Malchow: Staat toleriert keine Angriffe auf die Polizei

GdP-Chef bei Nachrichtensender n-tv

Berlin.Die Gesetzesverschärfung für Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte sei gerade erst in Kraft getreten. Noch seien keine verlässlichen Aussagen oder Bewertungen über deren Wirksamkeit möglich. Wichtig in diesem Zusammenhang sei aber, dass der Rechtsstaat signalisiert habe, dass solches Verhalten nicht toleriert werde. Das komme auch als Botschaft bei der Polizei an, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem Nachrichtensender n-tv bei einem Studiogespräch am Freitagmorgen. Der 23. Juni 2017 ist der von den Vereinten Nationen (UN) ins Leben gerufene „Tag des öffentlichen Dienstes“. In Deutschland findet anlässlich des Termins ein Aktionstag gegen Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst statt.

Debatten über technische Ausstattung

Seinen Kolleginnen und Kollegen unterstützten den verstärkten Einsatz sogenannter Körperkameras. Ein potenzieller Angreifer erhalte das deutliche Signal, dass sein Verhalten aufgezeichnet und gegen ihn verwendet werden würde. Weniger eindeutige Positionen zeigten sich dagegen bei der auch innerhalb der GdP geführten Debatte um die bislang noch ausschließlich von Spezialeinheiten genutzten Distanzelektroimpulsgeräte. Probeläufen stehe die Gewerkschaft aber offen gegenüber, betonte der GdP-Bundesvorsitzende.

Nach Angaben der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr rund 46 Polizistinnen und Polizisten jeden Tag Opfer vorsätzlicher Körperverletzungen, etwa 12 Beamte Opfer gefährlicher und schwerer Körperverletzungen. Alle vier bis fünf Tage wurden Polizeibeamte mit einem versuchten Totschlag konfrontiert.

Polizei auf G20-Gipfel gut vorbereitet

Angesichts des bevorstehenden G20-Gipfels hofft Malchow auf friedliche Demonstrationen. Hinweise deuteten jedoch auf Auseinandersetzungen hin, die sich nicht zwangsläufig auf Hamburg beschränken müssten. Nach monatelangen Vorbereitungen auf den Großeinsatz sehe er die Polizei jedoch gut aufgestellt.

Nachwuchsgewinnung erschwert

Malchow zufolge steht die Polizei bei der Gewinnung qualifizierten Nachwuchses in Konkurrenz zu attraktiven Arbeitgebern in der freien Wirtschaft. Zudem seien die Anforderungen an den Polizeiberuf sehr hoch und die Zahl der Schulabgänger sinke. Es werde nicht leicht, die vielen in den nächsten Jahren in Pension gehenden Kolleginnen und Kollegen zu ersetzen. Die hohen Qualitätsstandards der Polizei zu senken, lehne die GdP jedoch ab, unterstrich der GdP-Chef.

DGB Konferenz vom 16.06.2017: „Mehr Respekt! Wie mit Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst umgehen?“

DGB auf Twitter: Tag des öffentlichen Dienstes: DGB-Vize Elke Hannack und der Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière informieren sich bei KollegInnen im Berliner Hauptbahnhof

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3 Kommentare
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  1. Hört sich zunächst gut an… hoffentlich gilt dies auch für alle politischen Strömungen… werden wir ja beim G20 Gipfel sehen

  2. „Die hohen Qualitätsstandards der Polizei zu senken, lehne die GdP jedoch ab, unterstrich der GdP-Chef.“
    Wenn ich nicht ganz irre, hat Berlin nicht diese hohen Qualitätsstandards.
    Fehlende Kasernierung und damit hohe Wohnkosten schon während der Ausbildung.
    Und jetzt die Vorfälle in Hamburg, worüber sich sogar die hart gesottenen Wuppertaler Polizeibeamten beschwert haben.
    Übrigens der Konsum der Wasserpfeifen (nicht illegal) der Berliner Bereitschaftspolizei … soll jeder seine Schlüsse daraus ziehen.

  3. Wie weit es mit der Toleranz geht, werden wr sehen, wenn die ersten Verfahren vor Gericht abgeurteilt sind und die Täter nur wegen einer schwierigen Kindheit auf freien Fuß gesetzt werden.
    Ich bin vollkommen der Meinung, dass die Strafverschärfung nötig ist, doch das bisherige mögliche Strafmaß wurde m.E. so gut wie nie ausgeschöpft.
    Es bleibt also wirklich erstmal abzuwarten.

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