Politische Gespräche zur Luftsicherheit

Sven Hüber, MdB Arno Klare, MdB Mahmut Özdemir und Arnd Krummen.

Am Dienstag trafen sich Die GdP-Bezirksvorstandsvertreter Sven Hüber und Arnd Krummen mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Arno Klare (Verkehrsausschuss) und Mahmut Özdemir (Innenausschuss) in Berlin zum Thema Luftsicherheit.

Die Abgeordneten zeigten sich an den GdP-Vorschlägen, insbesondere zur Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR), in der die Luftsicherheitsaufgaben zusammengeführt werden können, sehr interessiert.

Während des intensiven Meinungsaustauschs machten die SPD-Vertreter deutlich, dass sie ebenfalls die Notwendigkeit der Bündelung dieser Aufgabe sehen. Weiterhin bestand Konsens darüber, dass es sich bei der Luftsicherheit um ein zentrales Thema der Inneren Sicherheit handelt, das beim Bundesinnenministerium angesiedelt werden muss. Durch die Bündelung beim Bund ist der dringend erforderliche, unmittelbare Zugriff auf die Beschäftigten möglich: Auswahl und Ausbildung kann dann aus einer Hand beim Bund erfolgen. Denn nur eine gemeinsame Fach- und Dienstaufsicht für alle deutschen Flughäfen, kann das notwendige einheitliche Sicherheitsniveau gewährleisten.

Hüber und Krummen machten darüber hinaus zahlreiche Vorteile der AöR deutlich: Allen voran die Nutzung von Synergien zur Entlastung der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten. Ebenso den Gewinn für die die Beschäftigten, da mit dem unmittelbaren und sicheren Arbeitgeber Bund auch beständige Tarifverträge und ein Ende der prekären Beschäftigungsverhältnisse einhergingen.

Die Abgeordneten sagten zu, das Thema aktiv vorantreiben und mit der GdP im Gespräch bleiben zu wollen.

In den Wochen rund um die Bundestagswahl gibt die GdP, Bezirk Bundespolizei, noch einmal extra Gas und führt in den verschiedensten Regionen Gespräche mit Bundestagsabgeordneten und -kandidatInnen: Denn jetzt gilt es die Weichen für eine Konsolidierung der Bundespolizei in der Zukunft zu stellen!

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2 Kommentare
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  1. Es ist ja alles schön und gut. Wieso wird eigentlich nicht über die alltägliche innere Sicherheit gesprochen ? Die innere Sicherheit im Rahmen der normalen Streife lässt zu wünschen übrig. Überall ist man auf den Terror , auf die Luftsicherheit und andere hochtrabende Themen fixiert.
    Nur haben wird schon in den 1980er Jahren (wie man neuerdings so schön anstelle der 80er Jahre sagt) ein massives Problem mit der inneren Sicherheit im Alltag gehabt. Insbesondere in den grossen Ballungsräumen. Heute durch Grenzöffnungen und Abbau vieler Polizeitruppen sicherlich begünstigt. Natürlich auch durch die ständigen Meldungen über die neuen Netzwerke mehr im Fokus.

    Nur müssen wir uns im Klaren darüber sein, dass die normale innere Sicherheit am Boden ist. Parks, selbst Fussgängerzonen, U-Bahnen und andere öffentliche Gegenden werden überhaupt nicht mehr polizeilich bestreift. Supermärkte, grosse Elektromärkte, Einkaufszentren etc. sind mit Ordnungsdiensten ausgestattet. Die Polizei zieht sich immer mehr aus der Verantwortung zurück.
    Man darf hier auch von der Privatisierung der Sicherheit sprechen. Weil ein ganzer Zweig hier dran verdient.
    In den 80er Jahren haben sogar Polizeibeamte Fussballfans angetastet. Also vor dem Stadion. Heute machen das Wachdienste.
    Und das ist der Kern.
    Leute die Hochzeiten, Beerdigungen oder andere Feierlichkeiten (Trauerfeier ist eben auch eine Feierlichkeit) ausrichten, schaffen sich private Sicherheitsdienste an. Der Trick eben den heimlichen Wohnungsmarkt auch für illegale Einbrüche zu nutzen, ist schon alt.
    Nur durch die Flexibilität der Spitzbuben und der mangelhaften Präsenz der Polizei geht das heute einfacher.
    Ganze Siedlungen werden schon mit Schranken versehen. In Köln ist schon über Jahrzehnte das Konzept der abschließbaren und überwachten Privattiefgaragen sehr erfolgreich.

    Sicherheit ist mittlerweile zu einem Produkt geworden. Und da das Produkt teuer ist, kann es sich nur der Wohlhabende leisten.
    Hier muss eine Gewerkschaft der Polizei endlich die Notbremse ziehen.
    Jeder Bürger hat einen Anspruch auf die innere Sicherheit.

    Wir haben schon mittlerweile in Mittelzentren Wartezeiten (im Sinne dass keiner rangeht) bei den Notrufen. Sicherlich ist ein wenig abzuziehen, dass heute jeder ein mobiles Telefon hat. Nur kann es das nicht sein. Auch die Polizei muss schon selektieren. In Köln sowieso. Im Ernstfall muss sie sogar eine Kneipenschlägerei hinter einen noch wichtigeren Einsatz stellen. Die Kräfte fehlen überall. Köln hat im Verhältnis nur hab so viele Polizeibeamte wie die Stadt München in Bayern.

    Thematisiert bitte die normale innere Sicherheit. Bei mehr Kontakt zum Bürger und mehr Vertrauensrückgewinnung wird auch sicherlich mal der ein oder andere Hinweis auf den Terror oder andere staatsfeindliche Akte abfallen. Nicht alle Terroristen sind so blöde und benutzen das olle mobile Teil. Die machen es konspirativ wie andere Gruppierungen.

    Mach was draus und lasst die GdP wieder eine streitbare Gewerkschaft werden, die dem Arbeitgeber auf die Füsse tritt.

  2. Ist denn all den Beteiligten bewusst, dass dieses Vorhaben nichts anderes ist, als die Vorstufe einer Privatisierung?
    Tarifbeschäftigte bei der Bundespolizei würden Ihren jetztigen Status und Vereinbarung (Tarifvertrag) verlieren. Es wird immer auf den Rücken dieser Tarifbeschäftigten Politik betrieben. Vor ca. 17 Jahren mussten sie schonmal Opfer der Politik werden. Es wurde eine Privatisierung vereinbart und von der Landespolizei zur Bundespolizei die Aufgabe übertragen. Zur Zeit ist der Stundenlohn der Tarifbeschäftigten weniger als die der Privaten Firma. Wir wird das geregelt? Es sind sehr viel Nachteile als Vorteile vorhanden, die man erst entdeckt, wenn mit den Mitarbeitern ausführlich ein Gespräch geführt wird.

    Mit freundlichen Grüßen

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