Gewerkschaft der Polizei setzt sich durch: BEREITSCHAFT ZÄHLT 1:1

Jahrelang hat die Gewerkschaft der Polizei dafür gekämpft:

Ein niedersächsischer Kollege hatte vor vielen Jahren deshalb geklagt und sich vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg durch die Geschäftsführerin des Landesbezirks Niedersachsen der Gewerkschaft der Polizei, Jana Herzog, vertreten lassen – nun ist es nach der Anrufung der Bundesverwaltungsgerichtes durch das BMI auch für BundespolizistInnen endlich geltendes Recht und somit der Erfolg von Jana und der GdP:

BEREITSCHAFT ZÄHLT 1:1

Alle Bereitschaftsdienst, die ab dem 17.11.2016 (Datum des BVerwG-Urteils) geleistet wurden, werden 1:1 durch Freizeit ausgeglichen.

Für eine rückwirkende Anwendung dieser Entscheidung und die entsprechende Berücksichtigung bei einheitlichem Freizeitausgleich gem. § 11 BPolBG werden wir weiter kämpfen!

WIR kämpfen für Euer Recht-

Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei

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3 Kommentare
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  1. Hallo, kann jemand aus dem Vorstand / HPR den Unterschied zwischen Bereitschaft und Rufbereitschaft „X+2“ (heißt 2 Stunden nach Alarmierung einsatzbereit auf der Dienststelle) erklären. Wie ist denn eine solche Rufbereitschaft, die ja nicht darin besteht, wie z.b. bei den Entscheidungsbeamten hD, am Telefon eine Entscheidung zu treffen, sondern eben ziemlich zügig die Dienststelle zu erreichen, um Einsätze zu fahren, zu vergüten??? Macht es tatsächlich einen Unterschied, nach einer Schicht im Einsatz, im Hotel Bereitschaft zu haben oder kommt mein Beispiel dem gleich (ich kann mich faktisch auch nur zum Einkaufen in die Stadt bewegen)?. Die Frage bewegt gerade viele und wird auch mir als GdPler gestellt.

    Antwort

    Nach § 2 Nr. 11 AZV ist Rufbereitschaft „die Pflicht, sich außerhalb des Arbeitsplatzes bereitzuhalten, um bei Bedarf sofort zu Dienstleistungen abgerufen werden zu können“. Dabei ist nach der Rechtsprechung des BVerwG aber zu beachten, dass Rufbereitschaft das Bereithalten des hierzu Verpflichteten in seiner Häuslichkeit oder das Bereithalten an einem von ihm anzuzeigenden und dienstlich genehmigten Ort seiner (!) Wahl ist, um bei Bedarf zu Dienstleistungen sofort abgerufen werden zu können.
    Für die Abgrenzung des Bereitschaftsdienstes von der Rufbereitschaft kommt es in ständiger Rechtsprechung des BVerwG allein darauf an, ob der Beamte sich an einem vom Dienstherrn (!) bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs zu einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz bereitzuhalten hat, wenn erfahrungsgemäß mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.2009, Az.: 2 C 93/07).
    § 2 Nr. 12 der Arbeitszeitverordnung vom 23. Februar 2006 definiert den Bereitschaftsdienst als die Pflicht, sich, ohne ständig zur Dienstleistung verpflichtet zu sein, an einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfall den Dienst aufzunehmen, wenn dabei Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen.
    Dabei kann nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG im Bereitschaftsdienst durchaus auch Ruhepausen, also freie private Zeit, beinhaltet sein.
    Entscheidend ist daher, wer den Aufenthaltsort bestimmt. Bestimmt der Dienstherr seinerseits, wo sich der Beamte aufzuhalten hat um abgerufen zu werden, kann es keine Rufbereitschaft, sondern nur Bereitschaftsdienst sein.
    Bei Einsätzen bestimmt der Dienstherr bereits durch die Anordnung der Unterkunft und der Pflicht zur Anwesenheit in der Unterkunft, dass er keine dort zu haltende Rufbereitschaft, sondern nur Bereitschaftsdienst anordnen kann. Zudem ist bei Großeinsätzen immer mit einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz zu rechnen.

    Zum Ausgleich von Rufbereitschaft regelt § 12 AZV: „Zeiten der Rufbereitschaft sind keine Arbeitszeit. Hat die Beamtin oder der Beamte jedoch über die Arbeitszeit hinaus mehr als zehn Stunden im Kalendermonat Rufbereitschaft, wird innerhalb von zwölf Monaten ein Achtel der über zehn Stunden hinausgehenden Zeit bei feststehender Arbeitszeit als Freizeitausgleich gewährt und bei gleitender Arbeitszeit dem Gleitzeitkonto gutgeschrieben, soweit nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.“
    Bereitschaftsdienst hingegen ist in vollem Umfang als Arbeitszeit zu rechnen und voll auszugleichen.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  2. Moment mal !?
    Das müsste ja weitreichende Konsequenzen haben !
    Bordfahrer, die auf ihren Schiffen bleiben, weil die eben durchgehend fahren, müssten dann die Stunden auch 1:1 erhalten.
    Denn vom Schiff kann man ja nicht runter. Auch wenn ein Vorgesetzter der Küstenwache Zoll mal meinte, dass die Leute dort ja Freizeit an Bord hätten.
    Das hätte ja auch weitreichende Konsequenzen für die Marine des Bundes und die Einheiten der Wasser- und Schifffahrtsämter.

  3. G20, mit Dienstantritt in HH angeordnete Rufbereitschft, Unterbringung Hotel, 12 Schichten…..
    Wie wird diese Rufbereitschaft abgegolten? Man hält sich auch nicht in seinem privaten, frei gewählten Umfeld auf sondern am Einsatzort HH……?

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