Grenzen nicht nur bei Staatsbesuchen schützen!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich anlässlich der erfolgreichen Grenzkontrollen im Rahmen des G20-Gipfels für eine Fortführung lagebildabhängiger Grenzschutzmaßnahmen aus. Laut Gewerkschaft belegten die gegenwärtigen Kontrollen, dass der Grenzschutz wieder einen höheren Stellenwert erhalten müsse.

„Allein rund 750 per Haftbefehl gesuchte Straftäter gingen der Polizei bei den aktuellen Grenzkontrollen ins Netz. Bereits während des Einsatzes zum G7-Gipfel in Elmau haben wir ähnliche polizeiliche Erfolge verzeichnen können. Das belegt, dass unsere Forderung berechtigt ist, anlassbezogen die Fahndungsdichte zu erhöhen. Für die Bürgerinnen und Bürger bringt das einen echten Mehrwert an Sicherheit. Es kann nicht sein, dass die Grenzen nur bei hohen Staatsbesuchen geschützt werden“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Bereits seit Juni waren im Zuge der Vorbereitungen zum G20-Gipfel deutschlandweit die Kontrollen an den Grenzen intensiviert worden. Bei der für den Grenzschutz zuständigen Bundespolizei wurden dafür eine Urlaubssperre und 12 Stunden Schichten angeordnet.

Insgesamt soll die Bundespolizei 3.760 Kilometer Land- und zusätzlich 760 Kilometer Seegrenze schützen. „Um die Sicherheit überall in gleichem Maße wie beim jetzigen Einsatz gewährleisten zu können, bräuchten wir über 5.000 Beschäftigte mehr. Derzeit stopfen wir Personallücken, indem wir woanders welche aufreißen“, beschreibt Radek die Situation.

Die Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen lehnt die Gewerkschaft jedoch ab. „Die polizeiliche Überwachung der Grenze muss mit der europäischen Freizügigkeit vereinbar sein. Da ist es wesentlich sinnvoller, lagebildanhängig nach polizeitaktischen Kriterien vorzugehen“, so Radek.

Share

Themenbereich: Aktuell | Drucken

11 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Und wieder eine solcher tollen Ideen !
    Woher soll hierfür das Personal kommen. Genau …… am besten Urlaubssperre und 12 Std.-Schichten, sagen wir mal für die nächsten 5 Jahre.
    Jo, wir schaffen das.

  2. Wäre vielleicht erstmal sinnvoll, der bestehenden Grenzfahndung mehr Möglichkeiten einzuräumen. Z.B. Fahndungsschleier auf 50 KM zu erhöhen…

  3. Bitte nicht nur die Überschrift lesen:

    „Um die Sicherheit überall in gleichem Maße wie beim jetzigen Einsatz gewährleisten zu können, bräuchten wir über 5.000 Beschäftigte mehr. Derzeit stopfen wir Personallücken, indem wir woanders welche aufreißen“, beschreibt Radek die Situation. nicht nur
    Um die Sicherheit überall in gleichem Maße wie beim jetzigen Einsatz gewährleisten zu können, bräuchten wir über 5.000 Beschäftigte mehr. Derzeit stopfen wir Personallücken, indem wir woanders welche aufreißen“, beschreibt Radek die Situation.

  4. Mit 5000 zusätzlichen Beschäftigen werden wir doch wohl zuerst die wöchentliche Arbeitszeit senken. 41 Stunden Woche und dabei Schichtdienst, sind schon eine echte Belastung. Im klimatisierten Büro mag es gehen,…

  5. Lieber Kollege Radek!
    Ich habe mir den Text durchgelesen und auch den eigentlichen Hintergrund verstanden ( Personalmehrung / mehr Planstellen für unsere Bundespolizei ).Bis dieses Personal von über 5000 Beschäftigten allerdings zur Verfügung stehen würde, gehen doch aber mindestens 5 Jahre ins Land (Planstellenbeschluss, Auswahl, Ausbildung ).
    Meine, ich glaube berechtigten, Bedenken sind aber dahingehend, dass unsere Entscheidungsträger eben nicht warten, bis das Personal vorhanden ist, sondern vorher schon den Gedanken mit den lagebildabhängigen Grenzkontrollen aufgreifen.
    Was dann ja im Umkehrschluss für das noch vorhandene Personal wieder bedeuten würde: Umstellung auf 12 Std.-Schichten, EU-/DB-Sperre und noch mehr Überstunden ( analog der Einsätze „Elmau“ und „G20“.
    Oder sehe ich das etwa falsch?

    In diesem Sinne

    Gruß aus Norddeutschland

  6. 30 km im Grenzgebiet reichen vollkommen aus, man sollte jedoch die Fahndung bundesweit auf die Autobahnen ausdehnen. Der Zoll kanns ja auch.

  7. @ksb, diesen Senf mit den Autobahnen höre ich seitdem ich in den Laden bin. (01.04.1992)

  8. Der Zoll hat im gesamten Bundesgebiet ein Kontrollrecht. Nicht nur auf den Autobahnen.
    Die Kontrollrechte unserer Bundespolizei kommt der Umbenennung unseres Namens nicht mal in Ansatz nach. Nach dem Herausnehmen aus landespolizeilichen „Dingen“ können wir in Hamburg im Stadtgebiet und ausserhalb der Bahnhöfe nichts bewirken.

    Wir dürfen zudem immer grundsätzlich nur eine Identitätsfeststellung vornehmen. Und selbst die im engeren Rahmen des Gesetzes.

    Bei allen Verschärfungen der Gesetze im Bereich (z.B.) weltweites Netz und Flughafen hat man eindeutige und klare Kontrollrechte der Bundespolizei vergessen. Warum wird das Kontrollrecht nicht ähnlich wie bei Zoll klar festgelegt ? Ohne jetzt die Warenkontrolle, weil das nun einmal die originäre Aufgabe einer „Warenpolizei“ ist. Wir sind (ausser BTM; bevor wieder ein Schlaumeier kommt) halt für die Kontrolle der Personen zuständig.

    Viele Landespolizeien behelfen sich bei ihrer Arbeit auch der allgemeine Verkehrskontrolle.

    Das NetzDG geht schon sehr in die Privatsphäre hinein. Sicherlich ist es bei gewissen primitiven Äußerungen gut und richtig. Nur handelt es sich dabei aber nur um Meinungsdelikte. In den Vereinigten Staaten ist hier dank des 1.Zusatzartikel eine Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht möglich. Auch wenn es für uns unvorstellbare Blüten schlägt, kommen die Menschen in den Vereinigten Staaten damit gut klar.
    Ich verstehe es nicht, warum ein Gesetzgeber, welcher die Meinungsfreiheit nun doch wieder einmal stark eingeschränkt hat, sich vor klaren Kontrollrechten der Polizei versteckt.

    Dennoch gefallen mir gewisse Vorschläge wie vom Verkehrsgerichtstag „Abschaffung des Richtervorbehalts“ überhaupt nicht.
    Das weicht nämlich die Gewaltenteilung völlig auf.
    Es hat immer noch die Justiz in die Grundrechte eingreifende Massnahmen anzuordnen und nicht die Vollzugsbehörde selber.
    Die Gefahr im Verzuge ist ja gesetzlich gegeben und macht Sinn.
    Nur hier hat man der Landeskriminalpolizei ja auch auf die Finger gehauen. Die (insbesondere) bei Ladendiebstählen von Jugendlichen (in vielen Bereichen noch heute) grundsätzlich mit der Gefahr im Verzuge in die Zimmer der Jugendlichen einmarschiert sind. Was laut höchster Rechtsprechung eben nicht in Ordnung war und ist. Denn eine Mutprobe von Jugendlichen „Klau mal eben, dann gehörst du zu uns.“ begründet keine Hausdurchsuchung. Ein organisierter Diebstahl schon eher oder krankhafte Kleptomanie. Obwohl heutige Jugendliche (und früher auch) andere Möglichkeiten der Unterbringung von Diebesgut haben. Denn die wissen auch, wo die Polizei zuerst nachschaut.
    Auch wenn der Verkehrsgerichtstag die Abschaffung des Richtervorbehaltes mit dem Vertrauen in die Polizei begründet, ist das keine gute Sache.
    Der Polizist (oder die Polizeibehörde) spielt als ganz klar in dem Moment der Entscheidung Richter und Polizist in einer Person.
    Für mich ein ganz gefährlicher Anfang.

    Um zum Kern zu kommen.
    Wir benötigen für alle Polizeien ganz klare Kontrollrechte. Jeder Polizist muss überall eine Person verdachtsunabhängig (wie es so schön heisst) kontrollieren können. Auch ohne gewisse Befindlichkeiten der Bundesländer gegenüber dem Bund. Hierzu: Da muss es ganz klar geregelt sein, dass die Bundespolizei landespolizeilich tangierende Dinge unverzüglich an diese abzugeben hat. Klappt doch auch bei unseren zöllnerischen Aufgriffen, also dem Beifang. Wir geben diese Dinge unverzüglich an die Fahndung oder den uniformierten Zoll ab.
    Und bei den Grundrechten einschränkenden Massnahmen, die nicht dringlich sind, haben wir doch genügend Richter uns Staatsanwälte in Bereitschaft bei mittlerweile allen Amtsgerichten. Das sollte bitte nicht aufgeweicht werden.

  9. Wir haben uns für Schengen entschieden.
    Dann müssen wir es leben!

    Freiheit in Europa

    Und wenn die Vorkontrollen in einem Radius um Hamburg stattgefunden hätten oder am Kölner Ring, wären genauso viele Haftbefehle aufgelaufen.

    Je mehr Bürger kontrolliert werden, umso mehr Treffen.
    Ganz einfache Rechnung.

    Das kann aber nicht der Grund für die Forderung nach Mauern und die Zäunen oder Schleierfahndung im Inland sein.
    Freiheit hat ihren Preis.
    Offene Grenzen innerhalb Europas sind eine wichtige Freiheit.

    Zur Fahndung und die Vollstreckung von Haftbefehlen muss man andere Wege finden.

    Nebenbei ging es um Einreiseverweigerungen im Bezug auf G20. Wieviele gab es davon? Hat die Einschränkung der Reisefreiheit hier Erfolg gehabt oder nur die Zufallstreffer?

  10. Die GdP führt hier stichhaltige Argumente dafür an, dass lagebildabhängige Grenzschutzmaßnahmen fortgeführt werden. Stichhaltige Argumente sind vor allem deshalb wichtig, weil es sich bei der Einschränkung der Freizügigkeit nicht einfach nur um eine politische Maßnahme handelt. Vielmehr gehen staatliche Zwangsmaßnahmen damit einher.

    Wir brauchen ein nachhaltiges Konzept- dass nicht nur die Nachwuchsgewinnung betrifft – sondern eine (längst überfällige) Überprüfung der derzeitigen Sicherheitsarchitektur.

    Weil hier vom „ZOLL“ (Bundesfinanzpolizei) die Rede ist – die Bundesfinanzpolizei ist im ganzen Bundesgebiet zuständig – sie wird aber politisch beschnitten, indem nur jeder einzelne Bereich für gewisse Dinge zuständig ist – die Kontrolleinheiten Verkehrswege „für Zollrechtliche Kontrollen . die FKS (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) für „Sozialmarkt/Arbeitsmarkt(-prüfungen) und die Zollfahndung als Kriminalpolizei des Bundes.

    Aber eine Zusammenarbeit als „Team“ findet nur in Ausnahmefällen statt. Überwinden wir doch die Angst vergangener Zeiten – immer mehr Länder schliessen Freihandelsabkommen miteinander, DOHAR und andere Treffen haben die Abschaffung von Zöllen zum Ziel, genauso wie CETA und TTIP. Das einzige was auf der Strecke bleibt ist die Sicherheit für die Bürger und Menschen.

    Bundespolizei, Bundesfinanzpolizei und Güterverkehrspolizei des Bundes (BAG) benötigten ein gemeinsames „General-Agreement“ – dass es ihnen ermöglicht – die Sicherheit zu gewährleisten – die Freizügigkeit aber damit nicht zu opfern.

  11. Grenzen, Gästen Grenzen aufweisen.
    Ein Zitat von Astrid Lindgren: Meine Kindheit erlebte ich in einem Land, das es nicht mehr gibt.

Eure Meinung ist uns wichtig,
kommentiert diesen Artikel!

Jedoch, auch hier gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.