Unterstützung bei Versorgungsrechtsfrage

MdB Günter Baumann (li.) im Gespräch mit Sven Hüber

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und Mitglied des Innenausschusses Günter Baumann und der stellvertretende GdP-Bezirksvorsitzende Sven Hüber trafen vergangene Woche in Berlin zusammen.

Neben Fragen der aktuellen Entwicklung in der Bundespolizei stand vor allem ein besonderes Versorgungsrechtsthema im Mittelpunkt des Gesprächs, dass auch Inhalt einer aktuellen Petition ist. Denn durch ein vor mehr als 20 Jahren fast unbemerkt eingeführtes Sonderrecht (§ 55 Abs. 2 S. 1 lit. b) BeamtVG/§ 2 Nr. 8 Satz 2 BeamtVÜV ) wird Tausenden aus den östlichen Ländern in den Bundesdienst übernommenen Beamtinnen und Beamten die Höchstgrenze der späteren (Misch-)Versorgung aus Rente und Pension willkürlich gekappt und das erdiente Ruhegehalt dramatisch gekürzt.

Die Folgen sind fatal: fünf Jahre nach Eintritt in den Ruhestand wird den Kolleginnen und Kollegen auf einmal die Gesamtaltersversorgung ganz erheblich gekürzt und in die seit Begründung des Beamtenverhältnisses redlich erdiente Versorgung willkürlich eingegriffen. Zudem werden die Senioren auch von jeder gesetzlichen Rentenerhöhung ausgeschlossen, weil jede Rentenerhöhung sofort zu einer entsprechenden Kürzung der übrig gebliebenen Versorgung führt. Dabei ist diese Kappung der Höchstgrenze keinesfalls erforderlich, denn bereits § 12a BeamtVG / § 2 Nr. 7 BeamtVÜV verhindern hinreichend und wirksam eine Honorierung von inkriminierten Zeiten der betroffenen Beamten für die Versorgung, weil diese Zeiten nicht ruhegehaltsfähig sind.

Auch in der Rechtswissenschaft wird die ungerechtfertigte Höchstgrenzenkappung stark kritisiert, Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff von der Universität Bayreuth hat dem Versorgungsunrecht sogar eine wissenschaftliche Monografie gewidmet. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) engagiert sich gegen diese Versorgungsdiskriminierung. Viele GdP-Kreisgruppen hatten sich gemeinsam mit der Seniorengruppe an ihre Wahlkreisabgeordneten gewandt um zu erreichen, dass die redlich erdiente Versorgung belassen wird. Dies erfordert eine Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung.

Günter Baumann, der sich seit vielen Jahren für die Sorgen und Nöte der Bundespolizistinnen und -polizisten engagiert, zeigte großes Verständnis für die Sorgen der Betroffenen und sagte zu, sich im Rahmen der Petitionsbearbeitung für eine Beseitigung dieser ganz offenen Ungerechtigkeit im Versorgungsrecht einzusetzen.

 

 

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Themenbereich: Aktuell, Rente | Drucken

4 Kommentare
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  1. Ein Schritt in die richtige Richtung.
    Ich hoffe er führt auch zu Änderungen für alle Betroffenen.
    Ein Hinweis noch, VB`s wird mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze und Eintritt in den Ruhestand unverzüglich die persönlich erdiente Gesamtversorgung in gleicher Weise gekürzt und jede Rentenerhöhung wieder vom bereits gekürzten Ruhegehalt abgezogen.
    Vom persönlich erdienten Ruhegehalt bleiben mir nur 46%.
    Also Existenzminimum Mindestversorgung, als Nurrentner mit adäqatem Enkommen wäre ich besser versorgt gewesen.
    Bitte GDP streitet weiter für ein Ende der Ungleichbehandlung.

  2. Danke , dass ihr an diesem Problem dran bleibt.Dieses Problem drückt schon sehr sehr lange. Jetzt ist die Politik gefordert , ohne wenn und aber. Macht weiter Druck.

  3. Diese Tatsache betrifft auch mich und es gut,dass die GdP im Interesse der Betroffenen aktiv wird.Die betreffenden §§ im BeamtVG müssten so ausgestaltet werden,dass bei Zahlung der amtsunabhängigen Mindestversorgung und anzurechnender Rente erst dann ein Kürzungsbetrag vollzogen wird,wenn Versorgung und Rente den Höchstgrenzsatz von 71,75 v.H. überschreiten.
    Dieses wäre ein Beitrag zur Anerkennung der Lebensleistung der Beschäftigten, welche eine sogenannte Mischversorgung erhalten.

  4. Für die Kreisgruppe Neustrelitz hatte ich 12 Abgeordnete verschiedener Fraktionen des Deutschen Bundestages aus Mecklenburg-Vorpommern angeschrieben. Zwei Rückmeldungen mit Gesprächsangeboten habe ich erhalten, eines davon ist mit gutem Ergebnis gestern in Berlin gelaufen. Es besteht die Chance, dass die Initiative auf breitere Unterstützung stößt und daher hoffe ich, dass wir Erfolg haben werden.

    Kurz zum Beitrag des Kollegen Fischer vom 16.05.17: Es wird nicht möglich sein, den allgemeinen Höchstsatz von 71,75 % zu erreichen bzw. zu erstreiten. Darum geht es auch gar nicht. Vielmehr geht es darum, dass die Kappung der Pension aufhört, wenn Pension und Rente den individuellen Höchstsatz überschreiten. Der liegt bei den betroffenen Kollegen zwangsläufig unter den 71,75 %. Siehe „Pensionär“ vom 09.05.
    Drücken wir uns die Daumen.
    Uwe Rennicke

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