Flüchtlingskrise 2015: Gutachten greift zu kurz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht das aktuell in der Presse erneut diskutierte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 als zu kurz gegriffen.

„Der zunehmende Zustrom von Asylbewerbern über die Balkanroute und Österreich nach Deutschland und die unkoordinierte Einreisekontrolle haben nicht erst mit der Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel am 4. September 2015 begonnen, die Flüchtlinge aus Ungarn mit Zügen nach Deutschland zu holen“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Die Gewerkschaft hatte bereits Monate zuvor Alarm geschlagen: An der Grenze zu Österreich war wesentlich zu wenig Personal verfügbar. Allein für die Regelaufgaben fehlten 800 Stellen, die besondere Lage aufgrund des Flüchtlingszustroms noch nicht einberechnet.

„Das politische Zögern und Zaudern des für Innere Sicherheit zuständigen Ministers bei der Bewältigung der Grenzlage hat zu seiner enormen Belastung der Bundespolizei geführt. Wir erinnern uns noch gut an die Aussage von Minister de Maizière, die Bundespolizei sei „belastet, aber nicht überlastet“. Wie sehr diese Einschätzung zutrifft, lässt sich heute an den rund 2,3 Millionen Überstunden unserer Kolleginnen und Kollegen ablesen“, so Radek.

Auch rechtliche Fragen für die Polizeiarbeit an den Grenzen waren nicht umfassend geklärt. Ab Mitte 2015 wurden die Polizisten angewiesen, nur noch das Schnellverfahren „Fast-ID“ zur Registrierung anzuwenden. Dabei wird lediglich geprüft, ob ein Fingerabdruck schon einmal registriert wurde. Forderungen der GdP an die Kanzlerin und den Bundesinnenminister zur Schaffung von Rechtssicherheit für die Beamten und nach stärkeren europäischen Anstrengungen blieben unbeantwortet.

„Man kann sagen, dass das Nicht-Handeln des Innenministers mit dazu beigetragen hat, dass erst solch außergewöhnliche Entscheidungen wie die vom 4. September erforderlich wurden. Die Probleme im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise auf eine vermeintliche Fehlentscheidung der Bundeskanzlerin zu reduzieren, wird weder der Sachlage gerecht, noch schafft es für die Zukunft eine Lösung der weiterhin hochproblematischen Rahmenbedingungen“, so Radek.

Pressemeldung vom 22.09.2017

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7 Kommentare
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  1. Flüchtlingskrise 2015
    Ein Drama mit kaum vorhersehbaren Folgen. Bereits im September 2015 habe ich mehrmals darauf hingwiesen, dass eine nicht vorhersehbare Flüchtlingswelle Deutschland mit erheblichen Rechtsproblemen entstehen wird, die bis gegenwärtig nicht gelöst sind. Monatlich kamen ca. 110000 Migranten.
    Keiner wollte mich anhören. Wir sitzen nach wie vor in disem Boot und verschwenden Steuergelder mit der Anmietung von Hallen in Passau (25.000 Euro), die nicht genutzt werden.

  2. @ Schrotti
    Teilen Sie uns bitte Ihre Handlungsalternative für den Herbst 2015 mit. Ich habe mir oft darüber Gedanken gemacht, bin aber zu keiner menschlichen Alternative gekommen. Da sie ja damals bereits frühzeitig (wen auch immer) gewarnt haben, haben sie sicherlich einen vernünftigen Vorschlag (nach dem Motto „Im Nachhinein ist man immer schlauer“).

  3. @Schrotti
    Personalfehl seit Bestehen der Bundespolizei. Jedoch fehlt der effektive Einsatz der Bundespolizei an den Schwerpunkten.
    Verschiebung des bestehenden Personals z.B. von Passau nach Rosenheim, die enorm – und das zeigen die Zahlen – unter diesem Personalfehl leiden.

    Es muss reagiert werden im Sinne der Mitarbeiterinteressen. Nicht der Interessen eines „Einzelnen“.

    Und nicht das örtliche Leid, wie aus Passau, niedergeschrieben werden.

  4. @Schrotti
    Die antalischen Äußerungen aus Passau sind überflüssig und führen zur Fassunglosigkeit.

  5. @Schrotti

    Unfaßbar, welche Nachrichten aus Passau verbreitet werden. Es scheint, als ob die Migrationslage dort und da gegen Null tendiert. Die Hallen werden zu Gunsten des Polizeitrainings genutzt, um so die Mitarbeiter bei Laune zu halten und das abgeordnete Personal zu halten, das ja nur für die Migration einzusetzen ist.
    Mitarbeiter aus Gesamtdeutschland werden nach Passau abgeordnet, um dort Polizeitraining in einer Halle auf Kosten des Steuerzahlers durchzuführen.

  6. „Selbstverwaltungspolizei“ – hier u.a als Diskkussionsteilnehmer – als auch Begriff – machen uns doch deutlich, worin die Aufgabe(n) der BPol – nach bestem Wissen und Gewissen des BMI, bestehen… – demnach scheint es, stehen im Bundeshaushalt mehr Gelder für Dienst-Kfz, Dienstreisen, Tage- bzw. Trennungsgelder für die Beamten/-innen zur Verfügung -bzw. für die Sach-Bearbeitung bzw. „Abfertigung“ der Polizeireisenden. Dabei ist die BPol kein Einzelfall im Bereich des Bundes. Auch mehrere hundert gerade fertig geschlüpfte „Küken“ im Bereich der BuFiPol – erwägt man langfristig an die bundesweiten Hot-Spots zu entsenden wg. des dortigen dringenden Personalbedarfs.

    Aber zum Thema- Die GdP lässt alle Alarmglocken seit Jahren (Sturm) läuten – unermüdlich ist sie auch direkt vor Ort bei unseren sog. „Volksvertretern“ (vielleicht trägt der eine oder andere Gehörschutz und hört die Glocken nicht).

    Der/Die zuständige(n) Minister und ihre Gesandtschaft wissen schon seit vielen vielen Jahren um dieses Problem – es sei denn sie stehen nicht im Postverteiler des BAMF, dass jährliche Forschungsberichte zum Thema Asyl usw. veröffentlicht.

    In der „Ausarbeitung (Az:WD 3 – 3000 – 109/17)“ des Deutschen Bundestages – Einreiseverweigerung und Einreisegestattung nach § 18 Asylgesetz heisst es u.a.

    Zitat: Anordnung des Bundesministeriums des Innern; Die in § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG geregelte Anordnung aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland liegt im Ermessen des Bundesministeriums des Innern. Eine Beschränkung dieser Anordnung auf Einzelfälle ist nach dem Wortlaut des § 18 Abs. 4 AsylG nicht zwingend.

    Zum anderen sprechen die weiten, dem Bundesminister des Innern eingeräumten humanitären und politischen Gründe dafür, dass über den Einzelfall hinaus Gruppen von Asylsuchenden umfasst sein können, gerade auch im Zusammenhang mit Notsituationen.

    weiter heisst es: Auf der anderen Seite kann man vertreten, dass die pauschale und massenhafte Einreisegestattung gegenüber Asylsuchenden mit so erheblichen Folgen für das Gemeinwesen verbunden ist, dass sie die „Wesentlichkeitsschwelle“ überschreitet. Schon mit der Einreise von Asylsuchenden entstehen zahlreiche staatliche Pflichten, die – je nach Anzahl der Asylsuchenden – einen hohen Verwaltungsaufwand erfordern und hohe Kosten verursachen.

    Der Ausarbeitung gegenüber steht hingegen ein Forschungsbericht der Freien Universität Berlin: Die gesellschaftliche Konstruktion v. Sicherheit.

    Zitat: „Gesetze sollen den Kampf aufnehmen gegen alles, was immer auch bedrohlich erscheinen könnte: ‚Organisierte Kriminalität‘, Geldwäsche und Drogenhandel, Steuerhinterziehung, Asylmissbrauch und Schwarzarbeit sowie, nicht zu
    vergessen, den internationalen Terrorismus“ (http://www.sicherheit-forschung.de/publikationen/schriftenreihe_neu/sr_v_v/sr_13.pdf)

    Genau genommen war es deshalb nicht das „politische zögern des für die innere Sicherheit zuständigen Ministers, sondern ein komplettes Versagen der Politik – die gestern dafür die Quittung erhalten hat.

  7. @Schrotti
    Hohe Bildung kann man dadurch beweisen, dass man die kompliziertesten Dinge auf einfache Art zu erläutern versteht.
    Davon weit entfernt.

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