorjahr unterstreicht die Dringlichkeit, den Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften endlich zu stärken. Das ist auch ein Zeichen der Wertschätzung“, betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow.

Langer Kampf der GdP erfolgreich

Die größte Berufsvertretung der Polizei begrüßt, dass der Bundestag am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften – verabschiedet.

Malchow sagte: „Die Gewerkschaft der Polizei hat über sieben Jahre darum gekämpft, der wachsenden Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ein deutliches Zeichen des Gesetzgebers entgegenzusetzen. Polizisten werden angegriffen und zum Teil schwer verletzt, weil sie Polizisten sind. Sie werden angegriffen und verletzt nicht nur bei Maßnahmen, die sie vollstrecken müssen, sondern auch völlig ohne Anlass, allein, weil sie dieses Amt im Auftrag von Staat und Gesellschaft ausüben. Deshalb richtet sich solche Gewalt auch gegen den Staat und die Gesellschaft selbst.“

Es sei absolut richtig, so Malchow weiter, dass die gesetzlichen Änderungen auch für den Einsatz der Feuerwehr und der Rettungsdienste gelten.

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1 Kommentar
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  1. Die Änderung bringt rein gar nichts. Dadurch wird kein einziger Kollege weniger angriffen werden.
    Die Sache ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.
    Es fehlt jeglicher Respekt durch alle Gesellschaftsschichten vor der Polizei.
    Die Gründe sind vielfältig.
    Es liegt aber auch an unserer fehlenden Präsenz.
    Weiter liegt es auch daran, dass die Landespolizei nicht zeitnah erscheint, wenn sie gerufen wird. Das gilt leider auch in seltenen Fällen für polizeiliche Notrufe.
    Da kommt schon mal der Kommentar „Wo wart Ihr denn..“.
    Dann muss man gegenüber dem Bürger die Massnahme „Verwarnungsgeld“ oder „Bussgeldverfahren“ durchsetzen.
    Selber macht man sich sicherlich auch Gedanken, wenn man einem Bahnhofsnutzer ein Verwarnungsgeld für eine vergleichsweise geringe Tat auferlegt und selbiger am gleichen Bahnhof Opfer einer Straftat wurde.

    Deshalb müssen gleiche Spielregel für alle her. Wer am Bahnhof widerrechtlich raucht, muss bezahlen. Wer am Bahnhof Menschen vermöbelt, muss verhaftet werden. Wer am Bahnhof Drogen verkauft, muss hinter Gitter.

    Denn dann kehrt neben dem Vertrauen zur Polizei auch wieder die Einsicht in unsere Massnahmen zurück.
    Aber das geht nicht über ständige Gesetzesverschärfungen, sondern nur über deutlich mehr Personal.

    Hier darf man auch der im Artikel auch sich selber als „grösste Berufsvertretung der Polizei “ bezeichnende Gewerkschaft der Polizei Kritik zukommen lassen.
    Denn „Malchow sagte: „Die Gewerkschaft der Polizei hat über sieben Jahre darum gekämpft..“
    Dazu sage ich ganz deutlich !
    Dann kämpft bitte um deutlich mehr Stellen. Kämpft bitte darum, dass Kollegen nicht 12 Stunden Regeldienst machen. Kämpft bitte darum, dass Kollegen bei Einsätzen gang „normal“ 17 Stunden Dienst machen.
    Eine Gesetzesänderung bringt wie gesagt gar nichts. Kein Täter wird jetzt sagen „Oh ! Das Gesetz hat sich geändert. Jetzt werde ich in Zukunft Polizeibeamte nicht mehr angreifen.“.

    Einfach deutlich mehr Kollegen auf die Strasse und die Bahnhöfe schicken. Das gewonnene Vertrauen des Bürgers ist mehr wert, als jedes Gesetz.

    Ich kann mich auf der Bundesebene nicht daran erinnern, dass eine der Dienststellen personell aufgestockt wurde. Ausser an der Westgrenze nach der Öffnung. Da hat aber Herr Schäuble alles wieder zerstört. Zudem vorher deutlich mehr Personal in Form von Zöllner dort vorhanden war, welche unsere Aufgaben mit erfüllt haben.

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