GdP lohnt sich: jetzt 6.000 KollegInnen befördern!

Mit großem Erfolg hat sich die Gewerkschaft der Polizei für mehr Beförderungen eingesetzt. Insgesamt stehen der Bundespolizei im Haushaltsjahr 2017 über 6.000 Beförderungen zur Verfügung. Davon 5.769 Beförderungen für PolizeivollzugsbeamtInnen und weitere 381 für VerwaltungsbeamtInnen. Diese Beförderungen sind endlich auch eine Anerkennung für die hohen Belastungen, denen unsere Kolleginnen und Kollegen ausgesetzt sind.

Wie kam es dazu?
Die GdP setzte eine deutlich bessere Dienstpostenbewertung durch und erreichte im Parlament, dass tausende neue Planstellen beschlossen wurden, die der Bundesinnenminister noch nicht einmal gefordert hatte. Vom BPOLP wurden für den Haushalt 2017 insgesamt 2.000 zusätzliche Planstellen beantragt, wovon nur 1.650 durch das BMI gegenüber dem BMF eingefordert wurden. Im Regierungsentwurf fand sich allerdings nur noch eine Mehrung von 1.270 Planstellen wieder und auch von den vorher in den Papieren des BPOLP enthaltenen und begründeten Hebungen blieben lediglich die vierten und damit letzten Raten der schon vereinbarten Hebungsprogramme sowie vereinzelte Hebungen für den hPVD (inklusive Präsidenten sowie deren Vertreter) übrig.

Viele Gespräche mit den Haushalts- und Innenpolitikern des Deutschen Bundestages wurden daraufhin durch Vertreterinnen und Vertreter der GdP geführt, so dass nach der Bereinigungssitzung ein Plus von insgesamt 1.970 Planstellen für die Bundespolizei verzeichnet werden konnte.
Die GdP setzte außerdem im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages durch, dass die neuen Stellen in 40 % gehobener Dienst und 60 % mittlerer Dienst aufgeteilt werden. So profitieren die Kolleginnen und Kollegen beider Laufbahngruppen von den Verbesserungen!
Die GdP erreichte, dass die neuen Stellen nicht als Eingangsämter A7 bzw. A9g, sondern als Beförderungsstellen ausgeworfen werden. Daraus resultiert ein doppelter positiver Effekt: Neue Kolleginnen und Kollegen werden eingestellt und zugleich Kolleginnen und Kollegen des Stammpersonals befördert!

Die GdP setzte durch, dass die zusätzlichen Beförderungsplanstellen an den „Obergrenzen“ ausgerichtet werden. Wirkung: 50% der neuen Stellen im mD werden als PHM/PHMmz beschlossen; stärker Zuwachs bei A11, A12 und A13.

Die GdP setzte zusätzlich durch, dass in 2017/2018 weitere 800 Stellenhebungen vom mittleren in den gehobenen Dienst erfolgen. Doppelschlag-Erfolg: 800 zusätzliche Kurzaufstiege in zwei Jahren für den mD und 800 Zusatzbeförderungen nach A11,12 & 13 für den gD.

Durch die 800 Aufstiegsmöglichkeiten in die höhere Laufbahn und den Fakt, dass die Hebungen ausschließlich durch Planstellen der Wertigkeiten A7 & A8 kompensiert wurden, eröffnet zudem jede/r aufsteigende PHM/’in mit oder ohne Zulage weitere Beförderungs- bzw. Einweisungsmöglichkeiten im mittleren Dienst, so dass Beschäftigte beider Laufbahnen von den Hebungen profitieren: Die 800 Plus-Aufsteiger machen weitere 800 Beförderungen frei!

Die GdP vereinbarte zudem mit den Haushaltspolitikern, dass 200 zusätzliche Hebungen von A7 nach A9/A9mZ erfolgen.

Wie erfolgt die Umsetzung?

Der Bezirkspersonalrat hat mit dem Präsidium vereinbart, dass alle Beförderungen rückwirkend zum 1.4.2017 umgesetzt werden.
In einigen Bereichen werden derzeit jedoch Beförderungsmöglichkeiten zurückgehalten. Zur Begründung wird zum Teil auf das Hebungsprogramm oder auf die Aufgabenkritik in der Führungsgruppe verwiesen. Hier einen Zusammenhang zu konstruieren ist vorgeschoben und völlig abwegig! Es gibt keinen sachlichen Grund Beförderungsmöglichkeiten zurückzuhalten, da auch im kommenden Jahr wieder Beförderungsmöglichkeiten in großem Umfang zur Verfügung stehen werden. Auch ist nirgendwo festgelegt, dass nur befördert wird, wer eine A1 oder A2 in der Beurteilung hat.

Daher müssen wir als GdP-Gewerkschafter und -Personalräte uns nun dafür stark machen, dass umgehend alle Beförderungsmöglichkeiten auch eingesetzt werden. Vorbild sollte das Bundesinnenministerium sein, denn dort wurden alle Beförderungen in der B-Besoldung sogar rückwirkend zum 1.1.2017 komplett eingesetzt und zwar unabhängig davon, ob die Beurteilung eine A1 oder B 2 lautete.

GdP: „Etwas für die tun, die da sind!“

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14 Kommentare
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  1. Tja einige Kollegen stoppen leider durch Verwaltungsgerichte hunderte von Beförderungen. Es tut besonders weh wenn es auch um Ruhegehaltsfähigkeiten geht. Das ist sehr, sehr traurig.

  2. Zu:“Vorbild sollte das Bundesinnenministerium sein, denn dort wurden alle Beförderungen in der B-Besoldung sogar rückwirkend zum 1.1.2017 komplett eingesetzt und zwar unabhängig davon, ob die Beurteilung eine A1 oder B 2 lautete.“

    Hier hat das BMI auch mal richtig gehandelt!!!
    Es ist doch gut zu wissen, dass das BMI erkannt hat, dass man mit einer B-Besoldung (B1 = 6560,- Grundgehalt) nur über die Runden kommt, wenn die Beförderungen weiter zurück gelegt werden (auf den 1.1.). So kann man den armen B-Kollegen 3 Monate mehr neues Gehalt zahlen.

  3. Liebe Gewerkschaft,
    ich habe die Zeilen gelesen, die von den Beförderungen und den Aufstiegsmöglichkeiten sprechen.
    Allerdings stelle ich mir nun auch die Frage, was das für mich als zahlendes Mitglied letztlich noch bedeuten könnte.
    Denn seit dem Jahr 2000 bin ich dienstlich bei A9 „gefangen“, jüngere Kollegnnen und Kollegen ziehen einfach an mir vorbei.
    Die bisherigen Beurteilungen sorgten immer dafür, das ich auf den Ranglisten fleissig nach hinten durchgereicht wurde. Zum Glück habe ich es nach dem neuen Beurteilungssystem immerhin schon mal auf B1 geschafft, was aber gegenwärtig auch wieder zu wenig für das Z ist. Zwischenzeitlich habe ich über 30 Dienstjahre und beinahe 360 Subsidiärpunkte gesammelt, die mir aber auch nicht helfen. Erschwerend hinzu kommt, das ich im Innendienst ( uneingeschränkt ) beschäftigt bin.
    Wie also sieht meine „Karriere“ bei der BPOL wohl noch aus ???
    Sollte ich das „Z“ vielleicht einfach aussitzen oder doch den verkürzten Praxisaufstieg ( ohne Dienstposten- / Dienststellenwechsel ) wagen ?
    Vor ein paar Jahren hatte ich ja schon so ein Gespräch, welches ich bestanden habe.
    Aber weil zu der Zeit mehr Teilnehmer als Lehrgangsplätze verfügbar waren, durfte ich ( wegen der zu „schlechten“ Beurteilung ) auch schon nicht auf den Aufstiegslehrgang gehen.
    Davon mal abgesehen stelle ich mir auch die Frage nach der Attraktivität solch eines Aufstieges ( von A9mD zu A9gD ).
    Ich bin schon lange da, für die Firma, für die Inspektion…………….aber wahrscheinlich bekomme ich eher eine Inventarnummer ;-)

  4. Wird es denn das Z weiterhin noch geben? Es gibt da so seltsame Gerüchte. Wäre schön wenn sich die GDP dazu äußern würde!!!!

    Antwort

    Es gibt kein Vorhaben zur diesbezüglichen Änderung des BBesG.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  5. @FRank 2. Mai 2017 – werter Kollege, ich bin seit 1998 in A8 gefangen und habe 7 miserabelste Beurteilungen erhalten dürfen, bin fast 35 Jahre beim „Bund“ und habe keinerlei Chance auf A9md geschweige denn +Z oder A9gD (gebündelt bis A11). Aufgrund der Absenkung des Alters hinsichtlich Verwendungsaufstieg in meiner Bundes(mangel)behörde können Beamte mit Besoldungsgruppe A7, die eine Spitzenerstbeurteilung erhielten – kaum 10 Jahre bei der Verwaltung sind – nach A9gD aufsteigen. Sprich sie werden innerhalb von 2 Jahren um 2 Besoldungsgruppen nach oben geschoben. In den letzten fast zwei Jahrzehnten gab es (bundesweit) mehrere hundert Kollegen, die zweimal, manche sogar dreimal befördert wurden. Wo ist hier Gerechtigkeit? es gibt keine. Schon heute weiß ich, dass ich mit A8 pensioniert werde…, wie so viele Kollegen vor bzw. mit mir – die ebenfalls seit mehr als 20 Jahren A8 waren/sind – und keine Chance auf A9 erhalten haben – tja wer Kritik übt oder den Mund aufmacht.

    Bei der Bundeswehr will man jetzt die ganze Sache hinterfragen, warum es zu solchen Auffälligkeiten kam – beim Bund wird das alles unter den Tisch gekehrt und stillschweigen bewahrt.

    Die Fragen kann die GdP nicht beantworten. Finanziell bedeutet dass, auf die Lebenserwartung bezogen, einen Verlust von über 100.000 Euro – für die gleiche geleistete Arbeit.

    Weiter so…

  6. Die Beförderungen laufen doch gut; es gibt jetzt auch endlich wieder mehr Beförderungen für junge Kollegen!
    In diesem Sinne mit 37 EPHK ist doch flott!

  7. In der AK wurde nur ein kleiner Teil befördert. Kann da die GDP mal nachhaken. Scheinbar nichtmal die A2 ganz.
    Warum wird dies gemacht. In manchen Direktionen läuft es normal, woanders werden die Stellen zurückgehalten.

  8. Wenn man sich jetzt einmal die Beförderungsinformationen der BPOLAK anschaut, tauchen da schon einige Fragen auf. Da wird in manchen Dienstgraden bis B1 befördert und gleichzeitig soll in den Leistungsmerkmalen 5 und mehr gefordert sein. Da ist doch die ganze Beurteilung in sich unschlüssig. Die Gesamtnote ist eine B1 und in den gewichteten Merkmalen stehen nur A2’en und A1’en. Da wundert sich der Laie und der Experte staunt.

  9. Wenn dem so ist dann ist das nicht korrekt. Wenn man in eine Direktion im Süden schaut da passt es.
    Du kannst eigentlich höchstens 2 A2 bei der B1 in den Merkmalen haben – sonst wäre es eine A2

  10. @Nordlicht
    Schau dir doch mal die Beförderungsinformationen der Akademie an. Da wird z.B der letzte zum EPHK befördert, wer ne B1 hat und bei den Leistungsmerkmalen einen Durchschnitt von 6 Punkten hat. Das bedeutet vier mal eine A1. Dreistigkeit siegt in unserer Behörde. Doch weder der Behördenleiter noch die Gewerkschaften unternehmen etwas dagegen. Hier geht es um eine nicht unerheblichen finanziellen Vorteil, der unmittelbar mit der Beförderung zusammenhängt. Hier gerecht zu agieren ist das Mindeste was man erwarten kann. Ich bin kein Angehöriger der Akademie, aber wenn man anderen lehren will, wie man rechtlich und moralisch korrekt arbeitet, sollte man mit gutem Beispiel vorangehen.

  11. @Nordlicht
    Gucke Dir die Noten bei den Spitzenämtern A12 und A13 auf der Seite BPOLAK an! Dann das Gleiche im BPOLP bei PHM, A12 und A13! Note B1 und 6,00 bei den Leistungsmerkmalen (d.h. in den Schwerpunktnoten 4x A1 und dennoch Gesamtnote B1!)
    Das geht gar nicht, in der sogn. Binnendifferenzierung, ein Verstoß gegen die Beurteilungsrichtlinien.
    Alle machen mit, keiner klagt?
    Weiter auch das Spiel der Restwertigkeiten, eine Dienststelle hat 23 x PHK A11, also nach 10% Quote 2,3 mal die Möglichkeit Note A2 zu vergeben, nur ganze PVB, also 2 mal Note A2.
    Der Rest von 0,3 dar nicht unter den Dienststellen verhandelt werden, geht also in die Direktion und diese sammelt 0,3 bei BPOLI A, 0,4 bei BPOLI B, 0,8 (es wird nicht aufgerundet!) bei BPOLI C und somit hat die Direktion mindestens einen mehr, oder zwei.
    Das Gleiche auch zwischen Direktionen und BPOLP, erinnert fast an das Pyramidenspiel, wo die unten einzahlen und die oben kassieren?

  12. Zu Nordlicht: Genau, so sehe ich das auch. Alles andere ist eine Farce und bewusste Umgehung der vereinbarten Richtwerte. Laut hiesigem Forum gibt es sogar B1-er mit mehreren A1 Unter-Noten. Siehe BKA Pool. Ein Witz.

  13. Jetzt sind wohl auch die Information für die Direktion München bekannt. Auch hier kam es massiv zu Verstößen. Jetzt sollte mal ermittelt werden, welche Dienststelle pro Kolf die meisten Beförderungen hat und schon wären die Betrügerdienststellen entlarvt. Allen Betrogenen kann man nur empfehlen, öfters mal zuhause zu bleiben um dadurch die finanziellen Einbußen durch Freizeit auszugleichen. Für mich ist das die größte gegenseitig Verarschu… die ich in dieser Behörden erlebt habe.

  14. Ich bin wirklich traurig. Das System wurde angepriesen als wäre es eine Verbesserung. Ist es aber nicht. Des Weiteren werde ich auch klagen. Alles schon in Vorbereitung. Die Richtlinien können nicht ausgehebelt werden, dass z.B. bei einer B1 jemand 20 oder mehr Punkte hat.
    Zudem was die AK betrifft muss doch hier wesentlich mehr ausgwiesen worden sein. Wo ist die Transparenz. Die Infos für München waren schon lange im Intranet veröffentlicht. Wichtig ist eine einheitliche Auslegung und Erstellung der Ranglisten. Das wird man doch erwarten können. Des Weiteren muss der Verteilungsschlüssel passen. Bsp: Rein Fiktiv: Eine Direktion mit 2200 PVB hat 1200 gD.
    Davon ca. 200 A12 er. Nun werden z.B 15 % befördert (A1, A2), und noch ca. 10 % in die B1. Dann muss vergleichsweise z.B ialso fiktiv n der AK die gleiche Anzahl bei gleicher Mengenanzahl bereitstehen. Das schein aber nicht der Fall zu sein. Da werden Beförderungen zurückgehalten oder sind dann doch nicht da. Wie geht das nun – Wenn zurückgehalten, verlieren die PVB dann 1000-1500 Euro im Vergleich zu anderen Kollegen. Wo ist da die GDP.
    Interessant wäre einmal der Schlüssel. Wieviel rein Mengenmäßig im Verhältnis PVB`s in den Besoldungsgruppen wurde in den einzelnen Direktionen ausgewiesen.

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