Sicherheitszulage für unsere Tarifbeschäftigten & Verwaltungsbeamten!

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Wir fordern: Einheitliche Zulagen für Beschäftigte der Bundessicherheitsbehörden!

Während in mehreren Sicherheitsbehörden des Bundes, wie dem Bundeskriminalamt, dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, bereits Zulagen gezahlt werden, die die erhöhte Gefährdung der Beschäftigten im Tarifbereich und Verwaltungsbereich entschädigen sollen, bleiben diese derzeit Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamten der Bundespolizei verwehrt.

Aus unserer Sicht eine große Ungerechtigkeit! Daher haben wir uns nun mit einem Schreiben an den Bundesinnenminister gewendet und uns für die Einführung einheitlicher Sicherheitszulagen für Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte der Sicherheitsbehörden des Bundes ausgesprochen.

Terroristische Anschläge in Deutschland und im europäischen Ausland haben dazu geführt, dass ein besonderes Augenmerk in der Bundespolizei auf die Stärkung des Bereichs der Polizeivollzugsbeamten gelegt wurde. Das war dringend erforderlich und richtig. Jedoch ist nun in einem zweiten Schritt auch die Stärkung von Verwaltung und Tarifbereich notwendig. Die Straftaten gegen Einrichtungen und Einsatzmittel der Bundespolizei der vergangenen Wochen und Monate zeigen deutlich, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Zahlreiche Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte sind im operativen Bereich der Bundespolizei tätig. Dazu zählen zum Beispiel Tarifbeschäftigte bei den Spezialdienststellen (z.B. GSG 9 und Flugdienst), auf den Schiffen, Fluggastkontrollkräfte, Beschäftigte in den Einsatzküchen oder die bundespolizeilichen Unterstützungskräfte. Im stetig zunehmenden Aufgabenbereich der Rückführungen und Passersatzbeschaffung sind neben Polizeivollzugs- ebenfalls Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte eingesetzt.

Gerade solche schwierigen Dienstverrichtungen rechtfertigen eine besondere Zulage, da diese mit einer potentiellen Gefährdung der Beschäftigten einhergehen. Die Gewährung einer Sicherheitszulage würde dem von den Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten getragenen Risiko angemessenen Rechnung tragen und die Wertschätzung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen. Die Zulage könnte sich an der Höhe der Polizeizulage orientieren.

Die Argumente für eine solche Zulage sind eindeutig. Es braucht nur den politischen Willen, diese auch umzusetzen. Wir werden Euch über die Antwort aus dem Bundesinnenministerium berichten. Wir bleiben dran!

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6 Kommentare
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  1. Grundsätzlich eine gute Idee!

    Alle Beschäftigten im operativen Dienst sollten eine „Gefahrenzulage“ erhalten. Wo man schon mal dabei ist, diese auch gleich moderat und zeitgemäß erhöhen (400.-€ ) und ruhegehaltsfähig machen.
    Hingegen wäre eine Unterscheidung ( verschiedene Stufen ) wohl auch angebracht.

    „(3) Durch die Stellenzulage ( Polizeizulage ) werden die Besonderheiten des jeweiligen Dienstes, insbesondere der mit dem Posten- und Streifendienst sowie dem Nachtdienst verbundene Aufwand sowie der Aufwand für Verzehr mit abgegolten.
    Die Polizeizulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B umfasst verschiedene Beamtengruppen, deren Angehörige nach der Wertung des Gesetzgebers vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrzunehmen haben und deshalb besonderen Belastungen ausgesetzt sind. Sie ist nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion zu gewähren.
    Allen von der Vorschrift erfassten Gruppen ist gemeinsam, dass die ihnen angehörenden Beamten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben tatsächlichen Erschwernissen ausgesetzt sind, etwa den besonderen Belastungen durch Außendienst und Vollzugsmaßnahmen.
    Zu den mit der Zulage abzugeltenden Besonderheiten gehört das Erfordernis, in schwierigen Situationen unter physischer und psychischer Belastung in kürzester Zeit einschneidende Maßnahmen zu treffen, daneben ggf. auch die Bereitschaft, in Erfüllung der übertragenen Aufgaben Leben und Gesundheit einzusetzen.“

    Ich frage mich, wo und wann ein Innendienstler mit Gleitzeit bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben Posten-, Streifen- und Nachtdienst mit vollzugspolizeilichen Aufgaben im Außendienst mit besonderen Belastungen wahrnimmt ?!

    Vielleicht mal drüber nachdenken.

    Gruß aus dem Norden

  2. Der “ Gruß aus dem Norden“ hat den Nagel auf den Kopf getroffen ich stimme Inhaltlich voll und ganz zu besonders die ruhegehaltsfähige Polizeizulage und die Polizeizulage im allgemeinen müssen sich unterscheiden aufgrund der berufsspezifischen Anforderungen und Gefahren, die es nur im operativem Dienst bei Einsätzen gibt und schon immer gab..
    Es wird endlich Zeit der Polizei den nötigen Respekt zu erweisen, dafür dass die Beamten Tag täglich ihren Kopf hinhalten wenn mal wieder ein Politiker meint er müsste eine internationale Versammlung in Innenstädten (HH) abhalten obwohl man aus früheren Einsätzen Erkenntnisse hatte das dies in die Hose geht. Aber es wird ja immer von : Meinen Beamten“ gesprochen, die machen das schon…
    Die Beamten/innen machen das auch und leisten Dienst bis an die Grenze um den Staat und seine Organe zu schützen
    Dafür muss aber auch eine entsprechende Gegenleistung kommen in Form von besseren Beförderungen, besseren Ausstattungen, besserer Bezahlung (Weihnachts-Urlaubsgeld- Polizeizulage und und und…)
    Wann setzten die Politiker endlich das um, was sie in den letzten zwei Jahren versprochen haben???
    Die aktuelle Wahl hat den verantwortlichen Politikern mit ihrem Gefolge gezeigt was der Bürger will, jetzt müssen diese unsere Volksvertreter auch umsetzen was sie versprochen haben und zwar dort wo es wirklich nötig ist, denn eins ist klar…. ohne den öffentlichen Dienst läuft in Deutschland nichts….
    Mal sehen, was die nächste Gehaltsrunde für den öffentlichen Dienst bringt
    Ich bin übrigens der Meinung dass für den Zweig mit Hoheitsaufgaben eine eigene Gehaltsrunde stattfinden muss das wäre mal ein gewaltiger Fortschritt

  3. Wo bleibt die so viel gepriesene Gerechtigkeit und Wertschätzung für den tatsächlich geleisteten Dienst?
    Der Erhalt der Zulagen nach DuZ und DwZ ist auch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft und steht nicht pauschal jedem PVB in gleicher Höhe zu.
    Einem Stahlgießer, welcher seinen Arbeitsplatz vom „Hochofen“ in die Logistik (Büro) wechselt, wird auch die „Schmutzzulage“ gestrichen oder gekürzt, obwohl beide Jobs zur Metallverarbeitung gehören.
    — Er erfüllt eben nicht mehr die Voraussetzungen für den Erhalt dieser Zulage ( Hitze, Lärm, Dreck ) —

    Ich behaupte mal, dass eine „gekürzte“ Polizeizulage ( aktuell 133,75 € brutto ) einem A 13er im Innendienst nicht sonderlich weh tun würde.
    Für einen A 8er im Schichtdienst allerdings wäre eine Erhöhung ( z.B. auf 400.-€ brutto ) eine kleine Anerkennung und Wertschätzung; ………. wobei auch hierdurch noch nicht einmal die physischen und psychischen Belastungen durch den Schicht-, Nacht-, WE- und Außendienst verbessert oder gemindert wären.

    Ebenfalls hört man in letzter Zeit viel über Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit des Polizeiberufs.
    Was ist daran z.B. attraktiv, wenn man im Jahr rund 60 WE- und Feiertagsdienste sowie über 60 Nachtschichten mit rund 630 Nachtstunden zu leisten hat, um hierfür dann höchstens 6 Tage ZU zu erhalten, mit denen man dann, aufgrund der Schichtzeiten, nicht einmal 5 komplette Spät- oder Nachtschichten Frei machen kann ?!

    Nochmal zum Thema Wertschätzung:
    Da bedankt sich doch unsere Bundeskanzlerin am 21.09.17 im Intranet bei den Einsatzkräften des G20 in Hamburg; also 3 Tage vor der BT-Wahl und rund zweieinhalb Monate nach den schweren Ausschreitungen in HH. Einfach beschämend!
    Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
    Danke für den Dank! Mein Dankbeutel ist allerdings schon lange voll, Taten müssen her!

    Wie gesagt, mal drüber nachdenken.

    Gruß aus dem Norden.

  4. Das ist mal wieder typisch!
    Da bringt die GdP den Vorschlag, einer Gefährdungszulage für die Verwaltungsbeamten und die Angestellten, der mehr Gerechtigkeit in Sachen Bezahlung bedeuten würde.
    Was kommt von den Vollzugsbeamten? Sofort eine negative Argumentation.
    Bravo, das nennt sich dann Kollegialität!
    Und sofort wird die Forderung wieder laut nach mehr Bezahlung, Beförderungen usw.
    Ich möchte nur einmal hier erleben, dass sich der Vollzug mit seinen Kommentaren auf die Sache an sich konzentriert. Es geht hier nicht um den Vollzug bei der GdP Forderung, es geht hier diesmal nur um die Verwaltungsbeamten und die Angestellten!
    Und diesen Kreis, der ganz bestimmt nicht an erster Stelle steht was Bezahlung oder Beförderung anbelangt, sollte man unterstützen.
    Es sind auch Menschen und Mitarbeiter in der Organisation Bundespolizei.

  5. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    endlich ist es soweit und die Forderung nach einer Sicherheitszulage ist gemacht. Was lange währt wird doch noch gut. Nun muss die Politik, das BMI und das BPOL die Umsetzung einleiten. Die Tarifkommssion hat ja bereits in ihrer Sitzung im Herbst 2015 einen brauchbaren Vorschlag dazu erarbeitet, der sich hier wieder findet. Tja und wie “ Angestellter 28. September 2017 “ richtig erwidert hat geht es hier in erster Linie um die Tarifbeschäftigten und VB`s.

    Ich bin zwar schon im Unruhestand, würde mich aber für die Kollegen freuen wenn noch in 2017 eine Einführung der Sicherheitszulage erfolgt.

    Danke an die Kollegen die sich aktiv dafür eingesetzt haben.

  6. Werter „Angestellter“!
    Ich gönne JEDEM Beschäftigten bei der Bundespolizei ( Zivil und Uniform ) eine angemessene Bezahlung und tätigkeitsbedingt auch Zulagen!
    Am eigentlichen Thema „Zulagen für Verwaltungsbeamte und Angestellte“ habe ich tatsächlich vorbeigeschrieben und meine Argumentation auf die uniformierten Kollegen bezogen.
    Allerdings geht aus meinen Beiträgen auch hervor, dass ich diese „Gefahrenzulagen“ grundsätzlich befürworte, wenn denn bestimmte Voraussetzungen vorliegen.
    Wenn aber zum Beispiel mit der Polizeizulage eigentlich „die besonderen Belastungen bei der Wahrnehmung der Aufgaben ( Posten-, Streifen-, WE- und Nachtdienst mit vollzugspolizeilichen Aufgaben im Außendienst )“ abgegolten werden sollen, frage ich mich:
    „Weshalb erhält z.B. ein EPHK, Mitte 40, welcher gleich nach der Ausbildung seinen Dienst seit rund 20 Jahren in einem Präsidium / Direktion / Stab im Büro in Gleitzeit ( ohne WE- / Nachtdienst / vollzugspolizeiliche Aufgaben ) verrichtet, genau so viel Polizeizulage wie ein 45 jähriger POM eines Bahnpolizeireviers, welcher sich seit rund 25 Jahren tag täglich, am Wochenende, am Feiertag und in der Nacht mit immer aggressiver werdendem Klientel „herumschlagen“ muss?“
    Wie gesagt, DuZ und DwZ werden auch nur für tatsächlich geleisteten Dienst gewährt, den s.g. „Kaufkraftausgleich“ bekomme ich nur für meine tatsächliche Tätigkeit im Ausland usw.
    Deshalb tendiere ich zu verschiedenen Stufen von „Stellenzulagen“, in diesem Fall der Polizeizulage.

    Vielleicht klappt es ja, dass sich der Gesetzgeber für eine „Gefahrenzulage“, auch für unsere zivilen Mitarbeiter, entscheidet. Die Steuerkassen sind ja angeblich gut gefüllt.
    Alles wird gut!?

    Gruß aus dem Norden

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