GdP zu SPD-Forderungskatalog zur Inneren Sicherheit

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich zufrieden, dass die auf den Nägeln brennenden Themen der Inneren Sicherheit von den Wahlkampf führenden Parteien ernst genommen werden. In dem am Donnerstag von der SPD vorgestellten Forderungskatalog für mehr Sicherheit seien viele Vorschläge, für die sich die GdP schon lange intensiv einsetzt hat, bislang jedoch kaum ein politisches Echo hervorrufen konnte, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow in Schleswig-Holstein. Dies sei aber nur eine Momentaufnahme. Er fügte hinzu: „Wir hoffen, dass diese Einsichtfähigkeit der Politiker über den Bundestagswahltermin hinaus erhalten bleibt.“

Die unterbreiteten Vorschläge sind angesichts der gefühlten großen Unsicherheit in der Bevölkerung nach GdP-Auffassung überfällig. „Ob bessere Vorkehrungen gegen Wohnungseinbrüche, verstärkte Videoüberwachungen an Kriminalitätsschwerpunkten zur Abschreckung von Tätern und einer besseren Strafverfolgung oder erweiterte Möglichkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus – die Ansätze haben alle eins gemein, sie müssen schnell umgesetzt werden, und zwar im Bund und in den Ländern“, erklärte Malchow und sagte weiter: „Das Sicherheitsgefühl der Menschen wird nicht ausschließlich durch Terrorakte negativ beeinflusst. Wenn die Bevölkerung die Überzeugung entwickelt, dass Wohnungseinbrüche, Fahrraddiebstähle oder Sachbeschädigungen offenbar ungeahndet bleiben, weil aufgrund von Personalmangel eine sachgerechte Bearbeitung unterbleibt, ist der Rechtsstaat in Gefahr.“

Malchow verwies darauf, dass es vor dem Hintergrund des Föderalismus hierzulande künftig in vielen Deliktbereichen je nach Lage verstärkt auch um länderübergreifende Bekämpfungsansätze gehen müsse, gerade angesichts der seit Jahren festgestellten „sehr beweglichen Tätergruppierungen“.

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2 Kommentare
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  1. Prof. Michael Wolfssohn beschreibt es in seinem ‚Buch „Zivilcourage -Wie der Staat seine Bürger im Stich lässt“

    Zitat: Zentrale Aufgabe eines zivilisierten Staates ist es aber, seine Bürger zu schützen und in ihrem Auftrag das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Die Aufforderung des Staates zur Zivilcourage bedeutet also letztlich die Abschaffung des Staates.

    Der Kanzlerkandidat hat mit seiner SPD deshalb einen Zehn Punkte plan veröffentlicht – der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sagt: Innere Sicherheit sei „in der DNA“ der SPD angelegt.

    Der Zehn-Punkte-Katalog der Sozialdemokraten zur Inneren Sicherheit sieht unter anderem eine Ausweitung der Videoüberwachung bei großen Menschenansammlungen und den Aufbau einer der US-Bundespolizei FBI vergleichbaren Behörde auf EU-Ebene vor – wie manche „Printmedien“ schon wissen….

    Der Zehn-Punkte-Katalog ergänzt den Entwurf des Bundestagswahlprogramms, den die SPD-Spitze vor anderthalb Wochen beschlossen hatte. Darin ist unter anderem die Forderung nach 15.000 neuen Stellen bei der Polizei enthalten.

    Hört sich ja gut an – ob es dann auch so verwirklicht wird….

  2. @BuFiPo, da stimme ich zu!
    Spätestens seit der ersten „VW-Affäre“ um den von Opel abgeworbenen VW-Manager José Ignacio López 1995 ist klar, dass die USA (NSA) uns systematisch überwachen und abhören. Schön das unser BMI immer wieder betont, wie wichtig die USA und deren Erkenntnisse für unsere Sicherheit sind. Denn sie machen dass, was wir eigentlich nicht dürfen -inklusive des Abhörens der Kanzlerin und alles was in der Hierarchie darunter ist :-)
    Es ist doch wirklich an der Zeit, dass wir selbstständig unter verfassungsmäßigen Grundlagen (und dementsprechender Kontrolle) eigene Daten zur unserer Sicherheit gewinnen. Schluss mit den Ankauf von illegalen Datensätzen aus dem Ausland, widerrechtlich gewonnenen Daten ausländischer Geheimdienste. Das die Bundeswehr mit den 7.000 Dienstposten im Cyberabwehrzentrum nur Angriffe von außen auf Deutschland abwehrt, glaubt doch niemand wirklich?
    Hier hat Herr Schäuble sein Ziel -Einsatz der Bw im Inland- bereits durchgesetzt, ohne sein Streichkonzert, ohne Haushaltsbeschränkung, gibt’s Personal und Hightech ohne Grenzen.
    Wir träumen weiter von Schutzausstattung, einem 2. Magazin P30 und Ersatz für die MP5… uvm.

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