SPD-Abgeordnete informieren sich über aktuelle Herausforderungen der Inneren Sicherheit

Einen regen Meinungsaustausch mit den SPD-Abgeordneten…

In dieser Woche fand auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch ein hochkarätig besetzter umfassender Meinungsaustausch zwischen SPD-Bundestagsabgeordneten und GdP-Vertretern aus Bundespolizei und Bundeskriminalamt statt.

Für die SPD nahmen neben Grötsch auch die Abgeordneten Andreas Schwarz, Gerold Reichenbach, Jeannine Pflugradt, Matthias Schmidt, Sabine Dittmar, Bettina Bähr-Losse, Burkhard Lischka (Innenpolit. Sprecher), Susanne Mittag, Martin Gerster und Gabi Hiller-Ohm teil. Die GdP Bundespolizei wurde von Jörg Radek, Sven Hüber und Arnd Krummen, die GdP BKA von Thomas Helf und Nikolaus Speicher vertreten.

Thema war die voraussichtliche Haushaltssituation in Bundespolizei und BKA in der nächsten Wahlperiode, insbesondere die Ausbildungsorganisation in der Bundespolizei mit mangelndem Personal und einem schlechten Zustand der bestehenden Immobilien. Weitere Gesprächspunkte waren unsere Forderungen für einen Kaukraftausgleich in Hochpreisregionen, die Neuorganisation der Luftsicherheit sowie zu Rechtsänderungen im Bundespolizeigesetz.

… pflegten unsere GdP-Vertreter aus BKA und BPOL. Fotos: Büro Grötsch

Intensiv wurde vor allem auch die Personalsituation in der Verwaltung im Beamten- und Tarifbereich diskutiert. Hier machten die GdP-Vertreter auf eine dringend notwendige Personalaufstockung sowie eine anständige Dotierung der Tarifkräfte aufmerksam.

Im Gespräch nahmen die GdP-Vertreter immer wieder auf unsere „Eckpunkte für eine Konsoldierung der Bundespolizei“ Bezug, in denen die GdP ein umfassendes Programm bei Personal-, Sachhaushalts- und Rechtsfragen aufgelegt hat. Die Abgeordneten zeigten sich sehr interessiert und den GdP-Vorschlägen gegenüber aufgeschlossen. Es wurde vereinbart, zu diesen Themen weiter im Gespräch bleiben zu wollen.

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5 Kommentare
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  1. Lippenbekenntnisse wurde geäußert. ….Mehr wird es nicht

  2. Immerhin sitzt man miteinander an einem Tisch und unterhält sich…..

    Nein – ich bin nicht auf diesen sog. „sozialen Netzwerken“ unterwegs… (America first…)..

    Bundespolizei- und Bundesfinanzpolizei zuerst…..

  3. Solche Gespräche haben erst zum Stellenzuwachs geführt, also TOP und Danke!!!
    Als der verantwortliche Herr TdM immer noch sagte:“Die Bundespolizei ist gefordert, aber nicht überfordert…“ haben erst die Gespräche der GdP mit dem Vizekanzler zu den ersten 3.000 Dienstposten geführt. Der enorme Stellenzuwachs ist auch die Grundlage für
    *Entlastung auf den Dienststellen
    *Verjüngung der E-Kräfte
    *Stellenhebungen, sowie Aufstiegsmöglichkeiten in den gD/ hD
    *die enorme Anzahl der Beförderungen

  4. Der Sheriff hat da ganz recht. Über viele Jahre hat man im Bund wie in den Ländern die öffentliche Verwaltung samt Polizei kaputt gespart. Man hat die schwarze Null gefeiert. Erst nach dramatischen Anstieg bei der Kriminalität (z.B. Einbrüche) und Terroranschläge ist man aufgewacht. Außerdem ist Wahlkampf. Habe gelesen, dass die SPD nun auch die Innere Sicherheit als Wahlkampfthema für sich entdeckt hat.
    Nur schade, dass immer erst was passieren muss, damit sich was oder wer bewegt.

  5. Informieren hier, schauen dort etc. pp.,
    der Worte sind genug gewechselt, lasst Taten folgen…….!

    Mfg.

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