Neue Bundespolizei-Spezial-Dienstelle: Kein Geld besorgt und Hoffen auf Nutzen

Anlässlich des Besuchs von Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der neu gegründeten Direktion 11 „Spezialkräfte“ der Bundespolizei warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor vorschnellen und zu hohen Erwartungen. Ihr Vorsitzender in der Bundespolizei, Jörg Radek begründet: „Personell wird die Bundespolizei durch die neue Direktion im Moment eher zusätzlich personell geschwächt. Denn für den jetzt gebildeten Stab, also die reine polizeiliche Verwaltung der Einsatzkräfte, wurden anstelle der eigentlich im Bundeshaushalt zugewiesen 55 Planstellen bereits über 200 Kräfte aus anderen Dienststellen rekrutiert. Und das scheint noch nicht das Ende. Damit ist aber noch nicht ein Anti-Terror-Polizist mehr im Einsatz, sondern nur mehr Stabsstellen geschaffen. Anderenorts in der Bundespolizei werden dafür die Lücken größer.“

In der neuen Direktion werden die Spezialkräfte der GSG 9, der Fliegerstaffel, Schutzaufgaben Ausland, besondere Schutzaufgaben Luftverkehr sowie die Einsatz- und Ermittlungsunterstützung zusammengefasst, die vorher anderen Bundespolizeidirektionen und dem Präsidium angegliedert waren. Es ist die Absicht, durch die Zusammenführung der Kompetenzen der Spezialkräfte der Bundespolizei in einer eigenen Direktion die „Reaktionsfähigkeit der Bundespolizei“ zu stärken.

Ob die innerhalb nur weniger Monate eilig zusammengetragenen vorläufigen konzeptionellen Ideen für den zukünftigen Auftrag eines solchen zusätzlichen Stabes für Spezialaufgaben in der Bundespolizei auch tragfähig und finanzierbar sind, ist noch ungewiss. Innerhalb der Führungskräfte der Bundespolizei gab es erhebliche Diskussionen dazu.

Nach der Kompetenzordnung in Deutschland haben zudem die Länderpolizeien das Sagen bei Terrorlagen.

Die neue Direktion wird wohl noch über Jahre unfertig und im Aufbau bleiben.

„Darüber hinaus hat der Bundesinnenminister vergessen, im Bundeshaushalt Geld für die Ausstattung und sogar die Miete dieser neuen Stabsbehörde zu fordern. Dies muss nun bei der übrigen Bundespolizei erstmal erwirtschaftet werden“, so der Gewerkschafter.

Ohne Zweifel müssen die Polizeien von Bund und Ländern zu neuen Antworten bei polizeilichen Vorbereitung auf multiple terroristische Szenarien kommen, möglich auch in Form von Spezialstäben. Dafür muss aber deren Handlungsrahmen klar umrissen und die überfällige Änderung des Bundespolizeigesetzes in Angriff genommen sein. „Wünschenswert wäre da freilich gewesen, sich erst mit den rechtlichen Änderungsbedürfnissen und einer mit den Ländern abgestimmten Aufgabenbeschreibung zu befassen und erst danach einen Stab aufzubauen, als anders herum“, so Radek.

 

Presseecho:

Der Spiegel: Neue Direktion der Bundespolizei steuert Spezialeinheiten

Handelsblatt: Die neue Superbehörde der Bundespolizei

General-Anzeiger: Neue Polizeidirektion in Berlin soll die Bundespolizei krisenfest machen

Badische Zeitung: Spezialkräfte gebündelt

BSAktuell: Gewerkschaft kritisiert Neuorganisation der Polizei-Spezialkräfte

RP-Online: Robuste Töne im Kampf gegen den Terror

Yahoo!: Spezialeinheiten der Bundespolizei werden künftig von Berlin aus koordiniert

 

 

 

 

 

 

 

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6 Kommentare
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  1. Zitat Radek: „Deshalb kommt das Ganze mit sehr gemischten Gefühlen bei den Kollegen an.“ ..aus meiner Sicht eher bei den Gewerkschaftsfunktionären! Und hier als Negativkriterium das liebe Geld anzuführen, ist auch nicht passend, wo sich doch alle Parteien die Stärkung der inneren Sicherheit auf ihre Fahnen geschrieben haben. Hier will die GdP was verhindern, was in der deutschen Bevölkerung mit großer Mehrheit gefordert wird: Was zu tun, gegen Terror und Unsicherheit. Dafür ist diese BPOLD ein richtiger Schritt! Die dortigen Kollegen werden ihr Bestes geben und wir sollten sie dabei unterstützen!

  2. Werter Kollege D11
    Die GdP will nichts verhindern, was eine Verbesserung der Sicherheit in Deutschland erreicht. Der Kollege Radek spricht mir aus der Seele wenn er von “ gemischten Gefühlen“ spricht. Wo ist der „Mehrwert“ einer neuen Führungsstruktur? Haben die bisher „selbständigen Einheiten“ in irgend einer Form Defizite erkennen lassen?
    Die ca. 270 „Stabsfunktioner“ der D11kommen aus dem Bestand der Bundespolizei, sprich aus den Direktionen die ein riesiges Personalfehl bewältigen müssen. Nur in der Direktion München fehlen annähernd 1.000 PVBInnen.
    Wenn dann auch noch die knappen Haushaltsmittel (Globale Minderausgabe der Bundespolizei: ca. 71 Mio €) für die Miete dieser neuen Direktion aus den Direktionen abgerufen wird, dann können sich schon „gemischte Gefühle“ einstellen.
    Im nächsten Bundeshaushalt müssen dann Mittel für diese neue Direktion und für einen „robusten Schutz“ der Kolleginnen eingestellt werden. Ich wünsache mir für die Direktion 11 „bestmöglichen Wirkungsgrad“ und viel Erfolg bei seiner Arbeit.

  3. Ob die Gewerkschaften hier irgendwas verhindern wollen?? Naja etwas zuviel Pathos!!! Geht ja auch nicht gegen die Menschen die da arbeiten!

    Ich finde schon, dass eine neue Struktur für diese Kräfte gebraucht wird. Und ich hoffe, dass diese Organisations- und Führungsstruktur auch dann fuktioniert.

    Für mich sieht es aber auch so aus:
    Man baut auf die Spezialisten, natürlich ist das für die Öffentlichkeit und die nach „Öffentlichkeit“ und „Aufmerksamkeit“ strebenden Menschen viel wirkungsvoller als eine biedere BPOLI oder Abteilung. So what, das interessiert noch das Lokalblatt, aber sonst……
    Da ist es natürlich für die Chefstrategen auch egal, dass den anderen das Geld und das ohne hin schon knappe Personal abgezweigt wird. Aber siehe oben…..das ist doch eh nicht wichtig.
    Man ist ja auch nicht irgendwo hingezogen. Der Standort ist schon luckrativ…..auch für den Vermieter;-)
    Und ob da ein oder zwei Reviere die mehr geschlossen werden. Oder in denen nur noch eine Stallwache sitzt.
    Ich war in den letzten Wochen auf einigen solcher Dienststellen.
    Wen interessiert das?
    UND der sei mir noch gegönnt: Wenn schon an den Nachfolger des Datenüberwachungsprogramm „epos“ die Bezeichnung „plus“ angehängt wird. Ein „Zeichen“ von ganz OBEN, das kann nur großartig sein;-))))))))

    Medienwirksam eine Schraube in die Wand gedreht. Spezial, Spezial…..Presse…Alles Gut ‚#einhochaufuns

  4. Danke Jörg und TEAM!
    Genauso muss man kritisch Stellung beziehen, denn dieses dienstliche oder parteiliche „weiter so“ und “ wir schaffen das“ hat jahrelang nicht zum Erfolg geführt! 2012 haben wir mit Jörgs Hilfe eine Standorterweiterung und Einstellungsoffensive gefordert. Wir haben von unseren MdB`s (CDU & SPD) die Antwortschreiben von Dr. Ole Schröder im Auftrag von TdM erhalten. Tenor: … die Ressourcen der BPOL reichen für die nächsten Jahre bis 2024 aus….“ Dann Mehreinstellungen von 3.000 (Gabriel), weitere 3.000 (TdM), jetzt sogar 15.000 PVB?
    Das bedeutet in der Praxis auch, dass ein Stammbeamter zukünftig mit mind. -2- PMA/ PKA/innen im Praktikum Streife geht, dass berücksichtigt niemann wirklich. Konzeptionen dazu werden zurückgewiesen!
    Jetzt ist auch noch ein 8.AFZ in Süddeutschland in Prüfung, dort wo man seit Jahren auf Grund von Personalmangel mit Zwangsabordnungen agiert und z.B. das Personal für Bamberg nicht zusammen bekommt???

    Einzig die GdP hinterfragt dass, weist auf ihr jahrelanges Engegagement hin, bringt Verbesserungsvorschläge ein und wenn gar nicht reagiert wird, steht ihr auch letztendlich nur der Weg zur öffentlichen Kritik an solchen Planungen/ Entscheidungen zu.
    Dafür ganz herzlichen Dank, dass ihr Euch für uns stark mache!!!

  5. Die Personalsituation in der Direktion Berlin gerade im Bereich der Führungskräfte ist seit zu langer Zeit überspannt! Das liegt an den Möglichkeiten vor Ort. Die Direktion selbst ist im Vergleich zu anderen Direktionen im ländlichen Bereich nur einen Katzensprung weit entfernt. Das Präsidium mit seinen verlockenden Tagdienststellen befindet sich in Potsdam. Auch ohne die Direktion 11 befanden sich schon zu viele Kollegen von der Basis in den beiden Stäben. Übertrieben gesagt reichte ein Fingerschnipp und schon befand man sich in der Direktion, leichter noch im Präsidium. Ob mit oder ohne Stelle – wen interessiert es???
    Da macht der PHM+Z Gruppenleiter, der Gruppenleiter V.DGL oder gleich DGL. Die Not in der Direktion Berlin ist riesig.
    Und jetzt kommt auch noch die Chance für die Direktion 11. Jeder der es jetzt noch nicht geschafft hat, bekommt nun seine Möglichkeit.
    Personalersatz für die gegangenen Kollegen? Ist nie gesehen worden. Und die erste Frage die sich einem automatisch vor Ort stellen würde: Wie lange bleibt dieser neue und junge Kollege an der Basis. Wann erliegt dieser einem der verlockenden Ausschreibungen???
    Sicherlich ist in allen Direktionen das Personal knapp. Aber ich glaube das Berlin es wieder einmal an der Spitze geschafft hat.
    Die Möglichkeiten sind einfach zu viele und die Menschen sehnen sich halt nach Tagdienst, Dienst ohne Waffe und nicht am Bürger……
    Und wo wird befördert? In den Stäben oder an der Basis.
    Schade, ich dachte nach dem Schreiben dieses Beitrages würde es mir besser gehen….

  6. War das nicht alles schon vorher absehbar? Natürlich…und im Nachgang wird dem einen oder anderen mulmig im Bauch. Schon komisch, immer wieder sich ähnelnte Abläufe bei der Behörde…und keiner lernt so richtig daraus. Personal lässt sich nun Mal nicht so leicht vorschießen, sei ein Kredit.

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