Pensionswelle bei Polizei und Justiz gefährdet Stabilität des Rechtsstaates

GdP und Deutscher Richterbund in Bundespressekonferenz

Berlin. Die auf Polizei und Justiz in den nächsten Jahren hereinbrechende Pensionswelle gefährdet nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des Deutschen Richterbundes (DRB) die Stabilität des deutschen Rechtsstaates. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow und der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa forderten die politischen Entscheider in Bund und Ländern auf, Polizei und Justiz unmittelbar und vorbehaltlos zu stärken. Die Erosion der inneren Sicherheit müsse gestoppt werden, betonten Malchow und Gnisa am Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin.

Gnisa sagte: „Ein starker Rechtsstaat, der die Bürger effektiv vor Kriminalität schützen soll, braucht nicht nur deutlich mehr Polizisten, sondern mindestens 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte.“

Malchow unterstrich: „Um die von der GdP seit längerem geforderten 20.000 Polizeivollzugsbeamten (PVB) bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode auch tatsächlich auf die Straße zu bringen, müssten die Einstellungszahlen bereits in 2017 und 2018 deutlich angehoben werden.“

Seit vielen Jahren mahnt die GdP laut dem GdP-Bundesvorsitzenden, die erheblichen Personallücken bei der Polizei vielerorts in Deutschland endlich ernst zu nehmen.

Malchow: „Jahrzehntelang stießen wir jedoch auf taube Ohren in der Politik. Wie brisant die Personallage ist, zeigte erneut der G20-Gipfel in Hamburg. Fest steht ebenso, die innere Sicherheit in Deutschland kann nur gewährleistet werden, wenn die Kette Polizei – Staatsanwaltschaft – Gericht funktioniert. Das heißt, nach den abgeschlossenen Ermittlungen der Polizistinnen und Polizisten wird der Vorgang der Staatsanwaltschaft übergeben, um bei Anklageerhebung anschließend vor Gericht zeitnah entschieden zu werden.“

„Die schon heute sehr angespannte Situation wird sich in den kommenden 10 bis 15 Jahren noch verschärfen, denn auf die deutsche Justiz rollt eine gewaltige Pensionierungswelle zu“, führte der DRB-Vorsitzende Gnisa fort.

Rund 40 Prozent aller Juristen schieden bundesweit bis 2030 aus dem Dienst aus, die Justiz verliere etwa 10.000 Richter und Staatsanwälte. Gleichzeitig drängten aber immer weniger Nachwuchsjuristen in die Justiz.

„Eine vorbeugende Personalpolitik muss jetzt, nicht erst in zehn Jahren beginnen. Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren. Deutliche Warnsignale zeigen sich schon heute. Besonders alarmierend ist, dass die Gerichte zuletzt immer wieder Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen mussten, weil Strafverfahren unvertretbar lange dauerten“, so der DRB-Vorsitzende.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen beklagen bereits seit Jahren, dass die von ihnen ermittelten Tatverdächtigen viel zu lange auf die Strafe warten müssen. Und viele Verfahren werden auch eingestellt“, unterstrich Malchow. Die Folge: Der Frust im Dienst steige – gerade bei wiederholt auffallenden Tatverdächtigen.

Auch bei der Polizei ist Malchow zufolge mit Blick auf die sehr angespannte Personalsituation in vielen Bundesländern und im Bund trotz aller Beteuerungen von Politikern und Parlamentariern keine entscheidende Trendwende absehbar.
So würden nach GdP-internen Berechnungen im Zeitraum von 2017 bis 2021 etwa 56.000 künftige Polizistinnen und Polizisten nach ihrer dreijährigen Ausbildung den polizeilichen Dienststellen zur Verfügung stehen. Demgegenüber schieden bis 2021 etwa 44.000 Kolleginnen und Kollegen aus den Polizeidienst aus, die vor allem in den Ruhestand gehen.

Malchow: „Das ist fast jeder fünfte der rund 215.000 Vollzugsbeamtinnen und -beamten hierzulande. Unter dem Strich haben wir demnach ein Plus von 12.000 Polizistinnen und Polizisten. Davon bleiben bei den 16 Bundesländern über dem Strich jedoch nur 5.500, die Mehrzahl von 6.500 ist bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt angesiedelt, rechnet man neue Kollegen gegen Pensionäre auf.“

Der DRB-Vorsitzende Gnisa: „Es sei zwar zu begrüßen, dass die Justizminister endlich die Zeichen der Zeit erkannt zu haben scheinen und im Juni zusätzliche Stellen für die Justiz versprochen hätten. Den politischen Ankündigungen für Polizei und Justiz müssen nun aber rasch Taten folgen, damit die Strafverfolgung nicht vollends in die Krise gerät.“

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9 Kommentare
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  1. Schon vor etlichen Jahren hat das ein jeder einfacher Streifenbeamter erkannt. Wenn zu wenig Leute eingestellt werden, dann führt das irgendwann zu Problemen. Ausbaden müssen das mal wieder das vorhandene, überalterte Personal.
    Vielleicht bin ich auch zu weinerlich, aber die einseitige Erhöhung der Wochenarbeitszeit im Schichtdienst, die einseitige Erhöhung der Lebensarbeitszeit, die einseitige Kürzung der Übergabezeiten, die Nichteinstellung von neuen Kollegen bringt mich manchmal an meine körperlichen Grenzen. Zwischen den Schichten bin ich einfach nur noch platt und immer öfter frage ich mich, ob ich das die letzten 10 Jahre so durchhalte und ob das wirklich Lebensqualität ist. Teilzeit wäre ein Weg dieses Hamsterrad zu verlassen, leider läuft man dann gegen Wände und wird wieder mit den o.a. Personalproblemen konfrontiert. Ich mag meinen Beruf, aber er frisst mein Leben auf. Ich drücke der Gewerkschaft beide Daumen und vielleicht geschehen ja noch Wunder.

  2. Das ist doch diesen profilierungssüchtigen
    Herrschaften der Politik völlig gleichgültig,
    die geben Geld lieber anderweitig aus…..

    Mfg.

  3. #ZWEITAUSENDNEUNZEHN#2019’grossartig

    Die NEUE Durchhalteparole aus dem P die zzt wohl an die Direktionspräsidenten und von dort aus weitergesteuert wird.

    Dann wird es besser, wesentlich besser, wahrscheinlich sogar TRUMP mässig Grossartig!

    Bis dahin wird das vorhandene operative Personal körperlich an die Wand gefahren. Schaut euch die Presseveröffentlichungen an. Geheimpapier der BPOL zu Aufgriffszahlen; Mit ansteigen der Migrationszahlen ist im 2. Halbjahr zu rechnen.
    Und dann schau ich auf die Personalstärken…mann oh mann.
    UND die neuen BPOLI in Bayern müssen auch noch mit Manpower geflutet werden.
    Mal sehen wo die neuen Hoffnungsträger vom PK-Lehrgang im September verstreut werden.

  4. zu Horst v. 04.08.17:

    Du bist nicht zu weinerlich, denn du hast uneingeschränkt recht!
    Andere haben es über einen langen Zeitraum verbockt und wir können es ausbaden.
    Habe zwar „nur noch“ knapp neun Jahre und drei Monate, gehe allerdings schon länger auf dem Zahnfleisch und bin häufig platt.
    Mal abwarten, was die Zukunft noch so zu bieten hat.

    Gruß aus dem Norden

  5. Vielleicht war es ein politischer Fehler? – jezt ist es aber zu spät dafür über Schuld und Unschuld zu diskutieren. Jetzt bedarf es konkreter Lösungsvorschläge die dazu beitragen, dass nicht nur mehr Personal in die Bundespolizei „einkehrt“ sondern damit auch wieder mehr Sicherheit für die Bürger gewährleistet werden kann.

    Der Kollege Jörg Mießner von der GdP Direktionsgruppe Bundespolizei in NRW hat sich deshalb in einem offenen Brief an Bundespolizeipräsident Dr. Romann gewandt.

    In seinem Brief warnt er auch vor einer „Vergreisung der Bundespolizei“ (http://dir-nrw.gdpbundespolizei.de/2016/03/24/1444/)

    Bei den Kollegen der Bundesfinanzpolizei ist es auch 1 Minute vor Zwölf was das Thema „Vergreisung“ betrifft- lt. einer Altersdemografiestudie des Bundefinanzministeriums sind dort 45% der Kollegen über 50 Jahra alt und 56% von ihnen werden innerhalb der nächsten Jahre in Pension gehen. Da reichen kleine Mathematikkentnnisse und ein Blick ins Einzelkapitel 0813 (ZOllverwaltung) des Bundeshaushalts wie viel Personal in 20 Jahren übrig bleiben wird – sprich man wird einige Dienststellen schliessen müssen….(ist ja nicht schade drum…)

  6. Die Flughäfen binden und fordern Personal. Schon immer und immerfort.
    Die Polizei Bayern hat es vorgemacht. Sonderprogramm München. So Pro.
    Das wäre auch etwas für die BPOL.. SoPro FFM! Verkürzte Ausbildung, mit reiner Fghf FFM Qualifikation. Einstellung direkt für die Direktion FFM mit Sperrklausel für andere Aufgabenfelder der BPOL.
    Anforderung an Alter, Sportlichkeit, Gesundheit können auf das Aufgabenfeld angepasst werden. Einstellung direkt als A9, damit auch genug wollen, bzw kommen.
    So kann die BPOL ihre Personalsituation verbessern. Irgendwann SoPro BER, SoPro Objektschutz.

  7. 1200 bis 1400 Mann pro Jahr gehen in Pension. Einstellung 1976 bis ca. 1984 Das neue Recht fängt an zu Greifen.
    Ich gebe zu das ich ein wenig Schiss habe, nochmal Dienstverlängerung zu bekommen.
    Ich werde im mD nicht verlängern.

  8. Einige der hier verfassten Treads sprechen mir aus der Seele. Ich habe auch nur noch gute fünf Jahre und ich bin froh das es dann vorbei ist. Keine Dienstzeitverlängerung, kein blauer Bär. Nein, ausgebrannt und enttäuscht von dem was die Politik und unsere sogenannten Führungskräfte aus Deutschland und dem Personal der BPOL machten.
    Es ist löblich das die GdP nun versucht für das Personal heraus zu holen, was möglich ist. Aber was nützen mir tolle Mannausstattungen (die erreichen mich nicht mehr), was nützen mir die Stellenanhebungen (ausbefördert). Altersteilzeit kaum möglich. Es wird viel getan, aber genau diese Kollegen/innen in meiner Altersgruppe haben nicht viel davon und dürfen mit ihrer Arbeitsleistung den Laden am laufen halten.
    Deswegen mein Wunsch sich verstärkt für die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage (wie in einigen Bundesländern bereits wieder eingeführt) einzusetzen.

  9. 48 Monate noch. 2021 ca. 1360 Männer (ohne das ihnen etwas passiert).
    ;-).

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