Gespräch mit MdB Susanne Mittag in Oldenburg


Am 07.08.2017 fand am Oldenburger Bahnhof ein Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag (SPD) statt.

Von der Kreisgruppe Weser-Ems der Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei nahmen Andreas Stock, Andreas Lange und Torsten de Groot, vom geschäftsführenden Vorstand der Vorsitzende Jörg Radek und Martin Schilff daran teil.

Insbesondere die personellen Probleme in der BPOLI Bad Bentheim und den dazugehörigen Revieren wurde thematisiert. Eine weitere Verlängerung des Einsatzes an der deutsch/österreichischen Grenze auf Kosten der Sicherheit in der Region und vor allen Dingen auf Kosten der Gesundheit der KollegInnen, die allein in der BPOLI über 15000 Überstunden vor sich herschieben, ist nicht länger zu akzeptieren! MdB Mittag wird für einen Beendigung dieser Abordnungen eintreten. Der Grenzschutz in allen anderen Regionen der Republik darf nicht vernachlässigt werden. Die Aufgriffszahlen während des G 20-Gipfels sprechen eine deutliche Sprache. Angesichts der hohen Anzahl der Überstunden der KollegInnen vor Ort, aber auch bei der gesamten Bundespolizei, ist der BMI-Erlass zum Überstundenabbau innerhalb eines Jahres völlig unrealistisch. Die umgehende Einführung eines „Flexikontos“ bei der Bundespolizei, und die Wahlmöglichkeit zur Bezahlung oder Freizeitabbau wenn es den KollegInnen passt, sind zwingend notwendig um die Überstundenproblematik überhaupt in den Griff zu bekommen.

Im Haushalt für die Bundespolizei muss der personelle Aufwuchs und die Durchschlüsselung der neuen Dienstposten zum Erreichen von Beförderungsmöglichkeiten nachhaltig sichergestellt und festgeschrieben werden. Auch der Haushalt für die erforderliche Ausstattung der BundespolizistInnen zum effektiven Schutz (ballistische Helme, Schutzwesten erforderlicher Schutzklassen, neue Mitteldistanzwaffe etc.) und die Fahrzeugausstattung muss mit den Nutzern vor Ort festgelegt und erhöht werden!

MdB Mittag sagte eine Fortsetzung des harmonischen Geprächs zu und will zudem auch für eine zügige Abwicklung der Baumassnahme bei der BPOLI Bad Bentheim eintreten.

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5 Kommentare
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  1. Eigentlich heißt es ja Hauptbahnhof Oldenburg. Steht ja sogar auf dem Schild, vor dem sich die Herrschaften haben ablichten lassen.
    Da kommt wieder das berühmte Flexikonto, wie man es derzeit nennt.
    „Die umgehende Einführung eines „Flexikontos“ bei der Bundespolizei, und die Wahlmöglichkeit zur Bezahlung oder Freizeitabbau wenn es den KollegInnen passt, sind zwingend notwendig um die Überstundenproblematik überhaupt in den Griff zu bekommen.“
    Den Satz habe ich mir auch der Zunge zergehen lassen. Ein Flexikonto (also eins für jeden Kollegen) ist zwingend notwendig, um die Überstundenproblematik überhaupt in den Griff zu bekommen.
    Wie bitte ? Die Überstundenproblematik trägt ihre Ursache nicht in fehlenden Überstundenkonten. Die Problematik besteht darin, dass wir viel zu wenig Personal haben für den polizeilichen Aussendienst. Wir benötigen dringend mehr Personal.
    Übrigens sind die 15.000 Überstunden noch ein vergleichsweise geringe Belastung im Raum Oldenburg, Bunde, Emden und Osnabrück, wenn man unser grösseren Ballungsräume nimmt.
    Doch es ist auch nicht ganz so, wie man denkt. An den Dienststellen ist relativ wenig Personal vorhanden, welches in der Regel die Grenze und die Bahnhöfe zugleich macht. Insbesondere Bad Bentheim und Bunde.
    Zudem in Meppen am Bahnhof in der Regel die fussballerische Abwicklung die Landespolizei gestaltet, weil die Bundespolizei dort nicht das Personal stellen kann. Hier findet also übergreifend gesehen ein Abwälzen der Belastung auf die Landespolizei (Hundertschaft Osnabrück und/oder Oldenburg) statt.
    Dazu kommt noch, dass die Bahnhöfe Lingen, Meppen, Papenburg, Leer und auch zumeist Emden bundespolizeilich verwaist sind. Weil die Kollegen dort die Grenze zugleich bewachen müssen.
    Also wäre eigentlich bei korrekter Bestreifung der Bahnhöfe und der Grenze die Überstundenbelastung westlich höher. Da hier aber keine Dringlichkeit besteht und glücklicherweise bei 110 immer noch die Landespolizei kommt, ist hier einfach heruntergefahren worden. Trotzdem kommen Überstunden hinzu, dass die Kollegen eben auch zu Fällen insbesondere auf den Gleisen und Bahnhöfen gerufen werden.
    Aber erst mal soviel dazu.
    Doch noch ein Satz. Auf Kosten der inneren Sicherheit wird einfach weniger Personal auf die Bahnhöfe und an die Grenze geschickt. Zudem gerade Bunde und Bad Bentheim von der Streichungen Schäubles getroffen worden sind. Und in diesem Bereich die Kollegen auf der Wache überhaupt keine Streife schicken können und eben die Landespolizei ausrücken muss.

    Doch in den Ballungsräumen, wo man gerade bei der Fanbegleitung tätig ist, kommen ganz andere Überstunden heraus. Hier wage ich ohne nähere Daten, aber durch den Kontakt mit Kollegen zu behaupten, dass hier 25 Prozent Überstunden angehäuft werden im Minimum. Also anstatt 40 Stunden eben 50 Stunden und mehr. Hier fehlen dann rechnerisch pro 1000 Kollegen 250 Leute.
    Aber auch hier wird wie in Bunde oder Bad Bentheim geschoben. Hauptbahnhof Recklinghausen. Trotz einer Wache nicht laufend besetzt. Hauptbahnhof Münster als der zentrale Umsteigebahnhof in Westfalen auch für Leute aus Niedersachsen und Bremen. Dieser Bahnhof ist bundespolizeilich oft verwaist.

    Was hätten wir wohl für Überstunden, wenn wir allerorts ordnungsgemäss unseren Dienst verrichten würden ? Wir könnten unser Zelt gleich neben dem Bahnhof aufschlagen.

    Es wird also nicht nur allerorts meist am Limit gefahren, sondern auch das nicht lebensnotwendige ausgelassen.

    Bei der Landespolizei ist es mittlerweile überall so. Eine normale Streife fahren die Kollegen schon lange nicht mehr. Die hetzen von einem Einsatz zum anderen Einsatz.
    – Verkehrsunfälle
    – versuchter oder vollzogener Einbruch
    – akuter Einbruch
    – Ladendiebstahl
    – Körperverletzung
    – Nachbarschaftsstreitigkeiten
    – Akute Einsätze am Bahnhof, wenn wir nicht greifbar sind
    – Einsätze am Bahnhof wie in Meppen
    – Familienstreitigkeiten
    Und bei allen Einsätzen ist so, dass die Streithähne oftmals auf die Polizei losgehen.

    Aber eine Routinestreife gibt es nicht mehr. Was eben wieder o.g. Taten begünstigt.

    Bei uns sind letzte Zeit immer wieder Leute mit der Schreckschusspistole am Schiessen und mit Feuerwerkskörpern am Hantieren. Aber immer nur so kurz, dass die eventuell herbeigerufene Polizei nichts mehr feststellen kann. Auch hier würden Routinestreifen auch zu Fuss Abhilfe schaffen. Auch bezüglich der Einbruchsversuche zumeist BTM Abhängiger vor allem am Tage.

    Aber alles wird polizeilich auf Sparflamme gehalten und nur das Dringliche abgewickelt. Aber auch das ist bald in Gefahr. Irgendwann werden die ersten echten Notfälle in Ballungsräumen, aber auch ausserhalb nicht mehr in Kürze abzuwickeln sein.
    Dann ist die Feuerwehr und der Krankenwagen zuerst da und alleine. Die werden so schon bei normalen Einsätzen (wo die Polizei nicht hinzugerufen wird) angegriffen.

    Wenn hier nicht endlich bezüglich der inneren Sicherheit über alle Grenzen hinaus endlich etwas gemacht wird, geht unser Land baden.

  2. Moinsens!

    Soso, man trifft sich also am Hbf. Oldenburg und ist sich im Gremium einig, dass “ der Grenzschutz in allen anderen Regionen der Republik nicht vernachlässigt werden darf“.
    Das ist sicherlich eine Aussage, die man an den bahnpolizeilichen Revieren der BPOLI Bad Bentheim gerne hören wird, weil die Arbeit der dort tätigen Kollegen scheinbar komplett problemlos und mit mehr als ausreichend Personal erledigt werden kann.

    Oder???

    Richtig, Personal fehlt an allen Ecken und Kanten. Jetzt aber so zu tun (so lese ich es aus dem Beitrag jedenfalls heraus) als sei an den Bahnrevieren Osnabrück und Oldenburg alles in Ordnung, trifft aber auch nicht ansatzweise zu.
    Das selbst in der GDP-Zeitschrift erwähnte „stiefmütterliche Dasein der bahnpolizeiliche Aufgabe“ ist man aus Richtung des Präsidiums und der Direktion ja mittlerweile gewöhnt.
    In diesem Gespräch haben sich „unsere“ (noch) Gewerkschaftsvertreter augenscheinlich auch nicht großartig um die Mitarbeiter an den Bahnhöfen gesorgt, ging es schließlich abschließend darum, dass „der Grenzschutz nicht vernachlässigt werden darf“.

    Großes Kino!!!

    Als Mitarbeiter im rein bahnpolizeilichen Aufgabenbereich muss man wohl langsam zu dem Schluss kommen, dass man neben den Kräften der Verbände (da nehme ich die MKÜ ausdrücklich dazu) latent am meisten gefährdet ist, sich gegen zahlenmäßig überlegen Störer „Backenfutter“ abzuholen. Die vorhandene, aus meiner Sicht absolut unzureichende Personalausstattung, gelangt aber zum wiederholten Male augenscheinlich nicht dazu, wenigstens bei den Gewerkschaftsvertretern Gehör zu finden.

    Gut, dass wenigstens die Landespolizei an unserer Seite steht!!

    Gesund und unverletzt bleiben!!

    Gruß

  3. Lieber AB!
    Vielleicht solltest du dir den Artikel noch einmal durchlesen.
    Ausdrücklich steht dort als Kernsatz:
    „Insbesondere die personellen Probleme in der BPOLI Bad Bentheim und den dazugehörigen Revieren wurde thematisiert.“
    Meines Wissens gehören die von dir angesprochenen Reviere Oldenburg und Osnabrück ausdrücklich dazu.
    Die Unterstellung, wir würden uns nicht für den bahnpolizeilichen Aufgabenbereich einsetzten, weise ich auch entschieden zurück. Zahlreiche Statements auf unserer Homepage, sowie das Konsolidierungsprogramm der Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei insbesondere Anlage 4 „Mehrbedarf Bahnpolizei“ sind dafür eindeutiger Beleg!
    Glück auf,
    Martin

  4. Moinsens lieber Martin!!

    Sicherlich steht in dem Beitrag geschrieben, dass die Personalprobleme der BPOLI und der dazugehörigen Reviere thematisiert wurden.
    Wenn man dann aber weiter liest, steht die Absicht, die Abordnungen zu beenden in unmittelbarem Kontext zum Satz „Der Grenzschutz in allen anderen Regionen der Republik darf nicht vernachlässigt werden“.
    Nenne mich diesbezüglich gerne einen Erbsenzähler.

    Überdies teile ich Dir auch gerne mit, dass ich den Beitrag durchaus mehrmals gelesen habe, bevor ich mich zu dem oben veröffentlichen „Post“ habe hinreissen lassen.

    Deinen Hinweis mit „solltest“ finde ich persönlich überflüssig.

    Mit bestem Gruß

    AB

  5. Hallo AB!
    Hast du denn unsere anderen Veröffentlichungen zu dem Thema auch gelesen?
    Hier noch mal unsere Pressemeldung vom letzten Monat. Auch an ihr kannst du sehen, dass die personelle Situation im bahnpolizeilichen Bereich zumindest bei den Gewerkschaftsvertretern sehr wohl Gehör findet!
    Glück auf,
    Martin

    Bahnverkehr ist unzureichend geschützt

    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine deutliche Stärkung der Bundespolizei an den Bahnhöfen.
    „Derzeit ist ein Großteil der Bahnpolizeidienststellen regelmäßig zeitweise geschlossen, weil schlicht das Personal fehlt. An anderen Dienststellen führt der Personalmangel zu Besetzungen von teilweise nur 70 Prozent. Die Dramatik der Situation wird einem klar, wenn man weiß, dass manche Reviere für ein ganzes Bundesland zuständig sind. Das ist so nicht mehr hinnehmbar und eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger“, beschreibt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei die Situation.
    Der Vorstand der GdP Bundespolizei, der heute am Rande seiner Klausurtagung die Bahnhofsdienststelle in Münster besucht, sieht sich durch die anhaltend schlechte Personallage in ihren Forderungen bestärkt. Die Gewerkschaft hat errechnet, dass über die bereits heute unbesetzten Dienstposten hinaus mindestens weitere 1.500 Streifenbeamtinnen und -beamte mehr benötigt würden, um die zunehmenden Aufgaben im Bereich Bahn bewältigen zu können. Zudem soll der Anteil der Ermittlungsbeamten von bisher 10 % auf dann 15 % des Streifenbeamtenanteils erhöht werden. Das entspricht weiteren 800 zusätzlich benötigten Stellen.

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