Kein Grenzschutz zweiter Klasse!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die gestern von der EU beschlossene Genehmigung der deutschen Kontrollen zur Grenzsicherung kritisch. Gestern hatte der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos die Genehmigung einer letztmaligen Erlaubnis bis November (und damit bis nach der Bundestagswahl) bekannt gegeben.

Für die GdP ist der Sinn dieser Regelung zweifelhaft: Einerseits werden an der deutsch-österreichischen Grenze trotz rückläufiger Migrationszahlen fast zwanghaft stationäre Kontrollen mit hohem Personaleinsatz aufrechterhalten. Während andernorts empfindliche Sicherheitslücken bestehen und ganze Reviere zeitweise geschlossen werden müssen. Für uns steht fest: Es darf keinen Grenzschutz erster und zweiter Klasse geben!

Der Bundesinnenminister hatte bereits vor Monaten erklärt er könne sich auch vorstellen, die Fortführung der Grenzkontrollen nicht mehr mit der Massenmigration, sondern mit der Abwehr von Terrorgefahren zu begründen, um so die Erforderlichkeit der Zustimmung durch die EU umgehen zu können. Gerade dieses Argument würde jedoch geradezu dazu verpflichten, auch die Westgrenze besser zu schützen. Schließlich war in den vergangenen Jahren insbesondere die deutsche Grenze zu Belgien und Frankreich Übertrittsort von Terroristen.

Die GdP spricht sich stattdessen für flexible, lageabhängige Kontrollen aus – egal in welcher Region. Auch ganz im Sinne des Schengener Abkommens sollte das Mittel der Binnengrenzkontrollen nicht übermäßig strapaziert werden. Es ist besser, lagebildabhängig, zum Beispiel durch Schleierfahndung, zu reagieren, als durch permanente stationäre Kontrollen unnötig Kräfte zu verschleißen. Das würde auch der Dauerüberlastung der Beschäftigten in der Bundespolizei Einhalt gebieten.

Eine notwendige Erhöhung des Faktors EU-/Schengen-Binnengrenzkontrollen an den West-Schengen-Grenzen auf die Messzahl der Ost-Schengen-Grenzen hat die GdP bereits in ihrem „Konsoldierungsprogramm“ gefordert.

Aktuelle Problemstellung: Die Schengen-Binnengrenze West (ohne deutsch-österreichische Grenze) hat gegenwärtig nur 1/3 der Personalbemessungszahl der Schengen-Binnen-Grenze Ost

Ziel: Stärkere Fahndungskennzahl (Anzahl zu kontrollierender Kfz), höherer Kontrolldurchsatz (Kfz/PVB/h) zur Verhinderung unerlaubter Einreise und Feststellung unerlaubten Aufenthalts

Daraus folgt:

1. Mehrbedarf: 4.856 PVB: 5 Schichtgruppen = 971,2 PVB = 485,6 Doppelstreifen je Schicht auf 1.796 km Schengen-Binnen-Landgrenze (West) x 30 km Zuständigkeitsbereich

2. Mehrung: Maximal 487 zusätzliche Streifen auf 53.880 km² Zuständigkeitsbereich West-Grenze

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4 Kommentare
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  1. Wo soll das Personal herkommen? Wieder aus dem bahnpolizeilichen Bereich, wo zig Reviere schon nicht mehr durchgängig besetzt werden können?. Schaut mal auf die Großlagen, die in den letzten Monaten bewältigt wurden, gerade in NRW oder in Hamburg!

  2. Die EU Entscheidung ist falsch.
    Die Migrationslage begründet kein Abweichen von Schengen mehr.

    Personaloption
    Davon lösen, dass Dienststellen 24/7 besetzt sein müssen
    BP voll machen und dem Rechnungshof deutlich machen, das Polizei mehr erfordert als die reine Stellenberechnung . Dann kann die volle BP zu einsatzruihgen Zeiten punktuell die BPOLIen fluten und Polizeiarbeit machen!
    Kontrolllücken an der Grenze zu AUT akzeptieren
    Ein volles DEG und die MKÜ M können dann eine gute Ergänzung sein
    STA kann bahnpolizeiche Schwerpunktwochen machen
    Fussball muss nicht mehr durch den Einzeldienst gemacht werden
    Stetig an Schwerpunkten und künftigen Schwerpunkten einstellen
    Sonderprogramm mit verkürzter Ausbildung FFM, MUC
    PVB in der BP gD öffnen
    Einstellungen im gD reduzieren. Mehr Aufstiege und Varianten fördern!
    Reduzierung der (Führungs-)Stäbe
    Begreifen und Umsetzten, dass das Controlling für die Polizei so nicht anwendbar ist. Sicherheit ist ein besonderes Produktionsgut, welches vom wirtschaftlichem Denken nicht erfasst werden kann. Weniger Torten bunt ausmalen und mehr Polizei sein.
    Twitter als Öffentlichkeitsarbeit? Kann man sich streiten. Aber dort junge und gesunde Menschen hinzusetzten anstatt das die ihren Dienst auf der Straße machen ist der Fehler.
    Weniger Spezialisten, mehr Polizisten.

  3. Hab jetzt gelesen der Durchschnittsverdiener muss 49,9% seiner Entlohnung
    an den Staat abdrücken, also Geld wäre trotz
    aller in den letzten Jahren getroffenen Fehlentscheidungen
    in Hülle und Fülle da.

    Also meine Damen und Herren: „Schluss mit dem Sparwahn im öffentl. Dienst!“

    Mfg.

  4. Geht es hier nicht um 2 Probleme – a) es muss ein neues Konzept her, wie „die Grenzen“ künftig besser gesichert werden können und b) wie die Attraktivität des öD verbessert werden kann

    zu a) Um die Grenzen wieder so zu sichern, wie es vor „Schengen“ war, müssten nicht nur sämtliche Grenzübergängen wieder rund um die Uhr besetzt werden, sondern auch die „grüne Grenze“ bestreift werden. Vor Schengen war der Zoll auch außerhalb der zugelassenen Grenzübergänge für diese Aufgaben zuständig. Da sowohl der Zoll als auch die Bundespolizei unter erheblichen Personalmangel leiden – und im Grunde genommen – eine solche Form der „Grenz(raum)kontrollen“ heute kaum noch durchführbar wären, sollte man sich doch besseres erarbeiten. Vielleicht kann man sich an eine Zusammenarbeit mit den Zollvollzugsbehörden vorstellen – in vielen ‚Fällen gibt es bereits Gemeinsamkeiten – die sicher gewisse Synergieeffekte freisetzen würden (u.a. illegale Einreise/Aufenthalt – illegale bzw. unerlaubte Arbeitsaufnahme/Beschäftigung).

    b) der öffentliche Dienst ist immer noch in den Klauen der Anfänge des Beamtensystems gefangen – von Moderne oder Attraktivität keine Spur – das was bisher erfolgte, waren Flickschustereien und Notreparaturen. Heute kann man (schwerlich) 2020 mit 1950 vergleichen. Umso mehr ist aber festzustellen, dass man wieder auf diesen Weg zurück ist -allen voran, wird der „mD“ immer mehr zum „Hilfsbeamten“ degradiert – was zählt ist der „gD“.

    ba) 1. Im Polizei(-verwaltungs)dienst die zweigeteilte Laufbahn einführen (gD/HD)
    bb) 2. die Grundbesoldung erhöhen (+25%), Besoldungsgruppen A10-A14+Z und A 13-A16+Z( bzw. B1?)

    Stellt sich die Frage nach der Finanzierung der vorgeschlagenen Massnahmen: 1+1 addieren…, gemeinsamer Bau u. Nutzung von Immobilien, tatsächliche Kosten für Fußballaufwand vereinnahmen – wer zweistellige Mio-Beträge für Spieler bzw. deren Gehalt bezahlen kann, der kann auch „Fussballpolizei“ bezahlen usw.
    – eine verbesserte Bekämpfung der Wirtschafts- u. Finanzkriminalität würde Milliarden Mehreinnahmen bringen – d.h. man muss erzielte (illegale/kriminelle) Gewinne auch „abschöpfen/vereinnahmen“. Ugs – was nützen Gesetze u. Urteile, wenn der Täter sich zahlungsunfähig darstellen bzw. sein Geld „wegzaubern“ kann…

    Fazit: Es fehlt allein am politischen Willen etwas zu verändern bzw. durchzusetzen….

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