Abnutzungsentschädigung für das Tragen ziviler Kleidung

Mit der Abschaffung der LHD wurde der bundespolizeieigene Zentralen Versand für Bekleidung für alle Laufbahngruppen geöffnet. Bislang ungeklärt war jedoch das Verfahren bei der Frage der Abnutzungsentschädigung für das Tragen ziviler Kleidung.

Auf Druck der GdP-Fraktion im Bezirkspersonalrat wurde diese Lücke nun geschlossen. Das Bundespolizeipräsidium hat eine Verfügungslage geschaffen, die rückwirkend ab dem 1. November 2015 gilt.

„Die zum Tragen der Uniform verpflichteten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten aller Laufbahnen können auf Antrag eine tägliche Abnutzungsentschädigung in Höhe von 1,20 € für das Tragen ziviler Kleidung im Dienst erhalten, wenn folgende Voraussetzungen der Nr. 7 VwV zu § 70 (1) BBesG erfüllt sind:
• Die dienstliche Aufgabe ist in Dienstkleidung nicht durchführbar und die längerfristige Ausnahme von der Pflicht zum Tragen der Uniform wurde durch die Dienstvorgesetzte bzw. den Dienstvorgesetzten angeordnet
oder
• die dienstliche Aufgabe ist in Dienstkleidung nicht durchführbar und das kurzfristige Tragen der zivilen Kleidung wurde durch die Vorgesetzte bzw. den Vorgesetzten angeordnet.“

Die Regelung gilt analog auch für schwangere Polizeivollzugsbeamtinnen.

Anträge sind auf dem Dienstweg an das Bundesverwaltungsamt (Dienstleistungszentrum – Besoldung) zu richten. Bereits beim Bundesverwaltungsamt vorgelegte Anträge müssen nicht neu gestellt werden.

Share

Themenbereich: Aktuell | Drucken

3 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Für jemanden wie mich, der seine Klamotten bei KiK einkauft, wird es schon eng.
    Wer aber keine Hosen(so wie ich) für 9,95 Euro trägt, kommt mit den 1,20 Euro nicht aus.
    Auf deutsch gesagt sind die 1,20 Euro ein Witz. Dann noch der Verwaltungsaufwand bezüglich des Antrages.

    Man könnte besser über die Kleiderkammer zivile Bekleidung herausgeben (ja, natürlich verschiedene Bekleidungsstücke, damit wir nicht an der Zivilkleidung erkannt werden), die die Kollegen nach Bedarf einfach bestellen. Ein bestimmtes Budget für die Kollegen vorher festgelegt. Und wenn diese Bekleidung im Dienst kaputt geht oder verschlissen ist, wird sie umgetauscht.
    Die Verteilungswege bestehen bereits. Es wäre ein nur geringer Mehraufwand. Das wäre auf jeden Fall günstiger als der hohe Verwaltungsaufwand der Beantragung plus die 1,20 Euro. Zudem im Dienst beschädigte Zivilbekleidung dann nicht kostenaufwändig bezahlt werden müsste, sondern eben nur Zug um Zug neue Bekleidung herausgegeben werden müsste.

  2. Zahlt der Dienstherr denn für beschädigte Zivilkleidung?

  3. Wie ist dass denn überhaupt? Muss der Polizist seine zivile Kleidung überhaupt tragen oder hat er das Anrecht auf Dienst in Uniform? Zum Beispiel wenn Anzug gefordert ist und man keinen hat.

Eure Meinung ist uns wichtig,
kommentiert diesen Artikel!

Jedoch, auch hier gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.