DGB und GdP fordern: Innere Sicherheit darf nicht Dauer-Baustelle bleiben

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann und GdP-Chef Oliver Malchow (r.) bei einer gemeinsamen Sitzung. Foto: Holecek

Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat am Dienstag einen umfassenden Beschluss mit dem Titel „Innere Sicherheit durch sozialen Frieden und einen handlungsfähigen Staat“ verabschiedet. Die Gewerkschaften fordern darin, dass die Grundlagen des freiheitlichen und sozialen Rechtsstaates durch entsprechende Investitionen ausgebaut und gesichert werden müssen. „Für die innere Sicherheit und für die soziale Sicherheit gilt: Nur reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten“, betonte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. „Viele Menschen haben das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates verloren – dieses Vertrauen muss der Staat wiedergewinnen.“

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass der Staat alles unternehmen müsse, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Dazu gehöre, so Hoffmann, dass die personellen und materiellen Mängel im Bereich der Polizei und weiterer Sicherheitsbehörden sowie in der Präventionsarbeit „schnellstmöglich behoben werden“.

Der DGB-Chef betonte: „Die Sparzwänge der vergangenen Jahre müssen abgestellt werden.“ Dringende Baustellen gebe es nicht nur bei der Polizei, im Justizvollzug und der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, sondern ebenso wie bei der Prävention und der politischen Aufklärung. „Die Bildungsarbeit muss über alle Aspekte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und über die Weltreligionen deutlich verstärkt werden“, nannte Hoffmann als Beispiel.

In dem DGB-Beschlusspapier wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Gewaltmonopol des Staates vor allem durch die Polizei der Länder, der Bundespolizei, dem Zoll und den übrigen Ordnungskräften ausgeübt wird. Diese seien, so GdP-Chef Malchow, in den vergangenen Jahren zum Teil drastisch reduziert worden. Angesichts vieler hinzugekommener personell aufwändiger Aufgaben und einem Berg von etwa 20 Millionen von Polizeivollzugsbeamten und -angestellten angehäuften Überstunden fordert der DGB die Einstellung von mindestens 20.000 zusätzlicher Polizeibeamtinnen und -beamten.

Malchow mahnte: „Es ist dringend notwendig, dass zunächst die tatsächliche Einsatzfähigkeit der Polizei in den einzelnen Polizeibehörden festgestellt wird. Dabei ist auch zu erfassen, dass viele Kolleginnen und Kollegen nur eingeschränkt dienstfähig sind oder verkürzt arbeiten. Die schlichte Meldung von besetzten Dienstposten spiegelt die Einsatzfähigkeit der Polizei nicht wider.“ Die Polizei der Länder benötigt dem GdP-Chef zufolge vor allem eine deutliche Verstärkung im Bereich der Ermittlungsbeamtinnen und -beamte, um die notwendige Kriminalitätsbekämpfung und Ermittlungsarbeit wirkungsvoll bewältigen zu können.

Um die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum, die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und auch schnellere Reaktionen im Ernstfall zu gewährleisten, sei eine deutliche Verstärkung der uniformierten Polizeibeamtinnen und -beamten notwendig. Malchow sagte: „Das Sicherheitsgefühl der Menschen wird nicht ausschließlich durch Terrorakte negativ beeinflusst. Wenn die Bevölkerung die Überzeugung entwickelt, dass Wohnungseinbrüche, Fahrraddiebstähle oder Sachbeschädigungen offenbar ungeahndet bleiben, weil aufgrund von Personalmangel eine sachgerechte Bearbeitung unterbleibt, ist der Rechtsstaat in Gefahr.“

 
pdf DGB-Positionspapier „Innere Sicherheit durch sozialen Frieden“

Share

Themenbereich: Aktuell | Drucken

4 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Die innere Sicherheit ist eine Dauerbaustelle.
    Der DGB fordert 20.000 zusätzliche Polizeibeamte. Wie bitte ? Das ist nicht einmal der Tropfen auf den heissen Stein.
    Wir haben 252.000 Polizeibeamte im Lande. Das wären nicht mal zehn Prozent mehr Kollegen.
    Das würde nicht einmal die wahren Überstunden senken. Denn 10 Prozent Überstunden machen viele Kollegen ganz locker.
    Das Problem an den angeblichen 20 Millionen Stunden ist eben, dass auch mal Stunden tatsächlich abgefeiert werden. Natürlich zur Lasten der inneren Sicherheit. Denn Dinge wie der Fussball müssen abgewickelt werden. Dafür sieht man dann an den Hautbahnhöfen Recklinghausen („angeblich“ mit einer Wache) und Münster (immerhin der größte Umsteigebahnhof im Westen bzw. schon leicht Nordwesten, wo auch eine Wache sein soll) unter der Woche teilweise gar keine Kollegen. Auch an Wochenenden ist das Personal oft woanders im Einsatz. Der ebenfalls nicht gerade unbedeutende Umsteigebahnhof Rheine wird ganz von einer Wache „verschont“. Dort machen die Kollegen auch Auflösung des dortigen Reviers mal Grenzschutz und mal Bahnpolizei oder halt aus Personalmangel beides nicht. Hier kann man froh sein, dass es noch die Landespolizei gibt.
    Nicht einmal die ach so „gelobten“ Dorfreviere des Landespolizei sind heute von der höheren Kriminalität und Arbeitsüberlastung verschont.
    Da sind einige Kollegen den ganzen lieben Tag nur mit der Aufnahme von Strafanzeigen beschäftigt. Andere Kollegen werden dann auch für „niedere“ Ermittlungsarbeiten allein losgeschickt.

    Mit Krampf und allen Mitteln versucht mal den Polizeidienst irgendwie aufrecht zu erhalten. Kein Chef meldet mal Land unter oder Notstand. Denn dann würde er ja schlecht dastehen. Irgendwie wird der Dienst zu Lasten der Kollegen aufrecht erhalten.
    Wirklich egal wo man hinblickt.

    Dazu darf ich auch noch als truppenübergreifend tätig gewesener Kollege sagen, dass es beim Zoll (den ich nun nicht zur Polizei mitzähle) und der Bundeswehr nicht besser ist. Gerade die Bundeswehr. Bei der Marine ist die Belastung aufgrund immer noch fehlenden Personals (jetzt ja auch der Wegfall der Zwangsrekrutierung) die Belastung der Bordfahrer sehr hoch. Aber auch bei den Auslandseinsätzen ist die Belastung sehr hoch und das geht es um Leben oder Tod. Was unsere Regierung nicht wahrhaben will, obwohl sie diese Kameraden offiziell per Bundestagsmandat in den Krieg schickt.

    Das alles insgesamt ist ein völlig unverantwortliches Verhalten der Politik.
    Die Polizisten sind fast alle überlastet und sollen aber jederzeit im Ernstfall Herr der Lage sein. Der Zoll soll uns vor der Einfuhr gefährlicher Waren schützen und ist selber unbesetzt als auch überlastet. Die Bundeswehr soll die Auslandseinsätze fahren und ist vollkommen überbelastet. Auch hier sollte mal bedacht werden, welche wertvolle Arbeit die Bundeswehr im Binnenland bei der Suche und Rettung, den Bereitsschaftsbooten der Marine (zusätzlich für die Seenotrettung) und mit ihren Krankenhäusern leistet.
    Letztere Dinge funktionieren noch gut. Aber auch hier ist der Rotstift schon angesetzt worden.

    Es muss endlich mal von den Gewerkschaften ohne irgendwelche politischen Zwänge ganz klar gesagt werden, dass die Vollzugsdienste auf dem Zahnfleisch gehen.
    Die Justiz habe ich noch vergessen. Hier fehlt nicht nur das Personal, sondern auch die sprachliche Schulung. Gauner hatten schon immer eine Geheimsprache und Geheimzeichen. Das wurde aber dem Personal gelehrt.
    Doch wie viele Sprachen Bitteschön müsste heute ein Justizvollzugsbeamter beherrschen ? Es ist absolut unmöglich. Es würden sich nicht einmal bei Anwesenheit des gesamten Personals einer JVA so viele Leute finden, die zusammen alle Sprachen beherrschen, die in einer JVA eben gesprochen werden.

    Es muss der Politik gegenüber endlich die weisse Fahne geschwenkt werden.

    Denn wo bitte sollen wir denn die Grenze dann setzen, wenn nicht hier und heute ?
    Wenn beim ersten ernsthaften Notruf die Kollegen der Landespolizei nicht ausrücken können ?
    Wenn auf mehreren Bahnhöfen zeitgleich und gezielt Diebesbanden auch mit körperlicher Gewalt zuschlagen und nicht überall die Bahnpolizei einschreiten kann ?

    Wir haben schon ganze Strassen und Stadtteile als auch Bahnhöfe verloren.

    Ich verstehe auch die Politiker nicht. Die haben ihren Eid auf das Volk geleistet. Genau wie wir. Wir müssen unseren Diensteid ernst nehmen und machen es natürlich auch. Denn ansonsten gäbe es neben dem Schamgefühl auch noch ein Disziplinarverfahren.
    Aber die Politiker kürzen und streichen einfach bei uns lustig herum und werden überhaupt nicht zur Rechenschaft gezogen.

    Denkt mal wenigstens darüber nach.

  2. Lieber Norbert 9.Mai 2017 – der Zoll(Vollzug) ist Polizei – er kontrolliert nicht nur die (illegale) Einfuhr/Ausfuhr oder Durchfuhr sämtlicher Waren – sondern auch an der Grenze oder im Bereich der Schwarzarbeit (siehe auch GdP-Zoll) bzw. Zollfahndung.

    Was die Einsätze der Bundeswehr im Inneren betrifft – so überlasse ich die Entscheidung den politischen Gremien bzw. evtl. Verfassungsrechtlichen Urteilen. M.E ist ein Einsatz der BW im Innern nicht erforderlich.

    Aber zurück zum ursprünglichen Thema.

    Die derzeitige Situation im öffentlichen Dienst ist einer über Jahrzehnte andauernden fehlgeleiteten Politik anzulasten. Mit fadenscheinigen Begründungen, sei es die Höchstverschuldung im Hinblick auf die EU oder die Konsolidierung des bundesdeutschen Haushalts, hat man die Gewerkschaften nicht nur hin gehalten, sondern belogen oder „über`s Ohr gehauen“.

    Still und leise wächst der deutsche Bundeshaushalt und zeigt Rekordstände (329,1 Mrd. Euro) wie der deutsche Aktienindex.

    Die „Kürzungen“ im „öD“ erfolgten aber nicht nur weil die Politik „es wollte“, sondern weil der Druck (auch) von „außen“ kam. Ohne Namen zu nennen, forderte (nicht nur) „die Wirtschaft“ die Reduzierung von Beschäftigten im öD, sondern auch gewisse Lobbyvereinigungen u. sog. „NGO ´s“.

    Hier geht es um knallharte Finanz- u. Wirtschaftsinteressen – bei denen es darum geht, den „Staat“ als solches – außen vor zu lassen.

    Eigentlich sollte unser (gewähltes) Parlament eine Kontrollfunktion wahrnehmen – ähnlich wie ein Schutzmann auf der Straßenkreuzung, der je nachdem wie er steht, den Verkehr freigibt oder stehen lässt.

    In der gleichen Zeit sind nicht nur die Staatsausgaben „exorbitant“ angestiegen, das vorhandene Personal abgebaut und die Unternehmenssteuern gesenkt worden, sondern auch die Zahlen im Bereich der (organisierten) (Finanz-)Kriminalität,Steuer- oder Sozialversicherungsbetrug rapide angestiegen bzw. hat die Gewalt gegen Vollzugsbeamte Werte erreicht, die nicht zu dulden sind.

    Die falsche (verlogene) Politik sorgt auch dafür, dass innerhalb des öD ständig Revierkämpfe (was ja so gewollt ist) stattfinden – wo es um Kompetenzen und Zuständigkeiten geht (Wer darf was – und wie viel) anstatt gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

    Wenn der „Kahn“ nicht noch weiter voll Wasser laufen soll – dann muss schleunigst Bilanz gezogen werden – wie viel Personal. Material usw. – ohne Rücksicht auf deren Kosten – benötigt wird. Und vielleicht muss dann über eine gewisse Zusammenarbeit nachgedacht werden – nicht nur was den Bau oder Nutzung von Immobilien betrifft, sondern auch gemeinsame Arbeits- u. Rechtsgrundlagen, Kommunikationsstränge usw. – damit man – nicht nur de Politik – zumindest auf gleicher Augenhöhe gegenüberstehen kann.

  3. Krankenstand und Suizide alarmierend!
    Am letzten Wochenende war es in einigen Printmedien eine Randmeldung, hier ein Link mit Zitat den GdP-Kollegen Tempel:
    http://www.rnd-news.de/Exklusive-News/Meldungen/Mai-2017/Krankenstand-bei-der-Bundespolizei-nimmt-um-40-Prozent-zu-Deutlich-mehr-Suizide
    Die innere Sicherheit bleibt weiter eine Dauerbaustelle! Es wird nicht sachlich, sondern „machtpolitisch“ entschieden und gehandelt. Bis vor gut einem Jahr hieß es:“Die Bundespolizei ist gefordert, aber nicht überfordert…“
    Alle Studien seit 2007 zur Personalnot, Zufriedenheit, Evaluation, Krankheitsständen, sowie Bundestagsanfragen, Hinzuziehung von engagierten fachkundigen MdB/ MdL halfen nichts…, Schäuble und seine Nachfolger haben Personal abgebaut, überall eingespart und dann plötzlich den Einsatz der Bundeswehr in Innern als vermeintliche Lösung vorgeschlagen.
    Nachdem man im Norden fast 10 Standorte (GF, 2xGS, BS, WL, Bodenteich, Bredstedt, Schwarzenbek, DUD halbiert) geschlossen hatte, nun plötzlich ein Mega AFZ in Bamberg und ein kleines in Diez. Macht Sinn, dort wo seit Jahrzehnten Zwangsabordnungen hin laufen, noch eine Riesenbaustelle aufzumachen?
    Okay, nach der Flüchtlingslage und etwas überhasteter Absetzung von H-P Friedrich, hatte man in Bayern etwas gut zu machen! Damit ist der Reise-BGS für die nächsten Jahrzehnte sichergestellt und ein weiteres Ansteigen des Krankenstandes, sowie das Fehl auf den Dienststelle vorprogrammiert. Man verweigert sich seitens BPOLP/ BMI weiter sinnvollen Lösungen, der hD ist auch im „..wir schaffen das-Modus“.
    Der nächste BMI -Joachim Herrmann- wird an der Schwerpunktentscheidung für Süddeutschland sicher festhalten und ähnlich -wie Frau von der Leyen- in der Aufarbeitung der Defizite des Vorgängers gebunden sein?
    Da muss ich an den Artikel von Jörg aus 2014 denken…..
    https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/35ad478b567f924ec1257d5f00463e30
    Bei der Bundeswehr gibt es scheinbar kein Finanzproblem, da werden 7.000 Dienstposten zur Cyberabwehr geschaffen, samt Technik und alles was dazu gehört. Egal, ob Angriff von außen oder innen, dass ist Landesverteidigung! Bei der Bundeswehr wird auch im Norden investiert, es ist dann „von der Leyen-Land“. Solange „kämpfen“ wir weiter ums 2.Magazin (ca. 30Euro- immer noch nicht überall verfügbar).

  4. Ich sage nur immer wieder

    „Schwarze Null“

    Für Alles und Jeden ist Geld da, die innere Sicherheit
    ist auf der Strecke geblieben…….

    Mfg.

Eure Meinung ist uns wichtig,
kommentiert diesen Artikel!

Jedoch, auch hier gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.