Bundestagswahl: Treffende Antworten geben!

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bundespolizei

Von Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Die Serie von Landtagswahlen ist für dieses Jahr beendet. Nun hat der Bundestagswahlkampf begonnen. Die Massenmigration als Thema ist in den Hintergrund gerückt, doch das Bedürfnis der Menschen in unserem Land nach Innerer Sicherheit ist geblieben. Der Bundestag hat reagiert: Gesetze wurden verschärft und die Sicherheitsbehörden wurden personell gestärkt. Der Beweis für einen tatsächlichen Sinneswandel steht aber noch aus.

Mit dem Attentat auf den Generalbundesanwalt und seine Begleiter begann vor vierzig Jahren der „Deutsche Herbst“. Auf die damalige Bedrohung wurde insbesondere auf der Bundesebene mit mehr Personal reagiert. Diese Einstellungsjahrgänge haben nun begonnen in den Ruhestand zu gehen. Sie nehmen Erfahrungswissen, beispielsweise im Ausländer- oder Versammlungsrecht, mit. Wenn jetzt Reaktionen sowohl auf die Pensionierungen als auch die Herausforderungen ausbleiben, kann das fatale Folgen haben. Das muss nicht sein.

Nur eine präsente Polizei erhöht das Entdeckungsrisiko. Das gilt an den Grenzen genauso wie an Bahnhöfen. Wer zu dem Schluss kommt, Fahndungsdichte an allen Grenzen zu erhöhen und gleichzeitig deutlich die Präsenz auf Bahnanlagen und Flughäfen stärken möchte, braucht mehr Personal. Das gilt auch für die Übernahme von Aufgaben im In- und Ausland. Wer ernsthaft die Absicht verfolgt, die Zuständigkeit für Grenzschutzaufgaben auf einen 50km-Streifen entlang der Grenze, bzw. auf 80km, auszuweiten, muss deutlich mehr Personal bereitstellen. Wer Revierschließungen an den Bahnhöfen vermeiden will, wer nicht will, dass Bahnhöfe zu Angsträumen werden, kann das nur mit mehr Personal. Wer will, dass die Bundesbereitschaftspolizei eine „Eingreifreserve“ des Bundes sein soll, braucht mehr Personal.

Und: Wer dies Personal bereitstellt, muss an die Ausbildung und Fortbildung denken. Die Menschen dort sollen ausbilden und den Wissenstransfer sicherstellen. Das Erfahrungswissen all der Kollegen, die nun in Ruhestand gehen, daruf unserer Organisation nicht verloren gehen. Auch dort benötigt eine Aufgabenbewältigung mehr Personal. Die Bundesverwaltung ist in den letzten zwanzig Jahren erheblich geschrumpft. Auch die Verwaltungsorganisation der Bundespolizei ist davon betroffen. Soll der Vollzug von vollzugsfremden Aufgaben entlastet werden, benötigt er Personal, gute Ausstattung und Technik. Und wer den Vollzug stärken will, muss wissen, dass damit immer auch eine Stärkung des Verwaltungs- und Tarifbereiches einhergehen muss. Nur so schaffen wir eine starke Bundespolizei! Modernisierung und Sicherung der IKT-Infrastruktur, Verfügbarkeit von Fahndungssystem oder Grenzkontrolltechnik und nicht zuletzt die Verbesserung der persönlichen Schutzausstattung sind weitere dringende Aufgabenfelder.

Auch im Zoll und im Bundesamt für Güterverkehr klaffen erhebliche personelle und Sachausstattungslücken. Diese Behörden sind Bestandteile der deutschen Sicherheitsarchitektur. An deren Anerkennung und Eingliederung hapert es jedoch gewaltig.

Eine zwingende Konsequenz der aktuellen Bedrohungslage ist die Verbesserung der persönlichen Ausstattung. Hier setzt praktische Fürsorgepflicht an. Auch den Folgen der Belastungskrise, die sich in hohen Krankenständen und Überstundenbergen zeigt, muss begegnet werden. Gut gemeinte Konzepte bleiben so lange unwirksam, bis endlich die erforderlichen Mittel bereit gestellt werden.

Für das Wohl der Menschen, die die gegenwärtigen polizeilichen Lagen zu bewältigen haben oder dafür eine Unterstützung leisten, ist es auch wichtig, wie mit ihrer Arbeitszeit umgegangen wird. Hier steht noch ein deutliches Signal der Wertschätzung durch den Dienstherren noch aus!

Im Bundestagswahlkampf wird die Leistungsbilanz der Inneren Sicherheit dargestellt werden. Dazu gilt festzuhalten, dass die Verbesserungen im Personalhaushalt erst durch den intensiven gewerkschaftlichen Einsatz erfolgten. Es muss sich nun erweisen, ob eine verantwortungsvolle und auf die Zukunft ausgerichtete Politik für die Innere Sicherheit in Deutschland begonnen hat und fortgeführt wird oder ob wir es nur mit einem Strohfeuer zu tun hatten.

Wir als Gewerkschaft für die Menschen in Bundespolizei, Zoll und Bundesamt für Güterverkehr werden im Wahlkampf nachfragen, wie es weiter gehen soll im Politikfeld Innere Sicherheit. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage werden wir dabei nicht vergessen. Wer nach der Wahl Wort halten soll, muss es vorher geben. Wir werden deutlich nachfragen, wofür die Parteien stehen und sie nach der Wahl auch an die Umsetzung mahnen!

Share

Themenbereich: Aktuell | Drucken

18 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Apropos gute Ausstattung. Die Lapo Hessen hat mittlerweile das DRITTE Magazin bekommen. Haben die gesagt und sehe ich bei jedem Streifen-beamten der Lapo. Und wir…..muss ich dazu noch was sagen…. lächerlich….

  2. Ich pfeife auf das dritte Magazin, für mich wären die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, eine deutliche Arbeitszeitverkürzung, eine Reduzierung der Lebensarbeitszeit für langjährig Schichtdienstleistende und eine Besoldungsordnung Polizei weit wichtigere Themen. Ich denke, dass mehrere Kollegen solche Gedankengänge haben. Bitte dran bleiben, GdP! Jetzt vor den Wahlen wäre der genau richtige Zeitpunkt, um unseren Damen und Herren da oben was abzuringen.

  3. Genau deswegen werden wir in diesem Förderalismus nie einen Konsens finden….

  4. @norbert

    Genau so ist es ! Deine Forderungen bzw. Wünsche stimme ich voll zu…

    Ich könnte aber deine Liste noch erweitern…Zur Polizeizulage wäre noch zu sagen, dass neben der Ruhegehaltsfähigkeit auch eine deutliche Erhöhung angebracht wäre.
    Auch eine Öffnung für die Kolllegen mit eingeschränkter Laufbahnbefähigung auf A 12 wäre mal ein Wort seitens des Dienstherrn. Was helfen so viele Beförderungen, wenn man auf A 11 festgenagelt ist.

  5. @Sindbad, was soll die Öffnung nach A12 für eingeschränkte. Sei froh das die GDP es erreicht hat das es bis A11 geht und nicht wie geplant bei A 10 Ende ist. Wer mehr wie A11 will, soll bitteschön wie alle anderen den vollwertigen Lehrgang machen.
    Und argumentiere nicht mit den Ländern. Im Gegensatz zu dehnen geht es uns gut.

  6. @ Schotterhans

    Vielen Dank für dein Feedback auf meinen Kommentar.

    Dazu wäre zu sagen, dass ich natürlich so eine Reaktion erwartet habe. Der verkürzte Aufstieg ist mittlerweile rund 20 Jahre alt. So war es damals den Kollegen möglich, im Rahmen des Aufstiegs bis zur Besoldungsgruppe A 11 zu gelangen. Ich erwarte hier lediglich eine Anpassung an die heutige Zeit und da ist die Forderung auf A 12 nicht unverschämt. Weiterhin muss man berücksichtigen, dass die Kollegen z.B. GL Stellen erhalten und besetzen ( A 10 – A 12 ) und die Funktion dann ausüben, aber den A 12 dann nicht erhalten können. Was soll so etwas ? Persönliches Beispiel gefällig ? Seit fast 6 Jahren A 11 und noch etwas über 14 Jahre vor mir. Ist es sinnvoll, den A 11 auf so viele Jahre dicht zu machen ? Vielleicht sollte man es einfach akzeptieren, wenn es nicht nur einen Weg gibt, um beruflich vorwärts zu kommen.

    Der ewige Länder / Bund Vergleich. Ja richtig…im Vergleich zu Berlin werden wir natürlich gut bezahlt…aber im Vergleich zu Bayern eher normal.

    Grundsätzlich wünsche ich mir die genannten Verbesserungen und vertraue hier auf die Gewerkschaften und hoffe, dass die jetzige Zeit genutzt wird und weitere Verbesserungen erreicht werden können….

  7. Warum redet denn nicht mal jemand mit dem BMF Schäuble: den Banken und Finanzjongleuren mit ihren cum-cum etc. Geschäften Milliarden Steuergelder nachschmeißen und den PvB des Bundes die Schichtzulage versteuern!!! Vielleicht hat er ja ein Gewissen „Ironie“.

  8. Wie soll eine moderne Bundespolizei/-finanzpolizei aussehen? Wo und in welcher Form soll sie verändert werden? – der moderne „öD“ auf dem Weg ins 22. Jahrhundert.

    Die Aufgaben und die Anforderungen, die heute an eine moderne Polizei gerichtet werden, verlangen von den Beschäftigten ein hohes Maß an Können und Wissen.

    Die derzeitigen beamtenrechtlichen und laufbahnrechtlichen Anforderungen müssen deshalb nicht nur angepasst, sondern auf die jeweiligen speziellen Bedürfnisse zugeschnitten werden. Bezogen auf die „Polizeien des Bundes“ bedeutet dass für mich, eine zweigeteilte Laufbahn (gehobene/höhere) die einersets von A10-A14 bzw. andererseits v. A14-B? reicht. Die Höhe der Polizeizulage (350-500€?)und anderer Zulagen muss ebenfalls angepasst werden, bzw. ruhegehaltfähig sein.

    Das ist die eine Seite der Medaille – die andere – wie Jörg schon sagt, ist die enorme Wissensansammlung, die hier verloren gehen zu droht. Eine „geistige Bibliothek“ entsteht bzw. errichtet man nicht von heute auf morgen.

    Wer zudem die Berichte in den Medien verfolgte (u.a. Flüchtlingsströme aus Afrika, Spiegel-Bericht), der wird erkennen, dass sich viele Probleme vor unserer Haustür anbahnen werden, für deren Lösung wir noch nicht annähernd einen Ansatz haben.

    „Wir“ werden aber nicht umhin kommen, uns allen diesen Problemen bzw. Anforderungen zu stellen – und das geht nur gemeinsam mit euch allen…und einer starken GdP.

  9. Sindbad hat recht, es wird Zeit für die von ihm vorgeschlagenen Verbesserungen bezüglich der Gruppenleiter. Wenn nicht jetzt, wann dann? Und auch an den Kollegen Schotterhans, hört endlich auf mit den Neiddebatten, die Arbeit als Gruppenleiter dürfen wir ja auch machen (als A 11).
    Und anscheinend bist Du auch der Meinung, dass wir Aufsteiger gegenüber den uneingeschränkt Laufbahnbefähigten minderwertig sind, da Du von einem „vollwertigen“ Lehrgang sprichst.
    Bei uns auf der Dienststelle machen jedenfalls die Kollegen lieber mit einem älteren, erfahrenen Gruppenleiter mit dem „minderwertigen“ Lehrgang Dienst als mit einem jungen, verständlicherweise unerfahrenen Gruppenleiter mit dem „vollwertigen“ Lehrgang. Merkt man auch am Betriebsklima. Ist einfach so, da beißt die Maus keinen Faden ab!

  10. Ich bin auch dafür, dass der gD Einstieg auf 9-12 geöffnet wird. Dann kann ich nämlich mit A12 als KSB ne ruhige Kugel schieben und verdiene mit Schichtzulage mehr als ein Hundertschaftsführer. Das alles mit einem halben Jahr Aufstieg. Besser kann es kaum laufen.

  11. @ Diskussion um die Laufbahnen und A10 bis A14 / A14-B für die Polizeien des Bundes. Polizeien des Bundes stimmt ja sogar. Polizei des Bundestages, Bundeskriminalamt und Bundespolizei gibt es ja. Aber zurück zu Sache Laufbahnen.
    In Niedersachen haben wir nur noch den gehobenen Dienst.
    Hier drängen vier Gruppierungen von Beamten sich hinein.
    Realschüler mit der Fachhochschulreife von der Polizeiakademie und dem Studium g.D..
    Die Abiturienten und die mit ziviler Fachhochschulreife, die auch das Studium g.D. absolviert haben.
    Die Zwangsaufsteiger durch die Abschaffung des m.D.
    Die ganz normalen Aufsteiger.
    Alle drängen sie nach oben.
    Der m.D. wäre sowieso faktisch A10 geworden. Aber viele hängen noch bei A9 fest. Alles ist zur völligen Unzufriedenheit geworden.
    Soll eben heissen, dass A10 bis A14 und A14-B Laufbahnreihen nicht automatisch Beförderungen bedeuten. Und A10 wird sowieso nicht der Anfang werden.
    Die ganze Besoldung ist sowieso überholt.
    Nicht nur in München und Hamburg ist selbst ein A9er ein armes Würstchen. Die gesamte Republik ist mittlerweile durch diverse Einflüsse in Bezug auf die Wohnkosten teuer geworden. Es gibt noch Ecken wie bei uns in Niedersachsen, wo man noch einigermassen gut leben kann. Aber das wird weniger und dort muss man auch erst einmal eingesetzt. Wie viele Kollegen ob der Hochpreisregionen pendeln, weiss sicher auch keine Statistik genau zu sagen.

    Es muss die Besoldung wie in den Vereinigten Staaten nach tatsächlicher Arbeitsgefahr und den Kosten am Dienstort erfolgen.
    Dort erhält man auch nach 10 Jahren Erhöhungen im fünfstelligen Bereich. Aber da ist auch die Durchlässigkeit zwischen den Polizeibehörden deutlich besser. Man kann eben im Alter ruhigere Dienststellen anlaufen. Hier kann nicht mal ein Bundespolizist zur Landespolizei wechseln. Auch der Wechsel zwischen den Ländern geht zumeist nur bei vorhandenen Tauschpartnern. Weiter kann ein Berliner Polizeibeamter nicht nach Niedersachsen wechseln, weil der m.D. hier abgeschafft worden ist. Darum findet Berlin auch schon 25 Jahre nur sehr schwierig Personal. Weil man dort verschlissen wird und keine Chance auf einen altersgerechten Arbeitsplatz hat.
    Aber das mit der altersgerechten Betätigung ist auch weniger geworden.

    Es gibt also noch viele Bretter zu bohren.

  12. @ Kollege Selbstverwaltungspolizei

    Ich kann Dich gerne mal zu einer Nachtschicht von Freitag auf Samstag oder noch besser von Samstag auf Sonntag als Gruppenleiter zu unserer Dienststelle (Großer Bahnhof im Süden) einladen.
    Da kannst Du dann mal selbst erleben, wer hier eine ruhige Kugel schiebt, wir jedenfalls nicht!
    Ich kann mir aber auf Grund Deiner Ausdrucksweise leicht vorstellen, bei welcher Art von Dienststelle Du tätig bist.
    Jedenfalls nicht am Bahnhof.

  13. @Selbstverwaltungspolizei

    Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass dein Beitrag ironisch gemeint war.

    Dazu wäre einfach nur zu sagen, wer lesen kann ist klar im Vorteil. Ich habe von GL Stellen gesprochen und NICHT von KSB stellen. Die KSB Stellen wurden auf 9-11 schon geöffnet und die GL Stellen eben nicht. Zur Zeit sind diese Stellen für die Kollegen mit eingeschränkter Laufbahnbefähigung nur gleichwertig. Die GL Stellen wurden zwar gehoben und die Kollegen ( eingeschränkt ) dürfen auch die Arbeit machen, aber können gleichzeitig eben nicht die Öffnung auf A 12 nutzen.

    Natürlich ist es möglich mit Zulagen sein Gehalt zu steigern und im ersten Vergleich gleich viel Geld wie andere Positionen innerhalb der Bundespolizei zu erreichen, aber so ein Vergleich ist dumm. Diese Erhöhung wird bitter erkauft z.B. durch regelmäßige Nachtschichten oder Feiertagsarbeit. Hurra…und natürlich sind diese Zuschläge auch NICHT ruhegehaltsfähig oder werden bei z.B. längerer Krankheit gezahlt etc.

    Weiterhin lässt dein Kommentar deine Meinung und Gedanken über KSB Kollegen erkennen, welche mir ehrlich gesagt NICHT gefällt….“ Dann kann ich nämlich mit A12 als KSB ne ruhige Kugel schieben „. Auf gut deutsch…die KSB sind eh faul, machen nix und erwarten auch noch dafür Beförderungen.

  14. @norbert
    Fühl dich doch nicht angegriffen. Ich weiß, dass man nahezu an allen größeren Bahnhöfen oder den südlichen Grenzinspektionen unter Dauerdruck steht. Wenn du allerdings den gD für den verkürzten Aufstieg aufmachen willst, führt das zwangsläufig dazu, dass das Einstiegsamt A9-12 wird. Ich gönn dir dein A12, genau so wie jedem anderen. Und noch ein Tipp: Werd bei deinen Kommentaren nicht persönlich. Das ist nicht angebracht, häufig falsch und könnte diskreditierend sein.

  15. @Sinbad
    Ok, verstehe. Dann sollen nur die, die 10-12er Posten haben auch A12 werden können. Klingt etwas selbstgerecht. Zudem wird dann evtl. in 10 Jahren der GL oder der Zugführer ein 11-13er Posten. Dann wärs ja wieder ungerecht, dass der damalige Kurzaufsteiger dann nicht A13 werden kann?!
    Zum KSB Thema: Keineswegs meine ich mir ruhige Kugel schieben, dass jemand faul ist und nichts machen will. Ich will lediglich sagen, dass der Druck auf den KSB dann doch nicht so groß ist. Er muss sich lediglich um seine persönliche Planung kümmern und trägt nur die Verantwortung über die Maßnahmen und Sachverhalte, die ihn selbst betreffen. Zudem hab ich ausschließlich über mich gesprochen. Wie war es noch gleich, wer lesen kann, ist klar im…..Zitat Sindbad.

  16. @Selbstverwaltungspolizei

    Hallo,

    es ist eben NICHT selbstgerecht, da jeder, welcher den Aufstieg dann gemacht hat theoretisch auch A 12 werden kann, sofern er z.B. eine GL Stelle im Rahmen einer Ausschreibung erhält. Im Grunde so wie heute. Theoretisch kann jeder mit voller Laufbahnbefähigung A 13 werden, wenn er die passende Planstelle hat. Hat er sich nicht, weil er z.B. nur als KSB arbeiten möchte sind die Möglichkeiten bis A 11 gegeben. Nur eben bei den GL vs. KSB Stellen besteht eine Ungleichbehandlung, da beide bis A 11 für die Kollegen mit eingeschränkter Laufbahnbefähigung sind ( obwohl GL AA 10 – 12 Planstellen sind ).

    Um weiter deiner Logik zu folgen…Ja…wenn der Zugführer die Planstelle und Tätigkeit über viele Jahrzehnte ausübt…warum nicht. Im Grunde geht es nur um eine gerechtere Bezahlung des Mitarbeiters an die jeweilige Zeit.

    Zum Thema KSB

    Da kommen wir nicht auf einen Nenner. Ein KSB ist mit seiner Tätigkeit nicht vergleichbar wie z.B. dein Hundertschaftsführerbeispiel. Das eine ist die Tätigkeit im Verband und das andere im Einzeldienst. Ich bin schon der Meinung, dass der Druck eines KSB in gewissen Spontansituation sehr hoch kann. Ich empfehle da mal eine Bahnfahrt mit einen Zug voller alkoholisierter Fussballfans,welche spontan begleitet werden müssen. Oder ein Ensatzgeschehen, wo eben der KSB als erster vor Ort ist und kein GL oder DGL verfügbar ist und unter Stress saubere rechtliche Entscheidungen getroffen werden müssen. Oftmals wird im Einsatzgeschehen im Team die Massnahmen vorgenommen und da kann sich ein Fehler sehr wohl negativ auf die Kollegen übertragen. Oftmals werden die Kollegen, welche höher besoldet werden, als Streifenführer eingesetzt und sind Ansprechpartner für jeden.

    Das Du nur über deine Person im Beitrag Nr. 10 geschrieben hast, war so für mich nicht klar erkennbar. Vielmehr klangt es für mich ironisch, dass ein KSB für wenig Arbeit und Leistung viel Geld bekommt. Falls ich das so missverstanden haben sollte, entschuldige ich mich dafür an dieser Stelle.

    Ich denke weiterhin, dass dieses …leider unschöne …Thema nun ausführlich genug besprochen wurde.

  17. Hallo Kollegen,

    „Wir“ zerfleischen uns ja gegenseitig….- letztendlich geht es doch darum, dass alle Kollegen/-innen finanziell besser gestellt werden. Welche Tätigkeit der- oder diejenige bei der Polizei ausübt, sei es KSB, GL, Hundertschaftsführer usw. sei einmal hintenangestellt – ist man hier so „neiderfüllt“? – dass man nur noch auf die „Sterne“ blinzelt?

    Mir geht es um „Polizeiarbeit“ und wie diese finanziell bewertet werden muss. Welche Schulbildung die Kollegen haben ist mir „piepsegal“ – sie machen ihren Job.

    In den Ballungsräumen ziehen die Mieten und Preise immer weiter an – und zwar in prozentualen Gewinnmargen – mit der keinerlei Gehaltserhöhung (fällt ja für A7 dadurch auch niedriger aus als f. A11) mithalten kann. Hier kämen also entweder fixe Euro-Beträge als Gehaltserhöhungen in Betracht oder höhere Besoldungen.
    Schon eine Besoldungsgruppe niedriger für gleiche geleistete Tätigkeit – lässt Fragen zu – und erst in der Pension – ob man als A8 oder A11 geht?

    Der BMI braucht die vorhandenen bzw. neu zu schaffende Planstellen einfach nur entsprechend auszuweisen – denn ganz oben scheint es ja auch zu funktionieren…

  18. Hallo, das Feedback war zu erwarten. Es gibt eine Laufbahnverordnung und das schon ziemlich lange. Die BPOL hat nunmal 3 Laufbahnnen.
    In den fast 25 Jahren meiner Tätigkeit als BGS / BPOL Beamter hat sich vieles zum guten Gebessert. Unsere GDP hat und das muss man neidlos anerkennen viel erreicht.
    Anfang der 90ziger war mein ZF PHM z. Genauso die DGL an den Dienststellen. Dann wurde der Anteil gD erhöht und die Stellen mit PK ´s besetzt. Erst war der GL 9-10, dann 9-11, jetzt 10-12. Wo soll den das ganze bitteschön Enden? GL 11-13???
    Als ich im BGS angefangen habe wurde nicht so oft gemeckert wie heute.
    Dank der GdP haben sich auch die Aufstiegschancen verbessert. Ich erinnere an 16 a und ähnliche Programme.
    Früher ging es nur mit Abitur nach oben. Und heute ? EAV als PM, das EAV bestehen und dann nach 26 Monaten PK.
    Wer das nicht auf sich nehmen will, der muss das auch nicht.
    Vor diesen ganzen Programmen zur Steigerung gD wäre fast jeder als A9 in Pension gegangen, es sei denn er hätte Abi nachgeholt und sich dann 3 Jahre lang dem Studium gestellt.
    Und heute will jeder nach 4 Monaten im AFZ plus Praktikum A12 / A13 werden???

Eure Meinung ist uns wichtig,
kommentiert diesen Artikel!

Jedoch, auch hier gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.