GdP fordert stärkere europäische Vernetzung

60 Jahre Bundesgrenzschutz/Bundespolizei im Saarland und 10 Jahre deutsch-französische Polizeistreifen im Bahnverkehr

Anlässlich der morgigen Festveranstaltung in Saarbrücken lobt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ausdrücklich die Bestrebungen zur länderübergreifenden Polizeiarbeit in Europa.

„Die Kooperation von Bundespolizei und französischer Polizei im Saarland ist beispielhaft für ein gelebtes Europa und wichtiger Bestandteil der Weiterentwicklung und Kooperation im Bereich der grenzüberschreitenden Inneren Sicherheit“, so Roland Voss, Mitglied im geschäftsführenden Bezirksvorstand der GdP in der Bundespolizei und Vorsitzender der GdP Bundespolizei im Saarland. „Umso bedauerlicher ist die mangelhafte Personalausstattung in diesem Bereich. Bisher gibt es für die zunehmenden Kooperationsaufgaben kein zusätzliches Personal. Stattdessen werden die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten aus bestehenden Dienstschichten herausgenommen. So ist keine echte vorausschauende Polizeiarbeit mehr möglich“.

Allein an der Westgrenze fehlen nach Berechnungen der GdP rund 5.000 zusätzliche Beamte.

„Wir brauchen keine lückenlosen Grenzkontrollen, sondern die Möglichkeit, um lageabhängig gezielt gegen Terroristen, Schleuser und Menschenhändler vorgehen zu können. In den letzten Jahren konnte insbesondere die Grenze zu Frankreich und Belgien von Terroristen problemlos genutzt werden. So werden die Errungenschaften eines freien Europas ausgenutzt. Um dem entgegenzuwirken, ist es dringend erforderlich, die Bundespolizei personell und materiell deutlich besser auszustatten“, so Voss.

Solange der Schutz der europäischen Außengrenze nicht funktioniere, brauche es laut GdP ein Netzwerk innerhalb von Europa, welches die grenzüberschreitenden Sicherheitsaufgaben bewältigt und Möglichkeiten der gemeinsamen, grenzüberschreitenden Aus- und Fortbildung inklusive der Verbesserung der sprachlichen Qualifikationen schafft. Der Zoll müsse in dieses Netzwerk – und noch intensiver als bisher auch in gemeinsame Streifen – eingebunden werden. Alle Behörden mit Sicherheitsaufgaben an den Grenzen müssten ihre Fähigkeiten bündeln.

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3 Kommentare
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  1. Die GdP hat es erkannt – wir müssen neue polizeiliche Strukturen definieren. Wir benötigen eine Art „Polizei-Spinnennetz“ (die Natur macht es uns vor. Wenn sich im Netz der Spinne ein Tier verfängt, registriert die Spinne sehr genau wann und wo das passiert ist).

    Da gibt es nur einen Haken – die Spinne im Netz ist der Bundesfinanzminister – der das Tun und Handeln des ZOLL nicht als polizeilich betrachtet – sondern als die Darbietung von Dienstleistungen für seine Kunden – die mitunter auch gerne Schwarzarbeit beauftragen..

    also vielleicht sollte der „ZOLL“ erst einmal weg vom BMF…

    Die europäische Politik wäre im Grunde genommen in der Lage Regeln zu erlassen, die eine Einreise/Aufenthalt bzw. Beschäftigung im Schengenraum nur unter entsprechenden Voraussetzungen zu lassen – aber man will die Freizügigkeit deshalb nicht opfern.

    Schon heute weiss man dass im Jahr 2030 über 800.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst fehlen werden. Der Sicherheitsbereich macht in den Berechnungen knapp über 3% aus (Studie PwC) – was einen Bedarf von mind. 24.000 Nachwuchskräfte rechtfertigen dürfte….

  2. Der „ZOLL“ ist zweifelsohne eine Behörde mit Sicherheitsaufgaben und sollte meiner persönlichen Meinung nach auch gleich wieder, z.B. von der Bearbeitung der Kfz.Steuer und Zwangsvollstreckungen entbunden werden, damit er sich, auch zusammen mit der BPol, um durchaus wichtigere Aufgaben kümmern kann. Wenn der „ZOLL“ z.B. Säumige für die Krankenkasse „jagt“, dann kann ich das nicht verstehen. Für mich als Privatmann macht das auch kein „ZOLL“, wenn mir ein anderer Geld schuldet und nicht zahlt.

  3. Ist schon merkantil. Bald soll es eine besserer Vernetzng mit den Nachbarn, hier im Frankreich, geben. Innerhalb von Deutschland wie es dies wohl auch in den nächsten 20 Jahren noch nicht geben, weil die deutsche Kleinstaaterei und der Tatensvhutz dis zu verhindern weiß.Ich denke nur an das damalige Inpol neu, das auch nur in minimalster Form zustande kam. Armes Deutschland und Deine unnötige Polizeienvielfalt.

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