„Fehlende Sicherheit verängstigt“

Jörg Radek, GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei

Zu den Grundlagen der Staatslehre gehört die Feststellung, dass der Staat der Gesellschaft die Ordnung gibt. Gewährleistung der Sicherheit ist Staatsaufgabe. Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sind Kern staatlicher Ordnung. Auch nach über einem Jahrzehnt der „Bedrohungsrhetorik“ fehlt es noch immer an einem Gesellschaftsentwurf, der den Bedürfnissen der Menschen nach Sicherheit und Ordnung gerecht wird.

Die Organisation der Sicherheitsbehörden in den Ländern und beim Bund hat sich bewährt. Zur Vermeidung von Lücken muss sie jedoch bestmöglich aufeinander abgestimmt sein. In einem Europa ohne Grenzen ist es für die Menschen kaum zu akzeptieren, dass das Sicherheitsnetz größere Lücken erhält. Die Menschen vertragen keine „rechtsfreien Räume“. Fehlende Sicherheit verängstigt die Menschen. Gewerkschaftliche Warnungen hinsichtlich der Folgen von Personalabbau, ob in Sachsen, Nordrhein-Westfalen oder bei der Bundespolizei, wurden ignoriert.

Politische Führung, insbesondere im Politikfeld der inneren Sicherheit, funktioniert nur mit einer Strategie. Parteipolitische Taktik gibt es genug, aber keine Strategie. Die Menschen haben ein Grundbedürfnis nach Sicherheit. Der Staat ist verpflichtet, diesem Grundbedürfnis zu entsprechen. Der Staat muss durch die Polizei die eigene Fähigkeit zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechtsordnung nicht nur aufrechterhalten, sondern deutlich sichtbar machen. Es mag paradox klingen, aber der Wert von Polizeiarbeit wird dort am deutlichsten sichtbar, wo sie ausbleibt.

Wir wissen, dass das polizeitaktische Ziel von Grenzschutz das Unterbinden der unerlaubten Einreise ist. Wir wissen auch, wie weit wir von diesem Ziel entfernt sind. Trotzdem ist der Berg an Überstunden zu einer enormen Summe von insgesamt 2,3 Millionen angewachsen. Die hohe Einsatzdauer und Einsatzfrequenz bedingen oft eine Entfremdung von Freunden und Familie. Wer dennoch diese Hingabe an seinen Beruf zeigt, der hat deutlich mehr Aufmerksamkeit und Anerkennung verdient!

Es fehlt die Transparenz der politischen Entscheidungen. Es fehlt ein sicherheitspolitisches Ziel. Diese Defizite offenbaren die Denkmuster, die zu Grunde liegen müssen. Wo andere sich blind und taub stellen, werden wir als Gewerkschaft die Wahrnehmung schärfen. Denn es ist Aufgabe von Gewerkschaften, Kolleginnen und Kollegen vor den möglichen negativen Folgen von Arbeit zu schützen.

Das menschliche Zusammenleben braucht eine rechtmäßige Ordnung und Sicherheit. Das zu schaffen und dauerhaft zu gewähren ist ein Mehrwert für unser Gemeinwohl.

Jörg Radek

Share

Themenbereich: Aktuell | Drucken

7 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Der Berg an Überstunden könnte sehr schnell abgebaut werden, wenn die nicht benötigten Einsatzkräfte an der Grenze zu Österreich abbauen könnten.
    Jedoch bei einer Migrationslage, z.B. in Passau von -3- Personen, die unerlaubt/Tag einreisen ist es dringend erforderlich, mehr als 150 Einsatzkräfte dafür vorzuhalten, die Überstunden aufbauen.

    Es muss gewährleistet werden, dass keine -3- die Grenze zu Österreich unerlaubt überschreiten.

  2. …mach mir keine „Angst“ Lothar. Bald darf ich auch in den Süden fahren, um zu versuchen das riesengroße Heer von Unerlaubten zu stoppen. Aber die 1400 Euro an RK und TG nehme ich gerne mit.

  3. Die fehlende Sicherheit wie in dem Artikel beschrieben verängstigt nicht nur, sonder sie mach die Leute (die Hinfahren) kaputt und auch die Strukturen gehen in den Eimer.
    @Lothar, Norddeutscher
    – Aufkommen nicht nur in Passau so, sondern auch in den BPOLIn an der Schweizer Grenze. SOMMERVERSTÄRKER für ausgelutete Dienststellen
    – wo sind die PVB? Abgeordnet!!!! Und ich vermute die denken wie du Norddeutscher
    – Abrechnugen für gleichzeitige Einsatzzeiträume D S und D M gleiecher Anlaas, in der D S nur die Hälfte der Stunden…..ah ja der P der D will das so
    – Vertreter der Gewerkschaften oder Personalrät? Nie gesehen! Warum auch

  4. @Lothar

    Hallo Lothar,
    ich schreibe eigentlich nicht in solche Portale. Jedoch muss ich dir uneingeschränkt recht geben. Künstliches Vorhalten von Einsatzkräften ist in Passau seit Wechsel der Inspektionsleitung Gang und Gäbe.
    Das haben die schon in Waldmünchen praktiziert. Und auch noch mit Erfolg.
    Jedoch war diese Maßnahme nur von Erfolg gekrönt, weil der Inspektionsleiter „Gott sei Dank“ seinen Dienstsitz nicht in Waldmünchen, sondern Regensburg am Revier hatte.
    Geführt wurde aber durch den Inspektionsleitervertreter von Waldmünchen aus.

    Man hört, dass er zum Teil das gleiche Prinzip in Passau angewendet. Sein Stellvertreter führt – deshalb wurde ihm verlängert – und er schafft „öffentlichen“ Unfrieden.

  5. @Jörg_Radek: Der Wunsch nach Sicherheit treibt die Menschen wahrscheinlich schon seit der Zeit der Neandertaler um. Die Forderungen nach mehr Sicherheit können aber nur von Menschen (Politikern) erfüllt werden, die sich mit dem Thema auseinandersetzen und die sich für die Thematik interessieren (..wo andere sich blind und taub stellen).

    Politische Führung, insbesondere im Politikfeld der inneren Sicherheit, funktioniert nur mit einer Strategie. Parteipolitische Taktik gibt es genug, aber keine Strategie.

    Zur Vermeidung von Lücken muss sie jedoch bestmöglich aufeinander abgestimmt sein – beide Sätze sind richtig – eine Folge daraus wäre aber, dass das Wissen von polizeitaktischen Zielen (Grenzschutz ist das Unterbinden der unerlaubten Einreise) auch entsprechend – im und mit dem Politikfeld umzusetzen – in diesem Fall wäre dass eine engere Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zoll – denn die illegale Einreise endet nicht am Schlagbaum. In vielen Fällen werden auch entsprechende Vertragsformen bzw. Abkommen dazu benutzt, um eine illegale Einreise mit (illegaler) Arbeitsaufnahme zu verschleiern.

    Es fehlt die Transparenz der politischen Entscheidungen. Es fehlt ein sicherheitspolitisches Ziel – wieder richtig – die Überstunden und die Kosten für TG bzw. RK wachsen ja weiter an – deshalb muss es Ziel einer neuen Regierung sein (gemeinsam mit der GdP) die bestehenden Strukturen zu überdenken und abzuändern.

    ‚Vielleicht sollte man dabei auch einmal einen Blick ins Tierreich werfen, wie Bienen oder Ameisen ihre Bauten absichern…..

  6. Ich bin erstaunt, mit welcher Leichtigkeit hier über Interna und dienstliche Abläufe diskutiert und informiert wird. Ob sich hier die Kommentatoren bewusst sind, dass hier jeder, auch das polizeiliche Gegenüber, mitlesen kann?

  7. Die angehende Jamaika-Koalition

    Fast täglich ist aus den Medien zu entnehmen, dass unsere Jamaika-Koalition, die auch in naher Zukunft für die Bundespolizei als verantwortlich zeichnet, sich mit der immerwährenden Flüchtlingssituation beschäftigt.
    Natürlich muss konkret ein Zuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden, dass endlich für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sorgt. Natürlich muss diese Koalition in der parlamentarischen Parteienlandschaft ihren Stempel aufdrücken. Natürlich haben diese Politiker nichts aus der Flüchtlingssituation 2015/2016 gelernt.

    Wenn diese etwas gelernt hätten, dann hätten diese noch während ihrer Alt-Regierungszeit „Konkretes“ auf den Weg gebracht. Verantwortlich fühlen für unser Land muss sich jeder Parlamentarier dieser Koalition, die nicht nur ihre Diäten einstreichen sollen.

    Ständig die Bürger mit „Innerer Un-Sicherheit“ zum Lasten unserer Migranten zu verängstigen, führt nur dazu, dass die AfD noch mehr Mitglieder bekommt.

    Wohin führt die Reise für die Bundespolizei mit dieser Koalititon????????????????????????????

    Wir wollen nicht mehr nur reagieren, sondern agieren.

Eure Meinung ist uns wichtig,
kommentiert diesen Artikel!

Jedoch, auch hier gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.