Bahnverkehr ist unzureichend geschützt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine deutliche Stärkung der Bundespolizei an den Bahnhöfen.

„Derzeit ist ein Großteil der Bahnpolizeidienststellen regelmäßig zeitweise geschlossen, weil schlicht das Personal fehlt. An anderen Dienststellen führt der Personalmangel zu Besetzungen von teilweise nur 70 Prozent. Die Dramatik der Situation wird einem klar, wenn man weiß, dass manche Dienststellen für ein ganzes Bundesland zuständig sind. Das ist so nicht mehr hinnehmbar und eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger“, beschreibt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei die Situation.

Der Vorstand der GdP Bundespolizei, der heute am Rande seiner Klausurtagung die Bahnhofsdienststelle in Münster besucht, sieht sich durch die anhaltend schlechte Personallage in ihren Forderungen  bestärkt. Die Gewerkschaft hat errechnet, dass über die bereits heute unbesetzten Dienstposten hinaus mindestens weitere 1.500 Streifenbeamtinnen und -beamte mehr benötigt würden, um die zunehmenden Aufgaben im Bereich Bahn bewältigen zu können. Zudem soll der Anteil der Ermittlungsbeamten von bisher 10 % auf dann 15 % des Streifenbeamtenanteils erhöht werden. Das entspricht weiteren 800 zusätzlich benötigten Stellen.

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6 Kommentare
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  1. Mir selbst sind mehrere Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei bekannt, die sehr gerne vom PKW auf die Bahn umsteigen würden, wenn sie denn wieder, wie es früher üblich war, unentgeltlich in zivil fahren dürften.

    Hier würde man dann aus meiner Sicht mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen:

    a) es wären viel mehr Polizeibeamte in den Zügen und auf den Bahnsteigen präsent
    b) Polizeibeamte in zivil wären erst einmal als solche nicht erkennbar und könnten Straftaten oftmals schon im Vorfeld unterbinden
    (z.B. Taschendiebstähle, Sachbeschädigungen, Übergriffe etc.). Dies wäre aber nur in zivil möglich. Straftäter setzen sich
    sicherlich nicht zu uniformierten Polizisten ins Abteil!
    c) Begangene Straftaten/Ordnungswidrigkeiten könnten umgehend verfolgt werden u.s.w.

    Gerade in Bezug auf die derzeitige Sicherheitslage und den bekannten personellen Engpässen in der Bundespolizei wäre ein solche Maßnahme doch einmal eine Überlegung wert!?

    Ich könnte mir vorstellen, dass eine solche Maßnahme auf jeden Fall zur Sicherheit in den Zügen/Bahnhöfen beitragen würde, da sich das strafrechtlich relevante Klientel nicht mehr sicher sein könnte, ob es nicht von einem Polizeibeamten beobachtet wird.

    Also frage ich: Wäre eine solche Maßnahme wieder einführbar?

  2. Auch die Kollegen der Bundesfinanzpolizei würden hier gerne zu mehr Sicherheit bei der Bahn beitragen. Viele von ihnen benutzen regelmäßig die Deutsche Bahn AG auf dem Weg zum Dienst bzw. zurück. Das Bundesfinanzministerium sieht hier aber eine Form der Korruption, wenn Bundesfinanzpolizisten „unentgeltlich“ die Bahn nutzen.

    Das Problem liegt aber wie das Thema schon verdeutlicht wo anders. ES fehlt nicht nur an Personal, sondern auch an einem entsprechenden Konzept. Vielleicht wäre erst einmal eine Art Inventur von Nöten, um festzustellen, wo, wann und warum, welche Reviere nicht besetzt sind und wie viel Personal dort benötigt würde.

    Die Fehler von gestern sollten nicht die Probleme von morgen sein…

  3. Das Bundesfinanzministerium sieht keine Korruption bei der unentgeltlichen Nutzung der Bahn durch Kollegen des Zolls. Übrigens finde ich die mit Komplexen behaftete verkehrte Bezeichnung Bundesfinanzpolizei peinlich. Die Kollegen des Zolls haben weder im Dienst und schon gar nicht ausserhalb des Dienstes direkte polizeiliche Befugnisse, die zum Eingreifen bei Störern berechtigten. Es darf über die Eilzuständigkeit, die übertragenen Aufgaben grenzpolizeilicher Art (die deren Ministerium noch beschneidet, was juristisch jedoch nicht haltbar ist) oder den Jedermann Paragraphen gehandelt werden. Dazu muss sich der Zöllner im Klaren darüber sein, wo es sich befindet. Denn der Zug rollt weiter. Da rutscht man aus den grenzpolizeilichen Aufgaben ganz schnell heraus. Von der Küste aus gesehen. Dann muss der Zollbeamte noch darf achten, in welchem Bundesland er sich befindet, weil die Eilzuständigkeit nicht überall gilt. Am Ende bleibt nur der Jedermann Paragraph. Das ist einfach zu schwach für irgendwelche Unterstützungen der Bahnpolizei. Zudem noch der Faktor steuerliche Kontrolle hinzukommt. Wenn hier ein findiger Mensch seinen Rechtsanwalt einschaltet, kommt auch noch der Paragraph 30 der Abgabenordnung ins Spiel. Das war ja auch letztendlich der Grund, warum der Status Polizei dem Zoll verwehrt worden ist. Auch Vergleiche mit dem Bundesgrenzschutz hinken, da wir schon immer namentlich eine Polizei des Bundes war und das gesetzlich verankert war.
    Deshalb hat das Bundesfinanzministerium auch vollkommen richtig gehandelt, dass die Freifahrtregelung nicht genutzt werden darf.
    Zudem es beim Zoll auch nicht üblich ist, dass die Kollegen die Waffe mit nach Hause nehmen. Dies ist Grundvoraussetzung für die Freifahrt mit der Bahn. Zudem eben das polizeiliche Eingreifen bei allen Situationen.

    Weiter zur unentgeltlichen Nutzung der Bahn inhaltlich. Weil ja offensichtlich von vielen Zöllner blauäugig und voller Diensteifer sich danach gesehnt wird. Auf vielen Strecken nutzen die Kollegen die Freifahrtregelung nur in Gruppen. Ein einzelner Polizist (egal ob vom Land oder Bund) ist für gewisse Subjekte ein dankbares Ziel. Zudem muss man seine Dienstwaffe nicht nur mitnehmen, sondern auch zu Hause zwischenzeitlich sicher lagern. Weiter besteht auch die Verpflichtung zum Eingreifen in Situationen. Wenn der Schaffner einen ruft, dass zwanzig Bekloppte den Waggon „renovieren“ oder sich eine Gruppe auf eine Einzelperson stürzt. Darüber muss man sich auch im Klaren sein.

    Und Kollege Moody spricht es aus, dass viele Kollegen in zivile Kleidung bei gleichzeitiger Freifahrtregelung diese Möglichkeit verstärkt nutzen würden. Man könnte eben nicht nur wie korrekt angemerkt verdeckt ermitteln, sondern wäre auch nicht so ein offensichtliches Ziel für gewisse Subjekte. Somit spricht auch eben Moody den wahren Grund indirekt aus, warum viele Kollegen die Freifahrtregelung nicht nutzen. Weil sie nicht alleine als Zielscheibe im Zug sitzen wollen.
    Auch übergreifend traurig, aber leider nun einmal die Realität.

  4. Fahre ich in Uniform, bin ich für jeden als Polizist erkennbar. Ein Handeln wird also von mir erwartet.
    Fahre ich in zivil, bin ich das nicht und „kann“ auch mal wegschauen und muss nicht handeln.

    Ich glaube derjenige der mit der Bahn (aus rein wirtschaftlichen Kosten) fahren will, soll dies in Uniform tun. Denn dafür steht ja auch POLIZEI auf dem Ärmel!!!
    Der Ruf nach dem Fahren in zivil wird nur von denen gefordert, die in bestimmten Situationen überfordert wären.

  5. Also ich halte gar nix von der Idee in zivil reisen und dann auch noch kostenlos. Wie bitte soll denn dann der zugbegleiter erkenne wer polizei ist. Nur duch zeigen des dienstausweises das merkt sich nicht jeder KiN. So eine uniform merkt man sich da schon ehr.

    Der nächste Grund für das freie reisen in Uniform war, dass der Bürger ein erhöhtes Sicherheitsgefühl bekommen sollte. Durch sichtbare Präsenz von uniformierten Polizisten.

    Aber solange inspektionsleiter der Meinung sind, dass 15 Beamte für ein ganzes bundesland in der schicht reichen wird sich da nix ändern. Es müsste einer den Ar. …. In der Hose haben und zur Direktion melden…..“ICH KANN MEINEN GESETZLICHEN AUFTRAG NICHT MEHR ERFÜLLEN „….

    Auf unserer Inspektion fehlt in zwischen eine ganze dienstgruppe von er mann Stärke. geschuldet durch nicht nachbesetzte frei gewordene dienstposten ( pesion) und durch abordungen.

  6. @Hank Moody und Letmann. Ich sehe das genau so. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass ich früher ( bis vor ca. 3 Jahren ) noch sehr oft in Uniform zum Dienst gefahren bin. Mittlerweile mache ich das nicht mehr, da ich meistens allein als PVB im Zug unterwegs bin. Das wurde mir irgendwann nach einigen prenzligen Situationen zu gefährlich; ( 14 Jahre Bahnpolizei). Jetzt fahre ich wieder mit dem Auto. Früher konnte man auch mal locker ohne Dienstwaffe und Schutzweste im Zug sitzen. Da war noch alles O.K.. Diese Zeiten sind definitiv vorbei. So ändern sich die Zeiten.

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