Kein Bedarf für Bundespolizeibeauftragten

Pressemeldung vom 29.05.2017:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nahm heute bei einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss Stellung zum Entwurf eines Bundespolizeibeauftragtengesetzes von Bündnis 90/Die Grünen. Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei, stellte den grundsätzlichen Bedarf für ein solches Gesetz infrage und legte wesentliche Kritikpunkte dar.

„Das Gesetz ist in der derzeitigen Fassung weder verfassungsrechtlich möglich noch notwendig. Wir wehren uns auch entschieden dagegen, dass mit einem solchen Gesetzentwurf ein Generalverdacht gegen alle Beschäftigten ausgesprochen wird“, so Radek.

Mit dem Gesetz sollen sowohl das Fehlverhalten Einzelner als auch „strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen“ aufgedeckt werden. Letzteres ist jedoch juristisch nicht ausreichend bestimmt und verstößt somit aus Sicht der GdP gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. Individuelles Fehlverhalten einzelner Beamtinnen und Beamter hingegen kann bereits heute mit den bestehenden Mechanismen des Straf-, Disziplinar- oder Zivilrechts abschließend aufgearbeitet und geahndet werden.

„Der Gesetzentwurf führt eher zu einer Zunahme der Rechtsunsicherheit. Auch das Verhältnis zwischen einem Bundespolizeibeauftragten und den bestehenden Aufklärungsmechanismen, wie dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder dem Einsatz von Sonderermittlern, ist ungeklärt“, erläutert Radek seine Kritik.

Auf großes Unverständnis stößt bei der Gewerkschaft, dass dem gesamten Entwurf nicht zu entnehmen ist, welche Rechte den Betroffenen einer Ermittlung eingeräumt werden. So bestünde die Gefahr, dass Beschäftigte in einer Untersuchung durch einen Bundespolizeibeauftragten schlechtergestellt wären, als in einem straf- oder disziplinarrechtlichen Verfahren.

„Auch bei Beamtinnen und Beamten gilt noch immer die Unschuldsvermutung. Es muss ihnen das Recht eingeräumt werden über die sie betreffenden Anschuldigungen informiert zu werden, sich dazu zu äußern und gegebenenfalls Gegenbeweise liefern zu können“, so Radek.

Der Gewerkschafter sieht stattdessen einen anderen Ansatzpunkt: „Gerade wenn man strukturellen Mängeln vorbeugen will, ist es wesentlich wichtiger, die hohe Arbeitsbelastung zu reduzieren und stressbedingten Ausfallerscheinungen frühzeitig entgegenzuwirken. Dazu braucht es eine ausreichende Personalausstattung, individuelle Schutzausrüstung, psychosoziale Betreuung und polizeispezifische und politische Weiterbildungsmaßnahmen – aber sicher keine verfassungsrechtlich fragwürdige neue Rechtskonstruktion.“

Hier geht es zum Videomittschnitt der Anhörung im Deutschen Bundestag am 29.05.17

 

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11 Kommentare
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  1. Hallo!
    Ich verstehe die Aufregung nicht. Warum soll nicht eine unabhängige Vetrauensperson bei uns, vielleicht auch für Zoll , BKA und BAG, installiert werden?

    Bei der Bundeswehr funktioniert es doch auch und es wird nicht jeder Soldat gleich unter Generalverdacht gestellt (wegen was auch immer)

    Insbesondere der Fall in Hannover hat doch gezeigt, dass solch eine Vertrauensperson (-stelle) gefehlt hat. Enn kein Vertrauen in die Führung besteht, dann vielleicht in eine unabhängige Person.

    Und wenn ich mir unsere strukturelle Entwicklung und Ausstattung ansehen, dann ist es dringendst von Nöten solch eine Person zu installieren. Nach mehr Verfehlungen sind ja kaum noch möglich!

  2. @Gdpler: Ich kann meinem Vorredner nur zustimmen. Es gibt bestimmt viele Angehörige, welche sich eine solche Unabhängige Vertrauensperson wünschen, wenn nicht sogar herbeisehnen. Wenn ich nur an das Beurteilungs(un-)Wesen denke. Wie kann es den sein, dass einige immer auf jeder durch einen Kassenanschlag ausgelösten Welle mitschwimmen und andere jedes Mal nur das Rauschen der abziehenden Gischt hören? Dieser Beauftragte müsste sich bei Nachfragen dazu bestimmt mit keinen leeren Floskeln wie „Verleichsgruppe“ oder „Maßstabsgerechtigkeit“ oder solchen inhaltsleeren Phrasen wie „da kann man nichts beeinflussen, sie sind eben klassisch hinten runtergefallen“ abfertigen lassen. Wer immer von Fairniss im Berufsleben spricht und sich über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stark profilieren will, muss auch unabhängige Kontrollmechanismen zulassen. Ansonsten hat etwas zu verbergen und ist damit m. E. ein zu einem gewissen Grad unglaubwürdig.

  3. Liebe(r) GdPler ,
    das Beispiel des Wehrbeauftragten liefert doch aktuell den Beweis, welche Defizite trotz eines Beauftragten vorhanden sind.

  4. Ich würde es machen!

    B6 schafft schon eine gewisse finanzielle Freiheit. Plus die Annehmlichkeiten der Verwaltung vom Bundestag; Fahrdienst, Sekretärin, Dienstzimmer usw….

  5. Zitat: Jeder Soldat bzw. Soldatin hat die Möglichkeit sich direkt und ohne Einhaltung des Dienstweges an den Wehrbeauftragten zu wenden.

    mehr zum Wehrbeauftragten hier:

    https://www.bundestag.de/parlament/wehrbeauftragter#url=L3BhcmxhbWVudC93ZWhyYmVhdWZ0cmFndGVyL3dlaHJiZWF1ZnRyYWd0ZXIvMTk2NDI2&mod=mod462072

    Die „Krankheit“ ist anscheinend schon soweit fortgeschritten, dass es seitens einer (noch) im Bundestag vertretenen Partei der Formulierung eines „Gesetzentwurfs“ bedurfte – der -man höre und staune – schon zur „Anhörung“ aufbereitet ist.

    Zitat Radek: „Auch bei Beamtinnen und Beamten gilt noch immer die Unschuldsvermutung. Es muss ihnen das Recht eingeräumt werden über die sie betreffenden Anschuldigungen informiert zu werden, sich dazu zu äußern und gegebenenfalls Gegenbeweise liefern zu können“, so Radek.

    Die Wirklichkeit bzw. bittere Realität sieht oft anders aus – ohne weiter ins Detail zu gehen.

    Wer Missstände aufdeckt – und diese öffentlich macht – der hat im öffentlichen Dienst keine Zukunft mehr – letztendlich steht der-/diejenige allein und ohne Hilfe da – und vielleicht wäre da ein Bundespolizei/Bundesfinanzpolizeibeauftrager/-beaugtragte sinnvoll.

    Bei der BuFiPol gibt es ein Sprichwort: Nicht der Staatsanwalt ist dein Feind, sondern dein eigener Dienstherr…

  6. „Bei der BuFiPol gibt es ein Sprichwort: Nicht der Staatsanwalt ist dein Feind, sondern dein eigener Dienstherr…“
    Das ist schon eine bodenlose Frechheit. Für die nicht ganz so in der Materie steckenden Kollegen ! BuFiPol bedeutet Zoll.
    Da muss ich mich mal als Zöllner zu Wort melden.
    Die Zollverwaltung hat alle Reformen sozialverträglich abgewickelt. Hier wurde insbesondere Rücksicht auf die Familie genommen. Aber auch auf kranken Familienmitglieder bei nicht verheirateten Kollegen.
    Es wurden bei den vielen Reformen diverse Dienstposten vor Ort geschaffen. Natürlich landeten diese Kollegen ausserhalb des polizeilichen Dienstes bei der Beihilfe, beim Marktordnungsrecht, eben beim s.g. Binnenzollamt, auf einem Hauptamt, in der Abfertigung, in der Aussen- und Steuerprüfung oder wo auch immer. Aber diese Kollegen bleiben vor Ort.

    Weiter kann ich sagen, dass auch früher Vorgesetzte sich bei schweren Problemen von aussen (Beschwerden bis hin zu Nachstellungen der Kollegen durch gewisse „Kunden“) sich voll und ganz hinter ihre Untergebenen gestellt haben.

    Aktuell darf ich auch sagen, dass die Zollverwaltung voll und ganz hinter den Kollegen steht, die Probleme mit den s.g. Reichsbürgern haben. Hier geht es nur um die Infragestellung der eigentlichen Kontrollmassnahme oder auch direkten steuerlichen Massnahme, sondern um massive seitenlange Beschwerden bei der Dienstaufsicht und eben Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft. Auch irgendwie interessant, wie diese „Reichsbürger“ unseren Staat nicht akzeptieren, aber seine Instanzen nutzen.

    Weiter muss ich auch mal auf den polizeilichen Bereich zu sprechen kommen.
    Wir sind bei der Umschulung auf die P 30 hervorragend eine ganze Woche lang intensiv ausgebildet worden. Das hat die Verwaltung erstklassig durchgezogen. Es wurde auch gleich das zweite Magazin in diese Umschulung eingearbeitet. Störungen, Magazinwechsel etc.. Auch die Fortbildung bezüglich der hervorragend funktionierenden MP5 klappt sehr gut und ich finde diese Waffe hervorragend und sehr treffsicher. Die P 30 ist übrigens auch eine sehr treffsichere Waffe. Auch hier wurde der Magazinwechsel geübt.

    Weiter läuft das Übungsschiessen bei uns hervorragend. Hier werden die vorgeschriebenen Einheiten explizit eingehalten. Wir werden also sicher an unserer Waffe geschult. Immer wieder werden bei diesen Schulungen aufgekommene Probleme in der Praxis mit eingebunden und thematisiert.

    In der Praxis arbeiten wir seit der P 30 mit dem modernen Einsatzgürtel. Die Pistole ist sehr gut gesichert. Das zweite Magazin mit 15 Schuss immer greifbar am Mann (wo sich die Bundespolizeiführung bis heute noch verweigert). Das Reizstoffsprühgerät ebenfalls. Die gelbe Taschenlampe kommt hinzu. Handschellen gehören auch zur Ausrüstung versteht sich. Weiter auch die Halterung für die Taschenlampe. Auch spricht nichts gegen eine private sinnvolle Ergänzung des Einsatzgürtels.

    Die Dienstkleidung lässt auch keine Wünsche offen. Wir haben die s.g. Einsatzhose mit der Einsatzjacke, das T-Shirt, Pullover , Hemden, diverse Jacken und diverse Schuhe. Sicherheitsschuhe und Arbeitskleidung bekommen wir schon immer kostenlos gestellt.
    Bei uns gibt es eher das Problem, dass wir bei gewissen kurzfristigen Einsätzen ohne vorherige Anordnung der Tragweise der Dienstkleidung und aus dem Einsatz heraus wir etwas bunt zusammengewürfelt aussehen. Das macht eben die Vielfalt. Aber die Kollegen auf dem Bock sind in der Regel einheitlich gekleidet und Punkt.
    Die Fahrzeuge sind alle mit der modernen Technik in erkennbaren Farben (zumal grünweiss; also die bayrische Landespolizei hat immer noch die beigen Hemden, also mal ganz ruhig) und eben mit der modernen Signalanlage ausgestattet. Die Blaulichter zum Schrauben/Klemmen gehören der Vergangenheit an, wie auch die hellen T4 mit der Blaulichtanlage aus der JVA Lingen, die immer irgendwelche Fehler aufwies.
    Ja, uns fehlen Allradfahrzeuge.
    Wir haben Wärmebildfahrzeuge, die das dann in gewisser Hinsicht wie wett machen.

    Nein, die Zollverwaltung ist nicht mein Feind. War sie noch nie und wird sie auch nicht sein.
    Tut mir leid, aber irgendwo hört es einmal auf.

    Dazu fällt mir noch unser Fuhrpark ein. Unsere Einsatzfahrzeuge werden alle rechtzeitig ausgetauscht, bevor die ganz grossen Reparaturen kommen. Und repariert werden unsere Fahrzeug immer bei Notwendigkeit. Dazu gehört natürlich auch der Arsch in der Hose das Fahrzeug stehen zu lassen und den Grund im Fahrtenbuch festzuhalten, nebst die notwendige Reparaturmassnahme in die Wege zu leiten. Denn nur klagen, trotzdem fahren und am Besten noch auf die Verwaltung schimpfen bringt ausser einem Magengeschwür rein gar nichts. Die Fahrzeuge der Ämter und die von anderen Dienstwagennutzern werden sogar noch nach kurzer Nutzung mit Gewinn verkauft. So wie es die Mietwagengesellschaften schon lange machen.

  7. @zebrastreifen
    auf welcher wolke sieben lebst du?

    dienstkleidung ist nicht praxistauglich, warnwesten sind nicht personengebunden, das gleiche gilt für Wetterschutzjacken
    der transporter ist nicht brauchbar, fahrzeuge, wie von der bag dürfen nicht bestellt werden, weil die erforderlichen fahrerlaubnisse teilweise fehlen…

    usw.

  8. @ „hansa“ Eigentlich setzt die Einstellung in den polizeilichen Vollzugsdienst eine normale Orthographie voraus. Dazu kommen noch die nötigen Fachkenntnisse über den Zoildienst, um den es hier geht.
    Die Dienstkleidung ist absolut praxistauglich.
    Beim Zoll werden personengebundene Warnwesten herausgeben.
    Die Regenschutzbekleidung ist ebenfalls personengebunden. Sie konnte sogar bislang bei der Zollkleiderkasse bestellt werden (ich habe lange nicht mehr bestellt und weiss nicht, ob es noch aktuell Regenbekleidung gibt). Zudem wird hier die persönliche Regenbekleidung vom Dienstherren schon immer kostenfrei zur Verfügung gestellt.
    Die Transporter sind sehr wohl brauchbar. Die VW Transporter als auch die Mercedes Vito werden gerne von den Kollegen gefahren und genutzt. Sicherlich gibt es immer Grund zu Kritik. Wie z.B. bei den dunkelgrünen Zolltransportern die viel zu grossen Hundeboxen.
    Zu den „Fahrerlaubnissen“. Nun weiss ich nicht, was explizit gemeint ist.
    Die Fahrerlaubnis der Klasse B gilt bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht. Wichtig für alle Kollegen, die nur die Führerscheinklasse B besitzen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass unsere Streifenfahrzeuge auf mehr als 3,5 Tonnen aufgelastet sind. Weiter entsprechen unsere Zollfahrzeuge ganz legal den Zulassungsvorschriften. Entgegen allen Ammenmärchen. Dies ist auch alles in der Zulassungsbescheinigung Teil I nachzulesen. Die sich eigentlich jeder Kollege vor der Nutzung des entsprechenden Dienstfahrzeuges durchlesen sollte.

    Für Nicht-Zöllner ! Die Zollverwaltung gibt die Erlaubnis zum Steuern von Zollfahrzeugen nur auf der Basis einer vorhandenen zivilen und gültigen Fahrerlaubnis heraus. Weiter darf der Kollege nicht in der Probezeitzeit sein. Ein entsprechend beauftragter Kollege (in der Regel machen das bei uns ehemalige Fahrlehrer) vor Ort prüft die Fahrtauglichkeit des Kollegen.

  9. @Thorsten

    haste je im sg chaos dienst geleistet?
    wetterschutzkleidung gibt es seit über zehn jahren nicht mehr über die zkk!

    ENDE

  10. Bingo Realist. Ich wäre auch und für einen Beauftragten. Es gibt genug Baustellen. Ob Krankenversicherungskarte oder was unterträglich ist. Die Verfahrensweise bei den Beurteilungen. Von uns wird professionelles Arbeiten verlangt. Das setze ich aber auch überall voraus
    Und da fällt im Moment die Verfahrensweise bei den Beurteilungen in den Vordergrund.
    Zum einen gibt es Kollegen die wg. 30 Tagen Versetzung in die neue Dienststelle (jedoch den vollen BU-Zeitraum in der alten Dienststelle) nicht in den Genuss einer Beförderung gekommen sind. Dann wird das System überall anders ausgelegt. Und das es dann zum Beispiel B1er gibt, welche 5,75 Punkte haben schlägt dem Faß den Boden aus. Für solche Fälle aber auch für zig andere wäre ein Beauftrater nicht schlecht. Denn auch die Mühlen der Gewerkschaft mahlen oft sehr langsam. Auch hat es den Anschein das in die Beförderungsuote der BPOLAK der Personalaufwuchs bzw. Bamberg gar nicht berücksichtigt wurde. Die prozentuale Ausschüttung ist erschreckend gering im Verhältnis zu den vergleichbaren Sollstärken der Direktionen und den damit verbunden prozentuallen Zuweisungen. Das wäre dann eine Anfrage an eine zentrale Stelle und man weiß dann wirklich das etwas gemacht wird.

  11. Um wieder auf das Thema Bundespolizeibeauftragter zu lenken – wir können uns darüber streiten – der eine hält ihn für sinnvoll, der andere vielleicht nicht.

    Gemeinsam treibt uns aber das Ziel erhebliche Verbesserungen für alle Kollegen/-innen zu erreichen und Mängel bzw. Verfehlungen namentlich oder auch anonym „an den Mann/Frau“ bringen zu können.

    Jedes Jahr wenn der „Wehrbeauftragte“ seinen Bericht oder „Informationen“ (u.a. gegenüber dem Parlament) veröffentlicht, erfährt man erst, wie viele „Soldaten“-innen“ sich an ihn gewandt haben, und dass es in der (Privat-)Armeee erheblichen Erklärungs- u. Veränderungsbedarf gibt.

    Wie hier die vielen Kommentare zeigen, gibt es auch bei der Bundespolizei, der Bundesfinanzpolizei (dazu gehört auch die Güterverkehrspolizei) erheblichen Bedarf.

    Letztendlich dreht sich doch alles um den Rubel, den wir verdienen – er sorgt dafür, dass wir ein menschliches und soziales Auskommen haben können und nicht in welcher Form auch immer „dahinvegetieren“.

    Ugs. heissgt dass für mich, dass – da wir kein Ameisenstaat sind, der keiner Führung bedarf – darauf vertrauen müssen, dass (nicht nur) die politische, sondern auch die polizeiliche Führungsebene – dafür sorgt, dass den unter ihnen stehenden Kollegen/-innen die ihnen – dem Staatsrecht (Fürsorgepflicht7Alimentationsprinzip) zustehenden „Wohltaten“ auch bekommen bzw. Missstände behoben werden.

    D.h. wenn dieser „Weg“ von oben nach untern nicht mehr funktioniert – weil er – bildlich durch Bäume die über dem Weg liegen – versperrt ist oder man durch den großen Lärm nicht mehr hören und verstehen kann, was dort unten so vor sich geht, dann sollte man sich doch gewisse Entscheidungen abringen.

    Ohne den BMI oder den BMF kritisieren zu wollen – aber gerade auf die derzeitige Situation – u.a marode Dienststellen – nicht nur bei der BuPol – und so vieles vieles mehr, stellt sich zumindest mir die Frage, warum wir den „Eisberg“ der auf unserem Kurs liegt nicht sehen…..

    Ich bin mir sicher – und dass ohne Ausnahme – hier sind alles Spitzenleute, die jeden Tag ihren „JOB“ machen – und die sind es wert, dass man das „Krähennest“ besetzt…

    In diesem Sinne…

    @zebrastreifen: Wer das Ergebnis der zwei Mitarbeiterbefragungen kennt, die beim ZOLL (BUNDESFINANZPOLIZEI) durchgeführt wurden (beide verschlangen eine Menge Geld), das Ergebnis der Zweiten noch schlechter als die der Ersten – muss sich Fragen gefallen lassen…- vielleicht bedarf es einer dritten und vierten „Befragung“ – die dann noch schlecher ausfallen – das stört aber in gewissen luftigen Höhen niemanden…(siehe neue Dienstkleidung – seit ca. 10 Jahren reist eine Findungsgruppe auf Staatskosten quer durch Deutschland – mit (k)einem Ergebnis – und kaum „outet“ sich der „Präsident“ für eine „blaue Uniform/Dienstkleidung“ schon rennen gewisse Herren zum MInister und klagen ihr Leid.. (der Steuerzahler wirds schon richten).

    Anstatt sich an einer gemeinsamen zentralen Beschaffung für alle Polizeien – die nicht nur erheblich Kosten sparen würde – zu beteiligen – und ein einheitliches „Corporate Identity“ zu schaffen (in Europa) kocht man sein eigenes Süppchen….

    P.S. Man sollte den Zollvollzug dem ZKA unterstellen, ggf. dem BMF weg nehmen – ihn unter ein „neutrales Dach“ stellen – evtl. mit einer unabhängigen Staatsanwaltschaft – und gemeinsam mit dem BMI/BKA eine neue Sicherheitsstruktur auf die Beine bringen – dass hätte nicht nur Power und brächte Synergieeffekte mit sich – was die Reform der Bundeszollverwaltung ja auch nicht brachte – 90 AK waren es zum Schluss oder? (von über 34.000 Planstellen – von denen lediglich 31.000 besetzt sind).

    Eigentlich ist das „Zollrecht“ überholt und man sollte keine Handelskriege mit den Staaten treiben – da die meisten Unternehmen global handeln – aber umso mehr dafür sorgen, dass illegale Aktivitäten besser überwacht und kontrolliert werden – was ja beim Zoll – lediglich 1% „Beschauquote“ -auch nicht statt findet und auch in anderen Bereichen sicher nicht mehr sind als ein Tropfen auf den heissen Stein..

    Aber noch halten die Kollegen ihre Köpfe hin – fragt sich noch wie lange?

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