GdP zur inneren Sicherheit: Malchow fordert Treffen der Kanzlerin mit Länderchefs

GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow – Foto: GdP/Hagen Immel

Berlin. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, warnt angesichts offenbar schwieriger Koalitionsverhandlungen, die drängenden Fragen der Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland aus den Augen zu verlieren. „Die Wählerbefragungen haben nachdrücklich ergeben, dass viele Bürger die innere Sicherheit umtreibt. Alleinige Ankündigungen über die personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden helfen da wenig, wenn deren Umsetzung vor allem in vielen Bundesländern nur sehr stockend vorangeht“, sagte Malchow am Dienstag in Berlin. Die politisch verantwortlichen Parteien müssten schnellstens vom Ankündigungs- in den Vollzugsmodus übergehen, um in der neuen Legislaturperiode spürbare Veränderungen in den Polizeien von Bund und Ländern zu erzielen.

Der GdP-Chef äußerte die Erwartung, dass das von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Wahl angekündigte Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten der Länder über die in vergangenen Jahren auseinandergedriftete Bezahlung und die unterschiedliche Ausrüstung und Ausstattung der Kolleginnen und Kollegen nicht ins nächste Jahr geschoben wird. „Es ist beispielsweise keinem mehr erklärbar, dass ein Gehaltsunterschied von jährlich bis zu 5.000 Euro zwischen einzelnen Bundesländern bei den Beamtinnen und Beamten bei gleicher Stellung besteht. Die Ankündigung der Kanzlerin, ein Musterpolizeigesetz auf den Weg zu bringen, ist wichtig, reicht jedoch in Terrorzeiten vor dem Hintergrund ständig neuer Aufgaben und wachsender Belastungen der über 200.000 Polizistinnen und Polizisten hierzulande bei weitem nicht aus“, sagte Malchow.

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