Bundesregierung bestätigt: Bundespolizei nach wie vor permanent überlastet!

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Inzwischen liegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Aktuelle Situation und Ausrichtung der Bundespolizei“ zumindest als Vorabfassung vor. Hier gelangt Ihr zum vollständigen Dokument.

Unsere Pressemeldung dazu vom 16.09.2017

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich angesichts der heute im SPIEGEL veröffentlichten Zahlen zur Situation der Bundespolizei in ihrer Forderung nach dringender weiterer Personalaufstockung bestätigt. Die Zeitschrift bezieht sich in ihrem Bericht auf eine noch nicht veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die sich u.a. nach Überstunden, Krankenstand und Revierschließungen in der Bundespolizei erkundigten.

„Zu wenig Bereitschaftspolizei, zu wenig Personal an der Grenze und zu wenig Polizei in der Fläche: Das sind die Folgen einer falschen politischen Schwerpunktsetzung und einer chronischen Unterfinanzierung seit 2005. Bereits damals fehlten der Bundespolizei zur Aufgabenbewältigung rund 6.000 Polizistinnen und Polizisten. Und das war weit vor der Massenmigration und der Übernahme zahlreicher anderer neuer Aufgaben. Der Bundesregierung war jahrelang die „schwarze Null“ wichtiger, als eine funktionierende Sicherheitspolitik“, bringt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei die Probleme auf den Punkt.

Laut Gewerkschaft reichen auch die stetig steigenden Überstunden nicht aus, um den Dienst in allen Bereichen der Bundespolizei adäquat aufrechtzuerhalten. Die Folge ist, dass immer wieder Bundespolizeireviere teilweise über Tage geschlossen bleiben müssen. Für Radek lösen die Überstunden eine Art Kettenreaktion aus: „Die dauernde Überlastung durch das permanente Arbeiten über dem Limit führt in der Folge natürlich zu krankheitsbedingten Ausfällen. In den letzten Jahren führte dies zu Ausfällen von jährlich rund fünf Wochen je Polizist und Polizistin.“

Doch auch für die Bürgerinnen und Bürger werden die Auswirkungen laut GdP spürbar. „Wenn es für die Menschen keine polizeiliche Anlaufstelle vor Ort mehr gibt, lassen wir Kriminalitätsopfer allein. Auch polizeiliche Präventionsarbeit ist unter diesen Umständen kaum mehr möglich. Wir dürfen nicht zulassen, dass zum Beispiel Bahnhöfe zu Angsträumen werden. Leider müssen wir uns jedoch alle darauf einstellen, dass es in Folge der falschen Sparpolitik noch Jahre dauern wird, bis die Sicherheitslücken geschlossen und wir Polizistinnen und Polizisten nachhaltig entlastet sind. Viel zu spät hat die Politik begonnen, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um wieder mehr Polizistinnen und Polizisten auszubilden“, so Radek. 

Für die Gewerkschaft der Polizei ist nun entschlossenes Handeln gefragt. Sie hat daher ein Konsolidierungsprogramm für die Bundespolizei entwickelt, das detailliert den personellen, sachmittelbezogenen und rechtlichen Änderungsbedarf darlegt.

Aus der Presse:

Hessenschau, 09.10.17: Bundespolizei lässt Bahnhöfe teilweise unbesetzt

Gießener Allgemeine, 09.10.17: Sicherheitslücke? „Angsträume“ an Bahnhöfen

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12 Kommentare
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  1. Nicht nur die Reviere und die Fläche sind betroffen. Letztendlich ja die gesamte BPOL. Auch in Bamberg im neuen AFZ arbeiten die Beamten am Limit. Unterrichtseinheiten von 8-10 Stunden pro Tag und generell ein Ansatz der Arbeitszeit über das Normale hinaus. Konzeptionen, welche sich an der Freien Wirtschaft orientieren, jedoch keine Konzeption zum Verbesseren der Rahmenbedingungen für die Mitarbeiter. Dazu noch eine enorme Schlechterstellung im Rahmen der Beförderungsquoten gegenüber den Direktionen, obwohl die Beamten ja aus den Direktionen kamen. Aber wir schaffen das. Natürlich! Aber um welchen Preis für den „Einzelnen“. Wann erkennt man denn endlich, dass unser Personal das wertvollste Gut ist, das geschätzt – und so eingesetzt werden muss, dass keine Berufsunzufriedenheit entsteht. Um auch die Ausfallzeiten der Beamten geringer ausfallen zu lassen. Dazu gehört auch eine Absenkung der Wochenarbeitszeit. Das wäre das eindeutigste Signal. Sowie die Ungerechtigkeit der oben angesprochen Beförderungsbedingungen, und, und, und. Das würde hier den Rahmen sprengen.

  2. @ Sorgender
    Du sprichst die Schlechterstellung bei den Beföderungen an. War es nicht so, dass bei der Akademie in der Vergangenheit quasi Jeder regelmäßig befördert wurde?! Wie schnell man doch vergisst in seinem Tagdiensttrott,…

  3. @Sorgender:“Wann erkennt man denn endlich, dass unser Personal das wertvollste Gut ist“.
    Unser ehemaliger IL sage zu mir: „Sie sind ein Esel, den man eine Möhre vorhält“. Damit meinte er alle PVB die den Aufstieg nach § 30(5) BPolG gemacht haben. Super für die Motivation!

  4. Dass oder die Probleme sind u.a. fehlende Regelbeförderungen (da schreit das Volk – Beamte werden regelmäßig befördert), aber auch die „politische Unkultur“ sich immer nur dann wenn Wahlen bevorstehen, sich mit den Problemen und Bedürfnissen ‚(zum Schein) auseinander zu setzen.

    Fakt ist nur, dass im Bundeshaushalt alles auf Kostenneutralität basiert, sprich die Kosten die durch Beförderungen entstehen, werden auf der „anderen Seite (Nichtbeförderte Kollegen) wieder gegengerechnet.

    Kollege Radek verdeutlicht es ja – man weiss sehr wohl um die Zustände in der Bundespolizei – sonst würden keine (wenn auch nur kleine) Anfragen gestellt (Alibifunktion – sich dumm stellen)..

    Tja auf viele Anfragen der Oppositionsparteien lautet die Antwort oft so: Der Bundesregierung ist nicht bekannt dass…(obwohl es ihr sehr wohl bekannt ist).

    oder um es in den Worten eines (grünen) Politikers zu fassen (der mir auf eine Email antwortete): Hier handelt es sich um Spielchen. Wenn wir an der Regierung wären, würden wir denen auch nicht alles sagen was wir wissen… – aha, so kann man es auch sehen…

    Na ja am Sonntag um 18.00 Uhr wissen wir ja wie es weiter gehen soll oder auch nicht. Danach wird es ja gewöhnlich noch einige Wochen dauern bis ein stimmfähiges Parlament die Arbeit aufnehmen kann.

    Halt fast hätte ich die „Antwort“ der Noch- bzw. mit hoher Wahrscheinlichkeit Wieder-Regierung vergessen: https://kleineanfragen.de/bundestag/18/13555-aktuelle-situation-und-ausrichtung-der-bundespolizei

    Ach ja – vielleicht sollten sich GdP-BuPol- bzw. GdP-BuFiPol und Güterverkehrspolizei-Vertreter mal zu einem Runden Tisch treffen – um auszuloten, ob der Ausbau von weiteren gemeinsamen Streifen bzw. Standorten erfolgversprechend wäre – eine offene Diskussion – auf sozialer Gewerkschaftsebene/-plattform und nicht nur stupide Likes auf amerikanische Social Media Sites – die gewisse Herren noch reicher machen als sie schon sind… – davon können sich die Kollegen nämlich nichts zum essen kaufen oder ihre Miete bezahlen.

  5. Ich verbiete mir jedwede Nörgelei zum Dienst in Bamberg.
    Nicht ein Beamter ist dort gegen seinen Willen eingesetzt!!! Jeder der dort Dienst leistet, wollte dahin!!! Abgesehen von den Anwärtern.

    War doch klar, dass bei den Einstellungszahlen es nur eine Devise gibt und die lautet: Ausbildung um jeden Preis!!! – Mal drüber nachdenken, bevor man sich für Bamberg meldet.

    Nur mal schnell heimatnah in der Ausbildung unterkommen wie früher ist nicht mehr; jetzt heist es ranklotzen.
    Natürlich dürfen die Kollegen auch gerne wieder zurück – hier fehlen sie schließlich zu Lasten der restlichen KSB, PVB i.Gr. usw…

  6. @Marcus
    Entsprechend der von Ihnen angeführten Argumentation dürfte sich (mit Ausnahme der Anwärter(innen)) niemand über die Zustände der BPOL „beschweren“. Jeder (und nicht nur die Kollegen in Bamberg) hat sich seinen Arbeitsplatz selbst und somit freiwillig ausgesucht. Sollten die von Ihnen angesprochen KSB etc. nun stärker belastet sein, so steht auch diesen die Tür zu anderern Dienststellen, inkl. BPOLAFZ offen.

    In meinen Augen haben die Kollegen in den BPOLAFZ, insbesondere in Bamberg eine besondere Wertschätzung verdient. Sie formen unter schwierigsten Voraussetzungen neue Kollegen, die zukünftig die gesamte BPOL und somit jeden KSB (vermutlich auch Sie, Herr Marcus) etc. entlasten werden. Hätten sich die Kollegen in Bamberg etc. nicht freiwillig dieser Herausforderung gestellt, würde es mit der Zukunft der BPOL nicht so gut aussehen.

    @Sorgender
    Wenn ich Sie richtig verstehe, wird in Bamberg „generell ein Ansatz der Arbeitszeit über das Normale hinaus“ geplant. Sollten Verstöße gegen die Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit erkennbar sein, so sollten Sie mit der zuständigen Personalvertretung Kontakt aufnehmen.

  7. @Alles wird gut
    „In meinen Augen haben die Kollegen in den BPOLAFZ, insbesondere in Bamberg eine besondere Wertschätzung verdient.“
    Was ist denn eine besondere Wertschätzung??? Eine AFZ-Zulage von 300 Euro??? Nix da.
    Was ist wohl schwieriger, in einem Büro mit PC und NUR einem Monitor zu arbeiten oder Streife laufen, angegriffen zu werden und hoffen das noch Verstärkung kommt (Ach geht ja nicht – ist ja im AFZ)…

    „Sie formen unter schwierigsten Voraussetzungen neue Kollegen, die zukünftig die gesamte BPOL und somit jeden KSB (vermutlich auch Sie, Herr Marcus) etc. entlasten werden.“
    Wie sollen denn z.B. die 50 frischen PK’s ohne jedwede ernsthafte Einsatzerfahrung die Anwärter formen???
    Die gesamte BPOL entlasten??? 7000 neue DP bis 2019!!! verteilt auf 11 Direktionen, BPOLAK und das BPOLP bedeutet pro Einsatzdirektion ca. 600 neue DP bei einigermaßen gleicher Verteilung. So wird es aber nicht sein. Von einer Erhöhung der Dienstgruppenstärke hat bisher noch keiner gesprochen, somit wird nicht ein Kollege mehr zur Verfügung stehen.

    Naja, die Devise hatte ich ja schon mitgeteilt: Ausbildung first – würde der Ami sagen!

  8. Zur aktuellen Diskussion:
    Die Kollegen die wir ans AFZ verloren, äußerten folgende Gründe in der Reihnfolge der Häufigkeit:
    1. Das ist für mich näher an der Heimat.
    2. Dort bekomm ich endlich die Lehrgänge, dich ich schon immer wollte.
    3. Ich mach das für meine Verwendungsbreite.
    Keiner hat gesagt, dass er das macht, weil die Bundespolizei in einer schwierigen Lage steckt und wir jetzt auf die Zähne beißen müssen damit wir bald neue und gut ausgebildete PVB auf der Straße haben.
    Jeder ist sich selbst der Nächste.

  9. Mal ehrlich. Ich bin selbst in Bamberg nach fast 30 Jahren Tätigkeit in den verschiedensten Bereichen. Eines weiß ich. Fast alle in der BPOL sind am Limit. Ob Operativ, in SB`S, Verband, MKÜ etc. Die Kollegen in Bamberg leisten sehr gute Arbeit, weit über das normale hinaus. Eben genauso, wie in allen Bereichen der BPOL. Hat es nicht auch ein Lebensälterer verdient nach 20 Jahren pendeln und Dienst in der BPOL endlich nach Hause zu kommen. Er hat es aber nicht verdient das er z.B. 20 Jahre Dienst am Flughafen verrichtet hat und dann wenn er ins AFZ wechselt, obwohl er in der alten Dienststelle befördert worden wäre hinten runter fällt. Ich kann nicht sagen ob die AK in der Vergangenheit besser wegkam. Aber nun haben wir eine andere Situation, und dieser Situation muss man Rechnung tragen, denn ohne die Ausbilder die aus allen Bereichen aber eben aus der Praxis kommen, wäre die Zukunft der BPOL nicht gesichert. Und die Masse der Bamberger und ich denke auch Dietzer kommt von der Straße. Wir leisten alle unseren Beitrag für die BPOL. Und Herr „fMarco“ ich denke auch Sie erwarten, wenn Sie sich auf irgendeine Stellenausschreibung bewerben und den Zuschlag erhalten sollten, das die Rahmenbedingungen passen. Denn wir leben nicht mehr in den 70ern oder 80ern. Jeder leistet seinen Beitrag. Und jeder „Marco“ verdient Wertschätzung. Sie und alle Kollegen egal was sie für einen Dienst verrichten.

  10. Solange wir noch PVB und Lehrpersonal zum verkürzten Aufstieg schicken können, haben wir kein wirkliches Personalproblem. Viele ältere Kollegen machen den Aufstieg nicht mehr, da eine Beförderung nicht mehr möglich ist, andere warten auf auf ihr „Z“ und halten deswegen die Füße still. Eine totale Schieflage ist dadurch entstanden und auch viele Ungerechtigkeiten (auch gegenüber den Kollegen mit der normalen Ausbildung im gehobenen Dienst). Es wird Zeit dieses Durcheinander zu stoppen.

  11. Warum leiten wir nicht die Leute mit A9mZ prüfungsfrei auf ihren Diensposten nach A10 und deckeln das ganze bei A11?

  12. ????????
    Bei der Antwort auf die Frage 9 der „Kleinen Anfrage“ hat sich doch wohl der Fehlerteufel eingeschlichen, oder !?
    Personalstärke der Direktion 11: SOLL 272; IST 1552 !?!?!?
    Obwohl, ……. wundern täte mich dieses bei unserem Laden auch nicht mehr !!

    Gruß aus dem Norden

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